(UPDATE: Während ich diesen Beitrag verfasse, erhalte ich über das Ratsinformationssystem Pläne und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese soll ich in zwei Tagen nach bestem Wissen prüfen und meine Entscheidung treffen.)

Um es vorwegzunehmen: Niemand stellt den Wert des Sports oder die Notwendigkeit guter Infrastruktur in Frage. Doch die Art und Weise, wie dieses Projekt derzeit „durchgepeitscht“ werden soll, lässt bei jedem, der sich mit kommunalen Finanzen und sauberer Planung beschäftigt, die Alarmglocken schrillen.

Der Druck der Fördermittel darf den Verstand nicht ausschalten

Die Situation ist klassisch: Es winken Fördermittel, und um diese nicht zu verlieren, soll der Rat jetzt schnell entscheiden. Die Verwaltung mit dem neuen CDU Bürgermeister Michael Ruttner drücken aufs Tempo. Doch Eile ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Grundlagen fehlen. Und hier fehlen sie massiv.

Wir sollen über ein Projekt entscheiden, für das es erst seit heute (16.12.2025) erste Pläne gibt Die Entscheidungsgrundlage ist eine einzige Pauschalposition über 2.261.000 Euro – eine „Kostenschätzung“, die den Namen kaum verdient, da sie keine Gliederung nach DIN 276 aufweist wie das für öffentliche Bauten üblich ist. Wie sich die Kosten zusammensetzen kann man nur erahnen.

Zur Beruhigung heißt es aus dem Rathaus, mit dem Auftrag zur Abgabe einer Projektskizze sei noch nicht die Bereitstellung finanzieller Mittel verbunden. Wozu dann das Ganze, wenn es am Ende nicht auch Geld der Stadt kosten wird?

Als Entscheider im Rat habe ich so gut wie keine Vorstellung davon, was da eigentlich gebaut werden soll. Ein Sporthaus mit Umkleidekabinen und einem Geräteraum oder ein Vereinsheim mit Partyraum und goldenen Wasserhähnen? Auch ist nicht klar, welche Leistungen in dieser Position enthalten sind und welche es nicht. Das ist kein sauber geplantes Bauvorhaben, das ist ein Blindflug.

Natürlich ist die politische Willensbekundung sich für diese Förderung zu bewerben noch kein Entscheidung darüber die Gelder frei zu geben. Wenn man sich jedoch einmal auf einen Förderpfad begibt, dann wird man diesen nicht wieder verlassen. Das haben wir doch in den letzten Jahren am Beispiel des Kotzenbergschen Hof beobachten können. Wenn die Stadt mit diesem Projekt ausgewählt wird und in die zweite Phase kommt, dann wird es sehr schwer das Projekt kleiner zu dimensionieren oder ganz sein zu lassen.

Finanzielles Harakiri mit Ansage

Besonders kritisch wird es beim Blick auf die Risiken. In der mir vorliegenden Kalkulation aus dem Fachbereich ist lediglich ein Risikopuffer von 3 % vorgesehen. Wer die Entwicklung der Baupreise bei öffentlichen Projekten kennt, weiß: Das ist völlig unrealistisch. Wir drohen am Ende auf möglichen Zusatz- und Mehrkosten sitzen zu bleiben, die nicht Teil der Förderung sind. Hier wird etwas schön gerechnet, dass uns allen am Ende teuer zu stehen kommen wird, sobald die Kosten höher liegen.

Dazu kommt, dass die Abrisskosten von ca. 100.000 Euro in der Förderung gar nicht enthalten sind und voll von der Stadt getragen werden müssen. Die Verwaltung räumt intern sogar ein, dass die Förderfähigkeit der Gesamtsumme derzeit „nicht eingeschätzt werden kann“. Wie könnte sie auch, wenn doch die Kostenschätzung nicht nach DIN 276 erfolgte und die Kostengruppen nicht entsprechend aufgeschlüsselt sind.

Im Klartext: Das Risiko, auf massiven Mehrkosten sitzenzubleiben, liegt zu 100 % bei uns, bei der Stadt Horn-Bad Meinberg. Wenn ich mich als Stadt auf eine Förderung bewerbe, dann sollte absolut klar sein wie hoch der städtische Haushalt maximal ist. Alles andere ist unseriös, scheint aber grundsätzliches Problem bei öffentlichen Bauten zu sein. Die Verwaltung, der Bürgermeister und nach derzeitigem Kenntnisstand die CDU sind gewillt dieses Risiko zu tragen. Und das in einer Haushaltslage, die ohnehin schon prekär ist.

Ebenfalls zwei Tage vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die kommt zu dem Schluss, dass die Kosten einer Sanierung „in keinem Verhältnis zum Restwert des Gebäudes nach Sanierung“ stünden. Daher sei eine Sanierung nicht zu empfehlen. Will man einen KfW55 Standard erreichen, würde die Sanierung 1,3 Millionen kosten, gegenüber 2,4 Millionen für den Neubau inklusive Abriss.

Geht man davon aus, dass beides gefördert wird, so ist die Sanierung auf aktuellen Stand für 700.000 Euro zu haben, der Neubau liegt bei 1,3 Millionen. Die Verwaltung argumentiert, dass der Altbau zusätzlich einen Anbau benötige, um die Anforderungen an das Projekt zu erfüllen. Hier rächt sich, dass über die Anforderungen in keinem Fachausschuss beraten wurde.

Ein „Geschmäckle“, das man nicht ignorieren kann

Was mein Vertrauen in dieses Verfahren zusätzlich erschüttert, ist ein Interessenkonflikt, der ganz harmlos daher kommt. Die Kostenschätzung, die diesem Millionenprojekt zugrunde liegt, stammt nicht von einem neutralen Planungsbüro. Genau dafür wurden aber im Haushalt 2025 auch mit den Stimmen der SPD 50.000 Euro eingestellt. Das Sporthaus sollte saniert oder neu gebaut werden. Die Kostenschätzung kommt, in „Auftrag“ gegeben vom Stadtsportverband und nicht von der Stadt, ausgerechnet aus einem Unternehmen eines Ratsmitglieds der CDU. In den Unterlagen für die Ratssitzung ist sie jedoch nicht enthalten.

Dass ein Ratsherr die Preise kalkuliert, über die seine eigene Fraktion dann abstimmt, widerspricht den Grundsätzen eines fairen und neutralen Verfahrens. Das hat, auch wenn möglicherweise in guter Absicht geschehen ein „Geschmäckle“, zumindest ist es politisch unklug und instinktlos. Es beschädigt am Ende das Vertrauen in den Stadtrat als Gremium, welches dem Wohl der gesamten Stadt dienen soll.

