Die am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss gefällte Entscheidung, noch einmal 200.000 Euro für Prüfverfahren auszugeben, führt uns an einen kritischen Punkt. Investieren wir hier in eine echte Lösung oder kaufen sich der Bürgermeister Michael Ruttner und die CDU lediglich Zeit, um eine politisch schwierige Entscheidung hinauszuzögern, obwohl die Fakten eigentlich schon feststehen?

Die ökonomische Realität: Ein Haushalt am Abgrund

Ein Blick auf die Zahlen zeigt die ganze Härte der Lage: Die Stadt Horn-Bad Meinberg startet mit einer schweren Hypothek in das Jahr 2026. Bei einem Fehlbetrag von 12 bis 15 Millionen Euro ist der finanzielle Spielraum nicht nur eng – er ist praktisch nicht mehr vorhanden. Für riskante Experimente oder teure Investitionen auf gut Glück ist in der Stadtkasse schlicht kein Platz mehr. Jede Maßnahmen muss sicher das Ziel erreichen.

Dabei ist unsere Stadt kein Einzelfall. Horn-Bad Meinberg teilt das Schicksal vieler Kommunen, die zwischen steigenden Sozialausgaben, den massiven Preissprüngen im Bausektor und wegbrechenden Gewerbesteuern zerrieben werden. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, die eigenen Möglichkeit beschränkt. Es ist ein strukturelles Problem, das uns nun beim Badehaus zu einer Realität zwingt, die weh tut, aber nicht ignoriert werden kann.

Strukturelle Defizite und die Belastung des Ergebnishaushalts

Ein Haushaltsdefizit dieser Größenordnung und eine drohende Haushaltssicherung im kommenden Jahr bedeutet für Horn-Bad Meinberg, dass nahezu jede freiwillige Leistung auf dem Prüfstand stehen wird. Die Investition in ein sanierungsbedürftiges Objekt wie das Badehaus muss daher nicht nur gegen andere dringende Projekte, wie die Instandhaltung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude oder den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, abgewogen werden, sondern auch im Lichte der langfristigen finanziellen Lasten betrachtet werden.

Die nüchterne Wahrheit ist: Wir leben als Stadt über unsere Verhältnisse. Selbst die Zuweisungen vom Land für 2026 reichen bei weitem nicht aus, um die tiefen Löcher in unserem Haushalt zu stopfen. Das liegt nicht allein an Entscheidungen der Vergangenheit. Hier haben Bund und Land ihren Teil beigetragen, indem Sie Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Deckung an die Kommunen übertragen haben. Beispiele? Rechtsanspruch offener Ganztag, Rückkehr nach G9, Ausgaben im Sozialbereich. Und dennoch zwingt uns die Lage zu einer harten Priorisierung, die kaum Platz für das Wünschbare lässt. Da hilft es am Ende nicht, auch wenn der Hinweis natürlich richtig ist, auf Land oder Bund zu warten.

Vielmehr muss in dieser Situation jede Ausgabe doppelt hinterfragt werden: Hilft sie uns aktiv dabei, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen? Handelt es sich um eine rechtlich zwingende Pflichtaufgabe wie zum Beispiel Schulen, Kitas oder Brandschutz? Wenn beides nicht zutrifft, steht ein Projekt – so schmerzhaft das im Einzelfall auch sein mag – unter dem dringenden Verdacht der Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere dann, wenn Projekte keine Fördermittel erwarten dürfen und am Ende allein aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Das ist leider bei einem Interimsbetrieb der Fall.

Technische Bestandsaufnahme: Das TGAlytics-Gutachten als Zäsur

Man kann es sich wie das Nervensystem eines Körpers vorstellen: Die technische Ausstattung – von der Wasseraufbereitung bis zur Lüftung – hält ein Schwimmbad am Leben. Doch der Bericht von TGAlytics aus dem November 2025 macht unmissverständlich klar, dass dieses System am Ende ist. Die Bestandteile haben die reguläre Lebensdauer überschritten. Das heißt natürlich nicht, dass alles auseinander bricht, es bedeutet aber, dass wir damit rechnen müssen. Wir bewegen uns hier an der Grenze dessen, was die technischen Anlagen hergeben und damit auch an der Grenze dessen, was durch einen fortlaufenden Reparaturbetrieb finanziell zu verantworten ist.

Die Gutachten, die von allen mit dem Thema befassten noch einmal eingefordert wurden, sind weit mehr als bloße Empfehlungen für die Akten. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen. Sie sind fundierte Warnungen. Wer sie ignoriert, nimmt ein unkalkulierbares Risiko in Kauf: Den plötzlichen, technischen Kollaps der gesamten Anlage.

Unkalkulierbare Risiken im Dauerbetrieb

Der Gutachter stellt unmissverständlich fest, dass ein störungsfreier Betrieb der technischen Anlagen nicht garantiert werden kann. Die Problematik liegt in der Materialermüdung und der Korrosion der über Jahrzehnte beanspruchten Rohrsysteme. Sobald eine Anlage, die über einen längeren Zeitraum stillgelegt war, wieder unter Last gefahren wird, steigt die Wahrscheinlichkeit von Pumpenausfällen und Rohrbrüchen exponentiell an. 

Die veranschlagte Summe von 1,65 Millionen Euro für einen Interimsbetrieb muss daher als eine Untergrenze betrachtet werden, die lediglich die offensichtlichen Mängel behebt, jedoch keine Vorsorge für die im Gutachten prognostizierten „weiteren Defekte im Dauerbetrieb“ trifft. In der Praxis bedeutet das: Die Stadt Horn-Bad Meinberg Gefahr läuft, eine Dauerbaustelle zu finanzieren, bei der jede Reparatur neue Schwachstellen im System offenlegt. Im kleineren Maßstab können wir das alle beim Lehrschwimmbecken in Horn erleben.

Die Schadstoffproblematik: Ein unüberwindbares Hindernis für die Effizienz

Ein besonders kritischer Aspekt des TGAlytics-Berichts betrifft die Schadstoffbelastung der Bausubstanz. In Gebäuden dieser Ära ist die Verwendung von asbesthaltigen Materialien oder PCB-belasteten Fugendichtstoffen keine Seltenheit. Im Falle des Badehauses führt dies dazu, dass im Gutachten explizit von einer Dämmung der Heizungsrohre abgeraten wird. Jede Berührung dieser Bauteile würde aufwendige Sanierungsmaßnahmen unter strengsten Arbeitsschutzauflagen nach sich ziehen, was die Kosten für eine einfache Instandsetzung in die Höhe treiben würde.

