Was ist passiert?

Am Mittwoch, dem 4. März, löste die Warnanlage im Keller des Kurgastzentrums aus. Ein erheblicher Austritt von Kohlendioxid (CO₂) hatte sich im Gebäude angesammelt. Die Freiwillige Feuerwehr Horn-Bad Meinberg rückte mit Unterstützung weiterer lippischer Feuerwehren aus, mehrere Personen standen unter medizinischer Beobachtung. Der Historische Kurpark wurde gesperrt.

Was die Pressemitteilung der Verwaltung vom 6. März dann präzisierte, ist für die Einordnung des Vorfalls wichtig: Der Gasaustritt ereignete sich während Wartungsarbeiten an einer Mofette. Das CO₂ stammt nicht aus einer Havarie im technischen Sinne, sondern aus einer natürlichen Quelle – dem sogenannten Meinberger Dom, einem der größten CO₂-Vorkommen in Europa. Jahrzehntelang war dieses Gas ein Alleinstellungsmerkmal des Kurortes und wurde therapeutisch genutzt. Unter kontrollierten Bedingungen ist es ein Schatz. Unkontrolliert ist es eine Gefahr.

Wer trägt Verantwortung – und wie geht es weiter?

Die Mofetten im Historischen Kurpark liegen im Verantwortungsbereich des Landesverbandes Lippe. Er ist Eigentümer und zuständig für Betrieb und Wartung dieser Anlagen. Dass ein Gasaustritt in diesem Umfang ausgerechnet bei Wartungsarbeiten geschieht, wirft Fragen auf, die öffentlich beantwortet werden müssen: Waren die Wartungsprotokolle ausreichend? Wie wurde bislang sichergestellt, dass die Bevölkerung über das Risikopotenzial informiert ist?

Hier soll es nicht darum gehen, Schuld zuzuweisen, bevor die Ursachen vollständig aufgeklärt sind. Eins sollte jedoch auch dem Landesverband kann klar gemacht werden: Transparenz ist in diesem Fall keine Option ist, sondern eine Pflicht gegenüber den Menschen, die in Bad Meinberg leben, arbeiten, auf Kur sind oder Urlaub machen.

Positiv zu vermerken: Nachdem der SPD-Ortsverein frühzeitig darauf drängte, steht nun der Termin für eine öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem 23. April 2026 fest. Das ist der richtige Schritt. Die Bevölkerung verdient eine möglichst vollständige und verständliche Aufklärung über die Situation, die Sicherheitsmaßnahmen und die Perspektive.

Das Kurgastzentrum: Ein Notfall macht eine Strukturkrise sichtbar

Der CO₂-Vorfall hat etwas ans Licht gebracht, das im Gegensatz zur Zukunft des „Badehauses“ bislang kaum öffentlich diskutiert wurde: Das Kurgastzentrum in Bad Meinberg ist in einem Zustand, der eine unbestimmte Schließung notwendig macht. Die Ursache dafür ist nicht der Gasaustritt selbst – der war Anlass, nicht Ursache. Hinter der Schließung verbirgt sich ein jahrelang aufgestauter Sanierungsstau.

Das Kurgastzentrum ist nicht irgendein Gebäude. Es ist das kulturelle und gesellschaftliche Herzstück des Bad Meinberger Stadtteils – Ort für Veranstaltungen, Begegnungen, kulturelles Leben. Sein Wegfall ist für die Menschen vor Ort täglich spürbar.

Die Sanierungskosten sind seit 2023 beziffert: Rund zehn Millionen Euro würde eine vollständige Sanierung kosten. Bereits 2023 wurde ein Förderantrag gestellt – er wurde abgelehnt. Welche Konsequenzen die Verwaltung daraus gezogen hat und welche Förderwege seitdem weiterverfolgt wurden, ist öffentlich nicht bekannt.

Eine Summe von rund zehn Millionen Euro (nach den Kostensteigerungen und den gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit, muss hier von deutlich mehr ausgegangen werden) kann eine Kommune wie Horn-Bad Meinberg nicht aus eigener Kraft stemmen. Das ist keine Schwäche – das ist die Realität der kommunalen Finanzlage in Deutschland. Die Antwort darauf kann nur Förderung heißen: Bundes- und Landesprogramme wie die Städtebauförderung NRW oder EFRE-Mittel sind dafür konzipiert.

Das eigentliche Risiko: Der Status als Kurort steht auf dem Spiel

Bad Meinberg ist ein anerkannter Kurort. Dieser Status ist kein Ehrentitel – er ist eine wirtschaftliche und touristische Grundlage. Er hängt an konkreten Infrastrukturvoraussetzungen, an einem funktionierenden Kurwesen, an Angeboten, die den Kurortbetrieb tragen und zentral an einer Begegnungsstätte, dem Kurgastzentrum.