Prioritäten richtig setzen: Pflicht vor Kür

Neben diesen formalen, finanziellen und moralischen Bedenken, ist aus meiner Sicht jedoch von zentraler Bedeutung, dass wir uns in der aktuellen Lage, mit den Problemen der Stadt vor allem bei der Infrastruktur für den Schulsport und dem Schwimmen, den Luxus nicht leisten können einem bestimmten Klientel ein Vereinsheim für 2,4 Millionen plus X hinzustellen. Die am 16.12.2025 bereitgestellten Pläne, die bereits seit über einem Jahr existieren, zeigen deutlich mehr als ein funktionelles Sporthaus. Es ist ein Vereinsheim mit angeschlossenem Sozialraum, Theke und anderen Annehmlichkeiten. Das ist alles wünschenswert, gehört jedoch nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Hier würde ich mich eine deutliche Beteiligung des Vereine wünschen, die davon primär profitieren werden.

Der Stadtrat hat gemeinsam in der letzten Ratsperiode einen Sportentwicklungsplan (SEP) beschlossen. Weitsichtig auf die nächsten zehn Jahre gesehen wurde darin festgehalten wo die Prioritäten liegen. Dieser Plan sollte unser Kompass sein, denn er wurde in Zusammenarbeit von Wissenschaft, den Sportvereinen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik erarbeitet. Eindeutig setzt er die Prioritäten: Maßnahmen im Bereich des Schulsports und der Sporthallen haben dort höchste Dringlichkeit (Priorität 1,7).

Und wenn wir uns die Situation der Sporthallen am Schulzentrum ansehen oder wieder aktuell das Schulschwimmen, dann wird klar, warum unsere Pflichtaufgabe eine so hohe Priorität hat. Das Sporthaus am Eggestadion hingegen, auch wenn niemand widersprechen wird, dass es erneuert werden muss, rangiert im Mittelfeld (Priorität 2,8). Auch das scheint mir nachvollziehbar. Für über eine Millionen städtischer Mittel plus Landesförderung wurde dort erst kürzlich ein Kunstrasenplatz gebaut. Davon profitieren derzeit im gesamten Stadtgebiet ca. 300 Fussballer; unklar wie viele davon aktiv sind. Das nun Bildungsinvestitionen Vorrang haben, scheint da nur recht und billig

Wir haben massive Defizite bei den Schulsporthallen Schwimmbädern. Ist es verantwortungsvoll, ein Prestige-Projekt mittlerer Priorität vorzuziehen, während wir bei den Pflichtaufgaben für unsere Schulkinder nicht vorankommen?

Fazit: Ja zum Sport, Nein zum Blindflug

Eine Modernisierung der Sportstätten in unserem Stadtgebiet ist dringend nötig. Das wird niemand leugnen. Jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. So wie überall in Deutschland. Da ist es natürlich verlockend, wenn von der Bundesebene das große Fördergeld winkt. Ebenso verständlich ist, dass man bereits bei der ersten Förderrunde dabei sind will um sich einen Stück des Kuchens zu holen. Doch stimmt der Preis? Reicht die Entscheidungsgrundlage und passen die Prioritäten? Ich komme für mich zu dem Schluss, dass dies alles nicht passt. Auch wenn nach und nach die Informationen für eine Entscheidung bereitgestellt werden, frage ich mich, wie soll eine gewissenhafte Prüfung so gewährleistet werden?

Ich bin nicht bereit für eine „funktionale Erweiterung“ wie „Multifunktionsraum“ oder „zwei Tribunenbereiche“ die Hand zu heben. Ich sehe die Notwendigkeit für einen Partyraum und eine Südkurve am Eggestadion nicht. Ich sehe auch nicht, dass die ansässigen Vereine sich in irgendeiner Weise an den Kosten für diesen Wunschliste beteiligen wollen wie das andere Vereine machen. Die Frage, was überhaupt benötigt wird und wie viel wir uns leisten können wurde in keinem Fachausschuss debattiert und politisch entschieden. Nun aber soll das Komplettpaket entschieden werden.

Aus meiner Sicht bleibt nur eine Beteiligung an dieser Förderrunde auf dieser Grundlage abzulehnen und uns intensiv auf die Förderrunde im Januar 2027 vorzubereiten. Bis dahin gilt es alle offenen Fragen zu klären und die Prioritäten gerade zu rücken. Bei einer Förderung von 45% und maximal 8 Millionen Euro sollten wir uns die Projekte gut aussuchen, für die wir uns bewerben.

Eine Erweiterung und Sanierung der Sporthallen (selbst die Sanierung der Sporthalle in Leopoldstal hat im Sportentwicklungsplan eine höhere Priorität als das Sporthaus), die Sanierung oder der Neubau von Schwimmflächen sind es wert jetzt nichts übers Knie zu brechen und am Ende bei den großen Projekten leer auszugehen. Wir müssen unsere finanziellen Mittel beisammen halten und nicht beim ersten Angebot zugreifen. Auch wenn das alles sehr verlockend scheint. Dabei ist es zweitrangig, ob für das Sporthaus gerade eben ein paar Pläne vorliegen und für alle anderen Probleme nicht. Vielmehr gilt es angesichts des Haushalts die Prioritäten richtig zu setzen.

Wie bewerten Sie die Situation? 

Am Mittwoch muss der Rat eine weitreichende Entscheidung treffen. Mich interessiert Ihr Blickwinkel: Sollte die Stadt die Chance auf die Förderung nutzen, auch wenn noch Fragen offen sind, oder sollten wir warten, bis Planung und Kosten detailliert geklärt sind? Wie würden Sie entscheiden?

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Danke für das Vertrauen

Ich selbst bin im Wahlbezirk Bad Meinberg (Zentrum) als Kandidat angetreten. Knapp 30% der abgegebenen Stimmen konnte ich für mich gewinnen. Für das Direktmandat hat es zwar nicht gereicht, aber das enorme Vertrauen, dass die Menschen in meinem Wahlbezirk in mich setzen, macht mich dankbar und demütig. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Menschen gesprochen, über die Entwicklung in Bad Meinberg diskutiert, Ideen ausgetauscht.

Eines ist mir dabei mehr als deutlich geworden: Die Ansätze für eine positive Entwicklung Bad Meinberg und der gesamten Stadt sind vorhanden. Es ist allen klar, an welchen Stellen sich etwas ändern muss, und es gibt viele Ideen wie wir etwas ändern können. Diese Ansätze in konkretes Handeln umzusetzen, darauf wird es ankommen.

