Die am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss gefällte Entscheidung, noch einmal 200.000 Euro für Prüfverfahren auszugeben, führt uns an einen kritischen Punkt. Investieren wir hier in eine echte Lösung oder kaufen sich der Bürgermeister Michael Ruttner und die CDU lediglich Zeit, um eine politisch schwierige Entscheidung hinauszuzögern, obwohl die Fakten eigentlich schon feststehen?

Die ökonomische Realität: Ein Haushalt am Abgrund

Ein Blick auf die Zahlen zeigt die ganze Härte der Lage: Die Stadt Horn-Bad Meinberg startet mit einer schweren Hypothek in das Jahr 2026. Bei einem Fehlbetrag von 12 bis 15 Millionen Euro ist der finanzielle Spielraum nicht nur eng – er ist praktisch nicht mehr vorhanden. Für riskante Experimente oder teure Investitionen auf gut Glück ist in der Stadtkasse schlicht kein Platz mehr. Jede Maßnahmen muss sicher das Ziel erreichen.

Dabei ist unsere Stadt kein Einzelfall. Horn-Bad Meinberg teilt das Schicksal vieler Kommunen, die zwischen steigenden Sozialausgaben, den massiven Preissprüngen im Bausektor und wegbrechenden Gewerbesteuern zerrieben werden. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, die eigenen Möglichkeit beschränkt. Es ist ein strukturelles Problem, das uns nun beim Badehaus zu einer Realität zwingt, die weh tut, aber nicht ignoriert werden kann.

Strukturelle Defizite und die Belastung des Ergebnishaushalts

Ein Haushaltsdefizit dieser Größenordnung und eine drohende Haushaltssicherung im kommenden Jahr bedeutet für Horn-Bad Meinberg, dass nahezu jede freiwillige Leistung auf dem Prüfstand stehen wird. Die Investition in ein sanierungsbedürftiges Objekt wie das Badehaus muss daher nicht nur gegen andere dringende Projekte, wie die Instandhaltung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude oder den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, abgewogen werden, sondern auch im Lichte der langfristigen finanziellen Lasten betrachtet werden.

Die nüchterne Wahrheit ist: Wir leben als Stadt über unsere Verhältnisse. Selbst die Zuweisungen vom Land für 2026 reichen bei weitem nicht aus, um die tiefen Löcher in unserem Haushalt zu stopfen. Das liegt nicht allein an Entscheidungen der Vergangenheit. Hier haben Bund und Land ihren Teil beigetragen, indem Sie Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Deckung an die Kommunen übertragen haben. Beispiele? Rechtsanspruch offener Ganztag, Rückkehr nach G9, Ausgaben im Sozialbereich. Und dennoch zwingt uns die Lage zu einer harten Priorisierung, die kaum Platz für das Wünschbare lässt. Da hilft es am Ende nicht, auch wenn der Hinweis natürlich richtig ist, auf Land oder Bund zu warten.

Vielmehr muss in dieser Situation jede Ausgabe doppelt hinterfragt werden: Hilft sie uns aktiv dabei, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen? Handelt es sich um eine rechtlich zwingende Pflichtaufgabe wie zum Beispiel Schulen, Kitas oder Brandschutz? Wenn beides nicht zutrifft, steht ein Projekt – so schmerzhaft das im Einzelfall auch sein mag – unter dem dringenden Verdacht der Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere dann, wenn Projekte keine Fördermittel erwarten dürfen und am Ende allein aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Das ist leider bei einem Interimsbetrieb der Fall.

Technische Bestandsaufnahme: Das TGAlytics-Gutachten als Zäsur

Man kann es sich wie das Nervensystem eines Körpers vorstellen: Die technische Ausstattung – von der Wasseraufbereitung bis zur Lüftung – hält ein Schwimmbad am Leben. Doch der Bericht von TGAlytics aus dem November 2025 macht unmissverständlich klar, dass dieses System am Ende ist. Die Bestandteile haben die reguläre Lebensdauer überschritten. Das heißt natürlich nicht, dass alles auseinander bricht, es bedeutet aber, dass wir damit rechnen müssen. Wir bewegen uns hier an der Grenze dessen, was die technischen Anlagen hergeben und damit auch an der Grenze dessen, was durch einen fortlaufenden Reparaturbetrieb finanziell zu verantworten ist.

Die Gutachten, die von allen mit dem Thema befassten noch einmal eingefordert wurden, sind weit mehr als bloße Empfehlungen für die Akten. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen. Sie sind fundierte Warnungen. Wer sie ignoriert, nimmt ein unkalkulierbares Risiko in Kauf: Den plötzlichen, technischen Kollaps der gesamten Anlage.

Unkalkulierbare Risiken im Dauerbetrieb

Der Gutachter stellt unmissverständlich fest, dass ein störungsfreier Betrieb der technischen Anlagen nicht garantiert werden kann. Die Problematik liegt in der Materialermüdung und der Korrosion der über Jahrzehnte beanspruchten Rohrsysteme. Sobald eine Anlage, die über einen längeren Zeitraum stillgelegt war, wieder unter Last gefahren wird, steigt die Wahrscheinlichkeit von Pumpenausfällen und Rohrbrüchen exponentiell an. 

Die veranschlagte Summe von 1,65 Millionen Euro für einen Interimsbetrieb muss daher als eine Untergrenze betrachtet werden, die lediglich die offensichtlichen Mängel behebt, jedoch keine Vorsorge für die im Gutachten prognostizierten „weiteren Defekte im Dauerbetrieb“ trifft. In der Praxis bedeutet das: Die Stadt Horn-Bad Meinberg Gefahr läuft, eine Dauerbaustelle zu finanzieren, bei der jede Reparatur neue Schwachstellen im System offenlegt. Im kleineren Maßstab können wir das alle beim Lehrschwimmbecken in Horn erleben.

Die Schadstoffproblematik: Ein unüberwindbares Hindernis für die Effizienz

Ein besonders kritischer Aspekt des TGAlytics-Berichts betrifft die Schadstoffbelastung der Bausubstanz. In Gebäuden dieser Ära ist die Verwendung von asbesthaltigen Materialien oder PCB-belasteten Fugendichtstoffen keine Seltenheit. Im Falle des Badehauses führt dies dazu, dass im Gutachten explizit von einer Dämmung der Heizungsrohre abgeraten wird. Jede Berührung dieser Bauteile würde aufwendige Sanierungsmaßnahmen unter strengsten Arbeitsschutzauflagen nach sich ziehen, was die Kosten für eine einfache Instandsetzung in die Höhe treiben würde.

Daraus ergibt sich ein ökologisches und ökonomisches Paradoxon: Die Stadt soll den Betrieb eines Gebäudes finanzieren, bei dem eine energetische Optimierung technisch blockiert ist. Die Empfehlung des Gutachters, die daraus resultierenden Wärmeverluste schlicht „hinzunehmen“, steht im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland. In einer Zeit, in der Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen und zur drastischen Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet sind, wäre ein Interimsbetrieb des Badehauses das falsche Signal. 

Die Illusion der Interimslösung: Kosten und Nutzen im Vergleich

Der am Dienstag im HFA von CDU, AfD und Grünen beschlossene Verwaltungsvorschlag, 200.000 Euro für eine Funktionsprüfung freizugeben, um die Machbarkeit eines 3 bis 5 jährigen, andere sagen 5 bis 8 jährigen Interimsbetriebs zu untersuchen, basiert auf der Hoffnung, Zeit zu gewinnen. Doch diese Zeit ist teuer erkauft. Eine detaillierte Betrachtung der Kostenstrukturen zeigt, dass eine Interimslösung die teuerste aller Optionen sein könnte.

Die wahren Kosten der Warteschleife

Die investiven Kosten für den Interimsbetrieb werden auf 1,65 Millionen Euro geschätzt. Rechnet man die 200.000 Euro Prüfkosten hinzu, ergibt sich eine Summe von 1,85 Millionen Euro für mittlere Betriebsdauer von 60 Monaten. Dies entspricht einer monatlichen Belastung von rund 30.800 Euro – allein für die Bereitstellung der Technik, ohne Personal, Wasser, Chemie oder Energie. Dabei setzen wir voraus, dass keine zusätzlichen Reparaturen im laufenden Betrieb auftauchen.

Das Argument, man müsse prüfen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben, ignoriert, dass die wesentlichen Parameter bereits bekannt sind. Der technische Zustand ist dokumentiert, die energetischen Mängel sind benannt und das Haushaltsdefizit ist beziffert. Eine weitere Prüfung ist daher weniger eine Informationsbeschaffung als vielmehr eine Form der Realitätsverweigerung angesichts unangenehmer Wahrheiten.

Die Neubau-Alternative: Lehren aus dem „Modell Verl“

In der Diskussion um das Badehaus, wird spätestens seit das 60.000 € Gutachten zum Badehaus da ist, der Neubau eines Hallenbades als Alternative vorgeschlagen. So wurde dann auch in der Verwaltungsvorlage diese Option aufgegriffen. Ein Neubau in Verl wurde als Referenzpunkt herangezogen. Eine nähere Betrachtung dieses Projekts verdeutlicht, warum ein Neubau gegenüber einer Sanierung im Bestand fast immer die überlegene Strategie darstellt.

Energieeffizienz und technologische Überlegenheit

Das Hallenbad in Verl wurde als modernes, funktionales Gebäude konzipiert, das konsequent auf Nachhaltigkeit setzt. Ein besonderes Highlight ist die innovative Photovoltaik-Anlage an Dach und Fassade, die einen erheblichen Teil des elektrischen Energiebedarfs direkt vor Ort deckt. Im Gegensatz zum Badehaus, das Energie buchstäblich verschwendet, produziert ein Neubau Energie oder nutzt sie hocheffizient. 