Daraus ergibt sich ein ökologisches und ökonomisches Paradoxon: Die Stadt soll den Betrieb eines Gebäudes finanzieren, bei dem eine energetische Optimierung technisch blockiert ist. Die Empfehlung des Gutachters, die daraus resultierenden Wärmeverluste schlicht „hinzunehmen“, steht im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland. In einer Zeit, in der Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen und zur drastischen Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet sind, wäre ein Interimsbetrieb des Badehauses das falsche Signal. 

Die Illusion der Interimslösung: Kosten und Nutzen im Vergleich

Der am Dienstag im HFA von CDU, AfD und Grünen beschlossene Verwaltungsvorschlag, 200.000 Euro für eine Funktionsprüfung freizugeben, um die Machbarkeit eines 3 bis 5 jährigen, andere sagen 5 bis 8 jährigen Interimsbetriebs zu untersuchen, basiert auf der Hoffnung, Zeit zu gewinnen. Doch diese Zeit ist teuer erkauft. Eine detaillierte Betrachtung der Kostenstrukturen zeigt, dass eine Interimslösung die teuerste aller Optionen sein könnte.

Die wahren Kosten der Warteschleife

Die investiven Kosten für den Interimsbetrieb werden auf 1,65 Millionen Euro geschätzt. Rechnet man die 200.000 Euro Prüfkosten hinzu, ergibt sich eine Summe von 1,85 Millionen Euro für mittlere Betriebsdauer von 60 Monaten. Dies entspricht einer monatlichen Belastung von rund 30.800 Euro – allein für die Bereitstellung der Technik, ohne Personal, Wasser, Chemie oder Energie. Dabei setzen wir voraus, dass keine zusätzlichen Reparaturen im laufenden Betrieb auftauchen.

Das Argument, man müsse prüfen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben, ignoriert, dass die wesentlichen Parameter bereits bekannt sind. Der technische Zustand ist dokumentiert, die energetischen Mängel sind benannt und das Haushaltsdefizit ist beziffert. Eine weitere Prüfung ist daher weniger eine Informationsbeschaffung als vielmehr eine Form der Realitätsverweigerung angesichts unangenehmer Wahrheiten.

Die Neubau-Alternative: Lehren aus dem „Modell Verl“

In der Diskussion um das Badehaus, wird spätestens seit das 60.000 € Gutachten zum Badehaus da ist, der Neubau eines Hallenbades als Alternative vorgeschlagen. So wurde dann auch in der Verwaltungsvorlage diese Option aufgegriffen. Ein Neubau in Verl wurde als Referenzpunkt herangezogen. Eine nähere Betrachtung dieses Projekts verdeutlicht, warum ein Neubau gegenüber einer Sanierung im Bestand fast immer die überlegene Strategie darstellt.

Energieeffizienz und technologische Überlegenheit

Das Hallenbad in Verl wurde als modernes, funktionales Gebäude konzipiert, das konsequent auf Nachhaltigkeit setzt. Ein besonderes Highlight ist die innovative Photovoltaik-Anlage an Dach und Fassade, die einen erheblichen Teil des elektrischen Energiebedarfs direkt vor Ort deckt. Im Gegensatz zum Badehaus, das Energie buchstäblich verschwendet, produziert ein Neubau Energie oder nutzt sie hocheffizient. 

• Eigenstromerzeugung: In Verl können bilanziell ca. 41 % des elektrischen Bedarfs (104 MWh/Jahr) durch PV-Anlagen gedeckt werden.
• Geringe Wartung: Ein Neubau bietet für die ersten Jahre Planungssicherheit durch Gewährleistungsansprüche und moderne, wartungsarme Technik.
• Barrierefreiheit: Während die Barrierefreiheit des Badehaus im Bestand möglicherweise verbessert werden müsste, ist dies bei einem Neubau von vornherein integriert.

Kostenvergleich und Förderfähigkeit

Ein Neubau wird verwaltungsseitig für Horn-Bad Meinberg auf ca. 17 Millionen Euro (Referenz Hallenbad in Verl) geschätzt. Dies liegt deutlich unter den 25,7 Millionen Euro, die für eine Kernsanierung des Badehauses veranschlagt werden müssten. Zudem ist ein Neubau, der moderne Energiestandards erfüllt, wesentlich einfacher durch Landes- oder Bundesmittel förderfähig. Programme wie das Sportstätteninvestitionsprogramm des Landes NRW unterstützen Projekte, die langfristige Wirtschaftlichkeit und ökologischen Mehrwert bieten. Eine Sanierung eines ökologisch ineffizienten Bestandsbaus hingegen gilt als unwirtschaftlich und riskiert somit keine oder nur geringe Zuschüsse.

Soziale Dimension und bürgerschaftliches Engagement

Es ist unbestritten, dass das Badehaus eine hohe emotionale und soziale Bedeutung für Bad Meinberg hat. Eine Petition mit über 5.000 Unterschriften unterstreicht den Wunsch der Bevölkerung nach einem Erhalt der Einrichtung. Insbesondere für den Rehasport und die Rheumaliga war das Badehaus zentrale Anlaufstelle, für den privaten Schwimmunterricht von Kindern ebenso.

Der Konflikt zwischen Bedarf und Finanzierbarkeit

Die Stadt steht vor dem Problem, dass das Angebot an Wasserflächen insgesamt unzureichend ist. Das Lehrschwimmbecken im Ortsteil Horn ist ebenfalls als marode eingestuft. Das Badehauses ohne eine adäquate Alternative für immer abzuschreiben verstetigt eine Versorgungslücke, die insbesondere ältere Menschen, aber auch Kinder hart trifft.   

Dennoch sollte der offensichtliche und als dringlich formulierte Bedarf nicht dazu führen, dass ökonomische Grundsätze über Bord geworfen werden. Die Frage ist nicht, ob Bad Meinberg Wasserflächen benötigt, sondern wie diese nachhaltig und finanzierbar bereitgestellt werden können. Ein sanierungsbedürftiges Badehaus, das jederzeit aufgrund eines technischen Defekts final ausfallen kann, bietet keine verlässliche Grundlage für den Rehasport oder den Schwimmunterricht. Es braucht eine nachhaltige Entscheidung, die weniger emotional getroffen wird, sondern im Interesse der gesamten Stadt auf ökonomischen Tatsachen beruht.

