Was ist passiert?

Am Mittwoch, dem 4. März, löste die Warnanlage im Keller des Kurgastzentrums aus. Ein erheblicher Austritt von Kohlendioxid (CO₂) hatte sich im Gebäude angesammelt. Die Freiwillige Feuerwehr Horn-Bad Meinberg rückte mit Unterstützung weiterer lippischer Feuerwehren aus, mehrere Personen standen unter medizinischer Beobachtung. Der Historische Kurpark wurde gesperrt.

Was die Pressemitteilung der Verwaltung vom 6. März dann präzisierte, ist für die Einordnung des Vorfalls wichtig: Der Gasaustritt ereignete sich während Wartungsarbeiten an einer Mofette. Das CO₂ stammt nicht aus einer Havarie im technischen Sinne, sondern aus einer natürlichen Quelle – dem sogenannten Meinberger Dom, einem der größten CO₂-Vorkommen in Europa. Jahrzehntelang war dieses Gas ein Alleinstellungsmerkmal des Kurortes und wurde therapeutisch genutzt. Unter kontrollierten Bedingungen ist es ein Schatz. Unkontrolliert ist es eine Gefahr.

Wer trägt Verantwortung – und wie geht es weiter?

Die Mofetten im Historischen Kurpark liegen im Verantwortungsbereich des Landesverbandes Lippe. Er ist Eigentümer und zuständig für Betrieb und Wartung dieser Anlagen. Dass ein Gasaustritt in diesem Umfang ausgerechnet bei Wartungsarbeiten geschieht, wirft Fragen auf, die öffentlich beantwortet werden müssen: Waren die Wartungsprotokolle ausreichend? Wie wurde bislang sichergestellt, dass die Bevölkerung über das Risikopotenzial informiert ist?

Hier soll es nicht darum gehen, Schuld zuzuweisen, bevor die Ursachen vollständig aufgeklärt sind. Eins sollte jedoch auch dem Landesverband kann klar gemacht werden: Transparenz ist in diesem Fall keine Option ist, sondern eine Pflicht gegenüber den Menschen, die in Bad Meinberg leben, arbeiten, auf Kur sind oder Urlaub machen.

Positiv zu vermerken: Nachdem der SPD-Ortsverein frühzeitig darauf drängte, steht nun der Termin für eine öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem 23. April 2026 fest. Das ist der richtige Schritt. Die Bevölkerung verdient eine möglichst vollständige und verständliche Aufklärung über die Situation, die Sicherheitsmaßnahmen und die Perspektive.

Das Kurgastzentrum: Ein Notfall macht eine Strukturkrise sichtbar

Der CO₂-Vorfall hat etwas ans Licht gebracht, das im Gegensatz zur Zukunft des „Badehauses“ bislang kaum öffentlich diskutiert wurde: Das Kurgastzentrum in Bad Meinberg ist in einem Zustand, der eine unbestimmte Schließung notwendig macht. Die Ursache dafür ist nicht der Gasaustritt selbst – der war Anlass, nicht Ursache. Hinter der Schließung verbirgt sich ein jahrelang aufgestauter Sanierungsstau.

Das Kurgastzentrum ist nicht irgendein Gebäude. Es ist das kulturelle und gesellschaftliche Herzstück des Bad Meinberger Stadtteils – Ort für Veranstaltungen, Begegnungen, kulturelles Leben. Sein Wegfall ist für die Menschen vor Ort täglich spürbar.

Die Sanierungskosten sind seit 2023 beziffert: Rund zehn Millionen Euro würde eine vollständige Sanierung kosten. Bereits 2023 wurde ein Förderantrag gestellt – er wurde abgelehnt. Welche Konsequenzen die Verwaltung daraus gezogen hat und welche Förderwege seitdem weiterverfolgt wurden, ist öffentlich nicht bekannt.

Eine Summe von rund zehn Millionen Euro (nach den Kostensteigerungen und den gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit, muss hier von deutlich mehr ausgegangen werden) kann eine Kommune wie Horn-Bad Meinberg nicht aus eigener Kraft stemmen. Das ist keine Schwäche – das ist die Realität der kommunalen Finanzlage in Deutschland. Die Antwort darauf kann nur Förderung heißen: Bundes- und Landesprogramme wie die Städtebauförderung NRW oder EFRE-Mittel sind dafür konzipiert.

Das eigentliche Risiko: Der Status als Kurort steht auf dem Spiel

Bad Meinberg ist ein anerkannter Kurort. Dieser Status ist kein Ehrentitel – er ist eine wirtschaftliche und touristische Grundlage. Er hängt an konkreten Infrastrukturvoraussetzungen, an einem funktionierenden Kurwesen, an Angeboten, die den Kurortbetrieb tragen und zentral an einer Begegnungsstätte, dem Kurgastzentrum.

Ein über Jahre geschlossenes Kurgastzentrum ohne erkennbaren Sanierungsplan gefährdet genau diese Grundlage. Wenn die zentrale Begegnungs- und Kulturinfrastruktur dauerhaft ausfällt, verliert Bad Meinberg einen wesentlichen Teil seines Profils als Kurort – und damit Gäste, Einnahmen und langfristig auch Ansehen.

Um die notwendigen Förderprogramme überhaupt abrufen zu können, braucht die Stadt Horn-Bad Meinberg mittelfristig ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Dieses strategische Planungsinstrument ist Voraussetzung für viele der relevanten Förderlinien. Es fehlt bislang. Das ist kein kleines technisches Versäumnis – es ist ein strukturelles Hemmnis, das jetzt beseitigt werden muss.

Daneben braucht es jedoch auch Ideen kurzfristige Investitionen finanzieren zu können. Dazu könnte die Steigerung der Einnahmen ebenso gehören wie vielleicht existierende Sonderprogramme, die uns in dieser prekären Lage unterstützen könnten.

Ein Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und des Stadtrats muss ohne Denkverbote und Vorverurteilung diese Idee entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Eine breite Mehrheit muss die vielversprechendsten Maßnahmen gemeinsam entscheiden und nach außen vertreten. In wenigen Jahren muss Bad Meinberg als Kurort rezertifiziert werden. Bis dahin braucht es Ergebnisse.

Was ich erwarte

Drei Dinge sind aus meiner Sicht jetzt notwendig:

Erstens eine vollständige, öffentliche Aufklärung über den CO₂-Vorfall und die Sicherheitslage an den Mofetten. Die Informationsveranstaltung am 23. April ist dafür der richtige Rahmen – sie muss substanziell sein und echte Antworten liefern. Es muss dabei vornehmlich um Verantwortungs- anstatt wenn auch nachvollziehbar um Schuldübernahme gehen.

Zweitens einen belastbaren, öffentlich kommunizierten Sanierungsplan für das Kurgastzentrum – mit realistischem Zeitplan und einer Finanzierungsstrategie, die den Schwerpunkt öffentlicher Investitionen in Bad Meinberg auf den Kurpark mit der Begegnungsstätte legt und aus dem gescheiterten Förderantrag von 2023 die richtigen Schlüsse zieht. Welche Programme kommen heute in Frage? Was wurde seit der Ablehnung unternommen?

Drittens die zügige Erarbeitung eines ISEK für Horn-Bad Meinberg, um den Zugang zu den notwendigen Fördermitteln überhaupt erst zu ermöglichen. Aufgrund der zeitlichen Not müssen wir neben einem ISEK auch andere Möglichkeiten entwickeln, die uns kurzfristigere Mittel zugänglich machen.

Viertens sollte ernsthaft geprüft werden, ob die natürlich vorkommende CO₂ für den Kurort Bad Meinberg ökonomisch sinnvoll genutzt werden kann. Der Landesverband muss meines Erachtens bei allen Betrachtungen die Stadt Horn-Bad Meinberg einbeziehen.

Bad Meinberg hat außergewöhnliche natürliche Ressourcen und eine lange Geschichte als Kurort. Diese Qualitäten zu erhalten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe – für die Politik, die Verwaltung und den Landesverband Lippe gleichermaßen.

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Die am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss gefällte Entscheidung, noch einmal 200.000 Euro für Prüfverfahren auszugeben, führt uns an einen kritischen Punkt. Investieren wir hier in eine echte Lösung oder kaufen sich der Bürgermeister Michael Ruttner und die CDU lediglich Zeit, um eine politisch schwierige Entscheidung hinauszuzögern, obwohl die Fakten eigentlich schon feststehen?

Die ökonomische Realität: Ein Haushalt am Abgrund

Ein Blick auf die Zahlen zeigt die ganze Härte der Lage: Die Stadt Horn-Bad Meinberg startet mit einer schweren Hypothek in das Jahr 2026. Bei einem Fehlbetrag von 12 bis 15 Millionen Euro ist der finanzielle Spielraum nicht nur eng – er ist praktisch nicht mehr vorhanden. Für riskante Experimente oder teure Investitionen auf gut Glück ist in der Stadtkasse schlicht kein Platz mehr. Jede Maßnahmen muss sicher das Ziel erreichen.

Dabei ist unsere Stadt kein Einzelfall. Horn-Bad Meinberg teilt das Schicksal vieler Kommunen, die zwischen steigenden Sozialausgaben, den massiven Preissprüngen im Bausektor und wegbrechenden Gewerbesteuern zerrieben werden. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, die eigenen Möglichkeit beschränkt. Es ist ein strukturelles Problem, das uns nun beim Badehaus zu einer Realität zwingt, die weh tut, aber nicht ignoriert werden kann.

Strukturelle Defizite und die Belastung des Ergebnishaushalts

Ein Haushaltsdefizit dieser Größenordnung und eine drohende Haushaltssicherung im kommenden Jahr bedeutet für Horn-Bad Meinberg, dass nahezu jede freiwillige Leistung auf dem Prüfstand stehen wird. Die Investition in ein sanierungsbedürftiges Objekt wie das Badehaus muss daher nicht nur gegen andere dringende Projekte, wie die Instandhaltung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude oder den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, abgewogen werden, sondern auch im Lichte der langfristigen finanziellen Lasten betrachtet werden.