• Eigenstromerzeugung: In Verl können bilanziell ca. 41 % des elektrischen Bedarfs (104 MWh/Jahr) durch PV-Anlagen gedeckt werden.
• Geringe Wartung: Ein Neubau bietet für die ersten Jahre Planungssicherheit durch Gewährleistungsansprüche und moderne, wartungsarme Technik.
• Barrierefreiheit: Während die Barrierefreiheit des Badehaus im Bestand möglicherweise verbessert werden müsste, ist dies bei einem Neubau von vornherein integriert.

Kostenvergleich und Förderfähigkeit

Ein Neubau wird verwaltungsseitig für Horn-Bad Meinberg auf ca. 17 Millionen Euro (Referenz Hallenbad in Verl) geschätzt. Dies liegt deutlich unter den 25,7 Millionen Euro, die für eine Kernsanierung des Badehauses veranschlagt werden müssten. Zudem ist ein Neubau, der moderne Energiestandards erfüllt, wesentlich einfacher durch Landes- oder Bundesmittel förderfähig. Programme wie das Sportstätteninvestitionsprogramm des Landes NRW unterstützen Projekte, die langfristige Wirtschaftlichkeit und ökologischen Mehrwert bieten. Eine Sanierung eines ökologisch ineffizienten Bestandsbaus hingegen gilt als unwirtschaftlich und riskiert somit keine oder nur geringe Zuschüsse.

Soziale Dimension und bürgerschaftliches Engagement

Es ist unbestritten, dass das Badehaus eine hohe emotionale und soziale Bedeutung für Bad Meinberg hat. Eine Petition mit über 5.000 Unterschriften unterstreicht den Wunsch der Bevölkerung nach einem Erhalt der Einrichtung. Insbesondere für den Rehasport und die Rheumaliga war das Badehaus zentrale Anlaufstelle, für den privaten Schwimmunterricht von Kindern ebenso.

Der Konflikt zwischen Bedarf und Finanzierbarkeit

Die Stadt steht vor dem Problem, dass das Angebot an Wasserflächen insgesamt unzureichend ist. Das Lehrschwimmbecken im Ortsteil Horn ist ebenfalls als marode eingestuft. Das Badehauses ohne eine adäquate Alternative für immer abzuschreiben verstetigt eine Versorgungslücke, die insbesondere ältere Menschen, aber auch Kinder hart trifft.   

Dennoch sollte der offensichtliche und als dringlich formulierte Bedarf nicht dazu führen, dass ökonomische Grundsätze über Bord geworfen werden. Die Frage ist nicht, ob Bad Meinberg Wasserflächen benötigt, sondern wie diese nachhaltig und finanzierbar bereitgestellt werden können. Ein sanierungsbedürftiges Badehaus, das jederzeit aufgrund eines technischen Defekts final ausfallen kann, bietet keine verlässliche Grundlage für den Rehasport oder den Schwimmunterricht. Es braucht eine nachhaltige Entscheidung, die weniger emotional getroffen wird, sondern im Interesse der gesamten Stadt auf ökonomischen Tatsachen beruht.

Strategische Analyse der Entscheidungsfindung im Rat

Die bevorstehende Entscheidung im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg über den Haushalt für 2026 und über die 200.000 Euro ist eine Weichenstellung für die gesamte Stadtentwicklung. Hierbei müssen zwei Denkschulen gegeneinander abgewogen werden: die „Politik der kleinen Schritte“, die mit der Interimslösung eng verbunden ist und die „Strategie des mutigen Schnitts“, die auf einen Neubau und die Konzentration des Schwimmens am Schulstandort abzielt.

Das Risiko der Pfadabhängigkeit

Wenn die Stadt jetzt 200.000 Euro in Prüfverfahren und später 1,65 Millionen Euro in eine Interimslösung steckt, begibt sie sich in eine Pfadabhängigkeit. Je mehr Geld in den Altbau fließt, desto schwerer fällt es politisch, das Projekt später abzubrechen – selbst wenn die Kosten weiter explodieren. Dieses Phänomen der „Sunk Costs“ führt oft dazu, dass schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen wird, nur um das Scheitern einer früheren Investition nicht eingestehen zu müssen.

Genau hier ist auch die Aussage des Bürgermeisters in seinem „100-Tage im Amt Video“ einzuordnen, man habe das Badehaus für 750.000 € gekauft und habe deshalb eine Verpflichtung weiter Geld aufzubringen, um das Badehaus irgendwie ans Laufen zu bringen. Sicher, dass es funktioniert ist er jedoch selbst nicht.

Die Bedeutung einer klaren Kommunikation

In der Debatte um das Schwimmen in Horn-Bad Meinberg in der Öffentlichkeit und im politischen Raum wird deutlich, dass eine ehrliche Kommunikation über die Faktenlage unumgänglich ist. Nach Jahren der Diskussion steigt bei mir die Frustration angesichts eine Verwaltungsvorlage, die weitere Prüfungen mit dem Ziel Interimsbetrieb vorschlägt, aber die bereits vorliegenden technischen Urteile nicht konsequent in Handlungsanweisungen übersetzt. Prinzip Hoffnung ist ein schlechter Ratgeber. Am Ende mag es klappen, für eine unbestimmte Zeit oder auch nicht.

Mein Fazit

Nach intensiver Betrachtung der vorliegenden Informationen, der Gutachten und finanziellen Rahmenbedingungen führt mich das zu einem eindeutigen Ergebnis: Das Badehaus in seiner jetzigen Form – bei allem Verständnis für das Engagement und Herzblut der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Wiederinbetriebnahme eingesetzt haben – ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu retten. Die 200.000 Euro für weitere Prüfungen mit dem Ziel Interimsbetrieb sind aus meiner Sicht ein Fehler.

Die Prüfungen werden keine neuen Erkenntnisse liefern. Die fundamentalen Probleme der Anlage – technische Abgängigkeit, Schadstoffbelastung und energetische Ineffizienz – werden dadurch nicht gelöst. Am Ende steht möglicherweise ein Interimsbetrieb. Und wir können dann Hoffen, dass er lange wärt. Das Risiko bleibt jedoch ständiger Begleiter und mit ihm steigende Kosten.

Wir müssen Raus aus der „Sunk Cost Fallacy“. Wir sollten den Mut aufbringen uns von dem verlustreichen Vorhaben Badehaus zu trennen, auch wenn das angesichts der hohen finanziellen, personellen und emotionalen Investitionen der letzten Jahre äußerst schwierig ist. Klar, es kann funktionieren. Doch wenn es nicht funktioniert, wird es die Stadt teuer zu stehen kommen.

Ein Bruch mit dieser Vorgehensweise immer noch einmal mehr Geld hinein zu stecken erfordert politischen Mut. Der Bürgermeister scheint diesen Mut derzeit noch nicht aufzubringen. Die Fakten zeigen jedoch, dass ein Interimsbetrieb keine Brücke in die Zukunft ist, sondern eine Sackgasse. Ein sanierungsbedürftiges Bad, das möglicherweise nach zwei Jahren Betrieb wegen eines kapitalen Pumpenschadens erneut schließen muss, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Frust auslösen als eine ehrliche Schließung mit der gleichzeitigen Perspektive eines soliden Neubaus.

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Es war aus meiner Sicht ein trauriger Abend. Nicht, weil man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein kann – das gehört zur Demokratie dazu. Sondern weil sich gezeigt hat, dass Argumente, Zahlen und der gesunde Menschenverstand nichts mehr zählen, wenn Ideologie und Symbolpolitik das Ruder übernehmen.

Fakten statt Bauchgefühl

Auf Betreiben der SPD-Fraktion stand ein sogenanntes „Opt-Out“ zur Abstimmung. Damit sollte die Möglichkeit genutzt werden, die das Land NRW den Kommunen ausdrücklich gegeben hatte. Die Möglichkeit nämlich, nicht bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber mitzumachen. Warum? Nicht aus Träumerei, sondern aus harter Realität. Wir sprechen in Horn-Bad Meinberg aktuell von 30 bis 40 leistungsberechtigten Personen, es sind wahrscheinlich derzeit sogar noch weniger. Die Mehrheit davon lebt schon eine ganze Weile in Deutschland und hat längst eigene Basiskonten, über die allgemein Überweisungen und der Lebensunterhalt laufen.

Schaut man sich die Erfahrung mit der Einführung der Bezahlkarte in Deutschland an, dann kann man dort interessantes finden. Die Einführung der Karte ist für eine kleine Stadt wie Horn-Bad Meinberg ein bürokratischer Mehraufwand gegenüber dem bisherigen Verfahren. Statt automatisierter Überweisungen müssten unsere Verwaltungsmitarbeiter künftig jeden einzelnen Zahlungsempfänger – sei es der Sportverein oder der Telefonanbieter – händisch freigeben. Dazu kommen Anträge auf Erhöhung des Bargeldanteils von standardmäßig 50 Euro mit Verweis auf Härtefallregelungen. Das allein wird Verwaltungszeit kosten und ist in Zeiten von Personalmangel schlichtweg unverantwortlich.

Bürgermeister Ruttner: Information nach Gutsherrenart 

Dass die Bezahlkarte nun zum 1. Januar 2026 eingeführt wird, ist beschlossene Sache. Wie dieser Prozess ablief, hinterlässt jedoch erneut einen schlechte Eindruck. Der Bürgermeister Michael Ruttner informierte den Rat erst am 9. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss über den Startschuss am 01.01.2026. Manche Ratsmitglieder konnten das Vorhaben der Presse entnehmen, andere erst im Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss nachlesen.

Eine offene Diskussion wurde so effektiv und nach meiner Überzeugung mit voller Absicht unterbunden. Ein besonders schlechtes Licht auf das Handeln des neuen Bürgermeisters wirft die Tatsache, dass noch im Frühjahr 2025 von der Verwaltung abgeraten wurde die Bezahlkarte schnell einzuführen. Man wollte die Fristen voll ausnutzen und zunächst einmal die Erfahrungen der lippischen Kommunen abwarten, um die Sache dann erneut zu bewerten.