Ein über Jahre geschlossenes Kurgastzentrum ohne erkennbaren Sanierungsplan gefährdet genau diese Grundlage. Wenn die zentrale Begegnungs- und Kulturinfrastruktur dauerhaft ausfällt, verliert Bad Meinberg einen wesentlichen Teil seines Profils als Kurort – und damit Gäste, Einnahmen und langfristig auch Ansehen.

Um die notwendigen Förderprogramme überhaupt abrufen zu können, braucht die Stadt Horn-Bad Meinberg mittelfristig ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Dieses strategische Planungsinstrument ist Voraussetzung für viele der relevanten Förderlinien. Es fehlt bislang. Das ist kein kleines technisches Versäumnis – es ist ein strukturelles Hemmnis, das jetzt beseitigt werden muss.

Daneben braucht es jedoch auch Ideen kurzfristige Investitionen finanzieren zu können. Dazu könnte die Steigerung der Einnahmen ebenso gehören wie vielleicht existierende Sonderprogramme, die uns in dieser prekären Lage unterstützen könnten.

Ein Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und des Stadtrats muss ohne Denkverbote und Vorverurteilung diese Idee entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Eine breite Mehrheit muss die vielversprechendsten Maßnahmen gemeinsam entscheiden und nach außen vertreten. In wenigen Jahren muss Bad Meinberg als Kurort rezertifiziert werden. Bis dahin braucht es Ergebnisse.

Was ich erwarte

Drei Dinge sind aus meiner Sicht jetzt notwendig:

Erstens eine vollständige, öffentliche Aufklärung über den CO₂-Vorfall und die Sicherheitslage an den Mofetten. Die Informationsveranstaltung am 23. April ist dafür der richtige Rahmen – sie muss substanziell sein und echte Antworten liefern. Es muss dabei vornehmlich um Verantwortungs- anstatt wenn auch nachvollziehbar um Schuldübernahme gehen.

Zweitens einen belastbaren, öffentlich kommunizierten Sanierungsplan für das Kurgastzentrum – mit realistischem Zeitplan und einer Finanzierungsstrategie, die den Schwerpunkt öffentlicher Investitionen in Bad Meinberg auf den Kurpark mit der Begegnungsstätte legt und aus dem gescheiterten Förderantrag von 2023 die richtigen Schlüsse zieht. Welche Programme kommen heute in Frage? Was wurde seit der Ablehnung unternommen?

Drittens die zügige Erarbeitung eines ISEK für Horn-Bad Meinberg, um den Zugang zu den notwendigen Fördermitteln überhaupt erst zu ermöglichen. Aufgrund der zeitlichen Not müssen wir neben einem ISEK auch andere Möglichkeiten entwickeln, die uns kurzfristigere Mittel zugänglich machen.

Viertens sollte ernsthaft geprüft werden, ob die natürlich vorkommende CO₂ für den Kurort Bad Meinberg ökonomisch sinnvoll genutzt werden kann. Der Landesverband muss meines Erachtens bei allen Betrachtungen die Stadt Horn-Bad Meinberg einbeziehen.

Bad Meinberg hat außergewöhnliche natürliche Ressourcen und eine lange Geschichte als Kurort. Diese Qualitäten zu erhalten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe – für die Politik, die Verwaltung und den Landesverband Lippe gleichermaßen.

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Eine paradoxe Förderlogik

Besonders irritierend ist der nach einer Sitzungsunterbrechung zwischen CDU und Grünen ausgehandelte Kompromiss. Das Projekt soll im Nachgang auf das „Notwendige“ reduziert werden, sobald die Stadt eine Förderzusage für das Sporthaus am Eggestadion aus Berlin erhalten hat. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Erst wurden wir im Rat dazu aufgefordert über ein völlig überdimensioniertes Vereinsheim zu befinden. Dann gab es mit der Kritik vage Zusicherungen vom Bürgermeister Michael Ruttner und aus der CDU-Fraktion. Bei einer Förderzusage könne man dann doch kleiner bauen.