Die nüchterne Wahrheit ist: Wir leben als Stadt über unsere Verhältnisse. Selbst die Zuweisungen vom Land für 2026 reichen bei weitem nicht aus, um die tiefen Löcher in unserem Haushalt zu stopfen. Das liegt nicht allein an Entscheidungen der Vergangenheit. Hier haben Bund und Land ihren Teil beigetragen, indem Sie Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Deckung an die Kommunen übertragen haben. Beispiele? Rechtsanspruch offener Ganztag, Rückkehr nach G9, Ausgaben im Sozialbereich. Und dennoch zwingt uns die Lage zu einer harten Priorisierung, die kaum Platz für das Wünschbare lässt. Da hilft es am Ende nicht, auch wenn der Hinweis natürlich richtig ist, auf Land oder Bund zu warten.

Vielmehr muss in dieser Situation jede Ausgabe doppelt hinterfragt werden: Hilft sie uns aktiv dabei, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen? Handelt es sich um eine rechtlich zwingende Pflichtaufgabe wie zum Beispiel Schulen, Kitas oder Brandschutz? Wenn beides nicht zutrifft, steht ein Projekt – so schmerzhaft das im Einzelfall auch sein mag – unter dem dringenden Verdacht der Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere dann, wenn Projekte keine Fördermittel erwarten dürfen und am Ende allein aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Das ist leider bei einem Interimsbetrieb der Fall.

Technische Bestandsaufnahme: Das TGAlytics-Gutachten als Zäsur

Man kann es sich wie das Nervensystem eines Körpers vorstellen: Die technische Ausstattung – von der Wasseraufbereitung bis zur Lüftung – hält ein Schwimmbad am Leben. Doch der Bericht von TGAlytics aus dem November 2025 macht unmissverständlich klar, dass dieses System am Ende ist. Die Bestandteile haben die reguläre Lebensdauer überschritten. Das heißt natürlich nicht, dass alles auseinander bricht, es bedeutet aber, dass wir damit rechnen müssen. Wir bewegen uns hier an der Grenze dessen, was die technischen Anlagen hergeben und damit auch an der Grenze dessen, was durch einen fortlaufenden Reparaturbetrieb finanziell zu verantworten ist.

Die Gutachten, die von allen mit dem Thema befassten noch einmal eingefordert wurden, sind weit mehr als bloße Empfehlungen für die Akten. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen. Sie sind fundierte Warnungen. Wer sie ignoriert, nimmt ein unkalkulierbares Risiko in Kauf: Den plötzlichen, technischen Kollaps der gesamten Anlage.

Unkalkulierbare Risiken im Dauerbetrieb

Der Gutachter stellt unmissverständlich fest, dass ein störungsfreier Betrieb der technischen Anlagen nicht garantiert werden kann. Die Problematik liegt in der Materialermüdung und der Korrosion der über Jahrzehnte beanspruchten Rohrsysteme. Sobald eine Anlage, die über einen längeren Zeitraum stillgelegt war, wieder unter Last gefahren wird, steigt die Wahrscheinlichkeit von Pumpenausfällen und Rohrbrüchen exponentiell an. 

Die veranschlagte Summe von 1,65 Millionen Euro für einen Interimsbetrieb muss daher als eine Untergrenze betrachtet werden, die lediglich die offensichtlichen Mängel behebt, jedoch keine Vorsorge für die im Gutachten prognostizierten „weiteren Defekte im Dauerbetrieb“ trifft. In der Praxis bedeutet das: Die Stadt Horn-Bad Meinberg Gefahr läuft, eine Dauerbaustelle zu finanzieren, bei der jede Reparatur neue Schwachstellen im System offenlegt. Im kleineren Maßstab können wir das alle beim Lehrschwimmbecken in Horn erleben.

Die Schadstoffproblematik: Ein unüberwindbares Hindernis für die Effizienz

Ein besonders kritischer Aspekt des TGAlytics-Berichts betrifft die Schadstoffbelastung der Bausubstanz. In Gebäuden dieser Ära ist die Verwendung von asbesthaltigen Materialien oder PCB-belasteten Fugendichtstoffen keine Seltenheit. Im Falle des Badehauses führt dies dazu, dass im Gutachten explizit von einer Dämmung der Heizungsrohre abgeraten wird. Jede Berührung dieser Bauteile würde aufwendige Sanierungsmaßnahmen unter strengsten Arbeitsschutzauflagen nach sich ziehen, was die Kosten für eine einfache Instandsetzung in die Höhe treiben würde.

Daraus ergibt sich ein ökologisches und ökonomisches Paradoxon: Die Stadt soll den Betrieb eines Gebäudes finanzieren, bei dem eine energetische Optimierung technisch blockiert ist. Die Empfehlung des Gutachters, die daraus resultierenden Wärmeverluste schlicht „hinzunehmen“, steht im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland. In einer Zeit, in der Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen und zur drastischen Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet sind, wäre ein Interimsbetrieb des Badehauses das falsche Signal. 

Die Illusion der Interimslösung: Kosten und Nutzen im Vergleich

Der am Dienstag im HFA von CDU, AfD und Grünen beschlossene Verwaltungsvorschlag, 200.000 Euro für eine Funktionsprüfung freizugeben, um die Machbarkeit eines 3 bis 5 jährigen, andere sagen 5 bis 8 jährigen Interimsbetriebs zu untersuchen, basiert auf der Hoffnung, Zeit zu gewinnen. Doch diese Zeit ist teuer erkauft. Eine detaillierte Betrachtung der Kostenstrukturen zeigt, dass eine Interimslösung die teuerste aller Optionen sein könnte.

Die wahren Kosten der Warteschleife

Die investiven Kosten für den Interimsbetrieb werden auf 1,65 Millionen Euro geschätzt. Rechnet man die 200.000 Euro Prüfkosten hinzu, ergibt sich eine Summe von 1,85 Millionen Euro für mittlere Betriebsdauer von 60 Monaten. Dies entspricht einer monatlichen Belastung von rund 30.800 Euro – allein für die Bereitstellung der Technik, ohne Personal, Wasser, Chemie oder Energie. Dabei setzen wir voraus, dass keine zusätzlichen Reparaturen im laufenden Betrieb auftauchen.

Das Argument, man müsse prüfen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben, ignoriert, dass die wesentlichen Parameter bereits bekannt sind. Der technische Zustand ist dokumentiert, die energetischen Mängel sind benannt und das Haushaltsdefizit ist beziffert. Eine weitere Prüfung ist daher weniger eine Informationsbeschaffung als vielmehr eine Form der Realitätsverweigerung angesichts unangenehmer Wahrheiten.

Die Neubau-Alternative: Lehren aus dem „Modell Verl“

In der Diskussion um das Badehaus, wird spätestens seit das 60.000 € Gutachten zum Badehaus da ist, der Neubau eines Hallenbades als Alternative vorgeschlagen. So wurde dann auch in der Verwaltungsvorlage diese Option aufgegriffen. Ein Neubau in Verl wurde als Referenzpunkt herangezogen. Eine nähere Betrachtung dieses Projekts verdeutlicht, warum ein Neubau gegenüber einer Sanierung im Bestand fast immer die überlegene Strategie darstellt.

Energieeffizienz und technologische Überlegenheit

Das Hallenbad in Verl wurde als modernes, funktionales Gebäude konzipiert, das konsequent auf Nachhaltigkeit setzt. Ein besonderes Highlight ist die innovative Photovoltaik-Anlage an Dach und Fassade, die einen erheblichen Teil des elektrischen Energiebedarfs direkt vor Ort deckt. Im Gegensatz zum Badehaus, das Energie buchstäblich verschwendet, produziert ein Neubau Energie oder nutzt sie hocheffizient. 

• Eigenstromerzeugung: In Verl können bilanziell ca. 41 % des elektrischen Bedarfs (104 MWh/Jahr) durch PV-Anlagen gedeckt werden.
• Geringe Wartung: Ein Neubau bietet für die ersten Jahre Planungssicherheit durch Gewährleistungsansprüche und moderne, wartungsarme Technik.
• Barrierefreiheit: Während die Barrierefreiheit des Badehaus im Bestand möglicherweise verbessert werden müsste, ist dies bei einem Neubau von vornherein integriert.

Kostenvergleich und Förderfähigkeit

Ein Neubau wird verwaltungsseitig für Horn-Bad Meinberg auf ca. 17 Millionen Euro (Referenz Hallenbad in Verl) geschätzt. Dies liegt deutlich unter den 25,7 Millionen Euro, die für eine Kernsanierung des Badehauses veranschlagt werden müssten. Zudem ist ein Neubau, der moderne Energiestandards erfüllt, wesentlich einfacher durch Landes- oder Bundesmittel förderfähig. Programme wie das Sportstätteninvestitionsprogramm des Landes NRW unterstützen Projekte, die langfristige Wirtschaftlichkeit und ökologischen Mehrwert bieten. Eine Sanierung eines ökologisch ineffizienten Bestandsbaus hingegen gilt als unwirtschaftlich und riskiert somit keine oder nur geringe Zuschüsse.

Soziale Dimension und bürgerschaftliches Engagement

Es ist unbestritten, dass das Badehaus eine hohe emotionale und soziale Bedeutung für Bad Meinberg hat. Eine Petition mit über 5.000 Unterschriften unterstreicht den Wunsch der Bevölkerung nach einem Erhalt der Einrichtung. Insbesondere für den Rehasport und die Rheumaliga war das Badehaus zentrale Anlaufstelle, für den privaten Schwimmunterricht von Kindern ebenso.

Der Konflikt zwischen Bedarf und Finanzierbarkeit

Die Stadt steht vor dem Problem, dass das Angebot an Wasserflächen insgesamt unzureichend ist. Das Lehrschwimmbecken im Ortsteil Horn ist ebenfalls als marode eingestuft. Das Badehauses ohne eine adäquate Alternative für immer abzuschreiben verstetigt eine Versorgungslücke, die insbesondere ältere Menschen, aber auch Kinder hart trifft.   

Dennoch sollte der offensichtliche und als dringlich formulierte Bedarf nicht dazu führen, dass ökonomische Grundsätze über Bord geworfen werden. Die Frage ist nicht, ob Bad Meinberg Wasserflächen benötigt, sondern wie diese nachhaltig und finanzierbar bereitgestellt werden können. Ein sanierungsbedürftiges Badehaus, das jederzeit aufgrund eines technischen Defekts final ausfallen kann, bietet keine verlässliche Grundlage für den Rehasport oder den Schwimmunterricht. Es braucht eine nachhaltige Entscheidung, die weniger emotional getroffen wird, sondern im Interesse der gesamten Stadt auf ökonomischen Tatsachen beruht.