Strategische Analyse der Entscheidungsfindung im Rat

Die bevorstehende Entscheidung im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg über den Haushalt für 2026 und über die 200.000 Euro ist eine Weichenstellung für die gesamte Stadtentwicklung. Hierbei müssen zwei Denkschulen gegeneinander abgewogen werden: die „Politik der kleinen Schritte“, die mit der Interimslösung eng verbunden ist und die „Strategie des mutigen Schnitts“, die auf einen Neubau und die Konzentration des Schwimmens am Schulstandort abzielt.

Das Risiko der Pfadabhängigkeit

Wenn die Stadt jetzt 200.000 Euro in Prüfverfahren und später 1,65 Millionen Euro in eine Interimslösung steckt, begibt sie sich in eine Pfadabhängigkeit. Je mehr Geld in den Altbau fließt, desto schwerer fällt es politisch, das Projekt später abzubrechen – selbst wenn die Kosten weiter explodieren. Dieses Phänomen der „Sunk Costs“ führt oft dazu, dass schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen wird, nur um das Scheitern einer früheren Investition nicht eingestehen zu müssen.

Genau hier ist auch die Aussage des Bürgermeisters in seinem „100-Tage im Amt Video“ einzuordnen, man habe das Badehaus für 750.000 € gekauft und habe deshalb eine Verpflichtung weiter Geld aufzubringen, um das Badehaus irgendwie ans Laufen zu bringen. Sicher, dass es funktioniert ist er jedoch selbst nicht.

Die Bedeutung einer klaren Kommunikation

In der Debatte um das Schwimmen in Horn-Bad Meinberg in der Öffentlichkeit und im politischen Raum wird deutlich, dass eine ehrliche Kommunikation über die Faktenlage unumgänglich ist. Nach Jahren der Diskussion steigt bei mir die Frustration angesichts eine Verwaltungsvorlage, die weitere Prüfungen mit dem Ziel Interimsbetrieb vorschlägt, aber die bereits vorliegenden technischen Urteile nicht konsequent in Handlungsanweisungen übersetzt. Prinzip Hoffnung ist ein schlechter Ratgeber. Am Ende mag es klappen, für eine unbestimmte Zeit oder auch nicht.

Mein Fazit

Nach intensiver Betrachtung der vorliegenden Informationen, der Gutachten und finanziellen Rahmenbedingungen führt mich das zu einem eindeutigen Ergebnis: Das Badehaus in seiner jetzigen Form – bei allem Verständnis für das Engagement und Herzblut der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Wiederinbetriebnahme eingesetzt haben – ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu retten. Die 200.000 Euro für weitere Prüfungen mit dem Ziel Interimsbetrieb sind aus meiner Sicht ein Fehler.

Die Prüfungen werden keine neuen Erkenntnisse liefern. Die fundamentalen Probleme der Anlage – technische Abgängigkeit, Schadstoffbelastung und energetische Ineffizienz – werden dadurch nicht gelöst. Am Ende steht möglicherweise ein Interimsbetrieb. Und wir können dann Hoffen, dass er lange wärt. Das Risiko bleibt jedoch ständiger Begleiter und mit ihm steigende Kosten.

Wir müssen Raus aus der „Sunk Cost Fallacy“. Wir sollten den Mut aufbringen uns von dem verlustreichen Vorhaben Badehaus zu trennen, auch wenn das angesichts der hohen finanziellen, personellen und emotionalen Investitionen der letzten Jahre äußerst schwierig ist. Klar, es kann funktionieren. Doch wenn es nicht funktioniert, wird es die Stadt teuer zu stehen kommen.

Ein Bruch mit dieser Vorgehensweise immer noch einmal mehr Geld hinein zu stecken erfordert politischen Mut. Der Bürgermeister scheint diesen Mut derzeit noch nicht aufzubringen. Die Fakten zeigen jedoch, dass ein Interimsbetrieb keine Brücke in die Zukunft ist, sondern eine Sackgasse. Ein sanierungsbedürftiges Bad, das möglicherweise nach zwei Jahren Betrieb wegen eines kapitalen Pumpenschadens erneut schließen muss, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Frust auslösen als eine ehrliche Schließung mit der gleichzeitigen Perspektive eines soliden Neubaus.

The post Badehaus Bad Meinberg: Warum ein ‚Weiter so‘ die ganze Stadt teuer zu stehen kommen kann first appeared on Christian Lanz.

Es war aus meiner Sicht ein trauriger Abend. Nicht, weil man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein kann – das gehört zur Demokratie dazu. Sondern weil sich gezeigt hat, dass Argumente, Zahlen und der gesunde Menschenverstand nichts mehr zählen, wenn Ideologie und Symbolpolitik das Ruder übernehmen.

Fakten statt Bauchgefühl

Auf Betreiben der SPD-Fraktion stand ein sogenanntes „Opt-Out“ zur Abstimmung. Damit sollte die Möglichkeit genutzt werden, die das Land NRW den Kommunen ausdrücklich gegeben hatte. Die Möglichkeit nämlich, nicht bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber mitzumachen. Warum? Nicht aus Träumerei, sondern aus harter Realität. Wir sprechen in Horn-Bad Meinberg aktuell von 30 bis 40 leistungsberechtigten Personen, es sind wahrscheinlich derzeit sogar noch weniger. Die Mehrheit davon lebt schon eine ganze Weile in Deutschland und hat längst eigene Basiskonten, über die allgemein Überweisungen und der Lebensunterhalt laufen.

Schaut man sich die Erfahrung mit der Einführung der Bezahlkarte in Deutschland an, dann kann man dort interessantes finden. Die Einführung der Karte ist für eine kleine Stadt wie Horn-Bad Meinberg ein bürokratischer Mehraufwand gegenüber dem bisherigen Verfahren. Statt automatisierter Überweisungen müssten unsere Verwaltungsmitarbeiter künftig jeden einzelnen Zahlungsempfänger – sei es der Sportverein oder der Telefonanbieter – händisch freigeben. Dazu kommen Anträge auf Erhöhung des Bargeldanteils von standardmäßig 50 Euro mit Verweis auf Härtefallregelungen. Das allein wird Verwaltungszeit kosten und ist in Zeiten von Personalmangel schlichtweg unverantwortlich.