Da stellt sich mir zwangsläufig die Frage: Warum beantragen wir Fördergelder aus einem groß angelegten Bundesprogramm für ein Projekt, das wir am Ende ohnehin eindampfen wollen? Besteht tatsächlich die Absicht, das Bauvorhaben ohnehin auf ein bescheidenes Maß reduzieren? Dann blockieren wir mit diesem Antrag womöglich die Chance, in einer zweiten oder dritten Förderrunde für wirklich große, finanzintensive Projekte in unserer Stadt berücksichtigt zu werden. Wir setzen quasi unseren „Joker“ ein für Projekt, das wir dann kleinsparen, und stehen am Ende vielleicht mit leeren Händen da, wenn es um die wirklich dicken Bretter der Stadtentwicklung geht.

Das Gegenargument der CDU kommt vom Fördermittelmanager: Jede Kommune könne sich auch ein zweites, drittes und viertes Mal für eine Förderung bewerben. Richtig. Das hatte auch niemand angezweifelt. Sich mehrmals mit unterschiedlichen Projekten auf eine Förderung zu bewerben ist rechtlich möglich. Die Frage darf aber gestellt werden, ob die Chancen immer dieselben sind.

Wer einmal Mittel einer Bundesförderung erhalten hat, dessen Wahrscheinlichkeit – das darf durchaus berechtigt angenommen werden – sinkt ein zweites oder gar ein drittes Mal gefördert zu werden. Es ist aus meiner Sicht naiv, ja geradezu fahrlässig zu glauben, dass gerade bei diesem Projekt zur Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) die chronisch unterfinanzierten Kommunen nicht Schlange stehen. Im Gegenteil berichtet der Fördermittelmanager von einem enormen Interesse der Kommunen bei den einschlägigen Info-Veranstaltungen.

Chance zum Dialog erneut vertan

Was mich an diesem Vorgang am meisten stört, ist die verschenkte Zeit. Die Unterlagen belegen, dass die Absicht des Bürgermeisters Michael Ruttner, den SKS-Fördertopf für das marode Sporthaus anzuzapfen, bereits mindestens im November bestand. Die Pläne für das überdimensionierte Sporthaus stammen aus 2024. Sie lagen der Verwaltung laut Aussage des Fachbereichs im November vor.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Sanierung des Bestands wurde mit dem Datum vom 01.12.2025 versehen. Der Auftrag für dieses in erstaunlicher Rekordzeit erbrachte Gutachten muss früher erteilt worden sein. Hätte man den Rat zu diesem Zeitpunkt eingebunden, wäre das ein Signal gewesen. Aus meiner Sicht wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen den Stadtrat darüber bereits im November zu informieren.

Der Bürgermeister hätte deutlich machen können, dass er hier Handlungsbedarf sieht und mit allen Stadtverordneten in dieser Sache eine Lösung herbeiführen möchte. Bedenken hätten geäußert, Kompromisse hätten geschlossen werden können. Wir hätten von Anfang an gemeinsam ein Projekt auf den Weg bringen können, das Bedarf und Kostenrahmen realistisch abbildet. Möglicherweise wäre dabei auch herausgekommen, dass wir dieses dann kleinere und realistischere Projekt ohne Bundesförderung realisieren können; auch um mit einem größeren Bedarf Fördergelder zu beschaffen.

Geschwindigkeit ist kein Selbstzweck

Stattdessen wurden der Stadtrat beim Sporthaus vor vollendete Tatsachen gestellt: Ein überdimensionierter Entwurf, Zeitdruck und das vage Versprechen, es später „passend zu machen“. Das ist aus meiner Sicht kein guter Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch kein guter Stil im Umgang mit dem gewählten Rat.

Mehr als das. Die von der CDU im letzten Rat immer wieder, ob nun zurecht oder unrecht, angemahnte Transparenz im Handeln der Verwaltung, ergibt sich anscheinend nicht automatisch durch ein anderes Parteibuch. Hier wurde keineswegs frühzeitig und auch nicht transparent informiert. Geschwindigkeit ist dabei ebensowenig hilfreich, wenn diese reiner Selbstzweck und Imagepflege ist.

Fazit

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass hier ein persönlicher politischer „Erfolg“ durchgedrückt werden sollte. Und das, ohne den gesamten politischen Raum einzubeziehen, ohne die langfristigen strategischen Konsequenzen für Horn-Bad Meinberg ausreichend zu bedenken.

Ich hoffe, dass diese Rechnung am Ende nicht zulasten wichtigerer Vorhaben in unserer Stadt geht. Ich hoffe darüber hinaus, dass der Wille schnelles Handeln zu demonstrieren nicht dazu führt, dass Transparenz und demokratische Partizipation auf der Strecke bleiben. Wir alle wollen, dass Vorhaben schneller umgesetzt werden. Dabei gilt es aber Fehler zu vermeiden und trotz der Geschwindigkeit alle mitzunehmen.