Strategische Analyse der Entscheidungsfindung im Rat

Die bevorstehende Entscheidung im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg über den Haushalt für 2026 und über die 200.000 Euro ist eine Weichenstellung für die gesamte Stadtentwicklung. Hierbei müssen zwei Denkschulen gegeneinander abgewogen werden: die „Politik der kleinen Schritte“, die mit der Interimslösung eng verbunden ist und die „Strategie des mutigen Schnitts“, die auf einen Neubau und die Konzentration des Schwimmens am Schulstandort abzielt.

Das Risiko der Pfadabhängigkeit

Wenn die Stadt jetzt 200.000 Euro in Prüfverfahren und später 1,65 Millionen Euro in eine Interimslösung steckt, begibt sie sich in eine Pfadabhängigkeit. Je mehr Geld in den Altbau fließt, desto schwerer fällt es politisch, das Projekt später abzubrechen – selbst wenn die Kosten weiter explodieren. Dieses Phänomen der „Sunk Costs“ führt oft dazu, dass schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen wird, nur um das Scheitern einer früheren Investition nicht eingestehen zu müssen.

Genau hier ist auch die Aussage des Bürgermeisters in seinem „100-Tage im Amt Video“ einzuordnen, man habe das Badehaus für 750.000 € gekauft und habe deshalb eine Verpflichtung weiter Geld aufzubringen, um das Badehaus irgendwie ans Laufen zu bringen. Sicher, dass es funktioniert ist er jedoch selbst nicht.

Die Bedeutung einer klaren Kommunikation

In der Debatte um das Schwimmen in Horn-Bad Meinberg in der Öffentlichkeit und im politischen Raum wird deutlich, dass eine ehrliche Kommunikation über die Faktenlage unumgänglich ist. Nach Jahren der Diskussion steigt bei mir die Frustration angesichts eine Verwaltungsvorlage, die weitere Prüfungen mit dem Ziel Interimsbetrieb vorschlägt, aber die bereits vorliegenden technischen Urteile nicht konsequent in Handlungsanweisungen übersetzt. Prinzip Hoffnung ist ein schlechter Ratgeber. Am Ende mag es klappen, für eine unbestimmte Zeit oder auch nicht.

Mein Fazit

Nach intensiver Betrachtung der vorliegenden Informationen, der Gutachten und finanziellen Rahmenbedingungen führt mich das zu einem eindeutigen Ergebnis: Das Badehaus in seiner jetzigen Form – bei allem Verständnis für das Engagement und Herzblut der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Wiederinbetriebnahme eingesetzt haben – ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu retten. Die 200.000 Euro für weitere Prüfungen mit dem Ziel Interimsbetrieb sind aus meiner Sicht ein Fehler.

Die Prüfungen werden keine neuen Erkenntnisse liefern. Die fundamentalen Probleme der Anlage – technische Abgängigkeit, Schadstoffbelastung und energetische Ineffizienz – werden dadurch nicht gelöst. Am Ende steht möglicherweise ein Interimsbetrieb. Und wir können dann Hoffen, dass er lange wärt. Das Risiko bleibt jedoch ständiger Begleiter und mit ihm steigende Kosten.

Wir müssen Raus aus der „Sunk Cost Fallacy“. Wir sollten den Mut aufbringen uns von dem verlustreichen Vorhaben Badehaus zu trennen, auch wenn das angesichts der hohen finanziellen, personellen und emotionalen Investitionen der letzten Jahre äußerst schwierig ist. Klar, es kann funktionieren. Doch wenn es nicht funktioniert, wird es die Stadt teuer zu stehen kommen.

Ein Bruch mit dieser Vorgehensweise immer noch einmal mehr Geld hinein zu stecken erfordert politischen Mut. Der Bürgermeister scheint diesen Mut derzeit noch nicht aufzubringen. Die Fakten zeigen jedoch, dass ein Interimsbetrieb keine Brücke in die Zukunft ist, sondern eine Sackgasse. Ein sanierungsbedürftiges Bad, das möglicherweise nach zwei Jahren Betrieb wegen eines kapitalen Pumpenschadens erneut schließen muss, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Frust auslösen als eine ehrliche Schließung mit der gleichzeitigen Perspektive eines soliden Neubaus.

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Es war aus meiner Sicht ein trauriger Abend. Nicht, weil man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein kann – das gehört zur Demokratie dazu. Sondern weil sich gezeigt hat, dass Argumente, Zahlen und der gesunde Menschenverstand nichts mehr zählen, wenn Ideologie und Symbolpolitik das Ruder übernehmen.

Fakten statt Bauchgefühl

Auf Betreiben der SPD-Fraktion stand ein sogenanntes „Opt-Out“ zur Abstimmung. Damit sollte die Möglichkeit genutzt werden, die das Land NRW den Kommunen ausdrücklich gegeben hatte. Die Möglichkeit nämlich, nicht bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber mitzumachen. Warum? Nicht aus Träumerei, sondern aus harter Realität. Wir sprechen in Horn-Bad Meinberg aktuell von 30 bis 40 leistungsberechtigten Personen, es sind wahrscheinlich derzeit sogar noch weniger. Die Mehrheit davon lebt schon eine ganze Weile in Deutschland und hat längst eigene Basiskonten, über die allgemein Überweisungen und der Lebensunterhalt laufen.

Schaut man sich die Erfahrung mit der Einführung der Bezahlkarte in Deutschland an, dann kann man dort interessantes finden. Die Einführung der Karte ist für eine kleine Stadt wie Horn-Bad Meinberg ein bürokratischer Mehraufwand gegenüber dem bisherigen Verfahren. Statt automatisierter Überweisungen müssten unsere Verwaltungsmitarbeiter künftig jeden einzelnen Zahlungsempfänger – sei es der Sportverein oder der Telefonanbieter – händisch freigeben. Dazu kommen Anträge auf Erhöhung des Bargeldanteils von standardmäßig 50 Euro mit Verweis auf Härtefallregelungen. Das allein wird Verwaltungszeit kosten und ist in Zeiten von Personalmangel schlichtweg unverantwortlich.

Bürgermeister Ruttner: Information nach Gutsherrenart 

Dass die Bezahlkarte nun zum 1. Januar 2026 eingeführt wird, ist beschlossene Sache. Wie dieser Prozess ablief, hinterlässt jedoch erneut einen schlechte Eindruck. Der Bürgermeister Michael Ruttner informierte den Rat erst am 9. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss über den Startschuss am 01.01.2026. Manche Ratsmitglieder konnten das Vorhaben der Presse entnehmen, andere erst im Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss nachlesen.

Eine offene Diskussion wurde so effektiv und nach meiner Überzeugung mit voller Absicht unterbunden. Ein besonders schlechtes Licht auf das Handeln des neuen Bürgermeisters wirft die Tatsache, dass noch im Frühjahr 2025 von der Verwaltung abgeraten wurde die Bezahlkarte schnell einzuführen. Man wollte die Fristen voll ausnutzen und zunächst einmal die Erfahrungen der lippischen Kommunen abwarten, um die Sache dann erneut zu bewerten.

Im Rat wurde dahingehend von einer informellen Vereinbarung des aktuellen Fraktionsvorsitzenden und damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des AFST Dr. Martin, der Verwaltung und der stellv. Fraktionsvorsitzenden und damaligen Vorsitzenden des AFST Sabine Beine berichtet, die Einführung der Karte vorerst nicht weiter zu betreiben und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu bewerten. Dieser Darstellung wurde während der Ratssitzung nicht widersprochen.

Schon System oder noch in der Lernphase?

Mit dem Wahlsieg des CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt änderte sich die Haltung. Die Bezahlkarte sei unter den TOP 10 Prioritäten im Wahlkampf gewesen. Und bereits Mitte November, zu einem Zeitpunkt als der neue Bürgermeister bereits seine Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, der neue Rat jedoch noch nicht konstituiert war, wurden die Rahmenverträge mit dem Land NRW zur Einführung der Bezahlkarte unterschrieben.

Es ist milde gesagt schlechtes Verwaltungshandeln, dass ähnlich wie beim Sporthaus der Rat und die Öffentlichkeit über diesen Schritt nicht informiert wurde. Gerade auch weil der Rat hier die Möglichkeit hat Nein zu sagen. Das sich die Haltung der Verwaltung zur Bezahlkarte geändert hat, musste zwingend auch dem Rat mitgeteilt werden. Aus meiner Sicht hat der Bürgermeister hier gegen die Rechte des Rats verstoßen. Transparenz jedenfalls sieht anders aus. Wer so agiert, will keine Lösungen, sondern vollendete Tatsachen schaffen.

Nun ist der Bürgermeister, dass möchte ich hier deutlich sagen, erst seit kurzem im Amt. Die ersten Wochen zeigen einen Amtsträger, der Elan und Tatendrang vermitteln will. Er möchte die Themen schnell entscheiden und ebenso schnell umsetzen. Daran ist nichts auszusetzen. Auch der SPD-Kandidat ist mit dem Versprechen angetreten Dinge anzupacken und schneller in die Umsetzung zu kommen. Schnelligkeit allein, ob nun inszeniert oder nicht, ist jedoch nicht genug. Ebenso wichtig ist die demokratische Beteiligung. Möglicherweise muss der neue Bürgermeister diese Balance erst noch lernen.

neue Normalität? CDU und AfD erneut im Gleichschritt

Wie auch schon in der ersten Ratssitzung zeigt sich im Verlauf und Ergebnis der Debatte, dass die CDU Mehrheiten mit der AfD bei den Themen findet, wo sie bei den anderen Parteien auf Kompromisse angewiesen wäre. Ob es nun um Personen geht wie bei der ersten Ratssitzung oder um Themen wie die Bezahlkarte. Die AfD ist gerne bereit sich von der CDU normalisieren zu lassen. Die CDU wiederum hat hier in Horn-Bad Meinberg scheinbar keine Probleme damit Mehrheiten mit Vertretern einer rechtsextremistischen Partei in Kauf zu nehmen, die laut Verfassungsschutz bestrebt ist unser freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das ist noch keine offene Zusammenarbeit. Abgrenzung ist es aber auch nicht.

Dass auch die stellvertretende Bürgermeisterin während der Debatte Narrative bediente, die einem Generalverdacht gleichkommen, hat mich sehr verwundert. Da wurde argumentiert, man könne mit der Bezahlkarte in unserer Kleinstadt die internationale „Schlepperkriminalität“ bekämpfen. Zudem bräuchte die Verwaltung einen „genauen Überblick“, wofür das Geld ausgegeben wird. Staatliche Kontrolle wird hier der Vorrang vor Integration gegeben. Das ist das Gegenteil von dem pragmatischen Miteinander, das wir hier vor Ort brauchen und sehr bedauerlich.