Im Rat wurde dahingehend von einer informellen Vereinbarung des aktuellen Fraktionsvorsitzenden und damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des AFST Dr. Martin, der Verwaltung und der stellv. Fraktionsvorsitzenden und damaligen Vorsitzenden des AFST Sabine Beine berichtet, die Einführung der Karte vorerst nicht weiter zu betreiben und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu bewerten. Dieser Darstellung wurde während der Ratssitzung nicht widersprochen.

Schon System oder noch in der Lernphase?

Mit dem Wahlsieg des CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt änderte sich die Haltung. Die Bezahlkarte sei unter den TOP 10 Prioritäten im Wahlkampf gewesen. Und bereits Mitte November, zu einem Zeitpunkt als der neue Bürgermeister bereits seine Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, der neue Rat jedoch noch nicht konstituiert war, wurden die Rahmenverträge mit dem Land NRW zur Einführung der Bezahlkarte unterschrieben.

Es ist milde gesagt schlechtes Verwaltungshandeln, dass ähnlich wie beim Sporthaus der Rat und die Öffentlichkeit über diesen Schritt nicht informiert wurde. Gerade auch weil der Rat hier die Möglichkeit hat Nein zu sagen. Das sich die Haltung der Verwaltung zur Bezahlkarte geändert hat, musste zwingend auch dem Rat mitgeteilt werden. Aus meiner Sicht hat der Bürgermeister hier gegen die Rechte des Rats verstoßen. Transparenz jedenfalls sieht anders aus. Wer so agiert, will keine Lösungen, sondern vollendete Tatsachen schaffen.

Nun ist der Bürgermeister, dass möchte ich hier deutlich sagen, erst seit kurzem im Amt. Die ersten Wochen zeigen einen Amtsträger, der Elan und Tatendrang vermitteln will. Er möchte die Themen schnell entscheiden und ebenso schnell umsetzen. Daran ist nichts auszusetzen. Auch der SPD-Kandidat ist mit dem Versprechen angetreten Dinge anzupacken und schneller in die Umsetzung zu kommen. Schnelligkeit allein, ob nun inszeniert oder nicht, ist jedoch nicht genug. Ebenso wichtig ist die demokratische Beteiligung. Möglicherweise muss der neue Bürgermeister diese Balance erst noch lernen.

neue Normalität? CDU und AfD erneut im Gleichschritt

Wie auch schon in der ersten Ratssitzung zeigt sich im Verlauf und Ergebnis der Debatte, dass die CDU Mehrheiten mit der AfD bei den Themen findet, wo sie bei den anderen Parteien auf Kompromisse angewiesen wäre. Ob es nun um Personen geht wie bei der ersten Ratssitzung oder um Themen wie die Bezahlkarte. Die AfD ist gerne bereit sich von der CDU normalisieren zu lassen. Die CDU wiederum hat hier in Horn-Bad Meinberg scheinbar keine Probleme damit Mehrheiten mit Vertretern einer rechtsextremistischen Partei in Kauf zu nehmen, die laut Verfassungsschutz bestrebt ist unser freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das ist noch keine offene Zusammenarbeit. Abgrenzung ist es aber auch nicht.

Dass auch die stellvertretende Bürgermeisterin während der Debatte Narrative bediente, die einem Generalverdacht gleichkommen, hat mich sehr verwundert. Da wurde argumentiert, man könne mit der Bezahlkarte in unserer Kleinstadt die internationale „Schlepperkriminalität“ bekämpfen. Zudem bräuchte die Verwaltung einen „genauen Überblick“, wofür das Geld ausgegeben wird. Staatliche Kontrolle wird hier der Vorrang vor Integration gegeben. Das ist das Gegenteil von dem pragmatischen Miteinander, das wir hier vor Ort brauchen und sehr bedauerlich.

Sehr schade auch, dass dieses Thema nicht im Vorfeld wie einmal angedacht im Fachausschuss diskutiert werden konnte. Damit beraubten wir uns allen die Möglichkeit Argumente nicht nur auszutauschen, sondern auch gegenseitiges Verständnis herzustellen. Auch hier zeigt sich die CDU entgegen anderslautender Aussagen nicht bereit im Vorfeld das Gespräch zu suchen.

Fazit: Teuer erkaufte Symbolpolitik

Wir bekommen nun ein System, das wir nicht brauchen, das unsere Verwaltung belastet und Integration eher behindert als fördert. Es ist ein Sieg der Ideologie über die Vernunft, die Kommunalpolitik für die Menschen in der Stadt leiten sollte. Zugleich ist es exemplarisch für die neue politische Realität in unserer Stadt, sowohl was die Mehrheitsverhältnisse im Rat angeht, als auch die Amtsführung des neuen Bürgermeisters.

Der CDU steht es selbstredend frei zu entscheiden wie sie es für richtig hält. Sowohl der Bürgermeister, als auch die CDU-Fraktion haben es jedoch nicht vermocht nachvollziehbar zu erklären, warum die Einführung dieses Systems einen Mehrwert für die Stadt Horn-Bad Meinberg darstellt. Ebensowenig waren Sie in der Lage die Befürchtungen zu entkräften, dass die Bezahlkarte zu Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen führt. Dafür hätte es aber einer Beratung in den zuständigen Ausschüssen bedurft. Darin wird derzeit nur bedingt eine Notwendigkeit gesehen.

Es gilt jedenfalls genau hinzuschauen. Wie hoch wird der Aufwand für unsere Verwaltung tatsächlich sein? Welche Auswirkungen hat das auf die Menschen bei uns hat.

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(UPDATE: Während ich diesen Beitrag verfasse, erhalte ich über das Ratsinformationssystem Pläne und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese soll ich in zwei Tagen nach bestem Wissen prüfen und meine Entscheidung treffen.)

Um es vorwegzunehmen: Niemand stellt den Wert des Sports oder die Notwendigkeit guter Infrastruktur in Frage. Doch die Art und Weise, wie dieses Projekt derzeit „durchgepeitscht“ werden soll, lässt bei jedem, der sich mit kommunalen Finanzen und sauberer Planung beschäftigt, die Alarmglocken schrillen.

Der Druck der Fördermittel darf den Verstand nicht ausschalten

Die Situation ist klassisch: Es winken Fördermittel, und um diese nicht zu verlieren, soll der Rat jetzt schnell entscheiden. Die Verwaltung mit dem neuen CDU Bürgermeister Michael Ruttner drücken aufs Tempo. Doch Eile ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Grundlagen fehlen. Und hier fehlen sie massiv.

Wir sollen über ein Projekt entscheiden, für das es erst seit heute (16.12.2025) erste Pläne gibt Die Entscheidungsgrundlage ist eine einzige Pauschalposition über 2.261.000 Euro – eine „Kostenschätzung“, die den Namen kaum verdient, da sie keine Gliederung nach DIN 276 aufweist wie das für öffentliche Bauten üblich ist. Wie sich die Kosten zusammensetzen kann man nur erahnen.

Zur Beruhigung heißt es aus dem Rathaus, mit dem Auftrag zur Abgabe einer Projektskizze sei noch nicht die Bereitstellung finanzieller Mittel verbunden. Wozu dann das Ganze, wenn es am Ende nicht auch Geld der Stadt kosten wird?

Als Entscheider im Rat habe ich so gut wie keine Vorstellung davon, was da eigentlich gebaut werden soll. Ein Sporthaus mit Umkleidekabinen und einem Geräteraum oder ein Vereinsheim mit Partyraum und goldenen Wasserhähnen? Auch ist nicht klar, welche Leistungen in dieser Position enthalten sind und welche es nicht. Das ist kein sauber geplantes Bauvorhaben, das ist ein Blindflug.

Natürlich ist die politische Willensbekundung sich für diese Förderung zu bewerben noch kein Entscheidung darüber die Gelder frei zu geben. Wenn man sich jedoch einmal auf einen Förderpfad begibt, dann wird man diesen nicht wieder verlassen. Das haben wir doch in den letzten Jahren am Beispiel des Kotzenbergschen Hof beobachten können. Wenn die Stadt mit diesem Projekt ausgewählt wird und in die zweite Phase kommt, dann wird es sehr schwer das Projekt kleiner zu dimensionieren oder ganz sein zu lassen.

Finanzielles Harakiri mit Ansage

Besonders kritisch wird es beim Blick auf die Risiken. In der mir vorliegenden Kalkulation aus dem Fachbereich ist lediglich ein Risikopuffer von 3 % vorgesehen. Wer die Entwicklung der Baupreise bei öffentlichen Projekten kennt, weiß: Das ist völlig unrealistisch. Wir drohen am Ende auf möglichen Zusatz- und Mehrkosten sitzen zu bleiben, die nicht Teil der Förderung sind. Hier wird etwas schön gerechnet, dass uns allen am Ende teuer zu stehen kommen wird, sobald die Kosten höher liegen.

Dazu kommt, dass die Abrisskosten von ca. 100.000 Euro in der Förderung gar nicht enthalten sind und voll von der Stadt getragen werden müssen. Die Verwaltung räumt intern sogar ein, dass die Förderfähigkeit der Gesamtsumme derzeit „nicht eingeschätzt werden kann“. Wie könnte sie auch, wenn doch die Kostenschätzung nicht nach DIN 276 erfolgte und die Kostengruppen nicht entsprechend aufgeschlüsselt sind.

Im Klartext: Das Risiko, auf massiven Mehrkosten sitzenzubleiben, liegt zu 100 % bei uns, bei der Stadt Horn-Bad Meinberg. Wenn ich mich als Stadt auf eine Förderung bewerbe, dann sollte absolut klar sein wie hoch der städtische Haushalt maximal ist. Alles andere ist unseriös, scheint aber grundsätzliches Problem bei öffentlichen Bauten zu sein. Die Verwaltung, der Bürgermeister und nach derzeitigem Kenntnisstand die CDU sind gewillt dieses Risiko zu tragen. Und das in einer Haushaltslage, die ohnehin schon prekär ist.