Bürgermeister Ruttner: Information nach Gutsherrenart 

Dass die Bezahlkarte nun zum 1. Januar 2026 eingeführt wird, ist beschlossene Sache. Wie dieser Prozess ablief, hinterlässt jedoch erneut einen schlechte Eindruck. Der Bürgermeister Michael Ruttner informierte den Rat erst am 9. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss über den Startschuss am 01.01.2026. Manche Ratsmitglieder konnten das Vorhaben der Presse entnehmen, andere erst im Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss nachlesen.

Eine offene Diskussion wurde so effektiv und nach meiner Überzeugung mit voller Absicht unterbunden. Ein besonders schlechtes Licht auf das Handeln des neuen Bürgermeisters wirft die Tatsache, dass noch im Frühjahr 2025 von der Verwaltung abgeraten wurde die Bezahlkarte schnell einzuführen. Man wollte die Fristen voll ausnutzen und zunächst einmal die Erfahrungen der lippischen Kommunen abwarten, um die Sache dann erneut zu bewerten.

Im Rat wurde dahingehend von einer informellen Vereinbarung des aktuellen Fraktionsvorsitzenden und damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des AFST Dr. Martin, der Verwaltung und der stellv. Fraktionsvorsitzenden und damaligen Vorsitzenden des AFST Sabine Beine berichtet, die Einführung der Karte vorerst nicht weiter zu betreiben und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu bewerten. Dieser Darstellung wurde während der Ratssitzung nicht widersprochen.

Schon System oder noch in der Lernphase?

Mit dem Wahlsieg des CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt änderte sich die Haltung. Die Bezahlkarte sei unter den TOP 10 Prioritäten im Wahlkampf gewesen. Und bereits Mitte November, zu einem Zeitpunkt als der neue Bürgermeister bereits seine Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, der neue Rat jedoch noch nicht konstituiert war, wurden die Rahmenverträge mit dem Land NRW zur Einführung der Bezahlkarte unterschrieben.

Es ist milde gesagt schlechtes Verwaltungshandeln, dass ähnlich wie beim Sporthaus der Rat und die Öffentlichkeit über diesen Schritt nicht informiert wurde. Gerade auch weil der Rat hier die Möglichkeit hat Nein zu sagen. Das sich die Haltung der Verwaltung zur Bezahlkarte geändert hat, musste zwingend auch dem Rat mitgeteilt werden. Aus meiner Sicht hat der Bürgermeister hier gegen die Rechte des Rats verstoßen. Transparenz jedenfalls sieht anders aus. Wer so agiert, will keine Lösungen, sondern vollendete Tatsachen schaffen.

Nun ist der Bürgermeister, dass möchte ich hier deutlich sagen, erst seit kurzem im Amt. Die ersten Wochen zeigen einen Amtsträger, der Elan und Tatendrang vermitteln will. Er möchte die Themen schnell entscheiden und ebenso schnell umsetzen. Daran ist nichts auszusetzen. Auch der SPD-Kandidat ist mit dem Versprechen angetreten Dinge anzupacken und schneller in die Umsetzung zu kommen. Schnelligkeit allein, ob nun inszeniert oder nicht, ist jedoch nicht genug. Ebenso wichtig ist die demokratische Beteiligung. Möglicherweise muss der neue Bürgermeister diese Balance erst noch lernen.

neue Normalität? CDU und AfD erneut im Gleichschritt

Wie auch schon in der ersten Ratssitzung zeigt sich im Verlauf und Ergebnis der Debatte, dass die CDU Mehrheiten mit der AfD bei den Themen findet, wo sie bei den anderen Parteien auf Kompromisse angewiesen wäre. Ob es nun um Personen geht wie bei der ersten Ratssitzung oder um Themen wie die Bezahlkarte. Die AfD ist gerne bereit sich von der CDU normalisieren zu lassen. Die CDU wiederum hat hier in Horn-Bad Meinberg scheinbar keine Probleme damit Mehrheiten mit Vertretern einer rechtsextremistischen Partei in Kauf zu nehmen, die laut Verfassungsschutz bestrebt ist unser freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das ist noch keine offene Zusammenarbeit. Abgrenzung ist es aber auch nicht.

Dass auch die stellvertretende Bürgermeisterin während der Debatte Narrative bediente, die einem Generalverdacht gleichkommen, hat mich sehr verwundert. Da wurde argumentiert, man könne mit der Bezahlkarte in unserer Kleinstadt die internationale „Schlepperkriminalität“ bekämpfen. Zudem bräuchte die Verwaltung einen „genauen Überblick“, wofür das Geld ausgegeben wird. Staatliche Kontrolle wird hier der Vorrang vor Integration gegeben. Das ist das Gegenteil von dem pragmatischen Miteinander, das wir hier vor Ort brauchen und sehr bedauerlich.

Sehr schade auch, dass dieses Thema nicht im Vorfeld wie einmal angedacht im Fachausschuss diskutiert werden konnte. Damit beraubten wir uns allen die Möglichkeit Argumente nicht nur auszutauschen, sondern auch gegenseitiges Verständnis herzustellen. Auch hier zeigt sich die CDU entgegen anderslautender Aussagen nicht bereit im Vorfeld das Gespräch zu suchen.

Fazit: Teuer erkaufte Symbolpolitik

Wir bekommen nun ein System, das wir nicht brauchen, das unsere Verwaltung belastet und Integration eher behindert als fördert. Es ist ein Sieg der Ideologie über die Vernunft, die Kommunalpolitik für die Menschen in der Stadt leiten sollte. Zugleich ist es exemplarisch für die neue politische Realität in unserer Stadt, sowohl was die Mehrheitsverhältnisse im Rat angeht, als auch die Amtsführung des neuen Bürgermeisters.

Der CDU steht es selbstredend frei zu entscheiden wie sie es für richtig hält. Sowohl der Bürgermeister, als auch die CDU-Fraktion haben es jedoch nicht vermocht nachvollziehbar zu erklären, warum die Einführung dieses Systems einen Mehrwert für die Stadt Horn-Bad Meinberg darstellt. Ebensowenig waren Sie in der Lage die Befürchtungen zu entkräften, dass die Bezahlkarte zu Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen führt. Dafür hätte es aber einer Beratung in den zuständigen Ausschüssen bedurft. Darin wird derzeit nur bedingt eine Notwendigkeit gesehen.