Sehr schade auch, dass dieses Thema nicht im Vorfeld wie einmal angedacht im Fachausschuss diskutiert werden konnte. Damit beraubten wir uns allen die Möglichkeit Argumente nicht nur auszutauschen, sondern auch gegenseitiges Verständnis herzustellen. Auch hier zeigt sich die CDU entgegen anderslautender Aussagen nicht bereit im Vorfeld das Gespräch zu suchen.

Fazit: Teuer erkaufte Symbolpolitik

Wir bekommen nun ein System, das wir nicht brauchen, das unsere Verwaltung belastet und Integration eher behindert als fördert. Es ist ein Sieg der Ideologie über die Vernunft, die Kommunalpolitik für die Menschen in der Stadt leiten sollte. Zugleich ist es exemplarisch für die neue politische Realität in unserer Stadt, sowohl was die Mehrheitsverhältnisse im Rat angeht, als auch die Amtsführung des neuen Bürgermeisters.

Der CDU steht es selbstredend frei zu entscheiden wie sie es für richtig hält. Sowohl der Bürgermeister, als auch die CDU-Fraktion haben es jedoch nicht vermocht nachvollziehbar zu erklären, warum die Einführung dieses Systems einen Mehrwert für die Stadt Horn-Bad Meinberg darstellt. Ebensowenig waren Sie in der Lage die Befürchtungen zu entkräften, dass die Bezahlkarte zu Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen führt. Dafür hätte es aber einer Beratung in den zuständigen Ausschüssen bedurft. Darin wird derzeit nur bedingt eine Notwendigkeit gesehen.

Es gilt jedenfalls genau hinzuschauen. Wie hoch wird der Aufwand für unsere Verwaltung tatsächlich sein? Welche Auswirkungen hat das auf die Menschen bei uns hat.

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Eine paradoxe Förderlogik

Besonders irritierend ist der nach einer Sitzungsunterbrechung zwischen CDU und Grünen ausgehandelte Kompromiss. Das Projekt soll im Nachgang auf das „Notwendige“ reduziert werden, sobald die Stadt eine Förderzusage für das Sporthaus am Eggestadion aus Berlin erhalten hat. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Erst wurden wir im Rat dazu aufgefordert über ein völlig überdimensioniertes Vereinsheim zu befinden. Dann gab es mit der Kritik vage Zusicherungen vom Bürgermeister Michael Ruttner und aus der CDU-Fraktion. Bei einer Förderzusage könne man dann doch kleiner bauen.

Da stellt sich mir zwangsläufig die Frage: Warum beantragen wir Fördergelder aus einem groß angelegten Bundesprogramm für ein Projekt, das wir am Ende ohnehin eindampfen wollen? Besteht tatsächlich die Absicht, das Bauvorhaben ohnehin auf ein bescheidenes Maß reduzieren? Dann blockieren wir mit diesem Antrag womöglich die Chance, in einer zweiten oder dritten Förderrunde für wirklich große, finanzintensive Projekte in unserer Stadt berücksichtigt zu werden. Wir setzen quasi unseren „Joker“ ein für Projekt, das wir dann kleinsparen, und stehen am Ende vielleicht mit leeren Händen da, wenn es um die wirklich dicken Bretter der Stadtentwicklung geht.

Das Gegenargument der CDU kommt vom Fördermittelmanager: Jede Kommune könne sich auch ein zweites, drittes und viertes Mal für eine Förderung bewerben. Richtig. Das hatte auch niemand angezweifelt. Sich mehrmals mit unterschiedlichen Projekten auf eine Förderung zu bewerben ist rechtlich möglich. Die Frage darf aber gestellt werden, ob die Chancen immer dieselben sind.

Wer einmal Mittel einer Bundesförderung erhalten hat, dessen Wahrscheinlichkeit – das darf durchaus berechtigt angenommen werden – sinkt ein zweites oder gar ein drittes Mal gefördert zu werden. Es ist aus meiner Sicht naiv, ja geradezu fahrlässig zu glauben, dass gerade bei diesem Projekt zur Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) die chronisch unterfinanzierten Kommunen nicht Schlange stehen. Im Gegenteil berichtet der Fördermittelmanager von einem enormen Interesse der Kommunen bei den einschlägigen Info-Veranstaltungen.

Chance zum Dialog erneut vertan

Was mich an diesem Vorgang am meisten stört, ist die verschenkte Zeit. Die Unterlagen belegen, dass die Absicht des Bürgermeisters Michael Ruttner, den SKS-Fördertopf für das marode Sporthaus anzuzapfen, bereits mindestens im November bestand. Die Pläne für das überdimensionierte Sporthaus stammen aus 2024. Sie lagen der Verwaltung laut Aussage des Fachbereichs im November vor.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Sanierung des Bestands wurde mit dem Datum vom 01.12.2025 versehen. Der Auftrag für dieses in erstaunlicher Rekordzeit erbrachte Gutachten muss früher erteilt worden sein. Hätte man den Rat zu diesem Zeitpunkt eingebunden, wäre das ein Signal gewesen. Aus meiner Sicht wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen den Stadtrat darüber bereits im November zu informieren.

Der Bürgermeister hätte deutlich machen können, dass er hier Handlungsbedarf sieht und mit allen Stadtverordneten in dieser Sache eine Lösung herbeiführen möchte. Bedenken hätten geäußert, Kompromisse hätten geschlossen werden können. Wir hätten von Anfang an gemeinsam ein Projekt auf den Weg bringen können, das Bedarf und Kostenrahmen realistisch abbildet. Möglicherweise wäre dabei auch herausgekommen, dass wir dieses dann kleinere und realistischere Projekt ohne Bundesförderung realisieren können; auch um mit einem größeren Bedarf Fördergelder zu beschaffen.

Geschwindigkeit ist kein Selbstzweck

Stattdessen wurden der Stadtrat beim Sporthaus vor vollendete Tatsachen gestellt: Ein überdimensionierter Entwurf, Zeitdruck und das vage Versprechen, es später „passend zu machen“. Das ist aus meiner Sicht kein guter Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch kein guter Stil im Umgang mit dem gewählten Rat.

Mehr als das. Die von der CDU im letzten Rat immer wieder, ob nun zurecht oder unrecht, angemahnte Transparenz im Handeln der Verwaltung, ergibt sich anscheinend nicht automatisch durch ein anderes Parteibuch. Hier wurde keineswegs frühzeitig und auch nicht transparent informiert. Geschwindigkeit ist dabei ebensowenig hilfreich, wenn diese reiner Selbstzweck und Imagepflege ist.

Fazit

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass hier ein persönlicher politischer „Erfolg“ durchgedrückt werden sollte. Und das, ohne den gesamten politischen Raum einzubeziehen, ohne die langfristigen strategischen Konsequenzen für Horn-Bad Meinberg ausreichend zu bedenken.

Ich hoffe, dass diese Rechnung am Ende nicht zulasten wichtigerer Vorhaben in unserer Stadt geht. Ich hoffe darüber hinaus, dass der Wille schnelles Handeln zu demonstrieren nicht dazu führt, dass Transparenz und demokratische Partizipation auf der Strecke bleiben. Wir alle wollen, dass Vorhaben schneller umgesetzt werden. Dabei gilt es aber Fehler zu vermeiden und trotz der Geschwindigkeit alle mitzunehmen.

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(UPDATE: Während ich diesen Beitrag verfasse, erhalte ich über das Ratsinformationssystem Pläne und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese soll ich in zwei Tagen nach bestem Wissen prüfen und meine Entscheidung treffen.)

Um es vorwegzunehmen: Niemand stellt den Wert des Sports oder die Notwendigkeit guter Infrastruktur in Frage. Doch die Art und Weise, wie dieses Projekt derzeit „durchgepeitscht“ werden soll, lässt bei jedem, der sich mit kommunalen Finanzen und sauberer Planung beschäftigt, die Alarmglocken schrillen.

Der Druck der Fördermittel darf den Verstand nicht ausschalten

Die Situation ist klassisch: Es winken Fördermittel, und um diese nicht zu verlieren, soll der Rat jetzt schnell entscheiden. Die Verwaltung mit dem neuen CDU Bürgermeister Michael Ruttner drücken aufs Tempo. Doch Eile ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Grundlagen fehlen. Und hier fehlen sie massiv.

Wir sollen über ein Projekt entscheiden, für das es erst seit heute (16.12.2025) erste Pläne gibt Die Entscheidungsgrundlage ist eine einzige Pauschalposition über 2.261.000 Euro – eine „Kostenschätzung“, die den Namen kaum verdient, da sie keine Gliederung nach DIN 276 aufweist wie das für öffentliche Bauten üblich ist. Wie sich die Kosten zusammensetzen kann man nur erahnen.

Zur Beruhigung heißt es aus dem Rathaus, mit dem Auftrag zur Abgabe einer Projektskizze sei noch nicht die Bereitstellung finanzieller Mittel verbunden. Wozu dann das Ganze, wenn es am Ende nicht auch Geld der Stadt kosten wird?

Als Entscheider im Rat habe ich so gut wie keine Vorstellung davon, was da eigentlich gebaut werden soll. Ein Sporthaus mit Umkleidekabinen und einem Geräteraum oder ein Vereinsheim mit Partyraum und goldenen Wasserhähnen? Auch ist nicht klar, welche Leistungen in dieser Position enthalten sind und welche es nicht. Das ist kein sauber geplantes Bauvorhaben, das ist ein Blindflug.

Natürlich ist die politische Willensbekundung sich für diese Förderung zu bewerben noch kein Entscheidung darüber die Gelder frei zu geben. Wenn man sich jedoch einmal auf einen Förderpfad begibt, dann wird man diesen nicht wieder verlassen. Das haben wir doch in den letzten Jahren am Beispiel des Kotzenbergschen Hof beobachten können. Wenn die Stadt mit diesem Projekt ausgewählt wird und in die zweite Phase kommt, dann wird es sehr schwer das Projekt kleiner zu dimensionieren oder ganz sein zu lassen.