Nicht für mich, für die Menschen

Im nächsten Stadtrat werde ich dabei sein. Über die Reserveliste werde ich dank des Gesamtergebnisses der SPD-Kandidierenden bei der Kommunalwahl einen Platz im kommenden Stadtrat haben. Das ist eine große Verantwortung, der ich mich in den kommenden fünf Jahren stellen werde. Dieser Verantwortung als Ganzes gerecht zu werden braucht aus meiner Sicht mehr als das eigene Engagement. Dazu braucht es zum einen die anderen neun Stadtratsmitglieder der SPD, und zum anderen die Unterstützung der Menschen, die in meinem Wahlbezirk leben. Den Input und das Feedback dieser Menschen brauche ich, damit ich das erfolgreich tun kann, wofür ich angetreten bin.

Ich möchte mich für die Menschen einsetzen und die Entwicklung der gesamten Stadt voranbringen. Das heißt für mich auch in Zukunft den Kontakt suchen, Gesprächsangebote zu machen, und nicht zuletzt Teilhabe ermöglichen, wenn es um konkrete Entwicklungen in der Stadt geht. Das ich nun Mitglied im Stadtrat sein werde ist für mich kein Selbstzweck, es ist Verpflichtung die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und als meinen Auftrag zu verstehen. Dabei möchte ich bei den anstehenden Entscheidungen die ganze Stadtgesellschaft im Blick haben.

es Gilt noch einmal – Stichwahl am 28.09.

In diesem Kontext ist der Ausgang der Stichwahl aus meiner Sicht aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung. Da haben wir einmal die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der fähig ist auf andere zuzugehen und über die vermeintlichen Lager hinweg Mehrheiten zu beschaffen. Es braucht eine hohe Kommunikationsfähigkeit, Empathie und nicht zuletzt die Fähigkeit Menschen für eine Sache zu begeistern. Das alles bringt der Bürgermeisterkandidat Celil Celik mit. Er ist der richtige Mensch für dieses Amt.

Das badehaus um jeden Preis

Im Gegensatz dazu halte ich den Bürgermeister der CDU für weniger gut geeignet. Dabei sind es vor allem neben den Zweifeln an der Kompetenz die inhaltlichen Positionen wenig überzeugend. Zuletzt ließ er alle Zwischentöne beiseite und sprach sich ohne wenn und aber für den Erhalt des Badehauses aus, auch wenn es am Ende keine Zuschüsse z.B. Fördergelder des Bundes gibt.

Er verwies einzig auf in den letzten Jahren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nun gelte es den Menschen etwas zurück zu geben; und das in Form eines Badehauses. Gleich im Anschluss sprach er sich zudem dafür aus die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum zu erhalten. Hier ist jemand auf Stimmenfang. Versprechen werden gemacht. Das diese nicht einzuhalten sind, ist geradezu offensichtlich.

Hohle Wahlkampfversprechen

Es springt einem förmlich ins Gesicht. Die Kosten für eine Sanierung des Badehauses werden immens sein, die Kleinschwimmhalle ist in den vergangenen Jahren immer wieder defekt gewesen, die hat die besten Jahre hinter sich. Die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre sind doch längst durch gestiegene Kosten und dringend benötigte Investitionen in die Schulen verplant. Das passt einfach nicht.

Und das wird Herr Ruttner und die CDU uns allen auch der Wahl auch sagen. Ohne Zuschüsse, möglicherweise sogar ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung wird es kein Badehaus geben. Ich einem meiner letzten Beiträge habe ich die Situation um das Badehaus und die Kleinschwimmhalle beleuchtet. Es ist nicht unmöglich, aber sicher nicht ohne finanzielle Unterstützung des Landes oder des Bundes.

Möglichen Einfluss der KAFD verhindern

Trotz des verständlichen Jubels der CDU über ihr gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, eine Mehrheit im Stadtrat haben sie derzeit nicht. Das die KAfD mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzieht, bringt neben der schwierigen Mehrheitsfindung eine Situation in die Horn-Bad Meinberger Politik, die wir aus anderen Kontexten wie dem deutschen Bundestag zu Beginn des Jahres kennengelernt haben.

Eine Zusammenarbeit mit der KAfD wurde ausgeschlossen. Das ist auch gut so. Es fragt sich allerdings, ob es bereits eine Zusammenarbeit ist, wenn Anträge nur mit den Stimmen der KAfD eine Mehrheit finden. Es mag reine Spekulation sein, und man möchte hier Vertrauen, dass das so nicht kommen wird. Besser wäre es aber, wenn wir einen Bürgermeister haben, der diese potentiell möglichen Mehrheitsverhältnisse verhindert.

Es gilt am Sonntag, den 28.09. noch einmal für alle, die in Celil Celik den geeigneten Bürgermeisterkandidaten sehen zur Wahl zu gehen.

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Macht es Sinn diese kurze Strecke in den Blick zu nehmen? Menschen wählen zumeist den kürzesten Weg. Ob zu Fuß, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad. Der kürzere Weg, das ist zum Beispiel der zwischen Yogaweg und Siebenstern. Bisher ein schmaler Feldweg, der von Fußgängern und Radfahrern regelmäßig genutzt wird. Nicht weil er bequem ist, sondern weil es der kürzere Weg ist. Noch dazu ein sicherer Weg fernab von Autoverkehr.

Am Ende überzeugen die argumente

Die Idee diesen inoffiziellen Radweg als befestigten Radweg auszubauen traf im politischen Raum zunächst durchaus auf Interesse. Die Planungen der Radwegs wurden in der Folge vom Verein Ländlicher Raum Aktiv begleitet. Der Verein hat im Raum Lippe und Höxter in etlichen Projekten Radwege gebaut, und so ein dichteres Radwegenetz mitgestaltet. In dieser Zeit wurde eine hohe Expertise gewonnen, auf die die Verwaltung gerne zurückgriff.

Zwischenzeitlich wurde der Sinn den Weg zwischen Yogaweg und Siebenstern zu einem Rad- und Fußweg auszubauen in Frage gestellt. Es wurde darauf verwiesen, dass es bereits andere Wege gibt, die vom Radverkehr genutzt werden können. Andere Wege, aber eben nicht unbedingt die leichtesten und kürzesten Wege. Trotz überzeugender Argumente des Vereins Ländlicher Raum Aktiv wurde im zuständigen Ausschuss keine Entscheidung getroffen und die Angelegenheit in den Rat vertagt.

Dort entscheidet der Rat am Ende einstimmig den Radweg zu bauen. Neben den Vorzügen der Verbindung für Radverkehr und Fußgänger, kommt im Vorfeld auch die Bedeutung befestigter Wege für die Barrierefreiheit zur Sprache. Ein häufig unterschätzter Aspekt, sind doch befestigte Wege auch für Menschen mit Beeinträchtigungen auf feste und damit verlässlich befahrbare Wege angewiesen.