Es gilt jedenfalls genau hinzuschauen. Wie hoch wird der Aufwand für unsere Verwaltung tatsächlich sein? Welche Auswirkungen hat das auf die Menschen bei uns hat.

The post Bezahlkarte kommt – CDU und AFD vereint gegen das Opt-Out first appeared on Christian Lanz.

Eine paradoxe Förderlogik

Besonders irritierend ist der nach einer Sitzungsunterbrechung zwischen CDU und Grünen ausgehandelte Kompromiss. Das Projekt soll im Nachgang auf das „Notwendige“ reduziert werden, sobald die Stadt eine Förderzusage für das Sporthaus am Eggestadion aus Berlin erhalten hat. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Erst wurden wir im Rat dazu aufgefordert über ein völlig überdimensioniertes Vereinsheim zu befinden. Dann gab es mit der Kritik vage Zusicherungen vom Bürgermeister Michael Ruttner und aus der CDU-Fraktion. Bei einer Förderzusage könne man dann doch kleiner bauen.

Da stellt sich mir zwangsläufig die Frage: Warum beantragen wir Fördergelder aus einem groß angelegten Bundesprogramm für ein Projekt, das wir am Ende ohnehin eindampfen wollen? Besteht tatsächlich die Absicht, das Bauvorhaben ohnehin auf ein bescheidenes Maß reduzieren? Dann blockieren wir mit diesem Antrag womöglich die Chance, in einer zweiten oder dritten Förderrunde für wirklich große, finanzintensive Projekte in unserer Stadt berücksichtigt zu werden. Wir setzen quasi unseren „Joker“ ein für Projekt, das wir dann kleinsparen, und stehen am Ende vielleicht mit leeren Händen da, wenn es um die wirklich dicken Bretter der Stadtentwicklung geht.

Das Gegenargument der CDU kommt vom Fördermittelmanager: Jede Kommune könne sich auch ein zweites, drittes und viertes Mal für eine Förderung bewerben. Richtig. Das hatte auch niemand angezweifelt. Sich mehrmals mit unterschiedlichen Projekten auf eine Förderung zu bewerben ist rechtlich möglich. Die Frage darf aber gestellt werden, ob die Chancen immer dieselben sind.

Wer einmal Mittel einer Bundesförderung erhalten hat, dessen Wahrscheinlichkeit – das darf durchaus berechtigt angenommen werden – sinkt ein zweites oder gar ein drittes Mal gefördert zu werden. Es ist aus meiner Sicht naiv, ja geradezu fahrlässig zu glauben, dass gerade bei diesem Projekt zur Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) die chronisch unterfinanzierten Kommunen nicht Schlange stehen. Im Gegenteil berichtet der Fördermittelmanager von einem enormen Interesse der Kommunen bei den einschlägigen Info-Veranstaltungen.

Chance zum Dialog erneut vertan

Was mich an diesem Vorgang am meisten stört, ist die verschenkte Zeit. Die Unterlagen belegen, dass die Absicht des Bürgermeisters Michael Ruttner, den SKS-Fördertopf für das marode Sporthaus anzuzapfen, bereits mindestens im November bestand. Die Pläne für das überdimensionierte Sporthaus stammen aus 2024. Sie lagen der Verwaltung laut Aussage des Fachbereichs im November vor.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Sanierung des Bestands wurde mit dem Datum vom 01.12.2025 versehen. Der Auftrag für dieses in erstaunlicher Rekordzeit erbrachte Gutachten muss früher erteilt worden sein. Hätte man den Rat zu diesem Zeitpunkt eingebunden, wäre das ein Signal gewesen. Aus meiner Sicht wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen den Stadtrat darüber bereits im November zu informieren.

Der Bürgermeister hätte deutlich machen können, dass er hier Handlungsbedarf sieht und mit allen Stadtverordneten in dieser Sache eine Lösung herbeiführen möchte. Bedenken hätten geäußert, Kompromisse hätten geschlossen werden können. Wir hätten von Anfang an gemeinsam ein Projekt auf den Weg bringen können, das Bedarf und Kostenrahmen realistisch abbildet. Möglicherweise wäre dabei auch herausgekommen, dass wir dieses dann kleinere und realistischere Projekt ohne Bundesförderung realisieren können; auch um mit einem größeren Bedarf Fördergelder zu beschaffen.

Geschwindigkeit ist kein Selbstzweck

Stattdessen wurden der Stadtrat beim Sporthaus vor vollendete Tatsachen gestellt: Ein überdimensionierter Entwurf, Zeitdruck und das vage Versprechen, es später „passend zu machen“. Das ist aus meiner Sicht kein guter Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch kein guter Stil im Umgang mit dem gewählten Rat.

Mehr als das. Die von der CDU im letzten Rat immer wieder, ob nun zurecht oder unrecht, angemahnte Transparenz im Handeln der Verwaltung, ergibt sich anscheinend nicht automatisch durch ein anderes Parteibuch. Hier wurde keineswegs frühzeitig und auch nicht transparent informiert. Geschwindigkeit ist dabei ebensowenig hilfreich, wenn diese reiner Selbstzweck und Imagepflege ist.

Fazit

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass hier ein persönlicher politischer „Erfolg“ durchgedrückt werden sollte. Und das, ohne den gesamten politischen Raum einzubeziehen, ohne die langfristigen strategischen Konsequenzen für Horn-Bad Meinberg ausreichend zu bedenken.

Ich hoffe, dass diese Rechnung am Ende nicht zulasten wichtigerer Vorhaben in unserer Stadt geht. Ich hoffe darüber hinaus, dass der Wille schnelles Handeln zu demonstrieren nicht dazu führt, dass Transparenz und demokratische Partizipation auf der Strecke bleiben. Wir alle wollen, dass Vorhaben schneller umgesetzt werden. Dabei gilt es aber Fehler zu vermeiden und trotz der Geschwindigkeit alle mitzunehmen.

The post Sporthaus Neubau erhält wackeligen und teuren Kompromiss first appeared on Christian Lanz.