Finanzielles Harakiri mit Ansage

Besonders kritisch wird es beim Blick auf die Risiken. In der mir vorliegenden Kalkulation aus dem Fachbereich ist lediglich ein Risikopuffer von 3 % vorgesehen. Wer die Entwicklung der Baupreise bei öffentlichen Projekten kennt, weiß: Das ist völlig unrealistisch. Wir drohen am Ende auf möglichen Zusatz- und Mehrkosten sitzen zu bleiben, die nicht Teil der Förderung sind. Hier wird etwas schön gerechnet, dass uns allen am Ende teuer zu stehen kommen wird, sobald die Kosten höher liegen.

Dazu kommt, dass die Abrisskosten von ca. 100.000 Euro in der Förderung gar nicht enthalten sind und voll von der Stadt getragen werden müssen. Die Verwaltung räumt intern sogar ein, dass die Förderfähigkeit der Gesamtsumme derzeit „nicht eingeschätzt werden kann“. Wie könnte sie auch, wenn doch die Kostenschätzung nicht nach DIN 276 erfolgte und die Kostengruppen nicht entsprechend aufgeschlüsselt sind.

Im Klartext: Das Risiko, auf massiven Mehrkosten sitzenzubleiben, liegt zu 100 % bei uns, bei der Stadt Horn-Bad Meinberg. Wenn ich mich als Stadt auf eine Förderung bewerbe, dann sollte absolut klar sein wie hoch der städtische Haushalt maximal ist. Alles andere ist unseriös, scheint aber grundsätzliches Problem bei öffentlichen Bauten zu sein. Die Verwaltung, der Bürgermeister und nach derzeitigem Kenntnisstand die CDU sind gewillt dieses Risiko zu tragen. Und das in einer Haushaltslage, die ohnehin schon prekär ist.

Ebenfalls zwei Tage vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die kommt zu dem Schluss, dass die Kosten einer Sanierung „in keinem Verhältnis zum Restwert des Gebäudes nach Sanierung“ stünden. Daher sei eine Sanierung nicht zu empfehlen. Will man einen KfW55 Standard erreichen, würde die Sanierung 1,3 Millionen kosten, gegenüber 2,4 Millionen für den Neubau inklusive Abriss.

Geht man davon aus, dass beides gefördert wird, so ist die Sanierung auf aktuellen Stand für 700.000 Euro zu haben, der Neubau liegt bei 1,3 Millionen. Die Verwaltung argumentiert, dass der Altbau zusätzlich einen Anbau benötige, um die Anforderungen an das Projekt zu erfüllen. Hier rächt sich, dass über die Anforderungen in keinem Fachausschuss beraten wurde.

Ein „Geschmäckle“, das man nicht ignorieren kann

Was mein Vertrauen in dieses Verfahren zusätzlich erschüttert, ist ein Interessenkonflikt, der ganz harmlos daher kommt. Die Kostenschätzung, die diesem Millionenprojekt zugrunde liegt, stammt nicht von einem neutralen Planungsbüro. Genau dafür wurden aber im Haushalt 2025 auch mit den Stimmen der SPD 50.000 Euro eingestellt. Das Sporthaus sollte saniert oder neu gebaut werden. Die Kostenschätzung kommt, in „Auftrag“ gegeben vom Stadtsportverband und nicht von der Stadt, ausgerechnet aus einem Unternehmen eines Ratsmitglieds der CDU. In den Unterlagen für die Ratssitzung ist sie jedoch nicht enthalten.

Dass ein Ratsherr die Preise kalkuliert, über die seine eigene Fraktion dann abstimmt, widerspricht den Grundsätzen eines fairen und neutralen Verfahrens. Das hat, auch wenn möglicherweise in guter Absicht geschehen ein „Geschmäckle“, zumindest ist es politisch unklug und instinktlos. Es beschädigt am Ende das Vertrauen in den Stadtrat als Gremium, welches dem Wohl der gesamten Stadt dienen soll.

Prioritäten richtig setzen: Pflicht vor Kür

Neben diesen formalen, finanziellen und moralischen Bedenken, ist aus meiner Sicht jedoch von zentraler Bedeutung, dass wir uns in der aktuellen Lage, mit den Problemen der Stadt vor allem bei der Infrastruktur für den Schulsport und dem Schwimmen, den Luxus nicht leisten können einem bestimmten Klientel ein Vereinsheim für 2,4 Millionen plus X hinzustellen. Die am 16.12.2025 bereitgestellten Pläne, die bereits seit über einem Jahr existieren, zeigen deutlich mehr als ein funktionelles Sporthaus. Es ist ein Vereinsheim mit angeschlossenem Sozialraum, Theke und anderen Annehmlichkeiten. Das ist alles wünschenswert, gehört jedoch nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Hier würde ich mich eine deutliche Beteiligung des Vereine wünschen, die davon primär profitieren werden.

Der Stadtrat hat gemeinsam in der letzten Ratsperiode einen Sportentwicklungsplan (SEP) beschlossen. Weitsichtig auf die nächsten zehn Jahre gesehen wurde darin festgehalten wo die Prioritäten liegen. Dieser Plan sollte unser Kompass sein, denn er wurde in Zusammenarbeit von Wissenschaft, den Sportvereinen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik erarbeitet. Eindeutig setzt er die Prioritäten: Maßnahmen im Bereich des Schulsports und der Sporthallen haben dort höchste Dringlichkeit (Priorität 1,7).

Und wenn wir uns die Situation der Sporthallen am Schulzentrum ansehen oder wieder aktuell das Schulschwimmen, dann wird klar, warum unsere Pflichtaufgabe eine so hohe Priorität hat. Das Sporthaus am Eggestadion hingegen, auch wenn niemand widersprechen wird, dass es erneuert werden muss, rangiert im Mittelfeld (Priorität 2,8). Auch das scheint mir nachvollziehbar. Für über eine Millionen städtischer Mittel plus Landesförderung wurde dort erst kürzlich ein Kunstrasenplatz gebaut. Davon profitieren derzeit im gesamten Stadtgebiet ca. 300 Fussballer; unklar wie viele davon aktiv sind. Das nun Bildungsinvestitionen Vorrang haben, scheint da nur recht und billig

Wir haben massive Defizite bei den Schulsporthallen Schwimmbädern. Ist es verantwortungsvoll, ein Prestige-Projekt mittlerer Priorität vorzuziehen, während wir bei den Pflichtaufgaben für unsere Schulkinder nicht vorankommen?

Fazit: Ja zum Sport, Nein zum Blindflug

Eine Modernisierung der Sportstätten in unserem Stadtgebiet ist dringend nötig. Das wird niemand leugnen. Jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. So wie überall in Deutschland. Da ist es natürlich verlockend, wenn von der Bundesebene das große Fördergeld winkt. Ebenso verständlich ist, dass man bereits bei der ersten Förderrunde dabei sind will um sich einen Stück des Kuchens zu holen. Doch stimmt der Preis? Reicht die Entscheidungsgrundlage und passen die Prioritäten? Ich komme für mich zu dem Schluss, dass dies alles nicht passt. Auch wenn nach und nach die Informationen für eine Entscheidung bereitgestellt werden, frage ich mich, wie soll eine gewissenhafte Prüfung so gewährleistet werden?

Ich bin nicht bereit für eine „funktionale Erweiterung“ wie „Multifunktionsraum“ oder „zwei Tribunenbereiche“ die Hand zu heben. Ich sehe die Notwendigkeit für einen Partyraum und eine Südkurve am Eggestadion nicht. Ich sehe auch nicht, dass die ansässigen Vereine sich in irgendeiner Weise an den Kosten für diesen Wunschliste beteiligen wollen wie das andere Vereine machen. Die Frage, was überhaupt benötigt wird und wie viel wir uns leisten können wurde in keinem Fachausschuss debattiert und politisch entschieden. Nun aber soll das Komplettpaket entschieden werden.

Aus meiner Sicht bleibt nur eine Beteiligung an dieser Förderrunde auf dieser Grundlage abzulehnen und uns intensiv auf die Förderrunde im Januar 2027 vorzubereiten. Bis dahin gilt es alle offenen Fragen zu klären und die Prioritäten gerade zu rücken. Bei einer Förderung von 45% und maximal 8 Millionen Euro sollten wir uns die Projekte gut aussuchen, für die wir uns bewerben.

Eine Erweiterung und Sanierung der Sporthallen (selbst die Sanierung der Sporthalle in Leopoldstal hat im Sportentwicklungsplan eine höhere Priorität als das Sporthaus), die Sanierung oder der Neubau von Schwimmflächen sind es wert jetzt nichts übers Knie zu brechen und am Ende bei den großen Projekten leer auszugehen. Wir müssen unsere finanziellen Mittel beisammen halten und nicht beim ersten Angebot zugreifen. Auch wenn das alles sehr verlockend scheint. Dabei ist es zweitrangig, ob für das Sporthaus gerade eben ein paar Pläne vorliegen und für alle anderen Probleme nicht. Vielmehr gilt es angesichts des Haushalts die Prioritäten richtig zu setzen.

Wie bewerten Sie die Situation? 

Am Mittwoch muss der Rat eine weitreichende Entscheidung treffen. Mich interessiert Ihr Blickwinkel: Sollte die Stadt die Chance auf die Förderung nutzen, auch wenn noch Fragen offen sind, oder sollten wir warten, bis Planung und Kosten detailliert geklärt sind? Wie würden Sie entscheiden?

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Die Verwaltung schlägt vor weitere 165.000 Euro im Haushalt bereit zu stellen, allein um zu prüfen, ob wir das alte Gebäude für die nächsten Jahre notdürftig flicken können. Während in der SPD, bei den Grünen und dem Bürgerbündnis die Überzeugung vorherrscht, dass wir uns das Ganze wohl einfach nicht leisten können, spielt die CDU auf Zeit. Anfang Januar erwartet man die weiteren Teile des Gutachtens, in denen die Komplettsanierung, die Betriebskosten und ein Neubau dargestellt werden.

Wer sich den nun vorliegenden Teil des Gutachtens genau ansieht, muss im Hinblick auf die 165.000 Euro konstatieren: Das ist keine Investition, das ist ein Fass ohne Boden. Als Stadtverordneter sage ich deshalb deutlich: Wir brauchen keinen teuren Stillstand, sondern eine echte Vision für Horn-Bad Meinberg.

Ein teures Eintrittsticket ins Ungewisse

Die geforderten 165.000 Euro sind nur der Anfang. Das Gutachten warnt uns vor einem „Worst-Case-Szenario“ von über 1,5 Millionen Euro. Wir riskieren, Steuergelder zu verbrennen, nur um den Status Quo für einige Jahre künstlich am Leben zu erhalten.