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Die Verwaltung schlägt vor weitere 165.000 Euro im Haushalt bereit zu stellen, allein um zu prüfen, ob wir das alte Gebäude für die nächsten Jahre notdürftig flicken können. Während in der SPD, bei den Grünen und dem Bürgerbündnis die Überzeugung vorherrscht, dass wir uns das Ganze wohl einfach nicht leisten können, spielt die CDU auf Zeit. Anfang Januar erwartet man die weiteren Teile des Gutachtens, in denen die Komplettsanierung, die Betriebskosten und ein Neubau dargestellt werden.

Wer sich den nun vorliegenden Teil des Gutachtens genau ansieht, muss im Hinblick auf die 165.000 Euro konstatieren: Das ist keine Investition, das ist ein Fass ohne Boden. Als Stadtverordneter sage ich deshalb deutlich: Wir brauchen keinen teuren Stillstand, sondern eine echte Vision für Horn-Bad Meinberg.

Ein teures Eintrittsticket ins Ungewisse

Die geforderten 165.000 Euro sind nur der Anfang. Das Gutachten warnt uns vor einem „Worst-Case-Szenario“ von über 1,5 Millionen Euro. Wir riskieren, Steuergelder zu verbrennen, nur um den Status Quo für einige Jahre künstlich am Leben zu erhalten.

Das Schlimmste daran: Jeder Euro, den wir in diese Flickschusterei stecken, muss zu 100 % aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Für Reparaturen gibt es keine Fördermittel. Entscheiden wir uns hingegen für einen Neubau, haben wir die Möglichkeit massive Zuschüsse zu erhalten. Wir dürfen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht in einer nicht förderfähigen „Pflaster-Lösung“ versenken.

Schadstoffbelastung im Badehaus? Gesundheit geht vor!

Wer Seite 84 des vorliegenden TGAlytics-Gutachtens liest, muss eigentlich sofort die Reißleine ziehen. Dort steht schwarz auf weiß: Die Dämmung der Heizung ist schadstoffbelastet. Der Experte rät faktisch dazu, bloß nichts anzufassen, um keine krebserregenden Fasern freizusetzen.

Das bedeutet in der Praxis: Sobald auch nur ein 40 Jahre altes Rohr bricht – und das wird aus einer kleinen Reparatur eine Schadstoffsanierung unter Vollschutz. Dieses unkalkulierbare Kostenrisiko taucht in keiner Budgetplanung der Befürworter auf.

Zudem wäre es ökologisch unklug: Wir sollen wissentlich über Jahre hinweg „zum Fenster hinaus heizen“, weil eine Dämmung zu gefährlich wäre. In Zeiten des Klimawandels und hoher Energiepreise ist das nicht vermittelbar.

Die Wahrheit über den Schulsport

Oft wird behauptet, wir bräuchten das Badehaus sofort für den Schulsport. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kleinschwimmhalle ist geöffnet. Das Problem ist, dass der Boden dort auf 1,35 Meter fixiert ist – ein dauerhaftes Provisorium, in dem kein reguläres Schulschwimmen möglich ist.

Eine Interimslösung im Badehaus löst dieses Problem nicht dauerhaft. Eine Sanierung birgt erhebliche finanzielle Risiken. Nur ein Neubau, sinnvollerweise am Schulzentrum, beendet diesen Zustand und bietet unseren Kindern endlich wieder eine vollwertige Sportstätte. Auch gilt es in die Betrachtung die Hallenkapazitäten für den Schulsport in die Betrachtung mit einzubeziehen. Das Pendeln der Schülerinnen und Schüler ins Waldstadion nach Bad Meinberg muss ein Ende haben. Top-Priorität im Sportentwicklungsplan.

Ein großer Wurf statt kleiner Flicken

Meine Haltung ist klar: Entweder wir flicken zwei „alte Hemden“ oder wir kaufen einmal ein neues, das passt. Es gilt nun Synergien zu nutzen und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bündeln. Ein neuer Standort am Schulzentrum für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit unter einem Dach ist am Ende die vernünftigste Lösung. Ob das am Ende möglich ist, müssen die weiteren Zahlen zeigen. Die beste Option ist es aus meiner Sicht schon jetzt.

Fazit

Ich werde mich in der SPD-Fraktion und im Rat dafür einsetzen, keine Blankoschecks für ein Projekt auszustellen, dessen Risiken nicht klar benannt werden und dessen Alternativen noch nicht geprüft wurden. Stattdessen sollten wir sofort eine Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau am Schulzentrum einleiten. In die Zukunft investieren ist allemal besser als in die Vergangenheit.