Es braucht mehr Radwege

Gut, dass dieser Radweg nun kommen wird. Es ist sinnvoll die Wege für den Radverkehr auszubauen, die Alltagswege kürzer und sicherer zu gestalten. Wenn für den Autoverkehr die immer wieder zitierten Studien zutreffen, dass mehr Autostraßen zu mehr Autoverkehr führen, dann sollte dies auch für den Radverkehr zutreffen. Mehr Radwege führen zu mehr Radverkehr. Das ist gut für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Auch für die städtischen Haushalte kann Radverkehr sich lohnen. Der Unterhalt eines Radwegs ist deutlich günstiger als der eines Autowegs.

In der Zukunft braucht es einen weiteren Ausbau der Radwege in unserem Stadtgebiet. Ein zentrales Vorhaben, wie in der Prioritätenliste der Stadt aufgeführt, ist sicher die Verbindung zwischen Horn und Bad Meinberg. Die auf die AG Radverkehr Horn-Bad Meinberg zurückzuführende Initiative befindet sich derzeit in der Planungsphase.

Es braucht ein dichtes und sicheres Radwegenetz, damit Menschen Fahrräder gerne nutzen. Der Fahrradweg zwischen dem Yogaweg und Siebenstern ist ein Baustein auf dem Weg dahin. Andere müssen folgen. Als Mitglied und Sprecher der AG Radverkehr Horn-Bad Meinberg freut es mich außerordentlich, dass ein Teil der Initiative für einen besseren Radverkehr in unserer Stadt in die Umsetzung kommt. Zugleich bin ich vor allem dem Verein Ländlicher Raum Aktiv zutiefst dankbar, dass er sich für dieses kleine Projekt ebenfalls stark gemacht hat.

Ohne FÖrderung geht es leider nicht

Am Ende ist angesichts der Haushaltslage aber auch klar, dass kein Radverkehrsprojekt in unserer Stadt ohne Förderung umgesetzt werden kann. Das gilt im besonderen für die Bahnhofstraße. Aber auch andere Verbindungswege, die Lücken schließen und damit zu einem dichteren Verkehrsnetz führen, werden ohne Fördermittel nicht realisiert werden.

Solange es die Fördermittel gibt, sollten weitere Projekte in den kommenden Jahren angegangen werden. Entsprechende Pläne in der Schublade zu haben, um in Zukunft Fördermittel schnell erhalten zu können, macht zusätzlich Sinn. Das bedeutet die Entwicklung des Radverkehrs auf der planerischen Ebene nicht aus den Augen zu verlieren. Auch dafür werde ich mich in den kommenden Jahren einsetzen.

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Das die CDU im Ausschuss für Schule und Sport ihren medial aufgebauschten Antrag am Ende zurückgezogen hat, ist zumindest konsequent. Es belegt das vom Start weg substanzlose Anliegen die Schulen zur Festlegung einheitlicher Ferientage zu bewegen. Dabei den Bürgermeister für seine angebliche Untätigkeit zu kritisieren kann dabei getrost als zusätzliches Wahlkampfgetöse verbucht werden.

„Unsere Schulen legen ihre beweglichen Ferientage bislang kaum abgestimmt und ohne ausreichende Koordination durch den Bürgermeister fest“ heißt es im LZ-Artikel vom 25.05.25 aus den Reihen der CDU.

Die zentrale Aussage, die zugleich die Begründung für den Antrag der CDU für mehr Koordination bei den beweglichen Ferientagen liefert, ist inhaltlich in allen Punkten falsch oder missverständlich. Erstens: Die Schulen stimmen sich seit vielen Jahren über die beweglichen Ferientage ab. Auf Nachfrage bestätigten mir die Schulleitungen im Stadtgebiet, dass eine Absprache seit vielen Jahren gängige Praxis ist. Zweitens: Eine Koordination durch den Bürgermeister ist weder erforderlich, noch ist sie rechtlich vorgesehen. Die Schulen legen ihre beweglichen Ferientage im Einvernehmen mit dem Schulträger fest. Das entscheidende Gremium ist die Schulkonferenz, in der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte die beweglichen Ferientage ein Jahr im voraus festlegen.

Die Behauptung, dass Familien unnötigen Belastungen ausgesetzt seien, ist zumindest eine deutliche Übertreibung. Im aktuellen Schuljahr 2024/25 mit vier beweglichen Ferientagen liegt lediglich ein Ferientag in Horn-Bad Meinberg nicht parallel. Das kann in Einzelfällen zu Problemen bei der Kinderbetreuung führen. Allerdings sind diese Termine weit im voraus bekannt und auf den Internetseiten der Schulen einsehbar. Es ist demnach möglich sich auf diese Situationen vorzubereiten. Überrascht wird davon in der Regel niemand. Auch weil nach bekunden der Schulen die beweglichen Ferientage zumeist auf Wunsch der Eltern an Himmelfahrt, Fronleichnam sowie Rosenmontag gelegt werden.

Aufmerksamkeit und Irritation für wenig SubStanz auch Dank Lippischer Landeszeitung

Aus einem Nicht-Thema größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen, das ist der CDU mit ihrem Antrag und der Pressemitteilung durchaus gelungen. Allerdings mit einem äußerst bedauerlichen Nebeneffekt. Die Schulen der Stadt wurden unbegründet in ein schlechtes Licht gerückt. Sie würden sich kaum abstimmen und damit keine Rücksicht auf die Interessen der Eltern nehmen. Das die Schulen im Vorfeld nicht einmal befragt wurden zeigt aus meiner Sicht worauf es der CDU ankam. Sie wollte ein Thema setzen, unabhängig davon wie viel Substanz das Thema hatte. Das führte zu eine starken Irritation der Schulen. Und erweckte bei Eltern den Eindruck, dass ihre Interessen von den Schulen ignoriert würden.

Auch die LZ hat sich aus meiner Sicht hier unrühmlich verhalten. Keine Nachfrage bei den angegriffenen Schulen und der Verwaltung zur gängigen Praxis. Keine Gegenüberstellung einer anderen Perspektive. Keine Chance für die Leserinnen und Leser sich eine eigene Meinung zu bilden. Die unkritische Übernahme einer CDU-Pressemitteilung zum eigenen Antrag ist sehr bedauerlich.

Wahlkampfgetöse auf Kosten unserer Schulen

Der Bürgermeisterkandidat der CDU sieht trotz aller Falschbehauptungen und Übertreibungen in der Forderung seiner Partei und Fraktion einen „Baustein moderner Familienpolitik“. Das ist bei allem Respekt inhaltliche Leere und Aktionismus auf zweifelhafter Grundlage.