Das Schlimmste daran: Jeder Euro, den wir in diese Flickschusterei stecken, muss zu 100 % aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Für Reparaturen gibt es keine Fördermittel. Entscheiden wir uns hingegen für einen Neubau, haben wir die Möglichkeit massive Zuschüsse zu erhalten. Wir dürfen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht in einer nicht förderfähigen „Pflaster-Lösung“ versenken.

Schadstoffbelastung im Badehaus? Gesundheit geht vor!

Wer Seite 84 des vorliegenden TGAlytics-Gutachtens liest, muss eigentlich sofort die Reißleine ziehen. Dort steht schwarz auf weiß: Die Dämmung der Heizung ist schadstoffbelastet. Der Experte rät faktisch dazu, bloß nichts anzufassen, um keine krebserregenden Fasern freizusetzen.

Das bedeutet in der Praxis: Sobald auch nur ein 40 Jahre altes Rohr bricht – und das wird aus einer kleinen Reparatur eine Schadstoffsanierung unter Vollschutz. Dieses unkalkulierbare Kostenrisiko taucht in keiner Budgetplanung der Befürworter auf.

Zudem wäre es ökologisch unklug: Wir sollen wissentlich über Jahre hinweg „zum Fenster hinaus heizen“, weil eine Dämmung zu gefährlich wäre. In Zeiten des Klimawandels und hoher Energiepreise ist das nicht vermittelbar.

Die Wahrheit über den Schulsport

Oft wird behauptet, wir bräuchten das Badehaus sofort für den Schulsport. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kleinschwimmhalle ist geöffnet. Das Problem ist, dass der Boden dort auf 1,35 Meter fixiert ist – ein dauerhaftes Provisorium, in dem kein reguläres Schulschwimmen möglich ist.

Eine Interimslösung im Badehaus löst dieses Problem nicht dauerhaft. Eine Sanierung birgt erhebliche finanzielle Risiken. Nur ein Neubau, sinnvollerweise am Schulzentrum, beendet diesen Zustand und bietet unseren Kindern endlich wieder eine vollwertige Sportstätte. Auch gilt es in die Betrachtung die Hallenkapazitäten für den Schulsport in die Betrachtung mit einzubeziehen. Das Pendeln der Schülerinnen und Schüler ins Waldstadion nach Bad Meinberg muss ein Ende haben. Top-Priorität im Sportentwicklungsplan.

Ein großer Wurf statt kleiner Flicken

Meine Haltung ist klar: Entweder wir flicken zwei „alte Hemden“ oder wir kaufen einmal ein neues, das passt. Es gilt nun Synergien zu nutzen und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bündeln. Ein neuer Standort am Schulzentrum für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit unter einem Dach ist am Ende die vernünftigste Lösung. Ob das am Ende möglich ist, müssen die weiteren Zahlen zeigen. Die beste Option ist es aus meiner Sicht schon jetzt.

Fazit

Ich werde mich in der SPD-Fraktion und im Rat dafür einsetzen, keine Blankoschecks für ein Projekt auszustellen, dessen Risiken nicht klar benannt werden und dessen Alternativen noch nicht geprüft wurden. Stattdessen sollten wir sofort eine Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau am Schulzentrum einleiten. In die Zukunft investieren ist allemal besser als in die Vergangenheit.

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Die Politik ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Frage ist, ob auch alle anderen die Lage erkennen. Die aktuelle Diskussion jedenfalls droht, die falschen Schlüsse zu ziehen. Das nun vorliegende Gutachten der Firma TGAlytics, welches bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2025 im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vorgestellt werden soll, liefert zwar erste wichtige Daten, doch wer jetzt isoliert auf die Sanierungskosten starrt, übersieht das eigentliche strategische Risiko. Wir laufen Gefahr, viel Geld in den Erhalt der Vergangenheit zu investieren, während wir die Fristen für die Finanzierung der Zukunft verpassen.

Der technische Realitätscheck

Die Hoffnung, das Badehaus könne mit überschaubarem Aufwand und viel ehrenamtlichem Engagement kurzfristig wiedereröffnet werden, kollidiert mit der technischen Realität des seit 2019 leerstehenden Gebäudes.

Der Bericht spricht eine deutliche Sprache: Das Außenbecken wird als „Totalschaden“ klassifiziert. Frostschäden und Pflanzenwuchs haben hier Fakten geschaffen. Eine Diskussion über das Badehaus ist somit faktisch nur noch eine Diskussion über das Gebäude mit seinen Schwimmflächen.

Die „Netto-Falle“ in der Kostenschätzung

Für die Entscheidungsfindung im Rat ist ein genauer Blick auf die Zahlen unerlässlich. Die Verwaltungsvorlage nennt für eine bloße Wiederinbetriebnahme („Strategieentwicklung“ und Instandsetzung) im Worst-Case-Szenario Kosten von über 1,5 Millionen Euro.

Hier ist jedoch Vorsicht geboten: In Bauvorlagen dieser Art wird meist mit Netto-Baukosten für die reinen Gewerkleistungen kalkuliert. Für den städtischen Haushalt stellt sich die Rechnung anders dar:

1. Steuerlast: Da es sich um einen defizitären Betrieb handelt, ist die volle Umsatzsteuer (19 %) einkalkulierbar.
2. Baunebenkosten: Honorare für Fachplanungen und Bauleitung (ca. 15–20 %) sind in reinen Maßnahmenlisten oft noch nicht vollständig abgebildet.
3. Risikozuschlag: Bei einer als „abgängig“ bezeichneten Gebäudesubstanz ist ein Puffer für Unvorhergesehenes zwingend.

Realistisch betrachtet bewegen wir uns für eine reine Interimslösung – also einen Betrieb für nur drei bis fünf Jahre – auf eine Belastung von rund 2 Millionen Euro zu. Da es sich hier ausschließlich um eine Instandhaltung handelt, muss die Stadt diese Summe vollständig aus Eigenmitteln bestreiten. Es gibt hierfür keine Fördermittel. Eine Garantie, dass diese Mittel ausreichen gibt es ebenfalls nicht.

Das strategische Dilemma: Der 15. Januar

Während wir über die Kosten der Instandsetzung für einen zeitlich begrenzten Interimsbetrieb diskutieren (von den Betriebskosten ist bisher noch gar keine Rede), hat sich aufgrund der Entwicklungen im Bund ein kurzes Zeitfenster für eine echte Lösung geöffnet – und es droht sich fast unbemerkt wieder zu schließen.

Aktuell läuft der Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS). Hier winken Fördermittel in Millionenhöhe. Die erste Frist des auf drei Jahre ausgelegte Förderprogramm für die Einreichung einer qualifizierten Projektskizze endet jedoch bereits am 15. Januar 2026.

Das Problem: Der Bund fördert primär Sanierungen. Ersatzneubauten sind nur in begründeten Ausnahmefällen förderfähig – nämlich dann, wenn eine Sanierung wirtschaftlich unvertretbar ist.

Die aktuellen Gutachten liefern genau diese Argumente: Ein Totalschaden im Außenbereich und eine abgängige Haustechnik belegen, dass eine Sanierung wirtschaftlich fragwürdig ist. Um jedoch den Antrag für einen (geförderten) Neubau stellen zu können, muss dieser Wirtschaftlichkeitsvergleich bis Mitte Januar vorliegen. Für die erste Runde des Förderprogramms werden wir zu spät sein. Die nächste sollten wir auf keinen Fall verpassen.

Der Blick auf das Gesamtbild

Die Situation wird dadurch verschärft, dass Horn-Bad Meinberg ein doppeltes Bäder-Problem hat. Parallel zur Debatte um das Badehaus Bad Meinberg ist die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum nur noch eingeschränkt nutzbar. Nach einem Defekt des Hubbodens im September 2025 ist das Becken dauerhaft fixiert; ein variabler Betrieb für Schulschwimmen und Wassergewöhnung ist nicht mehr möglich.

Anstatt zwei marode Standorte künstlich am Leben zu halten, wäre ein geförderter Ersatzneubau (beispielsweise als Zentralbad am Schulzentrum) die betriebswirtschaftlich und ökologisch vernünftigere Option.

Fazit

Der Rat hat im Juni 2025 nicht zuletzt auf Drängen der SPD Horn-Bad Meinberg weitsichtig entschieden, nicht nur Sanierungskosten, sondern auch Neubau-Optionen prüfen zu lassen. Dieser Auftrag muss nun Priorität haben.

Es wäre fahrlässig, jetzt 165.000 Euro für weitere Detailprüfungen im alten Badehaus freizugeben, wenn dadurch der Fokus auf einen Interimsbetrieb gerichtet wird und wir die Förderung eines Ersatzbaus nicht nur im 2025, sondern auch in 2026 verpassen.

Die „Interspa-Illusion“ ist vorbei. Wir dürfen sie nicht durch eine „Interims-Illusion“ ersetzen. Es gilt jetzt, die Wirtschaftlichkeit nüchtern zu vergleichen und die Anträge zu stellen, die der Stadt langfristig Handlungsspielraum sichern.

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Parken beim Bauernmarkt – Die Ausgangslage

Der Bauernmarkt in 2025 war wohl ein voller Erfolg. Die Anzahl der Besucher war im Vergleich zu früheren Jahren auch aufgrund des guten Wetters deutlich höher. Die Veranstalter konnten am Ende zufrieden sein, dass die beiden Tage im Oktober wieder überregional Besucher anlockte. Der Erfolg beanspruchte zugleich den zur Verfügung stehenden Parkraum.

Kurzfristig hatten starke Regenfälle zur Sperrung von Wiesen geführt, die als Parkfläche für Besucher des Bauernmarktes vorgesehen waren. Die Parkfläche am Waldstadion wurde nach Aussagen von Ansässigen nur bedingt genutzt. Zu vermuten ist, dass vielen der Weg zum Markt vom Waldstadion aus zu weit gewesen sein könnte. Auf der anderen Seite wurde wohl der Parkplatz am Marktkauf in Horn inklusive des Shuttle-Service gut genutzt. Alles in allem war die Parkfläche wohl nicht ausreichend.

Wo also hin mit dem Auto, wenn die ausgewiesenen Parkplätze belegt oder gesperrt sind? Die Suche führte wohl häufig in Wohngegenden und zumindest am Samstag auf die Grünstreifen der Hamelner Straße und der Bahnhofstraße. Das ein Grünstreifen für Autos Tabu ist, daran dachten in der Situation wohl die wenigsten. Es galt einen Parkplatz zu finden.