Ebenfalls zwei Tage vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die kommt zu dem Schluss, dass die Kosten einer Sanierung „in keinem Verhältnis zum Restwert des Gebäudes nach Sanierung“ stünden. Daher sei eine Sanierung nicht zu empfehlen. Will man einen KfW55 Standard erreichen, würde die Sanierung 1,3 Millionen kosten, gegenüber 2,4 Millionen für den Neubau inklusive Abriss.

Geht man davon aus, dass beides gefördert wird, so ist die Sanierung auf aktuellen Stand für 700.000 Euro zu haben, der Neubau liegt bei 1,3 Millionen. Die Verwaltung argumentiert, dass der Altbau zusätzlich einen Anbau benötige, um die Anforderungen an das Projekt zu erfüllen. Hier rächt sich, dass über die Anforderungen in keinem Fachausschuss beraten wurde.

Ein „Geschmäckle“, das man nicht ignorieren kann

Was mein Vertrauen in dieses Verfahren zusätzlich erschüttert, ist ein Interessenkonflikt, der ganz harmlos daher kommt. Die Kostenschätzung, die diesem Millionenprojekt zugrunde liegt, stammt nicht von einem neutralen Planungsbüro. Genau dafür wurden aber im Haushalt 2025 auch mit den Stimmen der SPD 50.000 Euro eingestellt. Das Sporthaus sollte saniert oder neu gebaut werden. Die Kostenschätzung kommt, in „Auftrag“ gegeben vom Stadtsportverband und nicht von der Stadt, ausgerechnet aus einem Unternehmen eines Ratsmitglieds der CDU. In den Unterlagen für die Ratssitzung ist sie jedoch nicht enthalten.

Dass ein Ratsherr die Preise kalkuliert, über die seine eigene Fraktion dann abstimmt, widerspricht den Grundsätzen eines fairen und neutralen Verfahrens. Das hat, auch wenn möglicherweise in guter Absicht geschehen ein „Geschmäckle“, zumindest ist es politisch unklug und instinktlos. Es beschädigt am Ende das Vertrauen in den Stadtrat als Gremium, welches dem Wohl der gesamten Stadt dienen soll.

Prioritäten richtig setzen: Pflicht vor Kür

Neben diesen formalen, finanziellen und moralischen Bedenken, ist aus meiner Sicht jedoch von zentraler Bedeutung, dass wir uns in der aktuellen Lage, mit den Problemen der Stadt vor allem bei der Infrastruktur für den Schulsport und dem Schwimmen, den Luxus nicht leisten können einem bestimmten Klientel ein Vereinsheim für 2,4 Millionen plus X hinzustellen. Die am 16.12.2025 bereitgestellten Pläne, die bereits seit über einem Jahr existieren, zeigen deutlich mehr als ein funktionelles Sporthaus. Es ist ein Vereinsheim mit angeschlossenem Sozialraum, Theke und anderen Annehmlichkeiten. Das ist alles wünschenswert, gehört jedoch nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Hier würde ich mich eine deutliche Beteiligung des Vereine wünschen, die davon primär profitieren werden.

Der Stadtrat hat gemeinsam in der letzten Ratsperiode einen Sportentwicklungsplan (SEP) beschlossen. Weitsichtig auf die nächsten zehn Jahre gesehen wurde darin festgehalten wo die Prioritäten liegen. Dieser Plan sollte unser Kompass sein, denn er wurde in Zusammenarbeit von Wissenschaft, den Sportvereinen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik erarbeitet. Eindeutig setzt er die Prioritäten: Maßnahmen im Bereich des Schulsports und der Sporthallen haben dort höchste Dringlichkeit (Priorität 1,7).

Und wenn wir uns die Situation der Sporthallen am Schulzentrum ansehen oder wieder aktuell das Schulschwimmen, dann wird klar, warum unsere Pflichtaufgabe eine so hohe Priorität hat. Das Sporthaus am Eggestadion hingegen, auch wenn niemand widersprechen wird, dass es erneuert werden muss, rangiert im Mittelfeld (Priorität 2,8). Auch das scheint mir nachvollziehbar. Für über eine Millionen städtischer Mittel plus Landesförderung wurde dort erst kürzlich ein Kunstrasenplatz gebaut. Davon profitieren derzeit im gesamten Stadtgebiet ca. 300 Fussballer; unklar wie viele davon aktiv sind. Das nun Bildungsinvestitionen Vorrang haben, scheint da nur recht und billig

Wir haben massive Defizite bei den Schulsporthallen Schwimmbädern. Ist es verantwortungsvoll, ein Prestige-Projekt mittlerer Priorität vorzuziehen, während wir bei den Pflichtaufgaben für unsere Schulkinder nicht vorankommen?

Fazit: Ja zum Sport, Nein zum Blindflug

Eine Modernisierung der Sportstätten in unserem Stadtgebiet ist dringend nötig. Das wird niemand leugnen. Jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. So wie überall in Deutschland. Da ist es natürlich verlockend, wenn von der Bundesebene das große Fördergeld winkt. Ebenso verständlich ist, dass man bereits bei der ersten Förderrunde dabei sind will um sich einen Stück des Kuchens zu holen. Doch stimmt der Preis? Reicht die Entscheidungsgrundlage und passen die Prioritäten? Ich komme für mich zu dem Schluss, dass dies alles nicht passt. Auch wenn nach und nach die Informationen für eine Entscheidung bereitgestellt werden, frage ich mich, wie soll eine gewissenhafte Prüfung so gewährleistet werden?

Ich bin nicht bereit für eine „funktionale Erweiterung“ wie „Multifunktionsraum“ oder „zwei Tribunenbereiche“ die Hand zu heben. Ich sehe die Notwendigkeit für einen Partyraum und eine Südkurve am Eggestadion nicht. Ich sehe auch nicht, dass die ansässigen Vereine sich in irgendeiner Weise an den Kosten für diesen Wunschliste beteiligen wollen wie das andere Vereine machen. Die Frage, was überhaupt benötigt wird und wie viel wir uns leisten können wurde in keinem Fachausschuss debattiert und politisch entschieden. Nun aber soll das Komplettpaket entschieden werden.

Aus meiner Sicht bleibt nur eine Beteiligung an dieser Förderrunde auf dieser Grundlage abzulehnen und uns intensiv auf die Förderrunde im Januar 2027 vorzubereiten. Bis dahin gilt es alle offenen Fragen zu klären und die Prioritäten gerade zu rücken. Bei einer Förderung von 45% und maximal 8 Millionen Euro sollten wir uns die Projekte gut aussuchen, für die wir uns bewerben.

Eine Erweiterung und Sanierung der Sporthallen (selbst die Sanierung der Sporthalle in Leopoldstal hat im Sportentwicklungsplan eine höhere Priorität als das Sporthaus), die Sanierung oder der Neubau von Schwimmflächen sind es wert jetzt nichts übers Knie zu brechen und am Ende bei den großen Projekten leer auszugehen. Wir müssen unsere finanziellen Mittel beisammen halten und nicht beim ersten Angebot zugreifen. Auch wenn das alles sehr verlockend scheint. Dabei ist es zweitrangig, ob für das Sporthaus gerade eben ein paar Pläne vorliegen und für alle anderen Probleme nicht. Vielmehr gilt es angesichts des Haushalts die Prioritäten richtig zu setzen.

Wie bewerten Sie die Situation? 

Am Mittwoch muss der Rat eine weitreichende Entscheidung treffen. Mich interessiert Ihr Blickwinkel: Sollte die Stadt die Chance auf die Förderung nutzen, auch wenn noch Fragen offen sind, oder sollten wir warten, bis Planung und Kosten detailliert geklärt sind? Wie würden Sie entscheiden?

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Die Politik ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Frage ist, ob auch alle anderen die Lage erkennen. Die aktuelle Diskussion jedenfalls droht, die falschen Schlüsse zu ziehen. Das nun vorliegende Gutachten der Firma TGAlytics, welches bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2025 im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vorgestellt werden soll, liefert zwar erste wichtige Daten, doch wer jetzt isoliert auf die Sanierungskosten starrt, übersieht das eigentliche strategische Risiko. Wir laufen Gefahr, viel Geld in den Erhalt der Vergangenheit zu investieren, während wir die Fristen für die Finanzierung der Zukunft verpassen.

Der technische Realitätscheck

Die Hoffnung, das Badehaus könne mit überschaubarem Aufwand und viel ehrenamtlichem Engagement kurzfristig wiedereröffnet werden, kollidiert mit der technischen Realität des seit 2019 leerstehenden Gebäudes.

Der Bericht spricht eine deutliche Sprache: Das Außenbecken wird als „Totalschaden“ klassifiziert. Frostschäden und Pflanzenwuchs haben hier Fakten geschaffen. Eine Diskussion über das Badehaus ist somit faktisch nur noch eine Diskussion über das Gebäude mit seinen Schwimmflächen.

Die „Netto-Falle“ in der Kostenschätzung

Für die Entscheidungsfindung im Rat ist ein genauer Blick auf die Zahlen unerlässlich. Die Verwaltungsvorlage nennt für eine bloße Wiederinbetriebnahme („Strategieentwicklung“ und Instandsetzung) im Worst-Case-Szenario Kosten von über 1,5 Millionen Euro.

Hier ist jedoch Vorsicht geboten: In Bauvorlagen dieser Art wird meist mit Netto-Baukosten für die reinen Gewerkleistungen kalkuliert. Für den städtischen Haushalt stellt sich die Rechnung anders dar:

1. Steuerlast: Da es sich um einen defizitären Betrieb handelt, ist die volle Umsatzsteuer (19 %) einkalkulierbar.
2. Baunebenkosten: Honorare für Fachplanungen und Bauleitung (ca. 15–20 %) sind in reinen Maßnahmenlisten oft noch nicht vollständig abgebildet.
3. Risikozuschlag: Bei einer als „abgängig“ bezeichneten Gebäudesubstanz ist ein Puffer für Unvorhergesehenes zwingend.