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Worum es bei HBM Chribal geht

Die scheidenden Verantwortlichen haben das Projekt noch in „Corona-Zeiten“ ins Laufen gebracht. In der Selbstbeschreibung gehe es in dem Projekt um Zusammenhalt in der Stadt durch „Netzwerkarbeit“, um durch „Interesse, Offenheit und Respekt“ eine offene und tolerante Gesellschaft zu fördern. Dabei soll der „Erprobungsraum“ zum einen in die kirchliche Gemeinde wirken, als auch den sozialen Raum der Stadtgesellschaft ansprechen. Wichtiges Instrument seien „niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten“, die mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern entwickelt und umgesetzt werden.

Soziale Projekte für die Stadtgesellschaft

Seit September 2021 sind im Rahmen von HBM Chribal verschiedene Aktionen entwickelt und erprobt worden. Einige davon haben sich verstetigt, andere waren zunächst einmalige Angebote. Zwei prominente Formate stellen sicher „Gespräche to go“ und „Niemand i(s)st allein“ dar. Diese werden laut Selbstdarstellung von einer „breiten ökumenischen Initiative getragen“.

Sei es bei den Gesprächsangeboten auf dem Horner Markt oder den Mittagstisch, beide Formate möchten Menschen zueinander bringen, Kontakte herstellen und am Ende möglicherweise auch Verständnis wecken. Daneben sind diese Formate insbesondere attraktiv für ältere Menschen, die von Vereinsamung bedroht sind und so Möglichkeiten erhalten mit anderen Menschen in Kontakt zu treten.

HBM Chribal richtet sich jedoch nicht nur an ältere Menschen. Auch jungen Menschen wurden Angebote gemacht. Ob nun musikalische oder andere kulturelle Angebote, am Ende geht aus auch hier darum mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen.

Wie geht es weiter?

Offiziell endet der Erprobungsraum der Landeskirche 2025. Dann endet nach Angaben der Kirchen auch die Finanzierung. Wie so oft bedeutet dies für die erprobten sozialen Projekte, dass ihr Fortbestehen ungewiss ist. Die Kirchen in Horn-Bad Meinberg haben das Ziel ausgerufen auch nach 2025 weiterzumachen. Ein erster Versuch die Stadt als weiteren Träger des Projekts zu gewinnen, ist im vergangenen Jahr vor allem am Widerstand der CDU gescheitert.

Ihr konnte durch die Initiatoren von HBM Chribal der Mehrwert für die Stadt nicht deutlich gemacht werden. Finanzielle Mittel sollten nicht bereitgestellt werden. Zu offen, zu experimentell und wenig klar, was damit bezweckt werden sollte. Die Christdemokraten interessierten sich unter anderem wer von den Projekten letztlich profitieren würden. Dies konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Nun hat am 1. September Frau Mona Lorenz ihre Stelle angetreten. Sie wird Projekte fortführen und eigene Projekte initiieren. Welche Projekte auch erprobt werden, am Ende wird sich die Frage stellen, ob und wenn ja wie die erfolgreichen Vorhaben fortgeführt werden können. Spätestens in 2025 steht diese Frage auf der Tagesordnung. Die Zeichen aus der Kirche sind zuversichtlich, dass es trotz alledem weitergeht.

Gut investiertes geld

Soziale Projekte brauchen am Ende Verstetigung, um erfolgreich zu sein. Projekte im kirchlichen Raum spielen für öffentliche Entscheidungsträger jedoch eine untergeordnete Rolle. Es ist zumindest schlecht vermittelbar Projekte zu fördern, die den kirchlichen Raum adressieren. Anders sieht es mit den Projekten aus, die sich im sozialen Raum bewegen oder dazwischen. Diese Projekte haben eine besondere Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Gerade wenn sie auf Dauer angelegt sind übernehmen sie am Ende soziale Funktionen, die unschätzbar wertvoll sind. Ein Gewinn für die ganze Stadt, der uns eine Unterstützung wert sein sollte.

HBM Chribal wird nun einmal mehr zeigen müssen, dass dieses Projekt gerade im sozialen Raum ein Gewinn für die ganze Stadt ist, um am Ende doch eine Mehrheit im Stadtrat für die Unterstützung dieser Arbeit gewinnen zu können.

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Argumentation mit Lücken

Einleitend berichten die Autoren, dass in der vorausgegangenen Woche bekannt geworden sei, dass der Bürgermeister der Stadt HBM die Ausweisung städtischer Flächen für Flüchtlingsunterkünfte plane und dahingehend die Anschaffung entsprechender Container und die Stellung eines Bauantrags beauftragt habe. Das beschriebene Verwaltungshandeln sei ohne die Beteiligung der politischen Vertreter im Alleingang geschehen. 