Die Konsequenz war, das Besucherinnen und Besucher reihenweise Strafmandate in Höhe von 55€ erhielten. Das wohl auch, weil an diesem Wochenende der Ordnungsdienst besonders pflichtbewusst den Parkvergehen nachgegangen war. Die Empörung darüber ließ auch nicht lange auf sich warten. Ort der ersten aufgeregten Kritik an der Ahnung des eigenen Fehlverhaltens wie so häufig Soziale Netzwerke. Aber auch die lokale Berichterstattung zögert nicht lange das Verhalten des Ordnungsamts zu kritisieren und letztlich dafür zu plädieren einmal zwei Augen zuzudrücken. Die LZ berichtete ebenfalls über die „Knöllchen-Aktion“, die für viel Aufregung gesorgt habe.

Ordnung ja, wenn es gerade passt

Die Frage die sich daraus ergibt, führt uns jedoch in ein schwieriges Fahrwasser. Sollte man in bestimmten Situationen die bestehenden Regeln aussetzen, bzw. deren Durchsetzung sein lassen? Sind reihenweise Regelverstöße zu akzeptieren, weil es sich um vermeintliche Ausnahmesituationen handelt?

Natürlich ist der Bauernmarkt eines der Highlights in Horn-Bad Meinbergs Jahreskalender. Die enormen Anstrengungen, die jedes Jahr vom Verein Bad Meinberg e.V. geleistet werden, kann man nicht zu hoch schätzen. Mit dem Erfolg, der auch überregional registriert wird, kommen jedoch auch die Automassen. Und diese in einem einigermaßen geordnet unterzubringen ist eine enorme Herausforderung. Das kann der Verein nicht leisten. Hier braucht es deutlich mehr Unterstützung von Seiten der Stadt, die sich in Person der Fachbereichsleitung sicher unglücklich agiert hat.

Auch der anderen Seite gibt es daneben die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers. In den meisten Fällen wird sich herausstellen, dass die Parkverstöße korrekt geahndet wurden. Wie bereits dargelegt, Grünstreifen sind für Autos tabu. Niemand wurde gezwungen im absoluten Halte- und Parkverbot das eigene Auto abzustellen. In vielen Fällen war es wohl eigene Bequemlichkeit, die dazu bewegte das eigene Fahrzeug möglichst nah am Bauernmarkt zu parken.

Das es noch ausreichend ausgewiesene Parkfläche am Waldstadion gegeben hat, darf hier durchaus damit kommentiert werden, dass diese schlichtweg für einige Besucher zu weit weg waren. All das entbindet nicht von der eigenen Verantwortung, die in der Folge schnell auf das Ordnungsamt, die Stadt oder andere angeblich für die eigene Misere verantwortliche abgeschoben wurde. Schuld sind die anderen. Eine durchaus bewährte Methode von den eigenen Fehlern abzulenken.

Zugleich ist der Ruf nach Recht und Ordnung gerade in Horn-Bad Meinberg in den letzten Jahren durchaus nicht leiser geworden. Immer wieder werden lautstark und in Teilen auch zurecht auf die Nichteinhaltung von Regeln hingewiesen. Verdreckte Straßenzüge, überfüllte Sammelcontainer, aber auch Müllberge auf Privatgrundstücken und vieles andere mehr. Während auf der einen Seite lautstark nach der Durchsetzung bestehender Regeln gerufen wird, wird auf der anderen Seite gefordert es bei einer Ermahnung zu belassen oder einfach in eine andere Richtung zu schauen.

Lehren Ziehen, Besser machen

Am Ende muss konstatiert werden, dass einiges nicht gut gelaufen ist. Die Außenwirkung, auch wenn die Parkverstöße korrekt geahndet wurden, ist durchaus schlecht. Das kann niemand wollen. Daraus gilt es letztlich für die Zukunft lehren zu ziehen. Sachlich aufzuarbeiten, was gut gelaufen ist, was weniger gut gelaufen ist und was wir uns alle für 2026 wünschen.

Ich jedenfalls wünsche mir weniger Empörung, sondern sachliche Überarbeitung des Ist-Zustands. Für den nächsten Bauernmarkt braucht es daher ein tragfähiges und vor allem belastbares Parkraumkonzept. Das beispielsweise Wiesenflächen aufgrund von starken Regenflächen nicht benutzt werden können, kann auch in den kommenden Jahren passieren. Es kann also Sinn machen sichere Parkflächen stärker einzubeziehen. Der Shuttleservice vom Parkplatz am Marktkauf war wohl durchaus gut angenommen. Darauf könnte man aufbauen. Es kann auch Sinn machen deutlich zu machen, dass innerorts auf der Fahrbahn einer Bundesstraße geparkt werden kann. Den Grünstreifen schon zu Beginn abzusperren kann helfen.

Es erscheint mir auch sinnvoll mit der Arbeit an diesem Konzept seitens der Stadt frühzeitig zu beginnen und dabei auch den Verein Bad Meinberg e.V. von Anfang an stärker einzubinden. Auch andere Veranstaltungen wie das Brimborium im Frühjahr 2026 sollten im Zuge der Überarbeitung des Parkkonzepts für den Bauernmarkt überprüft werden. Hier ist davon auszugehen, dass weitaus mehr Besucher den Mittelaltermarkt bei wärmerem Wetter besuchen werden als in den letzten Jahren bei winterlichen Temperaturen. Hier könnte man aus den zuletzt gemachten Erfahrungen lernen. Denn wenn versäumt werden sollte aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, gibt es tatsächlich Grund sich emotional zu empören.

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Danke für das Vertrauen

Ich selbst bin im Wahlbezirk Bad Meinberg (Zentrum) als Kandidat angetreten. Knapp 30% der abgegebenen Stimmen konnte ich für mich gewinnen. Für das Direktmandat hat es zwar nicht gereicht, aber das enorme Vertrauen, dass die Menschen in meinem Wahlbezirk in mich setzen, macht mich dankbar und demütig. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Menschen gesprochen, über die Entwicklung in Bad Meinberg diskutiert, Ideen ausgetauscht.

Eines ist mir dabei mehr als deutlich geworden: Die Ansätze für eine positive Entwicklung Bad Meinberg und der gesamten Stadt sind vorhanden. Es ist allen klar, an welchen Stellen sich etwas ändern muss, und es gibt viele Ideen wie wir etwas ändern können. Diese Ansätze in konkretes Handeln umzusetzen, darauf wird es ankommen.

Nicht für mich, für die Menschen

Im nächsten Stadtrat werde ich dabei sein. Über die Reserveliste werde ich dank des Gesamtergebnisses der SPD-Kandidierenden bei der Kommunalwahl einen Platz im kommenden Stadtrat haben. Das ist eine große Verantwortung, der ich mich in den kommenden fünf Jahren stellen werde. Dieser Verantwortung als Ganzes gerecht zu werden braucht aus meiner Sicht mehr als das eigene Engagement. Dazu braucht es zum einen die anderen neun Stadtratsmitglieder der SPD, und zum anderen die Unterstützung der Menschen, die in meinem Wahlbezirk leben. Den Input und das Feedback dieser Menschen brauche ich, damit ich das erfolgreich tun kann, wofür ich angetreten bin.

Ich möchte mich für die Menschen einsetzen und die Entwicklung der gesamten Stadt voranbringen. Das heißt für mich auch in Zukunft den Kontakt suchen, Gesprächsangebote zu machen, und nicht zuletzt Teilhabe ermöglichen, wenn es um konkrete Entwicklungen in der Stadt geht. Das ich nun Mitglied im Stadtrat sein werde ist für mich kein Selbstzweck, es ist Verpflichtung die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und als meinen Auftrag zu verstehen. Dabei möchte ich bei den anstehenden Entscheidungen die ganze Stadtgesellschaft im Blick haben.

es Gilt noch einmal – Stichwahl am 28.09.

In diesem Kontext ist der Ausgang der Stichwahl aus meiner Sicht aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung. Da haben wir einmal die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der fähig ist auf andere zuzugehen und über die vermeintlichen Lager hinweg Mehrheiten zu beschaffen. Es braucht eine hohe Kommunikationsfähigkeit, Empathie und nicht zuletzt die Fähigkeit Menschen für eine Sache zu begeistern. Das alles bringt der Bürgermeisterkandidat Celil Celik mit. Er ist der richtige Mensch für dieses Amt.

Das badehaus um jeden Preis

Im Gegensatz dazu halte ich den Bürgermeister der CDU für weniger gut geeignet. Dabei sind es vor allem neben den Zweifeln an der Kompetenz die inhaltlichen Positionen wenig überzeugend. Zuletzt ließ er alle Zwischentöne beiseite und sprach sich ohne wenn und aber für den Erhalt des Badehauses aus, auch wenn es am Ende keine Zuschüsse z.B. Fördergelder des Bundes gibt.

Er verwies einzig auf in den letzten Jahren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nun gelte es den Menschen etwas zurück zu geben; und das in Form eines Badehauses. Gleich im Anschluss sprach er sich zudem dafür aus die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum zu erhalten. Hier ist jemand auf Stimmenfang. Versprechen werden gemacht. Das diese nicht einzuhalten sind, ist geradezu offensichtlich.

Hohle Wahlkampfversprechen

Es springt einem förmlich ins Gesicht. Die Kosten für eine Sanierung des Badehauses werden immens sein, die Kleinschwimmhalle ist in den vergangenen Jahren immer wieder defekt gewesen, die hat die besten Jahre hinter sich. Die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre sind doch längst durch gestiegene Kosten und dringend benötigte Investitionen in die Schulen verplant. Das passt einfach nicht.

Und das wird Herr Ruttner und die CDU uns allen auch der Wahl auch sagen. Ohne Zuschüsse, möglicherweise sogar ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung wird es kein Badehaus geben. Ich einem meiner letzten Beiträge habe ich die Situation um das Badehaus und die Kleinschwimmhalle beleuchtet. Es ist nicht unmöglich, aber sicher nicht ohne finanzielle Unterstützung des Landes oder des Bundes.