Das die CDU im Ausschuss für Schule und Sport ihren medial aufgebauschten Antrag am Ende zurückgezogen hat, ist zumindest konsequent. Es belegt das vom Start weg substanzlose Anliegen die Schulen zur Festlegung einheitlicher Ferientage zu bewegen. Dabei den Bürgermeister für seine angebliche Untätigkeit zu kritisieren kann dabei getrost als zusätzliches Wahlkampfgetöse verbucht werden.

„Unsere Schulen legen ihre beweglichen Ferientage bislang kaum abgestimmt und ohne ausreichende Koordination durch den Bürgermeister fest“ heißt es im LZ-Artikel vom 25.05.25 aus den Reihen der CDU.

Die zentrale Aussage, die zugleich die Begründung für den Antrag der CDU für mehr Koordination bei den beweglichen Ferientagen liefert, ist inhaltlich in allen Punkten falsch oder missverständlich. Erstens: Die Schulen stimmen sich seit vielen Jahren über die beweglichen Ferientage ab. Auf Nachfrage bestätigten mir die Schulleitungen im Stadtgebiet, dass eine Absprache seit vielen Jahren gängige Praxis ist. Zweitens: Eine Koordination durch den Bürgermeister ist weder erforderlich, noch ist sie rechtlich vorgesehen. Die Schulen legen ihre beweglichen Ferientage im Einvernehmen mit dem Schulträger fest. Das entscheidende Gremium ist die Schulkonferenz, in der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte die beweglichen Ferientage ein Jahr im voraus festlegen.

Die Behauptung, dass Familien unnötigen Belastungen ausgesetzt seien, ist zumindest eine deutliche Übertreibung. Im aktuellen Schuljahr 2024/25 mit vier beweglichen Ferientagen liegt lediglich ein Ferientag in Horn-Bad Meinberg nicht parallel. Das kann in Einzelfällen zu Problemen bei der Kinderbetreuung führen. Allerdings sind diese Termine weit im voraus bekannt und auf den Internetseiten der Schulen einsehbar. Es ist demnach möglich sich auf diese Situationen vorzubereiten. Überrascht wird davon in der Regel niemand. Auch weil nach bekunden der Schulen die beweglichen Ferientage zumeist auf Wunsch der Eltern an Himmelfahrt, Fronleichnam sowie Rosenmontag gelegt werden.

Aufmerksamkeit und Irritation für wenig SubStanz auch Dank Lippischer Landeszeitung

Aus einem Nicht-Thema größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen, das ist der CDU mit ihrem Antrag und der Pressemitteilung durchaus gelungen. Allerdings mit einem äußerst bedauerlichen Nebeneffekt. Die Schulen der Stadt wurden unbegründet in ein schlechtes Licht gerückt. Sie würden sich kaum abstimmen und damit keine Rücksicht auf die Interessen der Eltern nehmen. Das die Schulen im Vorfeld nicht einmal befragt wurden zeigt aus meiner Sicht worauf es der CDU ankam. Sie wollte ein Thema setzen, unabhängig davon wie viel Substanz das Thema hatte. Das führte zu eine starken Irritation der Schulen. Und erweckte bei Eltern den Eindruck, dass ihre Interessen von den Schulen ignoriert würden.

Auch die LZ hat sich aus meiner Sicht hier unrühmlich verhalten. Keine Nachfrage bei den angegriffenen Schulen und der Verwaltung zur gängigen Praxis. Keine Gegenüberstellung einer anderen Perspektive. Keine Chance für die Leserinnen und Leser sich eine eigene Meinung zu bilden. Die unkritische Übernahme einer CDU-Pressemitteilung zum eigenen Antrag ist sehr bedauerlich.

Wahlkampfgetöse auf Kosten unserer Schulen

Der Bürgermeisterkandidat der CDU sieht trotz aller Falschbehauptungen und Übertreibungen in der Forderung seiner Partei und Fraktion einen „Baustein moderner Familienpolitik“. Das ist bei allem Respekt inhaltliche Leere und Aktionismus auf zweifelhafter Grundlage.

Falls aus den Reihen der CDU hier ein mögliches Problem erkannt worden ist, hätte es die Sorgfalt geboten alle Beteiligten im Vorfeld zu befragen. Spätestens nach einem Gespräch mit den Schulleitungen wäre klar geworden, dass die Absprache der beweglichen Ferientage in unserer Stadt kein Problem darstellt, um das sich Verwaltung und Politik kümmern müsste. Allein die Versuchung einen schnellen Punkt zu machen und dem scheidenden Bürgermeister Untätigkeit vorzuwerfen zu können, scheint von außen betrachtet zu groß gewesen zu sein.

Auch in Wahlkampfzeiten sollten die politisch Handelnden sorgfältig und wahrhaftig mit den Themen in unserer Stadt umgehen. Aber auch von den Medien wünschte ich mir manchmal mehr Sorgfalt und einen kritischeren Umgang mit dem, was politische Parteien ihnen zukommen lassen.

The post Bewegliche Ferientage – Die CDU-HBM irritiert Schulen und Eltern first appeared on Christian Lanz.

Argumentation mit Lücken

Einleitend berichten die Autoren, dass in der vorausgegangenen Woche bekannt geworden sei, dass der Bürgermeister der Stadt HBM die Ausweisung städtischer Flächen für Flüchtlingsunterkünfte plane und dahingehend die Anschaffung entsprechender Container und die Stellung eines Bauantrags beauftragt habe. Das beschriebene Verwaltungshandeln sei ohne die Beteiligung der politischen Vertreter im Alleingang geschehen. 

Öffentlich bekannt wurde diese Information durch eine Pressemitteilung der Stadt, welche am 21.08.2024 veröffentlicht wurde, worauf sich die Autoren möglicherweise beziehen. Aber auch im Vorfeld wurde in Ausschüssen darüber berichtet, dass Unterbringungskapazitäten nahezu ausgeschöpft sind und die Verwaltung eine vorsorgliche Erweiterung dieser Kapazitäten anstrebt.

Im Anschluss wird Michael Ruttner zitiert, der die Planungen der Stadt ohne Einbeziehung der politischen Vertreter kritisiert und einen „sofortigen Planungsstopp“ fordert. Für die CDU schließt Herr Ruttner aus, dass Sie dafür politische Verantwortung übernehmen.