Öffentlich bekannt wurde diese Information durch eine Pressemitteilung der Stadt, welche am 21.08.2024 veröffentlicht wurde, worauf sich die Autoren möglicherweise beziehen. Aber auch im Vorfeld wurde in Ausschüssen darüber berichtet, dass Unterbringungskapazitäten nahezu ausgeschöpft sind und die Verwaltung eine vorsorgliche Erweiterung dieser Kapazitäten anstrebt.

Im Anschluss wird Michael Ruttner zitiert, der die Planungen der Stadt ohne Einbeziehung der politischen Vertreter kritisiert und einen „sofortigen Planungsstopp“ fordert. Für die CDU schließt Herr Ruttner aus, dass Sie dafür politische Verantwortung übernehmen.

Im weiteren Verlauf behauptet Herr Ruttner aus nicht näher genannten Fachausschüssen und einer nicht näher benannten Informationsveranstaltung mit einer nicht benannten leitenden Mitarbeiterin des Kreises Lippe, dass eine Vielzahl der in städtischen Flüchtlingswohnheimen untergebrachten Flüchtlinge „ausschließlich subsidiären Schutz“ genießen würden und somit nur geduldet seien. Dieser Umstand führe bereits zu einer hohen Kapazitätsauslastung.

Genaue Zahlen nennt Herr Ruttner nicht. Zudem reduziert Herr Ruttner den subsidiären Schutz, der seit der durch die Bundesregierung 2013 umgesetzten EU-Richtlinie zur institutionalisierten Schutzstatusform aufgewertet wurde, auf eine Duldung, welche suggeriert man könne diese jederzeit widerrufen. Subsidiärer Schutz erhalten hingegen alle Personen, die einer entsprechenden Prüfung standhalten und ihre Schutzbedürftigkeit nachgewiesen haben.

Weiter verweist Herr Ruttner in der Folge auf Integrationsprobleme mit EU-Bürgern in der Innenstadt von Horn und bezeichnet diese als stadtbildprägend. Diese Probleme würden zu einer hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung führen. Die Kapazitäten seien erschöpft laut Herrn Ruttner erschöpft.

Dauerhafte Lösung?

Herr Pauleikhoff behauptet im Anschluss, dass mit den „Mobilheimen“ eine dauerhafte Lösung gefunden wurde, die kostenintensiv sei und den Haushalt der Stadt belaste, zumal eine fortwährende Betreuung sichergestellt werden müsse.

Für welches Problem die von so genannten „Mobilheime“ dauerhaft lösen sollen, bleibt unklar. Inwiefern der Haushalt der Stadt belastet wird, bleibt ebenfalls unklar. In der Pressemitteilung der Stadt ist von Landesmitteln die Rede, welche für die „übergangsweise“ Aufstellung von Wohncontainern genutzt werden sollen. Tatsächlich hat das Land Ende 2023 über 800 Millionen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender für die NRW-Kommunen bereitgestellt. Der Stadt Horn-Bad Meinberg wurden aus diesen Mittel über eine halbe Millionen Euro zugewiesen.

Ergänzend kritisiert Herr Pauleikhoff, dass der Bürgermeister keine Informationen darüber weitergegeben habe, wie viele „Integrations-, Kita-, und Schulplätze“ zur Verfügung stünden, damit die Menschen sozialverträgliche aufgenommen werden könnten. 

Die Planungen befinden sich laut Pressemitteilung der Stadt jedoch in einem frühen Stadium, ob entsprechende Informationen in den anstehenden Ausschüssen weitergegeben werden bleibt offen.

Abschließend bewerten Herr Ruttner und Herr Pauleikhoff die von der Stadt geplante Informationsveranstaltung als überflüssig, da die Entscheidung für den Standort bereits gefallen sei. Sie appellieren an den Bürgermeister eine Überlastung der städtischen Einrichtungen zu vermeiden und einen sofortigen Planungsstopp zu veranlassen.

Weiterhin fordern Sie den Bürgermeister auf sich für eine konsequente Abschiebung bei Kreis und Land einzusetzen und Informationen zum Fachkräftezuwanderungsgesetz an Nichtbleibeberechtigte weiterzugeben.

Nicht deutlich wird jedoch, wer aus Sicht des Herrn Ruttner und des Herrn Pauleikhoff abgeschoben werden soll, da es sich nach eigener Aussage bei einer „Vielzahl“ der Flüchtlinge in HBM um subsidiär Schutzbedürftige handelt, die in der Regel nicht abgeschoben werden solange die Gründe für den Schutzstatus noch vorliegen.