Möglichen Einfluss der KAFD verhindern

Trotz des verständlichen Jubels der CDU über ihr gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, eine Mehrheit im Stadtrat haben sie derzeit nicht. Das die KAfD mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzieht, bringt neben der schwierigen Mehrheitsfindung eine Situation in die Horn-Bad Meinberger Politik, die wir aus anderen Kontexten wie dem deutschen Bundestag zu Beginn des Jahres kennengelernt haben.

Eine Zusammenarbeit mit der KAfD wurde ausgeschlossen. Das ist auch gut so. Es fragt sich allerdings, ob es bereits eine Zusammenarbeit ist, wenn Anträge nur mit den Stimmen der KAfD eine Mehrheit finden. Es mag reine Spekulation sein, und man möchte hier Vertrauen, dass das so nicht kommen wird. Besser wäre es aber, wenn wir einen Bürgermeister haben, der diese potentiell möglichen Mehrheitsverhältnisse verhindert.

Es gilt am Sonntag, den 28.09. noch einmal für alle, die in Celil Celik den geeigneten Bürgermeisterkandidaten sehen zur Wahl zu gehen.

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Folgen im Alltag für Anwohner, Kinder und ältere Menschen

Die Folgen spüren zuerst die Menschen, die an der Straße wohnen. Höhere Geschwindigkeiten bedeuten Lärm, weniger Sicherheit beim Ein- und Ausparken und eine unsichere Überquerung der Straße. Wer mit Kindern, Kinderwagen oder Einkäufen unterwegs ist, braucht mehr Zeit und Geduld. Kinder sind besonders gefährdet, weil sie Geschwindigkeiten und Entfernungen schwer einschätzen können und in den Spitzenzeiten am Morgen und Mittag viele Bewegungen gleichzeitig stattfinden.

Ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität benötigen zudem mehr Zeit die Straße zu überqueren. Wenn hohes Tempo, zugeparkte Kreuzungsbereiche und fehlende Querungshilfen zusammenkommen, entsteht Unsicherheit. Manche vermeiden dann Wege zu Fuß, was der Gesundheit und der Teilhabe schadet. Entscheidend ist nicht der Durchschnitt, sondern das Tempo der Schnellsten und die Verkehrsspitzen zu Schulbeginn und Schulschluss. Genau dort entstehen Stress und riskante Situationen. Die Brunnenstraße ist ein Beispiel dafür wie Anwohnerinnen und Anwohner, Schulkinder und ältere Menschen durch den Durchgangsverkehr stark belastet werden.

Was wir selbst tun können

Besser wird es nicht erst mit Straßenschwellen oder festen Hindernissen auf der Fahrbahn, sondern mit unserem Verhalten. Wer Tempo 20 im Kernbereich der Brunnenstraße ernst nimmt, merkt, dass sich die eigene Fahrzeit kaum ändert, die Sicherheit jedoch deutlich steigt. Eltern können Elterntaxis reduzieren, wo es möglich ist, und kurze Wege zu Fuß oder mit dem Rad wählen.

Für weitere Anfahrten helfen gut markierte Kiss & Go Punkte außerhalb des unmittelbaren Schulumfelds. Kreuzungen sollten frei bleiben, denn freie Sicht ist eine einfache und wirksame Sicherheitsmaßnahme. In einer kleinen Stadt sind viele Wege kurz. Das macht den Fuß und Radverkehr attraktiv und entlastet die Straße. Rücksicht, Blickkontakt und ein Moment Geduld senken die Zahl der Konflikte spürbar.

Perspektiven für Politik und Verwaltung

Politik und Verwaltung können den Rahmen setzen, der zu einer Stadt dieser Größe passt. Ziel müsste es sein, Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, ohne die Erreichbarkeit der Anwohnenden zu verschlechtern. Dazu eignen sich Modalfilter in kleinem Maßstab, etwa herausnehmbare Poller oder eine Diagonalsperre, die die reine Geradeausfahrt im Kern unterbrechen, während Radfahrende, zu Fuß Gehende, Anliegerinnen und Anlieger sowie Rettungsdienste weiterhin durchkommen. Gerade versenkbare Roller sind aus meiner Sicht ein Mittel den Durchgangsverkehr auszubremsen und zugleich Rettungsfahrzeugen eine Durchfahrt im Notfall zu ermöglichen. Ergänzend lassen sich Einbahnregelungen an passenden Abschnitten prüfen, um Schleichverkehr auszubremsen und die Verkehrsströme auf die dafür vorgesehenen Hauptachsen zu lenken.

Schulweg sicher gestalten

Besonders wichtig ist der Schulweg. Hier wurde in den vergangenen Jahren das Mittel der Schulstraßen für eine Steigerung der Sicherheit in vielen Städten getestet. Es lohnt sich dies auch für die Grundschule in Bad Meinberg prüfen. Eine zeitlich befristete Schulstraße am Müllerberg an Schultagen am Morgen und am Mittag schafft Ruhe in den sensibelsten Minuten. Anwohnende können mit Ausnahmen weiter fahren. Kiss & Go Zonen zum Beispiel in der Brunnenstraße entlasten den unmittelbaren Schul- und OGS-Bereich, wenn sie gut markiert sind und die Schule die Abläufe mit den Eltern kommuniziert.

Tempo wirksam dämpfen

Damit das Tempo im Alltag wirklich sinkt, helfen bauliche Akzente an wenigen, aber gut gewählten Stellen. Aufpflasterungen und Gehwegnasen an Querungen holen Geschwindigkeit heraus und verkürzen Wege. In den Bereichen mit Tempo 30 lassen sich an einigen Punkten Geschwindigkeitskissen einsetzen, nicht flächendeckend, sondern dort, wo sie nachweislich wirken. An den Einfahrten in die Brunnenstraße erinnern möglicherweise Dialog Displays an die zulässige Geschwindigkeit und sind besonders zum Projektstart hilfreich.

Ordnung und Sicht tragen ebenfalls zur Sicherheit bei. Markierte und freigehaltene Kreuzungsbereiche erleichtern das Queren, Fahrradbügel an Ecken verhindern regelwidriges Parken, und einzelne Pflanzkübel können Ströme lenkend bündeln und zugleich die Aufenthaltsqualität erhöhen. So entsteht Schritt für Schritt ein ruhigeres Straßenbild, das allen zugutekommt.

Messen, lernen, nachsteuern

Wesentlich ist ein Vorgehen nach dem Prinzip messen, lernen, nachsteuern. Vor der Umsetzung sollte erhoben werden, wie schnell und wie viel gefahren wird und wo es zu Konflikten kommt. Nach der Umsetzung werden die gleichen Daten erneut erhoben. Eine Zwischenbilanz nach sechs Monaten könnte uns zeigen, was funktioniert und wo nachjustiert werden muss. Ein Runder Tisch mit Schule, Elternvertretung, Feuerwehr, ÖPNV und Anwohnerschaft wäre eine institutionalisierte Möglichkeit, dass Rückmeldungen zügig in Verbesserungen übersetzt werden. Dazu gehört ein einfacher und verständlicher Projektfahrplan, der erklärt, was wann und warum passiert, sowie klare Wege, um Lob und Kritik einzubringen.

Der Nutzen aller Anstrengungen liegt meiner Meinung nach auf der Hand. Sicherere Alltagswege schützen Kinder und ältere Menschen. Ruhigeres Wohnen reduziert Stress und Lärmspitzen. Wer sich zu Fuß und mit dem Rad wohlfühlt, bleibt vor Ort und stärkt damit Nahversorgung, Vereine und das Leben in der Stadt. Kleine und gezielte Eingriffe sind zudem kosteneffizient und passen zum knappen Budget unseres städtischen Haushalts. Sie lassen sich modular umsetzen und bei Bedarf erweitern.

Fahrplan für die nächsten Monate

Ein realistischer Fahrplan könnte meines Erachtens mit einem schnellen Start in den ersten drei Monaten beginnen. Dazu gehören zum einen die Erhebung der Ausgangsdaten, sowie Gespräche mit der Schule und den Anwohnerinnen und Anwohnern. Weiterhin könnten markierte Kreuzungsbereiche, zwei rotierende Dialog Displays. Ein Testlauf für eine Schulstraße ist sicher wünschenswert und könnte zumindest angedacht werden. Hierzu bedarf es sicher auch einer Funktionsänderung des bestehenden Parkraums. Ob dies schon in den ersten Monaten möglich ist, bleibt aus meiner Sicht offen.

In den Monaten drei bis sieben sollten erste behutsame Eingriffe in den bestehenden Verkehrsfluss erfolgen. Welcher Art muss sich aus den Notwendigkeiten ergeben, welche im Vorfeld mit allen Interessengruppen festgestellt werden. Auch eine Sperrung der Brunnenstraße für den Durchgangsverkehr könnte als eine der Maßnahmen am Ende erprobt werden. Parallel sollte festgelegt werden, wie die Wirkung der Maßnahmen gemessen und transparent veröffentlicht werden sollen.

Zwischen dem sechsten und zwölften Monat sollte die Bilanzierung der Maßnahmen erfolgen. Die Bilanz der einzelnen Maßnahmen bildet die Grundlage für die Entscheidung, welche Elemente dauerhaft bleiben und wo eine Feinjustierung sinnvoll ist.

Schlussgedanke

Verkehrsberuhigung ist kein Projekt gegen das Auto, sondern ein Projekt für Menschen. Es geht um sichere Wege, leise Wohnstraßen und ein faires Miteinander. Gerade in einer kleinen Stadt kann eine Reihe kleiner und gut begründeter Schritte spürbar viel bewegen. Wenn jeder und jede ein wenig mitmacht, die Geschwindigkeit anpasst, kurze Wege zu Fuß geht und Kreuzungen frei hält, kann die Brunnenstraße schon in wenigen Monaten deutlich an Sicherheit und Lebensqualität gewinnen. Politik und Verwaltung können dafür die passenden Instrumente bereitstellen. Wir alle füllen sie im täglichen Verkehr mit Leben.

In Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern spielen neben den Leerständen, über die ich bereits in einem Beitrag geschrieben habe, die Verkehrssituation in der Brunnenstraße eine wichtige Rolle. Mit den vorliegenden Überlegungen möchte ich einen Beitrag zur Debatte um den Verkehr in der Brunnenstraße liefern. Damit erhebe ich weder Anspruch auf Vollständigkeit in meinen Überlegungen, noch darauf den einzig richtigen Weg formuliert zu haben. Das Ziel einer sicheren und lebenswerten Brunnenstraße ist es jedenfalls wert an den bestehenden Verhältnissen Änderungen vorzunehmen.

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