Im weiteren Verlauf behauptet Herr Ruttner aus nicht näher genannten Fachausschüssen und einer nicht näher benannten Informationsveranstaltung mit einer nicht benannten leitenden Mitarbeiterin des Kreises Lippe, dass eine Vielzahl der in städtischen Flüchtlingswohnheimen untergebrachten Flüchtlinge „ausschließlich subsidiären Schutz“ genießen würden und somit nur geduldet seien. Dieser Umstand führe bereits zu einer hohen Kapazitätsauslastung.

Genaue Zahlen nennt Herr Ruttner nicht. Zudem reduziert Herr Ruttner den subsidiären Schutz, der seit der durch die Bundesregierung 2013 umgesetzten EU-Richtlinie zur institutionalisierten Schutzstatusform aufgewertet wurde, auf eine Duldung, welche suggeriert man könne diese jederzeit widerrufen. Subsidiärer Schutz erhalten hingegen alle Personen, die einer entsprechenden Prüfung standhalten und ihre Schutzbedürftigkeit nachgewiesen haben.

Weiter verweist Herr Ruttner in der Folge auf Integrationsprobleme mit EU-Bürgern in der Innenstadt von Horn und bezeichnet diese als stadtbildprägend. Diese Probleme würden zu einer hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung führen. Die Kapazitäten seien erschöpft laut Herrn Ruttner erschöpft.

Dauerhafte Lösung?

Herr Pauleikhoff behauptet im Anschluss, dass mit den „Mobilheimen“ eine dauerhafte Lösung gefunden wurde, die kostenintensiv sei und den Haushalt der Stadt belaste, zumal eine fortwährende Betreuung sichergestellt werden müsse.

Für welches Problem die von so genannten „Mobilheime“ dauerhaft lösen sollen, bleibt unklar. Inwiefern der Haushalt der Stadt belastet wird, bleibt ebenfalls unklar. In der Pressemitteilung der Stadt ist von Landesmitteln die Rede, welche für die „übergangsweise“ Aufstellung von Wohncontainern genutzt werden sollen. Tatsächlich hat das Land Ende 2023 über 800 Millionen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender für die NRW-Kommunen bereitgestellt. Der Stadt Horn-Bad Meinberg wurden aus diesen Mittel über eine halbe Millionen Euro zugewiesen.

Ergänzend kritisiert Herr Pauleikhoff, dass der Bürgermeister keine Informationen darüber weitergegeben habe, wie viele „Integrations-, Kita-, und Schulplätze“ zur Verfügung stünden, damit die Menschen sozialverträgliche aufgenommen werden könnten. 

Die Planungen befinden sich laut Pressemitteilung der Stadt jedoch in einem frühen Stadium, ob entsprechende Informationen in den anstehenden Ausschüssen weitergegeben werden bleibt offen.

Abschließend bewerten Herr Ruttner und Herr Pauleikhoff die von der Stadt geplante Informationsveranstaltung als überflüssig, da die Entscheidung für den Standort bereits gefallen sei. Sie appellieren an den Bürgermeister eine Überlastung der städtischen Einrichtungen zu vermeiden und einen sofortigen Planungsstopp zu veranlassen.

Weiterhin fordern Sie den Bürgermeister auf sich für eine konsequente Abschiebung bei Kreis und Land einzusetzen und Informationen zum Fachkräftezuwanderungsgesetz an Nichtbleibeberechtigte weiterzugeben.

Nicht deutlich wird jedoch, wer aus Sicht des Herrn Ruttner und des Herrn Pauleikhoff abgeschoben werden soll, da es sich nach eigener Aussage bei einer „Vielzahl“ der Flüchtlinge in HBM um subsidiär Schutzbedürftige handelt, die in der Regel nicht abgeschoben werden solange die Gründe für den Schutzstatus noch vorliegen.

Worum es der CDU geht

Die Autoren verwenden eine Vielzahl eher negativ eingesetzter Begriffe wie „eigenmächtig“, „Alleingang“ „angespannte Kassenlage“, „im Unklaren lassen“, um damit den aus Ihrer Sicht Verantwortlichen in ein schlechtes Licht zu rücken. Des Weiteren berufen Sie sich auf eine jedoch nicht näher genannte Autorität, ein leitende Mitarbeiterin des Kreises Lippe, um ihrem Argument Nachdruck zu verleihen, dass die Flüchtlingsunterkünfte in HBM zu unrecht überlastet seien und lediglich eine konsequente Abschiebung nötig sei, um Platz zu machen. Dabei verwenden Sie den Begriff der Duldung, um den Eindruck zu erwecken es handle sich um Personen, deren Aufenthaltsrecht jederzeit beendet werden könne.

Die Intention der Autoren ist es den Bürgermeister für die Planung von Flüchtlingsunterkünften zu kritisieren. Weiterhin möchten die Autoren vor einer Überlastung der städtischen Verwaltung warnen, sowie durch die Herstellung eines Bezugs zwischen Flüchtlingen und den Integrationsproblemen mit bestimmten EU-Bürgern Befürchtungen  bei der Bevölkerung wecken. Zudem möchten die Autoren an den Bürgermeister appellieren die Planungen für die Flüchtlingsunterkünfte zu stoppen.

Eine Überlastung der Kommune?

Die Autoren kritisieren die geplanten Flüchtlingsunterkünfte auf zwei Ebenen. Zum einen ist da die Kritik, die sich auf eine Überlastung der Verwaltung, der Aufnahmekapazität der Stadt und der städtischen Finanzen beruft. Alle diese Punkte bleiben jedoch auf der Ebene der Vermutungen und Behauptungen stehen. Eine Überlastung der Verwaltung bleibt Vermutung, das die Stadt keine Kapazitäten in sozialen Einrichtungen habe wird lediglich mit dem Verweis angedeutet, der Bürgermeister habe hierzu keine Informationen weitergegeben. Ob danach gefragt wurde, bleibt offen.

Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird zu einer Belastung führen, ganz klar. Hier wären dann Verwaltung und Politik gefragt dieser Mehrbelastung durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Eine finanzielle Überlastung wird ebenfalls nur behauptet. Dabei ist davon auszugehen, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. Darüber könnten die Autoren als Ratsmitglieder durchaus Kenntnis haben. Ob diese Mittel auch nachhaltig ausreichen ist hingegen offen und müsste thematisiert werden. Falls dies nicht der Fall ist, sind das Land und der Bund gefragt die finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Alleingang der Verwaltung?