Realistisch betrachtet bewegen wir uns für eine reine Interimslösung – also einen Betrieb für nur drei bis fünf Jahre – auf eine Belastung von rund 2 Millionen Euro zu. Da es sich hier ausschließlich um eine Instandhaltung handelt, muss die Stadt diese Summe vollständig aus Eigenmitteln bestreiten. Es gibt hierfür keine Fördermittel. Eine Garantie, dass diese Mittel ausreichen gibt es ebenfalls nicht.

Das strategische Dilemma: Der 15. Januar

Während wir über die Kosten der Instandsetzung für einen zeitlich begrenzten Interimsbetrieb diskutieren (von den Betriebskosten ist bisher noch gar keine Rede), hat sich aufgrund der Entwicklungen im Bund ein kurzes Zeitfenster für eine echte Lösung geöffnet – und es droht sich fast unbemerkt wieder zu schließen.

Aktuell läuft der Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS). Hier winken Fördermittel in Millionenhöhe. Die erste Frist des auf drei Jahre ausgelegte Förderprogramm für die Einreichung einer qualifizierten Projektskizze endet jedoch bereits am 15. Januar 2026.

Das Problem: Der Bund fördert primär Sanierungen. Ersatzneubauten sind nur in begründeten Ausnahmefällen förderfähig – nämlich dann, wenn eine Sanierung wirtschaftlich unvertretbar ist.

Die aktuellen Gutachten liefern genau diese Argumente: Ein Totalschaden im Außenbereich und eine abgängige Haustechnik belegen, dass eine Sanierung wirtschaftlich fragwürdig ist. Um jedoch den Antrag für einen (geförderten) Neubau stellen zu können, muss dieser Wirtschaftlichkeitsvergleich bis Mitte Januar vorliegen. Für die erste Runde des Förderprogramms werden wir zu spät sein. Die nächste sollten wir auf keinen Fall verpassen.

Der Blick auf das Gesamtbild

Die Situation wird dadurch verschärft, dass Horn-Bad Meinberg ein doppeltes Bäder-Problem hat. Parallel zur Debatte um das Badehaus Bad Meinberg ist die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum nur noch eingeschränkt nutzbar. Nach einem Defekt des Hubbodens im September 2025 ist das Becken dauerhaft fixiert; ein variabler Betrieb für Schulschwimmen und Wassergewöhnung ist nicht mehr möglich.

Anstatt zwei marode Standorte künstlich am Leben zu halten, wäre ein geförderter Ersatzneubau (beispielsweise als Zentralbad am Schulzentrum) die betriebswirtschaftlich und ökologisch vernünftigere Option.

Fazit

Der Rat hat im Juni 2025 nicht zuletzt auf Drängen der SPD Horn-Bad Meinberg weitsichtig entschieden, nicht nur Sanierungskosten, sondern auch Neubau-Optionen prüfen zu lassen. Dieser Auftrag muss nun Priorität haben.

Es wäre fahrlässig, jetzt 165.000 Euro für weitere Detailprüfungen im alten Badehaus freizugeben, wenn dadurch der Fokus auf einen Interimsbetrieb gerichtet wird und wir die Förderung eines Ersatzbaus nicht nur im 2025, sondern auch in 2026 verpassen.

Die „Interspa-Illusion“ ist vorbei. Wir dürfen sie nicht durch eine „Interims-Illusion“ ersetzen. Es gilt jetzt, die Wirtschaftlichkeit nüchtern zu vergleichen und die Anträge zu stellen, die der Stadt langfristig Handlungsspielraum sichern.

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Danke für das Vertrauen

Ich selbst bin im Wahlbezirk Bad Meinberg (Zentrum) als Kandidat angetreten. Knapp 30% der abgegebenen Stimmen konnte ich für mich gewinnen. Für das Direktmandat hat es zwar nicht gereicht, aber das enorme Vertrauen, dass die Menschen in meinem Wahlbezirk in mich setzen, macht mich dankbar und demütig. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Menschen gesprochen, über die Entwicklung in Bad Meinberg diskutiert, Ideen ausgetauscht.

Eines ist mir dabei mehr als deutlich geworden: Die Ansätze für eine positive Entwicklung Bad Meinberg und der gesamten Stadt sind vorhanden. Es ist allen klar, an welchen Stellen sich etwas ändern muss, und es gibt viele Ideen wie wir etwas ändern können. Diese Ansätze in konkretes Handeln umzusetzen, darauf wird es ankommen.

Nicht für mich, für die Menschen

Im nächsten Stadtrat werde ich dabei sein. Über die Reserveliste werde ich dank des Gesamtergebnisses der SPD-Kandidierenden bei der Kommunalwahl einen Platz im kommenden Stadtrat haben. Das ist eine große Verantwortung, der ich mich in den kommenden fünf Jahren stellen werde. Dieser Verantwortung als Ganzes gerecht zu werden braucht aus meiner Sicht mehr als das eigene Engagement. Dazu braucht es zum einen die anderen neun Stadtratsmitglieder der SPD, und zum anderen die Unterstützung der Menschen, die in meinem Wahlbezirk leben. Den Input und das Feedback dieser Menschen brauche ich, damit ich das erfolgreich tun kann, wofür ich angetreten bin.

Ich möchte mich für die Menschen einsetzen und die Entwicklung der gesamten Stadt voranbringen. Das heißt für mich auch in Zukunft den Kontakt suchen, Gesprächsangebote zu machen, und nicht zuletzt Teilhabe ermöglichen, wenn es um konkrete Entwicklungen in der Stadt geht. Das ich nun Mitglied im Stadtrat sein werde ist für mich kein Selbstzweck, es ist Verpflichtung die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und als meinen Auftrag zu verstehen. Dabei möchte ich bei den anstehenden Entscheidungen die ganze Stadtgesellschaft im Blick haben.

es Gilt noch einmal – Stichwahl am 28.09.

In diesem Kontext ist der Ausgang der Stichwahl aus meiner Sicht aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung. Da haben wir einmal die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der fähig ist auf andere zuzugehen und über die vermeintlichen Lager hinweg Mehrheiten zu beschaffen. Es braucht eine hohe Kommunikationsfähigkeit, Empathie und nicht zuletzt die Fähigkeit Menschen für eine Sache zu begeistern. Das alles bringt der Bürgermeisterkandidat Celil Celik mit. Er ist der richtige Mensch für dieses Amt.

Das badehaus um jeden Preis

Im Gegensatz dazu halte ich den Bürgermeister der CDU für weniger gut geeignet. Dabei sind es vor allem neben den Zweifeln an der Kompetenz die inhaltlichen Positionen wenig überzeugend. Zuletzt ließ er alle Zwischentöne beiseite und sprach sich ohne wenn und aber für den Erhalt des Badehauses aus, auch wenn es am Ende keine Zuschüsse z.B. Fördergelder des Bundes gibt.

Er verwies einzig auf in den letzten Jahren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nun gelte es den Menschen etwas zurück zu geben; und das in Form eines Badehauses. Gleich im Anschluss sprach er sich zudem dafür aus die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum zu erhalten. Hier ist jemand auf Stimmenfang. Versprechen werden gemacht. Das diese nicht einzuhalten sind, ist geradezu offensichtlich.

Hohle Wahlkampfversprechen

Es springt einem förmlich ins Gesicht. Die Kosten für eine Sanierung des Badehauses werden immens sein, die Kleinschwimmhalle ist in den vergangenen Jahren immer wieder defekt gewesen, die hat die besten Jahre hinter sich. Die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre sind doch längst durch gestiegene Kosten und dringend benötigte Investitionen in die Schulen verplant. Das passt einfach nicht.

Und das wird Herr Ruttner und die CDU uns allen auch der Wahl auch sagen. Ohne Zuschüsse, möglicherweise sogar ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung wird es kein Badehaus geben. Ich einem meiner letzten Beiträge habe ich die Situation um das Badehaus und die Kleinschwimmhalle beleuchtet. Es ist nicht unmöglich, aber sicher nicht ohne finanzielle Unterstützung des Landes oder des Bundes.

Möglichen Einfluss der KAFD verhindern

Trotz des verständlichen Jubels der CDU über ihr gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, eine Mehrheit im Stadtrat haben sie derzeit nicht. Das die KAfD mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzieht, bringt neben der schwierigen Mehrheitsfindung eine Situation in die Horn-Bad Meinberger Politik, die wir aus anderen Kontexten wie dem deutschen Bundestag zu Beginn des Jahres kennengelernt haben.

Eine Zusammenarbeit mit der KAfD wurde ausgeschlossen. Das ist auch gut so. Es fragt sich allerdings, ob es bereits eine Zusammenarbeit ist, wenn Anträge nur mit den Stimmen der KAfD eine Mehrheit finden. Es mag reine Spekulation sein, und man möchte hier Vertrauen, dass das so nicht kommen wird. Besser wäre es aber, wenn wir einen Bürgermeister haben, der diese potentiell möglichen Mehrheitsverhältnisse verhindert.

Es gilt am Sonntag, den 28.09. noch einmal für alle, die in Celil Celik den geeigneten Bürgermeisterkandidaten sehen zur Wahl zu gehen.

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Füttern von Wasservögel hat Folgen

Brot und andere Speisereste sind für Wildvögel schwer verdaulich. Sie können zu Verdauungsstörungen, Unterernährung und sogar zu Erkrankungen wie Botulismus oder Salmonellen führen. So warnt der Tierschutzbund davor Wasservögel wie Enten oder Gänse mit Brotresten zu füttern. Immer wieder verenden Tiere an den Folgen einer falschen Ernährung. Hinzu kommt: Futterreste locken Ratten an und verschmutzen Gewässer und Parkflächen.

Ein weiteres Problem ist die unnatürliche Konzentration von Vögeln an wenigen Orten. Durch die regelmäßige Fütterung verlieren die Tiere ihren natürlichen Nahrungssuchtrieb und sammeln sich in großer Zahl dort, wo Menschen Futter anbieten. Das fördert Auseinandersetzungen unter den Tieren, erhöht den Krankheitsdruck und führt langfristig zu einem Ungleichgewicht im ökologischen System des Kurparks. Auch das Gewässer selbst kann Schaden nehmen, worauf die NABU-Kreisgruppe Köln hinweist. Brotreste faulen am Grund, fördern so das Algenwachstum und bringen den Kurparksee aus dem Gleichgewicht.