Worum es der CDU geht

Die Autoren verwenden eine Vielzahl eher negativ eingesetzter Begriffe wie „eigenmächtig“, „Alleingang“ „angespannte Kassenlage“, „im Unklaren lassen“, um damit den aus Ihrer Sicht Verantwortlichen in ein schlechtes Licht zu rücken. Des Weiteren berufen Sie sich auf eine jedoch nicht näher genannte Autorität, ein leitende Mitarbeiterin des Kreises Lippe, um ihrem Argument Nachdruck zu verleihen, dass die Flüchtlingsunterkünfte in HBM zu unrecht überlastet seien und lediglich eine konsequente Abschiebung nötig sei, um Platz zu machen. Dabei verwenden Sie den Begriff der Duldung, um den Eindruck zu erwecken es handle sich um Personen, deren Aufenthaltsrecht jederzeit beendet werden könne.

Die Intention der Autoren ist es den Bürgermeister für die Planung von Flüchtlingsunterkünften zu kritisieren. Weiterhin möchten die Autoren vor einer Überlastung der städtischen Verwaltung warnen, sowie durch die Herstellung eines Bezugs zwischen Flüchtlingen und den Integrationsproblemen mit bestimmten EU-Bürgern Befürchtungen  bei der Bevölkerung wecken. Zudem möchten die Autoren an den Bürgermeister appellieren die Planungen für die Flüchtlingsunterkünfte zu stoppen.

Eine Überlastung der Kommune?

Die Autoren kritisieren die geplanten Flüchtlingsunterkünfte auf zwei Ebenen. Zum einen ist da die Kritik, die sich auf eine Überlastung der Verwaltung, der Aufnahmekapazität der Stadt und der städtischen Finanzen beruft. Alle diese Punkte bleiben jedoch auf der Ebene der Vermutungen und Behauptungen stehen. Eine Überlastung der Verwaltung bleibt Vermutung, das die Stadt keine Kapazitäten in sozialen Einrichtungen habe wird lediglich mit dem Verweis angedeutet, der Bürgermeister habe hierzu keine Informationen weitergegeben. Ob danach gefragt wurde, bleibt offen.

Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird zu einer Belastung führen, ganz klar. Hier wären dann Verwaltung und Politik gefragt dieser Mehrbelastung durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Eine finanzielle Überlastung wird ebenfalls nur behauptet. Dabei ist davon auszugehen, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. Darüber könnten die Autoren als Ratsmitglieder durchaus Kenntnis haben. Ob diese Mittel auch nachhaltig ausreichen ist hingegen offen und müsste thematisiert werden. Falls dies nicht der Fall ist, sind das Land und der Bund gefragt die finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Alleingang der Verwaltung?

Zum anderen ist da die Kritik an der vermeintlich „eigenmächtigen“ Planung, die von der Verwaltung, respektive Bürgermeister, im Alleingang durchgeführt worden sei. Hierfür wolle man keine politische Verantwortung übernehmen. Richtig ist, dass der politische Raum sehr spät über einen Standort für weitere Flüchtlingsunterkünfte informiert wurde, und dann zu einem Zeitpunkt, an dem wesentliche Entscheidungen nach einem Abwägungsprozess innerhalb der Verwaltung schon getroffen wurden. Hier ist Kritik in Teilen durchaus berechtigt und führt zu der Frage, warum hier nicht früher kommuniziert wurde, und warum der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Teil der Verwaltung nicht stärker am Entscheidungsprozess beteiligt wurde.

Richtig ist aber auch, dass es bereits zuvor immer wieder Hinweise in den entsprechenden Ausschüssen gegeben hat, dass die Unterbringungskapazitäten nahezu ausgeschöpft sind und die Verwaltung möglicherweise weitere Kapazitäten schaffen muss. Insofern lässt sich vermuten, dass der Stadtrat sich mit dieser Aussage bisher zufrieden gegeben hat, und gerade die CDU Horn gibt nun wenig nachvollziehbar die Überraschte.

Eine überflüssige Informationsveranstaltung?

In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik an der Informationsveranstaltung zu sehen. Ist diese aufgrund des Stands der Planungen überflüssig? Nein, durchaus nicht. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, es sind bereits Entscheidungen getroffen worden und eine frühzeitigere Kommunikation der Sachlage auch in Richtung der Öffentlichkeit ist angezeigt gewesen. Falsch ist jedoch, dass die geplante Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern deshalb keinen Nutzen mehr bringt. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Informationsveranstaltung kann gerade für die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wichtig sein, um Fragen zu klären und bestehende Ängste zu artikulieren.