Falls aus den Reihen der CDU hier ein mögliches Problem erkannt worden ist, hätte es die Sorgfalt geboten alle Beteiligten im Vorfeld zu befragen. Spätestens nach einem Gespräch mit den Schulleitungen wäre klar geworden, dass die Absprache der beweglichen Ferientage in unserer Stadt kein Problem darstellt, um das sich Verwaltung und Politik kümmern müsste. Allein die Versuchung einen schnellen Punkt zu machen und dem scheidenden Bürgermeister Untätigkeit vorzuwerfen zu können, scheint von außen betrachtet zu groß gewesen zu sein.

Auch in Wahlkampfzeiten sollten die politisch Handelnden sorgfältig und wahrhaftig mit den Themen in unserer Stadt umgehen. Aber auch von den Medien wünschte ich mir manchmal mehr Sorgfalt und einen kritischeren Umgang mit dem, was politische Parteien ihnen zukommen lassen.

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Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurden nun unterschiedliche Optionen diskutiert. Während die CDU mit eigenen Vorstellungen eine schnelle Öffnung befürwortete, von der Verwaltung eine klare Positionierung verlangte und sich für die Wiederaufnahme des Badebetriebs mit der Interessengemeinschaft Badehaus aussprach, entschied sich eine Mehrheit mit der SPD dafür mit allen Beteiligten alle Optionen zu erörtern, eine gemeinsame Lösung zu finden und vor allem zu klären, mit welchen Kosten die Stadt bei einem Betrieb durch die IG rechnen müsse. Frank Kuhlmann vom Bürgerbündnis verwies ein ums andere Mal darauf, dass die Stadt sich einen Betrieb nicht leisten könne.

Interspa war am Ende keine Option mehr

Es bleibt noch offen, was aus dem Badehaus wird. Am Ende könnte dabei herauskommen, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung des Badehauses von der Stadt auf welche Weise auch immer aufgebracht werden und ein Dritter (z.B. die Interessengemeinschaft oder ein Investor) den Betrieb übernimmt. Aber auch das endgültige Aus für das Badehaus als Schwimmstätte könnte ein Ergebnis sein. Das wäre bitter, aber möglicherweise näher an der Realität.

Alle Fraktionen im Rat hatten große Hoffnungen in die Investorenlösung gesetzt. Die Aussicht auf ein Hotel gehobenen Standards mit öffentlichem Badebetrieb konnte durchaus überzeugen. Das diese Option weniger wahrscheinlich geworden ist, hat einen wesentlichen Grund. Es fehlen die finanziellen Mittel, die Stadt und Investor zunächst über Fördergelder beschaffen wollten. Nachdem sich die Förderkulisse nicht realisieren ließ, könnte stattdessen die Stadt einspringen und Hotel- und Badebetrieb subventionieren. Dazu war am Ende niemand bereit. Die finanzielle Belastung wäre enorm, der ökonomische Nutzen nicht absehbar gewesen.

Die Entscheidung ist richtig. Interspa möchte das finanzielle Risiko ihrer Investition möglichst gering halten. Das ist durchaus legitim. Die Stadt möchte ihrerseits die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering halten. Das ist aus meiner Sicht ihre Pflicht. Sie musste die Frage abwägen, ob Horn-Bad Meinberg finanziell in der Lage ist sich an den Investitionen und dem Betrieb des Badehauses langfristig zu beteiligen.

Ist die IG Badehaus nun alternativlos?

Die Option Interspa scheint derzeit keine mehr zu sein. Die Mehrheit der Fraktionen im Rat sieht den Investor nicht mehr als Option. Ohne Förderung sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD Celil Celik die Investorenlösung kritisch. Auch die CDU sieht im Investor keine Option mehr. Vielmehr drängt sie auf eine schnelle Entscheidung zugunsten der IG Badehaus. Zurecht wirft Herr Kuhlmann vom Bürgerbündnis die Frage auf, auf welcher Grundlage die CDU das Bad betreiben wolle.

Wenn die finanzielle Beteiligung an der Sanierung und dem Betrieb des Badehauses nicht mehr darstellbar sein sollte, und nahezu alle Fraktionen scheinen in diesem Punkt einig, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, warum dann die Sanierung und finanzielle Beteiligung der Stadt am Betrieb des Badehauses (zum Beispiel über das Schulschwimmen) durch die Interessengemeinschaft darstellbar sein sollte?

In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der IG Badehaus war bis zu diesem Ausschuss keine Rede davon, dass die Stadt das Badehaus aus öffentlichen Geldern betriebsfähig machen und dauerhaft bezuschussen solle. Das nun Herr Krähe in der unterbrochenen Sitzung davon spricht, dass es kaum ein Bad gäbe, welches Gewinn abwerfe, ist aus meiner Sicht ein „Schlag ins Gesicht“. Hatte doch die IG Badehaus noch auf einer Bürgerversammlung im letzten Jahr allen Anwesenden erzählt, man könne das Badehaus mit kleinem Gewinn betreiben. Noch dazu hat Herr Krähe dies in einem Leserbrief an die LZ nochmals wiederholt und von einem kleinen Überschuss gesprochen. Die Realität scheint auch bei Herrn Krähe angekommen.

Können und Wollen wir uns das Badehaus leisten?

Die aus meiner Sicht entscheidende Frage, die sich auch die Bürgerinnen und Bürger stellen müssen, ist nicht die Frage ob wir das Badehaus wollen. Kaum jemand würde diese Frage mit Nein beantworten. Es geht vielmehr um die Frage, ob und wie viel wir als Bürgerinnen und Bürger bereit sind für den fortlaufenden Betrieb und den Sanierungsbedarf des Badehauses zu bezahlen?

Die für eine kurzfristige Öffnung notwendigen Reparaturen belaufen sich nach Aussagen der IG Badehaus auf rund 500.000 € (Es sollen angeblich weniger sein, aber Kostenschätzungen sollten nach eigener Erfahrung stets nach oben gerundet werden). Entgegen anderslautender Aussagen ist seit dem letzten HFA klar, dass die Stadt diese Summe aufbringen soll. Das eine zu gründende Genossenschaft eigenes Geld investiert scheint derzeit nicht beabsichtigt zu sein. Auf Nachfrage wurde von Herrn Haack versichert, man prüfe derzeit noch alle Optionen, die Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft müsse die Stadt tragen, dazu sei die IG nicht in der Lage.