Verantwortung der Besucherinnen und Besucher

Der Kurpark Bad Meinberg ist ein Ort der Erholung – für Menschen und für Tiere. Wer hier spazieren geht, kann die Wildvögel in ihrem natürlichen Verhalten beobachten. Damit das so bleibt, ist es wichtig, auf das Füttern zu verzichten.
Stattdessen lohnt sich der Blick auf die Tiere aus angemessener Distanz. So bleibt der Kurparksee ein sicherer Lebensraum für die Vögel und ein sauberer, attraktiver Ort für die Menschen.

Politik und Verwaltung sind gefragt

Natürlich liegt die Verantwortung nicht allein bei den Parkbesucherinnen und -besuchern. Auch die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik müssen aktiv werden. In vielen anderen Städten haben sich Hinweisschilder, Aufklärungskampagnen und klare Regeln bewährt, um unsachgemäße Fütterung zu verhindern. In Köln beispielsweise kann die ordnungswidrige Fütterung von Wasservögeln bis zu 1000 Euro kosten. Auch Horn-Bad Meinberg wäre es sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: von gut sichtbaren Hinweisen im Kurpark über Informationsangebote bis hin zu gezielten Kontrollen. Während erklärende Hinweisschilder einen ersten umsetzbaren Schritt darstellen, sollte auch geprüft werden, ob neben Kontrollen auch präventive Maßnahmen umsetzbar sind.

Das Füttern von Enten, Gänsen und Schwänen im Kurpark Bad Meinberg mag gut gemeint sein, schadet aber den Tieren und der Umwelt. Ein bewusster Verzicht schützt die Wasservögel und erhält den Kurpark als einen Ort der Ruhe, Natur und Erholung. Gleichzeitig ist es eine Aufgabe für Politik und Verwaltung, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Aufklärung zu leisten. Dafür möchte ich mich heute und in Zukunft einsetzen.

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Das die CDU im Ausschuss für Schule und Sport ihren medial aufgebauschten Antrag am Ende zurückgezogen hat, ist zumindest konsequent. Es belegt das vom Start weg substanzlose Anliegen die Schulen zur Festlegung einheitlicher Ferientage zu bewegen. Dabei den Bürgermeister für seine angebliche Untätigkeit zu kritisieren kann dabei getrost als zusätzliches Wahlkampfgetöse verbucht werden.

„Unsere Schulen legen ihre beweglichen Ferientage bislang kaum abgestimmt und ohne ausreichende Koordination durch den Bürgermeister fest“ heißt es im LZ-Artikel vom 25.05.25 aus den Reihen der CDU.

Die zentrale Aussage, die zugleich die Begründung für den Antrag der CDU für mehr Koordination bei den beweglichen Ferientagen liefert, ist inhaltlich in allen Punkten falsch oder missverständlich. Erstens: Die Schulen stimmen sich seit vielen Jahren über die beweglichen Ferientage ab. Auf Nachfrage bestätigten mir die Schulleitungen im Stadtgebiet, dass eine Absprache seit vielen Jahren gängige Praxis ist. Zweitens: Eine Koordination durch den Bürgermeister ist weder erforderlich, noch ist sie rechtlich vorgesehen. Die Schulen legen ihre beweglichen Ferientage im Einvernehmen mit dem Schulträger fest. Das entscheidende Gremium ist die Schulkonferenz, in der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte die beweglichen Ferientage ein Jahr im voraus festlegen.

Die Behauptung, dass Familien unnötigen Belastungen ausgesetzt seien, ist zumindest eine deutliche Übertreibung. Im aktuellen Schuljahr 2024/25 mit vier beweglichen Ferientagen liegt lediglich ein Ferientag in Horn-Bad Meinberg nicht parallel. Das kann in Einzelfällen zu Problemen bei der Kinderbetreuung führen. Allerdings sind diese Termine weit im voraus bekannt und auf den Internetseiten der Schulen einsehbar. Es ist demnach möglich sich auf diese Situationen vorzubereiten. Überrascht wird davon in der Regel niemand. Auch weil nach bekunden der Schulen die beweglichen Ferientage zumeist auf Wunsch der Eltern an Himmelfahrt, Fronleichnam sowie Rosenmontag gelegt werden.

Aufmerksamkeit und Irritation für wenig SubStanz auch Dank Lippischer Landeszeitung

Aus einem Nicht-Thema größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen, das ist der CDU mit ihrem Antrag und der Pressemitteilung durchaus gelungen. Allerdings mit einem äußerst bedauerlichen Nebeneffekt. Die Schulen der Stadt wurden unbegründet in ein schlechtes Licht gerückt. Sie würden sich kaum abstimmen und damit keine Rücksicht auf die Interessen der Eltern nehmen. Das die Schulen im Vorfeld nicht einmal befragt wurden zeigt aus meiner Sicht worauf es der CDU ankam. Sie wollte ein Thema setzen, unabhängig davon wie viel Substanz das Thema hatte. Das führte zu eine starken Irritation der Schulen. Und erweckte bei Eltern den Eindruck, dass ihre Interessen von den Schulen ignoriert würden.

Auch die LZ hat sich aus meiner Sicht hier unrühmlich verhalten. Keine Nachfrage bei den angegriffenen Schulen und der Verwaltung zur gängigen Praxis. Keine Gegenüberstellung einer anderen Perspektive. Keine Chance für die Leserinnen und Leser sich eine eigene Meinung zu bilden. Die unkritische Übernahme einer CDU-Pressemitteilung zum eigenen Antrag ist sehr bedauerlich.

Wahlkampfgetöse auf Kosten unserer Schulen

Der Bürgermeisterkandidat der CDU sieht trotz aller Falschbehauptungen und Übertreibungen in der Forderung seiner Partei und Fraktion einen „Baustein moderner Familienpolitik“. Das ist bei allem Respekt inhaltliche Leere und Aktionismus auf zweifelhafter Grundlage.

Falls aus den Reihen der CDU hier ein mögliches Problem erkannt worden ist, hätte es die Sorgfalt geboten alle Beteiligten im Vorfeld zu befragen. Spätestens nach einem Gespräch mit den Schulleitungen wäre klar geworden, dass die Absprache der beweglichen Ferientage in unserer Stadt kein Problem darstellt, um das sich Verwaltung und Politik kümmern müsste. Allein die Versuchung einen schnellen Punkt zu machen und dem scheidenden Bürgermeister Untätigkeit vorzuwerfen zu können, scheint von außen betrachtet zu groß gewesen zu sein.

Auch in Wahlkampfzeiten sollten die politisch Handelnden sorgfältig und wahrhaftig mit den Themen in unserer Stadt umgehen. Aber auch von den Medien wünschte ich mir manchmal mehr Sorgfalt und einen kritischeren Umgang mit dem, was politische Parteien ihnen zukommen lassen.

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Seit einiger Zeit kommt es in Bad Meinberg vermehrt zu illegaler Müllentsorgung an insbesondere drei Standorten. Aber auch andere Stadtteile sind davon betroffen, dass Müll anscheinend ohne Skrupel in die Landschaft gekippt wird. Diese illegale Entsorgung verursacht Kosten: Mitarbeiter des Bauhofs oder von Entsorgungsunternehmen müssen die Abfälle abholen, unter Umständen den Bereich reinigen. Das kostet Zeit und Geld. Im aktuellen Fall besonders heikel, denn es handelt sich wohl um Säcke mit benutzten Windeln.

Auf den Kosten bleibt am Ende die Allgemeinheit sitzen, z.B. durch steigende Gebühren für alle Haushalte zur Finanzierung der Mehrkosten. Neben den finanziellen Kosten, hat eine wilde Müllentsorgung auch Folgen für die Umwelt, erzeugt Verschmutzung und stellt im urbanen Raum z.B. im Bezug auf zerbrochene Glasreste Verletzungsgefahren dar. Zugespitzt gefährdet illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann für die Umwelt erhebliche Folgen haben. Um diesen negativen Folgen entgegenzuwirken, braucht es zum einen Prävention, zum anderen aber Repression, vor allem aber konsequentes Handeln seitens der Verwaltung und Politik.

Prävention und Aufklärung

Sicher ist die Vorsorge ein wichtiger Bestandteil um illegale oder unsachgemäße Entsorgung von Müll entgegenzuwirken. Ein Ansatz können hierbei Informations- und Aufklärungskampagnen sein. Diese sollten zum einen das Ziel haben über die richtigen Entsorgungswege aufzuklären. Es muss deutlich werden, welcher Müll über welche Wege entsorgt werden kann. Hinweise hierzu könnten direkt an den Sammelstellen z.B. für Altglas und Kleidung aufgestellt werden, aber auch über Internetangebote, Aushänge und Anwohner-Rundschreiben verteilt werden.

Neben der Information über Entsorgungswege macht es ebenfalls Sinn immer wieder transparent zu machen, was die aufwendige Entsorgung und Reinigung des abgeladenen Mülls die Stadt und damit die Allgemeinheit kostet. Hier muss deutlich werden, dass diese Handlungsweise letztlich allen schadet und nicht zu entschuldigen ist. Aus meiner Sicht macht es dabei keinen Unterschied, ob dies Müllsäcke mit Windeln sind, die achtlos weggeworfene Zigarette oder die im Wald entsorgten Autoreifen.

Denkbar sind auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die sich mit der unsachgemäßen Entsorgung von Müll auseinandersetzt und die richtigen Entsorgungswege aufzeigt. Hierfür gibt es gerade in größeren Städten zahlreiche Beispiele. Zu Bedenken bleibt dabei jedoch die Effektivität solcher Maßnahmen angesichts der Kosten, die mit solchen Kampagnen einhergehen.