Denn zur Ehrlichkeit und er Kommunikation gehört auch, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften Sorgen und Ängste hevorruft. Dabei ist es unbedeutend, ob diese berechtigt sind. Da braucht es Information und Einordnung. Auch kann der Prozess erläutert werden, der letztlich zur Entscheidung führte Wohncontainer in der Tillestraße aufzustellen. Hier muss klar dargestellt werden, dass dies keine willkürliche Entscheidung gewesen ist. Information und Kommunikation bleiben wichtig. Zugleich muss in Zukunft frühzeitig informiert und kommuniziert werden.

Planung stoppen, alles auf anfang?

Zentrale Forderung der CDU-Horn ist die Planungen zu stoppen. Sollte es diesen Planungsstopp geben? Richtig ist, dass die schlechte Kommunikation im Vorfeld viel Vertrauen gekostet hat. Ein Planungsstopp könnte hier zunächst einmal Gemüter beruhigen und die Möglichkeit bieten neu in die Debatte zu kommen. Die Darstellung der Stadt in der Pressemitteilung weist aber auch darauf hin, dass von Seiten der Verwaltung verschiedene Lösungen abgewogen wurden. Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, was ein Planungsstopp, sollte die Entscheidung der Verwaltung nachvollziehbar und ohne gangbare Alternative sein, bedeutet, wenn am Ende eine Wiederaufnahme der Planungen steht?

Sicher, der Entscheidung würde auf der einen Seite eine erneute Abwägung vorangehen, welche in der Öffentlichkeit nachvollzogen und zu mehr Verständnis führen könnte. Auf der anderen Seite zieht sich dadurch die Planung in die Länge und erhöht das Risiko bei einer kurzfristigen Zuweisung von Flüchtlingen ohne Unterkünfte da zu stehen und dann übergangsweise auf die Turnhallen der Stadt zurückgreifen zu müssen. Hier ist eine Abwägung zu treffen, was an diesem Punkt gewichtiger ist. Die Information der Bürger kann, auch wenn unbefriedigend, kurzfristig nachgeholt werden. Unterkünfte hingegen können nicht kurzfristig aufgestellt werden, sondern müssten dann in städtischen Gebäuden kurzfristig hergerichtet werden.

Keine Verantwortung übernehmen?

Abschließend drängt sich der Schluss auf, dass die Forderungen der Autoren insgesamt den Versuch darstellen sich – auch angesichts der in Teilen ablehnenden und zum Teil aggressiven Stimmung innerhalb der Bevölkerung im Hinblick auf das Vorhaben der Verwaltung – der Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu entziehen. Eine Verantwortung, der sich die Verwaltung nicht entziehen kann. So heißt es im Flüchtlingsaufnahmegesetz §1, dass die Gemeinden verpflichtet sind „ausländische Flüchtlinge“ aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuteilung erfolgt nach Einwohner- und Flächenschlüssel (§3). Das bedeutet letztlich, dass die Kommunen weder entscheiden können, ob Flüchtlinge aufgenommen werden noch darüber wie viele aufgenommen werden. 

Die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung einer gemäß der Einwohnerzahl und Fläche Horn-Bad Meinberg gegebenen Anzahl an Flüchtlingen hat die Verwaltung. Der Rat als Teil der Verwaltung kann sich dieser Verantwortung ebensowenig entziehen. Es kann darüber diskutiert werden, ob zu spät informiert wurde oder ob es alternative Standorte gibt. Der Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen kann Verwaltung und Rat nicht entziehen. Schon gar nicht, indem von der CDU Horn proklamiert wird, dass die Kapazitäten der Stadt erschöpft seien.

Das mag vielleicht zutreffen oder auch nicht, ändert jedoch nichts daran, dass die Frage der Kapazitätsgrenze nicht im Horner Rathaus und nicht vom Bürgermeister entschieden werden. Am Ende müssen die Flüchtlinge untergebracht werden. Ist dies in bestehenden Einrichtungen nicht möglich, muss die Verwaltung weitere Kapazitäten schaffen. Dafür hat das Land Mittel bereit gestellt. Sollte die Stadt Horn-Bad Meinberg nun weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen, sollten ausreichend Unterkünfte bereitstehen. Dafür braucht es am Ende machbare Lösungen. Wohncontainer sind eine Lösung. Turnhallen sind es meiner Ansicht nach nicht.

Christian Lanz

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