Zurecht wird vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ralf Leßmann im HFA die Frage nach der finanziellen Beteiligung der Interessengemeinschaft gestellt. (Die LZ schreibt diese Frage fälschlicherweise der CDU zu) An den Kosten einer technischen Untersuchung zum Beispiel unter Beteiligung von Constrata, ein Unternehmen im Bereich Projektmanagment mit Expertise im Schwimmbadbad, wolle sich die IG bis zu einem gewissen Rahmen beteiligen. Klarheit sieht an dieser Stelle anders aus. Ehrlicher wäre wahrscheinlich zu sagen, dass die IG nur bereit ist den Betrieb zu organisieren, während die Stadt die finanziellen Mittel aufzutreiben hat.

In den kommenden Jahren werden unbestritten weitere Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten anfallen, um einen zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten. Der Geschäftsführer von Constrata Jens-Wilhelm Brand hatte in einer ersten von der IG beauftragten Begehung den im Gutachten von 2019 angemahnten Sanierungsbedarf bestätigt. Die damals geschätzten Kosten von 4 Millionen belaufen sich nach dessen Aussagen heute jedoch auf mindestens 8 Millionen. Möglicherweise reden wir hier also von bis zu 10 Millionen Euro Investitionen, um einen Badebetrieb längerfristig garantieren zu können.

Das ist ungefähr die Summe, die derzeit für den Anbau des Städtischen Gymnasium am Schulzentrum investiert wird, eine Summe die in den nächsten Jahren in das Kurgastzentrum in Bad Meinberg investiert werden muss und rund die Hälfte der Summe, die die Stadt Horn-Bad Meinberg in den nächsten Jahren für den Neubau der Grundschule in Bad Meinberg investieren wird. Der Kämmerer hatte in der letzten HFA-Sitzung deutlich gemacht, dass Mehrausgaben durch Mehreinnahmen oder Streichungen finanziert werden müssen. Sollte also das Badehaus mehr Kosten verursachen als zum Beispiel die Schwimmhalle in Horn, wird darüber zu reden sein, woher das Geld kommen soll.

BadeHaus als Zuschussbetrieb

Weitere potentielle Investitionen in das Badehaus für eine Steigerung der Attraktivität sind möglicherweise angedacht, aber zu diesem Zeitpunkt nicht beziffert. Es ist aus meiner Sicht jedoch falsch davon auszugehen, dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren neben den notwendigen Investitionen für die Sicherstellung des Betriebs nicht noch weitere Investitionen notwendig werden, wenn man auf dem „Bademarkt“ bestehen will. Badegäste werden nicht in Scharen nach Bad Meinberg strömen, nur weil das Badehaus wieder geöffnet ist.

Neben dem Investitionsbedarf stehen die Betriebskosten. Diese sind nicht unerheblich. In den vergangenen Jahren waren weder der Landesverband Lippe, noch ein privater Betreiber trotz jährlicher Zuschüsse durch den LVL in der Lage das Badehaus ökonomisch zu betreiben. Ob eine Genossenschaft dazu in der Lage ist, die möglicherweise auf viel ehrenamtliches Engagement zählen kann, bleibt derzeit offen. Ausgeschlossen ist es nicht, aber es darf zumindest bezweifelt werden. Hier fehlt aus meiner Sicht eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung inklusive Marktanalyse.

Am Ende aller Überlegungen bleibt die Frage, wie viel sind wir bereit für einen Betrieb des Badehauses zu zahlen? Sind wir bereit zum Beispiel höhere Wassergebühren, Gewerbe- oder Grundsteuern zu zahlen, die Kurtaxe zu erhöhen um einen Betrieb des Badehauses nachhaltig zu gewährleisten und die notwendigen Investitionen zu finanzieren? Offen ist auch die Frage, ob es in absehbarer Zeit Förderprogramme von Bund oder Land geben?

Wahlkampfthema Badehaus – Öffnen um jeden Preis?

In dieser Situation ist es bemerkenswert, dass die CDU ausgerechnet kritisiert, dass die Verwaltung sich in der Frage des Badehauses nicht klarer positioniert. Es fragt sich, wo war die CDU-Fraktion im Rat in den letzten Jahren? Das die Stadt das Badehaus nicht betreiben könne, hat die CDU stets mitgetragen. Die Verwaltung hat immer wieder durchblicken lassen, dass die Kosten eines Badehausbetriebs im aktuellen Haushalt der Stadt kaum darstellbar ist. Eine Einschätzung, die von der CDU in den letzten Jahren nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Im Wahljahr ist davon nichts mehr zu hören.

Am Ende ist es eine politische Entscheidung, ob das Badehaus in Bad Meinberg von der Stadt saniert und von einem Investor oder einer Genossenschaft betrieben werden soll. Es ist eine politische Entscheidung, woher das Geld für Sanierung und Betrieb kommen soll. Entgegen der Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin ist der finanzielle Spielraum der Stadt sehr klar. Auf ihrer Grundlage hat die CDU zusammen mit den anderen Ratsfraktionen einen eigenen Betrieb immer ausgeschlossen. Heute ist die CDU für eine schnellstmögliche Öffnung des Badehauses und einen Betrieb durch die IG Badehaus. Auf welcher finanziellen Grundlage das geschehen soll, bleibt derzeit ihr Geheimnis.

Auch war eben gerade nicht wie von der CDU behauptet schon immer klar gewesen, dass der Standort Zukunft haben müsse. Es wurde der Versuch unternommen privates Kapital zu gewinnen. Das scheint derzeit in weite Ferne gerückt zu sein. Das sich daraus automatisch eine andere aus Steuergeldern finanzierte Zukunft ergibt, halte ich zumindest für fragwürdig. Wenn die Stadt das Geld nicht hat einen privaten Investor zu subventionieren, woher soll das Geld für die Subvention einer Genossenschaft kommen?

Es war jedenfalls relativ früh klar, dass die Stadt finanziell nicht in der Lage ist dieses Badehaus dauerhaft zu betreiben. Das wurde in zwei Ratsbeschlüssen auch mit den Stimmen der CDU deutlich gemacht. Sollte dies nun anders gesehen werden, dann ist es an der CDU-Fraktion hier deutlich zu machen, wie Sanierung und Betrieb bezahlt werden sollen.

Wohl überlegte oder schnelle Entscheidung?

Was wir jetzt brauchen ist nicht die von zum Beispiel Cordula Gröne, Redakteurin bei der LZ, befürwortete schnelle Entscheidung und weiteres Geld für Gutachten. Was wir jetzt brauchen ist ein retardierender Moment. In den Theaterwissenschaften wird damit eine Szene bezeichnet, die den dramatischen Schluss hinauszögert. Alle Beteiligten sollten in einem solchen Moment innehalten, einen auch verbalen Schritt zurück machen, zusammenkommen und sich in die Augen schauend ehrlich machen.