Vielversprechend halte ich die Förderung von Bürgerbeteiligung. Die Anwohner sind zumeist die ersten, die auf illegale Müllentsorgung in ihrer Nachbarschaft aufmerksam werden. So könnten digitale Angebote zur Meldung über eine App oder Online-Plattformen ermöglichen, die unsachgemäße Ablage von Müll schnell zu melden.

Repressive und infrastrukturelle Maßnahmen

Klar ist aus meiner Sicht, dass Prävention allein das Problem nicht lösen wird. Am Ende wird es zum einen immer Menschen geben, die mit noch so vielen präventiven Maßnahmen nicht erreicht werden. So ist es zum einen von zentraler Bedeutung illegale oder unsachgemäße Entsorgung im Sinne der Allgemeinheit und im Rahmen der Möglichkeiten (Stichwort: Bußgeldkatalog) zu sanktionieren. Und zum anderen macht es Sinn über infrastrukturelle Massnahmen (Stichwort: Kameras, bauliche Veränderungen) zu diskutieren, welche die unerkannte, illegale Entsorgung zumindest merklich erschwert.

Im Bereich der Bußgelder hat die Stadt nur geringe Möglichkeiten und ist auf den gesetzlichen Rahmen des Bundes und der Länder verpflichtet. Diesen gilt es voll auszuschöpfen. Von der weggeworfenen Zigarette bis zum Müllsack mit Windeln sollte die Bußgeldhöhe sich am Maximum des möglichen orientieren. Auch eine Übernahme der Kosten für die Entsorgung sollte drin sein. Viel wichtiger jedoch sind die Möglichkeiten diese Art von Ordnungswidrigkeiten auch zu ahnden. Am Ende braucht der KOD hinreichend Personal, um „Müllsündern“ auf die Schliche zu kommen oder auf frischer Tat zu ertappen. Gesetze und Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert werden kann.

Dem personellen Problem zu begegnen kann auch bedeuten über Entlastung des Personalbedarfs nachzudenken. Der Einsatz von Kameras an stark belasteten Standorten darf kein Tabu sein, wenn wir illegale Müllentsorgung stoppen wollen. Eine Beschränkung der Aufzeichnung auf die Abend- und Nachtstunden könnte dem Unbehagen einer Videoüberwachung Rechnung tragen und bei der Identifikation der Täter helfen, indem sie die illegale Müllentsorgung dokumentieren. Ein Löschung der Aufnahmen könnte in kurzen Abständen erfolgen.

Auch der Einsatz von Wildtierkameras an den typischen Abladeplätzen außerhalb der Siedlungen wäre eine denkbare und kostengünstige Möglichkeit. Neben dem Einsatz stationärer Kameras könnte auch eine mobile Schwerpunktüberwachung durch in Fahrzeugen montierte Aufzeichnungsgeräte erfolgen, oder durch einen beauftragten Sicherheitsdienst. Diese Maßnahmen sollten nicht bereits am Anfang einer Diskussion ausgeschlossen werden. Es gilt den Einsatz zu prüfen, Verhältnismäßigkeit abzuwägen und Kosten-Nutzen-Rechnung zu berücksichtigen.

Pragmatische Lösungen müssen her

Der Abbau oder die Konzentration von Standorten für Glas- und Altglascontainer ist am Ende auch eine Optionen, die wenn auch nicht am Anfang, so doch am Ende eines Prozesses stehen könnten, wenn andere Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Es braucht Lösungen, die funktionieren und das Problem effektiv adressieren, welches die Bürgerinnen und Bürger im Alltag immer wieder wahrnehmen. Allein auf Hinweise aus der Bevölkerung zu hoffen, im übrigen aber die Situation laufen zu lassen und damit als unveränderlich hinzunehmen ist meiner Meinung nach keine Option.

Ich möchte mich für einen ganzheitlichen Ansatz und pragmatische Lösungen einsetzen, der präventive und repressive Massnahmen sinnvoll verbindet. Aus meiner Sicht ist klar, dass unsachgemäße Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll ein Problem auch in unserer Gemeinde ist. Das erzeugt hohe Kosten, belastet die Umwelt und schadet dem öffentlichen Vertrauen. Ich denke aber auch, dass durch ein gemeinsames Engagement von Politik, Verwaltung und Bevölkerung erreicht werden kann, dass sich die illegale Müllentsorgung deutlich verringert.

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Gegeneinander anstatt miteinander?

Auf der einen Seite bürgerliches Engagement in einer Interessengemeinschaft vereint und mit dem Anspruch das Badehaus für die gesamte Stadt zu retten. Auf der anderen Seite die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, die nahezu einstimmig zunächst einen privaten Investor bevorzugen, der das Badehaus als Asset für seinen auf der Liegenschaft vorgesehenen Hotelbetrieb sieht. Das Konzept der IG Badehaus sieht der politische Raum schon früh als möglichen Plan B. Zwei Seiten, die sich dennoch konfliktreich gegenüber stehen.

Deutlich wurde dies nicht zuletzt auf der von der IG Badehaus und dem Stadtsportverband einberufenen Bürgerversammlung am 09.09.2024. Dass die Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Investor gestimmt haben, wurde überwiegend harsch und teilweise mit unlauteren Unterstellungen quittiert. Das die Anwesenden Ratsmitglieder den Willen einer weiteren Zusammenarbeit mit der IG Badehaus an diesem Abend noch einmal einhellig bestätigten, änderte wenig an der in Teilen aggressiv-feindlichen Tonlage von einzelnen Teilnehmern.

Der Erhalt des Badehaues für die Stadtgesellschaft ist das erklärte Ziel sowohl der gewählten Vertreterinnen und Vertreter, als auch der IG Badehaus ist. Das wird in der öffentlichen Debatte um das Badehaus schon sehr lange verdeckt. So auch auf der Bürgerversammlung.

Ein Konzept mit offenen Fragen

Neben der verbalen Schelte und dem Misstrauen gegenüber einem Investor, der nach Aussagen der stellvertretenden Bürgermeisterin großes mit der Stadt vorhabe, stellte die IG Badehaus ihr Konzept zum Betrieb des Badehauses vor. Zentrale Punkte des Konzeptes sind schnell dargestellt: Die Liegenschaften samt Badehaus bleiben im Besitz der Stadt. Bürgerinnen und Bürger gründen eine Genossenschaft, welche den Betrieb des Badehauses übernimmt.

Herr Haack, Sprecher der IG Badehaus referierte das Zahlenwerk, welches dem Konzept zu Grunde liegt. Damit das Badehaus zügig wieder aufmachen könne, bedürfe es zunächst einer Dichtigkeitsprüfung für rd. 16.000 Euro. Die Dichtigkeit des Beckens sei neben der Gründung einer Genossenschaft Grundvoraussetzung für das gesamte Konzept.

Weiterhin sieht das Konzept kurzfristige Investitionen von rd. 360.000 Euro vor (470.000 Euro inklusive Sicherheitsaufschlag), die für eine Öffnung des Badehaus notwenig seien. Bereits in der Lippischen Landezeitung und dem Stadtanzeiger wurde die IG Badehaus mit der Behauptung zitiert „500.000 Euro und das Badehaus ist wieder tipptop“. Diese Aussage wird auch auf der Bürgerversammlung wiederholt, der Betrag hier noch einmal reduziert. Das Geld solle die Stadt bereitstellen, die Genossenschaft solle die Aufträge an die Firmen erteilen, um langwierige Ausschreibungen zu vermeiden. Damit seien für die nächsten vier Jahre keine weiteren Investitionen notwendig. An dieser Stelle bleiben die Darstellungen jedoch wage. Weiterer Investitionsbedarf wird mit Bezug auf die Aussage von Fachfirmen nicht benannt.

Optimismus als Geschäftsmodell?

Der Geschäftsplan rechnet mit jährlichen Einnahmen von rd. 890.000 Euro und Betriebskosten in Höhe von 854.000 Euro bei ganzjährigem Betrieb. Neben den Personalkosten und Kosten für die Betriebsmittel, die sich nach eigener Aussage an Berechnungen der Stadt anlehnen, werden von der IG Badehaus 12.000 Euro für „kleinere Reparaturen“ angesetzt. Ein Betrag der Fragen aufwirft und angesichts eines in die Jahre gekommenen Badehauses wenig realistisch erscheint.

Auf der Einnahmeseite findet sich neben Schulschwimmen, therapeutischen Angeboten, auch Schwimmkurse für Kinder. Alleine hier rechnet die IG Badehaus mit rd. 300.000 Euro Einnahmen im Jahr allein durch diese Kurse. Zugleich macht Herr Haack auf der Bürgerversammlung aber auch deutlich, das mit Kursen alleine das Badehaus nicht betrieben werden könne. Notwendig sei vielmehr die Akzeptanz des Badehauses in Horn-Bad Meinberg und darüber hinaus als Schwimmort, der regelmäßig aufgesucht werde. Dies möchte man durch niedrige Eintrittspreise erreichen. Inwiefern die angenommenen Besucherzahlen realisiert werden können bleibt an dieser Stelle offen. Am Ende bleibt der Appell an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt das Badehaus häufig zu nutzen.

mehr redlichkeit und verbale abrüstung

Klar wird anhand des Zahlenwerks, dass in dem Konzept für möglicherweise notwendige Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Stadt als Besitzerin der Liegenschaften zuständig zu sein scheint. Bildung von Rücklagen für größere Investitionen sind zumindest lauf Auflistung der IG Badehaus nicht vorgesehen. Es ist jedoch auch für Laien ersichtlich, dass ein solches Badehaus fortlaufend Investitionen benötigt, wenn man einen nachhaltigen Betrieb sicherstellen will. Beispiele hierfür haben wir mit der Kleinschwimmhalle am Püngelsberg, aber auch mit dem Eggebad in Horn zu genüge.