Zum anderen ist da die Kritik an der vermeintlich „eigenmächtigen“ Planung, die von der Verwaltung, respektive Bürgermeister, im Alleingang durchgeführt worden sei. Hierfür wolle man keine politische Verantwortung übernehmen. Richtig ist, dass der politische Raum sehr spät über einen Standort für weitere Flüchtlingsunterkünfte informiert wurde, und dann zu einem Zeitpunkt, an dem wesentliche Entscheidungen nach einem Abwägungsprozess innerhalb der Verwaltung schon getroffen wurden. Hier ist Kritik in Teilen durchaus berechtigt und führt zu der Frage, warum hier nicht früher kommuniziert wurde, und warum der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Teil der Verwaltung nicht stärker am Entscheidungsprozess beteiligt wurde.

Richtig ist aber auch, dass es bereits zuvor immer wieder Hinweise in den entsprechenden Ausschüssen gegeben hat, dass die Unterbringungskapazitäten nahezu ausgeschöpft sind und die Verwaltung möglicherweise weitere Kapazitäten schaffen muss. Insofern lässt sich vermuten, dass der Stadtrat sich mit dieser Aussage bisher zufrieden gegeben hat, und gerade die CDU Horn gibt nun wenig nachvollziehbar die Überraschte.

Eine überflüssige Informationsveranstaltung?

In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik an der Informationsveranstaltung zu sehen. Ist diese aufgrund des Stands der Planungen überflüssig? Nein, durchaus nicht. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, es sind bereits Entscheidungen getroffen worden und eine frühzeitigere Kommunikation der Sachlage auch in Richtung der Öffentlichkeit ist angezeigt gewesen. Falsch ist jedoch, dass die geplante Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern deshalb keinen Nutzen mehr bringt. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Informationsveranstaltung kann gerade für die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wichtig sein, um Fragen zu klären und bestehende Ängste zu artikulieren.

Denn zur Ehrlichkeit und er Kommunikation gehört auch, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften Sorgen und Ängste hevorruft. Dabei ist es unbedeutend, ob diese berechtigt sind. Da braucht es Information und Einordnung. Auch kann der Prozess erläutert werden, der letztlich zur Entscheidung führte Wohncontainer in der Tillestraße aufzustellen. Hier muss klar dargestellt werden, dass dies keine willkürliche Entscheidung gewesen ist. Information und Kommunikation bleiben wichtig. Zugleich muss in Zukunft frühzeitig informiert und kommuniziert werden.

Planung stoppen, alles auf anfang?

Zentrale Forderung der CDU-Horn ist die Planungen zu stoppen. Sollte es diesen Planungsstopp geben? Richtig ist, dass die schlechte Kommunikation im Vorfeld viel Vertrauen gekostet hat. Ein Planungsstopp könnte hier zunächst einmal Gemüter beruhigen und die Möglichkeit bieten neu in die Debatte zu kommen. Die Darstellung der Stadt in der Pressemitteilung weist aber auch darauf hin, dass von Seiten der Verwaltung verschiedene Lösungen abgewogen wurden. Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, was ein Planungsstopp, sollte die Entscheidung der Verwaltung nachvollziehbar und ohne gangbare Alternative sein, bedeutet, wenn am Ende eine Wiederaufnahme der Planungen steht?

Sicher, der Entscheidung würde auf der einen Seite eine erneute Abwägung vorangehen, welche in der Öffentlichkeit nachvollzogen und zu mehr Verständnis führen könnte. Auf der anderen Seite zieht sich dadurch die Planung in die Länge und erhöht das Risiko bei einer kurzfristigen Zuweisung von Flüchtlingen ohne Unterkünfte da zu stehen und dann übergangsweise auf die Turnhallen der Stadt zurückgreifen zu müssen. Hier ist eine Abwägung zu treffen, was an diesem Punkt gewichtiger ist. Die Information der Bürger kann, auch wenn unbefriedigend, kurzfristig nachgeholt werden. Unterkünfte hingegen können nicht kurzfristig aufgestellt werden, sondern müssten dann in städtischen Gebäuden kurzfristig hergerichtet werden.

Keine Verantwortung übernehmen?

Abschließend drängt sich der Schluss auf, dass die Forderungen der Autoren insgesamt den Versuch darstellen sich – auch angesichts der in Teilen ablehnenden und zum Teil aggressiven Stimmung innerhalb der Bevölkerung im Hinblick auf das Vorhaben der Verwaltung – der Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu entziehen. Eine Verantwortung, der sich die Verwaltung nicht entziehen kann. So heißt es im Flüchtlingsaufnahmegesetz §1, dass die Gemeinden verpflichtet sind „ausländische Flüchtlinge“ aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuteilung erfolgt nach Einwohner- und Flächenschlüssel (§3). Das bedeutet letztlich, dass die Kommunen weder entscheiden können, ob Flüchtlinge aufgenommen werden noch darüber wie viele aufgenommen werden. 

Die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung einer gemäß der Einwohnerzahl und Fläche Horn-Bad Meinberg gegebenen Anzahl an Flüchtlingen hat die Verwaltung. Der Rat als Teil der Verwaltung kann sich dieser Verantwortung ebensowenig entziehen. Es kann darüber diskutiert werden, ob zu spät informiert wurde oder ob es alternative Standorte gibt. Der Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen kann Verwaltung und Rat nicht entziehen. Schon gar nicht, indem von der CDU Horn proklamiert wird, dass die Kapazitäten der Stadt erschöpft seien.

Das mag vielleicht zutreffen oder auch nicht, ändert jedoch nichts daran, dass die Frage der Kapazitätsgrenze nicht im Horner Rathaus und nicht vom Bürgermeister entschieden werden. Am Ende müssen die Flüchtlinge untergebracht werden. Ist dies in bestehenden Einrichtungen nicht möglich, muss die Verwaltung weitere Kapazitäten schaffen. Dafür hat das Land Mittel bereit gestellt. Sollte die Stadt Horn-Bad Meinberg nun weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen, sollten ausreichend Unterkünfte bereitstehen. Dafür braucht es am Ende machbare Lösungen. Wohncontainer sind eine Lösung. Turnhallen sind es meiner Ansicht nach nicht.

Christian Lanz

The post Möchte sich die CDU aus der Verantwortung stehlen? first appeared on Christian Lanz.