Was wollen wir, warum wollen wir das und wozu sind wir tatsächlich in der Lage? In welche Richtung soll das Ganze gehen? Es braucht ernsthafte Gespräche, in die alle mit der Haltung gehen, dass alle Beteiligten gute Absichten haben. Gegenseitige Vorwürfe und Wahlkampfgetöse in dieser Frage ist kontraproduktiv. Bereits im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass nur gemeinsam eine Lösung für das Badehaus-Areal gefunden werden kann.

Den von dem Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der SPD Celil Celik nun geforderten gemeinsamen Tisch, an dem Verwaltung, Politik, Interessengemeinschaft und Experten zusammen kommen, um zu klären, was wir brauchen, wollen und können, macht zu diesem Zeitpunkt sehr wohl Sinn. Es braucht keine neuen Gutachten, um abzuschätzen, was nötig wäre, um das Badehaus zu betreiben. Dazu liegen wenn auch nicht ganz aktuell Zahlen vor, die wenn überhaupt aufgrund der Inflation der letzten Jahre nach oben korrigiert werden können.

Es braucht jetzt, wo Interspa als Investor durch die Stadt nicht finanzierbar ist, eine Verständigung darüber, wohin sich die Stadt im Bereich der Schwimmanlagen, des Schulschwimmens und des Rehasports entwickeln sollte. Dabei sollten alle Schwimmflächen im Stadtgebiet in einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Lösung im Interesse des Schwimmstandorts Horn-Bad Meinberg ist in jedem Fall zu bevorzugen. Machen, was geht. Das kann in diesem Fall – das sollten wir mitdenken – bedeuten es sein zu lassen.

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Videoüberwachung Unverhältnismäßig

Die Frühjahr 2024 vom TSV Horn beantragte Videoüberwachung wurde vom Ausschuss für Schule und Sport (ASS) in seiner Sitzung am 28.02.2024 einstimmig abgelehnt. Damit folgte der ASS der Argumentation der Verwaltung, die Konflikte mit dem Datenschutz anführte. Sie verwies darauf, dass das Eggestadion eingezäunt sein müsse, um eine Videoüberwachung zu ermöglichen. Die Kosten einer solchen Einzäunung stünden jedoch nicht im Verhältnis zu den bis dahin entstandenen Schäden durch Vandalismus.

Auch ich habe in dieser Sitzung als sachkundiger Bürger eine Finanzierung und damit Installation der Videoüberwachung abgelehnt. Die Argumentation der Verwaltung hat mich damals überzeugt. Diese stützte sich vornehmlich auf die Ausführungen von Mareike Handke, die 2017 als Rechtsreferendarin beim Städte und Gemeindebund NRW in einem Artikel mit dem Titel Bewegte Bilder als Schutz vor Verbrechen? die Auffassung vertrat, dass Videoüberwachung ohne Speicherung unter anderem auf der Grundlage des Hausrechts erfolgen könne. Bedingung sei hierbei jedoch, dass das zu überwachende Gelände „befriedetes Besitztum“, sprich eingezäunt sei.

immer wieder rechtsextremer Vandalismus

Heute steht die Frage wieder auf der Tagesordnung. Nachdem Rechtsextreme erneut ein Hakenkreuz auf eine Wand des Vereinsheims gemalt haben, fühlen sich die Mitglieder des TSV Horn zurecht direkt angegriffen. In einer Zeit mit zunehmendem Rassismus und einer feindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, sind auf Wände geschmierte Hakenkreuze mehr denn je nicht zu tolerieren und bedrohlich. Als Folge des erneuten politisch motivierten Vandalismus, beantragt der Verein ein zweites Mal die Installation von Videoüberwachung am Eggestadion.

Es sind aus meiner Sicht zwei Fragen zu klären. Als erstes ganz grundsätzlich die Frage, ob in diesem Kontext eine Videoüberwachung sinnvoll. Das heißt als Maßnahme gegen Vandalismus zum einen und als Maßnahme zur Steigerung des Sicherheitsgefühls zum anderen hilfreich ist. Falls die Beantwortung dieser Frage die Maßnahme als sinnvoll und damit wünschenswert erscheinen lässt, gilt es als zweites zu klären, wie es der Stadt gelingt eine Videoüberwachung am Eggestadion im Einklang mit geltendem Recht hinzubekommen. Analog könnte diese Herangehensweise auch auf bei einer anderen Art des Vandalismus Anwedung finden.

Einsatz von Kameras neu bewerten

Die Videoüberwachung kann aus meiner Sicht durchaus sinnvoll sein. Ein wiederkehrender Vandalismus in den vergangenen Jahren, der zudem wiederholt in Teilen eine politische Motivation erkennen ließ, konnten durch Maßnahmen wie eine Kontrolle durch den KOD nicht signifikant eingedämmt werden. Das Gelände liegt zu weit außerhalb, eine Kontrolle kann nicht so engmaschig erfolgen wie es nötig wäre.

Gerade der Vandalismus mit politischer Botschaft wird von den Mitgliedern des Vereins als Angriff gesehen. Ein Angriff, der erstens das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, und zweitens das Potential hat das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen, sollte dieser nicht in der Lage sein hier Abhilfe zu schaffen. Das Gefühl, hier kümmert sich keiner, darf sich meiner Meinung nach nicht breit machen.

Wenn man zu dem Schluss kommt, dass konventionelle Maßnahmen keine Abhilfe schaffen können, bzw. nur mit erheblichen personellen und damit finanziellen Ressourcen, braucht es eine erneute Prüfung des Einsatzes von Videoüberwachung als kosteneffizientere Alternative. Am Ende könnte es heißen, dass der gestellte Antrag auf Videoüberwachung diesmal mehr Erfolg haben wird. Voraussetzung ist dabei, dass es Videoüberwachung mit mit klar definiertem Ziel, dem Schutz vor Vandalismus ist, Videoüberwachung, die dem Sicherheitsbedürfnis entspricht und zugleich die Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig einschränkt.

Machen was möglich ist

Das Videoüberwachung auf städtischen Grundstücken möglich ist, zeigt ein Beispiel aus der Nachbarkommune Steinheim. Die Stadt hatte dort 2017 Videokameras auf dem Schulgelände installiert, um den Vandalismus einzudämmen. Eine Risikoabschätzung, ein klar beschriebener Verwendungszweck, begrenzte Aufnahmezeiten, definierte Löschfristen und die Information der Bürgerinnen und Bürger machen Videoüberwachung auch da möglich wo sich tagsüber Schülerinnen und Schüler aufhalten.