Es bleibt am Ende der Eindruck, dass die Genossenschaft das Badehaus lediglich betreiben möchte, die Stadt es mit öffentlichen Mitteln in nicht genannter Größe betriebsbereit halten soll. Das sollte klar kommuniziert werden. Die Stadt taucht in dem Konzept jedoch nicht auf. Lediglich für die Anfangsinvestition solle die Stadt herangezogen werden, sprich alle Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinberg und nicht die zu gründende Genossenschaft. Lediglich kleinlaut wird die Stadt als Geldgeber genannt.

Natürlich ist eine solche Konstruktion möglich. Sie wird durchaus auch in Kommunen praktiziert. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass diese Kommunen immer wieder enorme Summen aufbringen müssen, um die Bäder in ihrem Besitz zu erhalten und zu modernisieren.

Ein Badehaus zum Nulltarif wird es nicht geben

Die Stadt Uslar, welche auf der Bürgerversammlung als positives Beispiel für ein „Bürgerbad“ angeführt wurde, investierte trotz Förderung 1,5 Millionen Euro zur Modernisierung des Uslarer Badelandes.

An dieser Stelle seien die enormen Aufwendungen für bestehende Schwimmstätten im Besitz der Stadt beispielhaft benannt. Hier gilt es für die IG Badehaus sich ehrlich zu machen. Ein Badehaus zum Nulltarif wird es nicht geben. Derzeit erweckt sie jedoch den Eindruck, dass eine Wiedereröffnung für eine relativ kleine Summe zu haben sei und der Betrieb durch die Genossenschaft jedes Jahr Gewinne abwerfen werde.

Neben mehr Ehrlichkeit in der Debatte wäre es gut für das gemeinsame Ziel, wenn die IG Badehaus, aber auch lautstarke Unterstützer verbal abrüsten. Am Ende sollte nicht aus den Augen verloren werden, worum es allen Beteiligten geht. Das Badehaus als für die Öffentlichkeit nutzbare Schwimmstätte zu erhalten möchte nicht alleine die IG Badehaus. Persönliche Angriffe und die Diffamierung der politisch Verantwortlichen führen am Ende niemanden zum Ziel.

Vertrauen wiederherstellen

Am Ende scheint, dass es Teilen der aktiv Beteiligten weniger um die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wie zum Beispiel die Sicherstellung von Schwimmangeboten in der Halle für Jung und Alt oder eine Perspektive für den Bad Meinberger Tennisclub zu gehen. Diese konkreten Anliegen können mit einem „Bürgerbad“ ebenso berücksichtigt werden wie mit einem privat betriebenen Badehaus, welches durch einen Investor betrieben und weiterentwickelt wird.

Die IG Badehaus und ihre Unterstützer scheinen vielmehr kein Vertrauen mehr in die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu haben, dass diese zum Wohle der gesamten Stadt handeln. Kein Vertrauen, dass Verwaltung und Politik in der Lage sind die privatwirtschaftlichen Interessen eines Investors mit den berechtigten und nachvollziehbaren Interessen der Befürworter einer genossenschaftlichen Lösung und den Interessen aller übrigen Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Genau das ist jedoch angezeigt, wenn das Badehaus nicht einen Keil zwischen die Stadtgesellschaft treiben soll.

Als eine Mehrheit im Rat, angeregt durch die Verwaltung und den Bürgermeister, für den Erwerb des Badehauses und der umliegenden Liegenschaften stimmten, war das Hauptmotiv die Entwicklung dieses Areals beeinflussen und mitbestimmen zu können. Schon damals war ein Weiterbetrieb des Badehauses durch die Stadt ein Szenario, welches angesichts der damit verbundenen Kosten alle zurückschrecken ließ. Die Investorenlösung bietet der Stadt die Möglichkeit die Kosten berechenbar zu machen, und trotzdem Einfluss auf die Entwicklung der Liegenschaften zu nehmen. Zugleich ist die Zielvorstellung eines Hotels mit angeschlossenem Badehaus ein entscheidender Mehrwert, da hierdurch eine Steigerung der Attraktivität des Tourismusstandorts Horn-Bad Meinberg zu erwarten ist.

Alle Interessen müssen angemessen berücksichtigt werden

Zentral bleibt am Ende jedoch, die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Verhandlungen mit einem Investor offensiv zu vertreten. Nur wenn am Ende das Badehaus umfänglich und preisgünstig von allen genutzt werden kann, ist es möglich fehlendes Vertrauen in das Handeln der politisch Verantwortlichen wieder herzustellen. Daraus folgt aber auch, dass die trotz aller Bedenken zu bevorzugende Investorenlösung nur realisiert werden sollte, wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger weitestgehend berücksichtigt werden.

Ein Plan B läge zumindest in Ansätzen vor. Diesen Plan gilt es parallel in Zusammenarbeit mit der IG Badehaus auszuschärfen und bei aller Hochachtung für die erbrachte Arbeit realistischer zu machen. Das macht jedoch nur dann Sinn, wenn die Interessengemeinschaft Badehaus bereit ist ihren Status als Reserveplan zu akzeptieren, und Politik und Verwaltung gewillt ist diesen Plan ernsthaft mitzuentwickeln und in die Tat umzusetzen, falls dies der weitere Fortgang der Verhandlungen mit dem Investor notwendig machen sollte.

Abschließend bleibt anzumerken, dass angesichts der enormen Investitionen, welche die Stadt im Bereich der Pflichtaufgaben wie z.B. Schulgebäude zu stemmen hat, keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, ein Badehaus nachhaltig betriebsbereit zu halten ohne die Einnahmen deutlich zu steigern. Eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben ist wenig wünschenswert, schwer zu vermitteln und davon ist auszugehen nicht im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und den in Horn-Bad Meinberg ansässigen Unternehmen. Auch deren Interessen gilt es in dieser Sache zu berücksichtigen, und wenn man das machen möchte, dann wird es ohne ausreichende Fördermittel kein Badehaus geben.

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Worum es bei HBM Chribal geht

Die scheidenden Verantwortlichen haben das Projekt noch in „Corona-Zeiten“ ins Laufen gebracht. In der Selbstbeschreibung gehe es in dem Projekt um Zusammenhalt in der Stadt durch „Netzwerkarbeit“, um durch „Interesse, Offenheit und Respekt“ eine offene und tolerante Gesellschaft zu fördern. Dabei soll der „Erprobungsraum“ zum einen in die kirchliche Gemeinde wirken, als auch den sozialen Raum der Stadtgesellschaft ansprechen. Wichtiges Instrument seien „niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten“, die mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern entwickelt und umgesetzt werden.

Soziale Projekte für die Stadtgesellschaft

Seit September 2021 sind im Rahmen von HBM Chribal verschiedene Aktionen entwickelt und erprobt worden. Einige davon haben sich verstetigt, andere waren zunächst einmalige Angebote. Zwei prominente Formate stellen sicher „Gespräche to go“ und „Niemand i(s)st allein“ dar. Diese werden laut Selbstdarstellung von einer „breiten ökumenischen Initiative getragen“.

Sei es bei den Gesprächsangeboten auf dem Horner Markt oder den Mittagstisch, beide Formate möchten Menschen zueinander bringen, Kontakte herstellen und am Ende möglicherweise auch Verständnis wecken. Daneben sind diese Formate insbesondere attraktiv für ältere Menschen, die von Vereinsamung bedroht sind und so Möglichkeiten erhalten mit anderen Menschen in Kontakt zu treten.

HBM Chribal richtet sich jedoch nicht nur an ältere Menschen. Auch jungen Menschen wurden Angebote gemacht. Ob nun musikalische oder andere kulturelle Angebote, am Ende geht aus auch hier darum mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen.

Wie geht es weiter?

Offiziell endet der Erprobungsraum der Landeskirche 2025. Dann endet nach Angaben der Kirchen auch die Finanzierung. Wie so oft bedeutet dies für die erprobten sozialen Projekte, dass ihr Fortbestehen ungewiss ist. Die Kirchen in Horn-Bad Meinberg haben das Ziel ausgerufen auch nach 2025 weiterzumachen. Ein erster Versuch die Stadt als weiteren Träger des Projekts zu gewinnen, ist im vergangenen Jahr vor allem am Widerstand der CDU gescheitert.

Ihr konnte durch die Initiatoren von HBM Chribal der Mehrwert für die Stadt nicht deutlich gemacht werden. Finanzielle Mittel sollten nicht bereitgestellt werden. Zu offen, zu experimentell und wenig klar, was damit bezweckt werden sollte. Die Christdemokraten interessierten sich unter anderem wer von den Projekten letztlich profitieren würden. Dies konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Nun hat am 1. September Frau Mona Lorenz ihre Stelle angetreten. Sie wird Projekte fortführen und eigene Projekte initiieren. Welche Projekte auch erprobt werden, am Ende wird sich die Frage stellen, ob und wenn ja wie die erfolgreichen Vorhaben fortgeführt werden können. Spätestens in 2025 steht diese Frage auf der Tagesordnung. Die Zeichen aus der Kirche sind zuversichtlich, dass es trotz alledem weitergeht.

Gut investiertes geld

Soziale Projekte brauchen am Ende Verstetigung, um erfolgreich zu sein. Projekte im kirchlichen Raum spielen für öffentliche Entscheidungsträger jedoch eine untergeordnete Rolle. Es ist zumindest schlecht vermittelbar Projekte zu fördern, die den kirchlichen Raum adressieren. Anders sieht es mit den Projekten aus, die sich im sozialen Raum bewegen oder dazwischen. Diese Projekte haben eine besondere Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Gerade wenn sie auf Dauer angelegt sind übernehmen sie am Ende soziale Funktionen, die unschätzbar wertvoll sind. Ein Gewinn für die ganze Stadt, der uns eine Unterstützung wert sein sollte.

HBM Chribal wird nun einmal mehr zeigen müssen, dass dieses Projekt gerade im sozialen Raum ein Gewinn für die ganze Stadt ist, um am Ende doch eine Mehrheit im Stadtrat für die Unterstützung dieser Arbeit gewinnen zu können.

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