Die Verwaltung sollte sich in dieser Frage jedenfalls nicht darauf zurückziehen, dass Videoüberwachung auf der Grundlage des Hausrechts nur auf einem eingezäunten Grundstück verantwortet werden könne. Das mag durchaus sein und entspricht der damaligen Einschätzung von Mareike Handke. Es muss jedoch die Frage gestellt werden, ob hier das Hausrecht ein geeigneter Grund ist.

Videoüberwachung kann nach DSG NRW §20 Abs. 1 aber auch zulässig sein, wenn dies zum „Schutz […] des Eigentums oder Besitzes erforderlich ist“. Also zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl. Ob auch in diesem Fall eine Einzäunung des Geländes erforderlich ist, muss beantwortet werden. Ebenso zu beantworten ist, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, um eine Videoüberwachung zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage kann dann entschieden werden, ob es der sicher damit verbundene Aufwand wert ist eine Videoüberwachung am Eggestadion zu installieren.

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Seit 2021 arbeite ich als sachkundiger Bürger für die SPD im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg. Mein Ziel war es für die Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit zu leisten und politische Entscheidungen mitzutragen, die der gesamten Stadtgemeinschaft nutzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ich konnte in den vergangenen Jahren viel dazulernen. Die gemachten Erfahrungen möchte ich als Teil eines starken Teams der SPD-Horn-Bad Meinberg in den kommenden Jahren für die Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinberg einsetzen.

„Mit Wahrhaftigkeit gegen Populismus“

Ich will die Stadt Horn-Bad Meinberg für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter machen. Dabei möchte ich Wahrhaftigkeit ins Zentrum meines politischen Engagements stellen. Das heißt für mich zu machen, was sinnvoll und möglich ist auf der einen Seite, auf der anderen Seite klar in dem zu sein, was für die Stadt keinen Sinn macht oder schlicht nicht möglich ist. Mehr über mich können Sie hier erfahren.

Meine Schwerpunkte für die nächsten Jahre – Ein lebenswertes Horn-Bad Meinberg

Eine lebenswerte Stadt hat ein starkes Angebot an Wohnraum. Klassische Neubaugebiete sollte dabei für eine effektivere Bebauung nutzbar gemacht werden, die mehr Wohnraum schafft als dies eine herkömmliche Bebauung ermöglicht. Daneben gilt es die Leerstände und Abbruchhäuser im gesamten Stadtgebiet in den Fokus zu nehmen. Hier möchte ich mich für die Schaffung von günstigen und barrierefreien Wohnraum einsetzen. Bei größeren Objekte ist auch eine multifunktionale Nutzung denkbar.

Eine lebenswerte Stadt hat eine starke Schullandschaft. Vom Gebäude bis zur Ausstattung möchte möglich machen, was geht. Dazu gehört mich eine gute Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeit. Und sollte das Land nicht Willens oder in der Lage sein dies zu finanzieren, müssen wir das vor Ort möglich machen. Für die Schülerinnen und Schüler, die jede Unterstützung brauchen, die wir geben können.

Eine lebenswerte Stadt hat starke Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Politik, Verwaltung und Ehrenamt gemeinsam sportliches und kulturelles Leben in unserer Stadt voranbringen. Dabei muss auch hier der Auftrag sein das möglich zu machen, was geht. So möchte ich mich zum Beispiel dafür einsetzen, dass der Fortbestand des Tennisclub Grün-Weiß Bad Meinberg e.V. am jetzigen Standort gesichert bleibt. Neben den Vereinen möchte ich auch soziale Angebote im Stadtgebiet unterstützen, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich wären.

Eine lebenswerte Stadt hat ein starkes Angebot für die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger. Von einem besseren ÖPNV, über sichere Radwege bis zu Alternativen wie Bürgerbusse oder Ruftaxis möchte ich mich dafür einsetzen die Mobilität gerade auch der älteren Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zu sichern. Dazu gehört auch der weitere Ausbau einer sicheren und dichteren Radinfrastruktur, die Erwachsenen, aber auch Kindern und Jugendlichen die sichere Nutzung des Fahrrads in allen Stadtteilen ermöglicht.

Eine lebenswerte Stadt sorgt für eine starke und nachhaltige Entwicklung hin zu Klimaneutralität zu einem, und einer Anpassung der öffentlichen Räume an den Klimawandel. Dabei gilt es die kommunale Wärmeplanung voranzubringen und die städtische Energiegesellschaft zu nutzen. Zudem möchte ich mich dafür einsetzen, dass öffentliche Räume auf Extremwetter vorbereitet werden, sowohl auf Hitze- und Trockenperioden, als auch Starkregen.

Es gibt noch mehr zu tun

Die Stadt Horn-Bad Meinberg hat noch weitere Themen auf der Agenda, klar. Alle haben ihre Berechtigung, alle müssen bearbeitet werden. Gerade für Bad Meinberg gibt es Themen, die auch in den kommenden Jahren relevant sein werden. Die Grundschule wird am Heinrich-Drake-Platz neu gebaut. Das wird Veränderungen mit sich bringen. Neue Chancen, aber auch Probleme, die es zu bewältigen gilt. Das Kurgastzentrum muss erneuert werden, wenn Bad Meinberg Kurort bleiben will. Hier wird es darauf ankommen die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um dann zügig anzupacken.

Ebenfalls von Bedeutung sind die Hinterlassenschaften der Vergangenheit. Sie stellen für Bad Meinberg eine große Herausforderung dar. Sei es das Kurhaus Stern, sei es das Badehaus, seien es die leerstehenden Gebäude in der Brunnenstraße. Wir müssen damit beginnen diese als Chance zu nehmen und das Beste daraus zu machen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadtentwicklung ganzheitlicher aufgestellt wird. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, der alle Stadtteile mitdenkt.

Ihr Anliegen, Mein Auftrag

Ich habe mir das Ziel gesetzt für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in meinem Wahlkreis 09 in Bad Meinberg (Zentrum), immer ansprechbar zu sein. Ihre Anliegen sind für mich gleichsam Auftrag. Ich möchte mich für Ihre Interesse, für Ihre Anliegen einsetzen, Ihre Sorgen, Bedenken und Problem ernst nehmen und mit Ihnen gemeinsam anpacken. Im Sinne der Wahrhaftigkeit: Das ist keine Garantie auf Umsetzung aller Wünsche, aber eine Garantie auf ernsthaftes Bemühen Ihre Anliegen anzubringen, und mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden. Ich bitte Sie hierfür um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme zur Kommunalwahl am 14. September 2025.

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