Eine paradoxe Förderlogik

Besonders irritierend ist der nach einer Sitzungsunterbrechung zwischen CDU und Grünen ausgehandelte Kompromiss. Das Projekt soll im Nachgang auf das „Notwendige“ reduziert werden, sobald die Stadt eine Förderzusage für das Sporthaus am Eggestadion aus Berlin erhalten hat. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Erst wurden wir im Rat dazu aufgefordert über ein völlig überdimensioniertes Vereinsheim zu befinden. Dann gab es mit der Kritik vage Zusicherungen vom Bürgermeister Michael Ruttner und aus der CDU-Fraktion. Bei einer Förderzusage könne man dann doch kleiner bauen.

Da stellt sich mir zwangsläufig die Frage: Warum beantragen wir Fördergelder aus einem groß angelegten Bundesprogramm für ein Projekt, das wir am Ende ohnehin eindampfen wollen? Besteht tatsächlich die Absicht, das Bauvorhaben ohnehin auf ein bescheidenes Maß reduzieren? Dann blockieren wir mit diesem Antrag womöglich die Chance, in einer zweiten oder dritten Förderrunde für wirklich große, finanzintensive Projekte in unserer Stadt berücksichtigt zu werden. Wir setzen quasi unseren „Joker“ ein für Projekt, das wir dann kleinsparen, und stehen am Ende vielleicht mit leeren Händen da, wenn es um die wirklich dicken Bretter der Stadtentwicklung geht.

Das Gegenargument der CDU kommt vom Fördermittelmanager: Jede Kommune könne sich auch ein zweites, drittes und viertes Mal für eine Förderung bewerben. Richtig. Das hatte auch niemand angezweifelt. Sich mehrmals mit unterschiedlichen Projekten auf eine Förderung zu bewerben ist rechtlich möglich. Die Frage darf aber gestellt werden, ob die Chancen immer dieselben sind.

Wer einmal Mittel einer Bundesförderung erhalten hat, dessen Wahrscheinlichkeit – das darf durchaus berechtigt angenommen werden – sinkt ein zweites oder gar ein drittes Mal gefördert zu werden. Es ist aus meiner Sicht naiv, ja geradezu fahrlässig zu glauben, dass gerade bei diesem Projekt zur Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) die chronisch unterfinanzierten Kommunen nicht Schlange stehen. Im Gegenteil berichtet der Fördermittelmanager von einem enormen Interesse der Kommunen bei den einschlägigen Info-Veranstaltungen.

Chance zum Dialog erneut vertan

Was mich an diesem Vorgang am meisten stört, ist die verschenkte Zeit. Die Unterlagen belegen, dass die Absicht des Bürgermeisters Michael Ruttner, den SKS-Fördertopf für das marode Sporthaus anzuzapfen, bereits mindestens im November bestand. Die Pläne für das überdimensionierte Sporthaus stammen aus 2024. Sie lagen der Verwaltung laut Aussage des Fachbereichs im November vor.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Sanierung des Bestands wurde mit dem Datum vom 01.12.2025 versehen. Der Auftrag für dieses in erstaunlicher Rekordzeit erbrachte Gutachten muss früher erteilt worden sein. Hätte man den Rat zu diesem Zeitpunkt eingebunden, wäre das ein Signal gewesen. Aus meiner Sicht wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen den Stadtrat darüber bereits im November zu informieren.

Der Bürgermeister hätte deutlich machen können, dass er hier Handlungsbedarf sieht und mit allen Stadtverordneten in dieser Sache eine Lösung herbeiführen möchte. Bedenken hätten geäußert, Kompromisse hätten geschlossen werden können. Wir hätten von Anfang an gemeinsam ein Projekt auf den Weg bringen können, das Bedarf und Kostenrahmen realistisch abbildet. Möglicherweise wäre dabei auch herausgekommen, dass wir dieses dann kleinere und realistischere Projekt ohne Bundesförderung realisieren können; auch um mit einem größeren Bedarf Fördergelder zu beschaffen.

Geschwindigkeit ist kein Selbstzweck

Stattdessen wurden der Stadtrat beim Sporthaus vor vollendete Tatsachen gestellt: Ein überdimensionierter Entwurf, Zeitdruck und das vage Versprechen, es später „passend zu machen“. Das ist aus meiner Sicht kein guter Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch kein guter Stil im Umgang mit dem gewählten Rat.

Mehr als das. Die von der CDU im letzten Rat immer wieder, ob nun zurecht oder unrecht, angemahnte Transparenz im Handeln der Verwaltung, ergibt sich anscheinend nicht automatisch durch ein anderes Parteibuch. Hier wurde keineswegs frühzeitig und auch nicht transparent informiert. Geschwindigkeit ist dabei ebensowenig hilfreich, wenn diese reiner Selbstzweck und Imagepflege ist.

Fazit

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass hier ein persönlicher politischer „Erfolg“ durchgedrückt werden sollte. Und das, ohne den gesamten politischen Raum einzubeziehen, ohne die langfristigen strategischen Konsequenzen für Horn-Bad Meinberg ausreichend zu bedenken.

Ich hoffe, dass diese Rechnung am Ende nicht zulasten wichtigerer Vorhaben in unserer Stadt geht. Ich hoffe darüber hinaus, dass der Wille schnelles Handeln zu demonstrieren nicht dazu führt, dass Transparenz und demokratische Partizipation auf der Strecke bleiben. Wir alle wollen, dass Vorhaben schneller umgesetzt werden. Dabei gilt es aber Fehler zu vermeiden und trotz der Geschwindigkeit alle mitzunehmen.

The post Sporthaus Neubau erhält wackeligen und teuren Kompromiss first appeared on Christian Lanz.

(UPDATE: Während ich diesen Beitrag verfasse, erhalte ich über das Ratsinformationssystem Pläne und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese soll ich in zwei Tagen nach bestem Wissen prüfen und meine Entscheidung treffen.)

Um es vorwegzunehmen: Niemand stellt den Wert des Sports oder die Notwendigkeit guter Infrastruktur in Frage. Doch die Art und Weise, wie dieses Projekt derzeit „durchgepeitscht“ werden soll, lässt bei jedem, der sich mit kommunalen Finanzen und sauberer Planung beschäftigt, die Alarmglocken schrillen.

Der Druck der Fördermittel darf den Verstand nicht ausschalten

Die Situation ist klassisch: Es winken Fördermittel, und um diese nicht zu verlieren, soll der Rat jetzt schnell entscheiden. Die Verwaltung mit dem neuen CDU Bürgermeister Michael Ruttner drücken aufs Tempo. Doch Eile ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Grundlagen fehlen. Und hier fehlen sie massiv.

Wir sollen über ein Projekt entscheiden, für das es erst seit heute (16.12.2025) erste Pläne gibt Die Entscheidungsgrundlage ist eine einzige Pauschalposition über 2.261.000 Euro – eine „Kostenschätzung“, die den Namen kaum verdient, da sie keine Gliederung nach DIN 276 aufweist wie das für öffentliche Bauten üblich ist. Wie sich die Kosten zusammensetzen kann man nur erahnen.

Zur Beruhigung heißt es aus dem Rathaus, mit dem Auftrag zur Abgabe einer Projektskizze sei noch nicht die Bereitstellung finanzieller Mittel verbunden. Wozu dann das Ganze, wenn es am Ende nicht auch Geld der Stadt kosten wird?

Als Entscheider im Rat habe ich so gut wie keine Vorstellung davon, was da eigentlich gebaut werden soll. Ein Sporthaus mit Umkleidekabinen und einem Geräteraum oder ein Vereinsheim mit Partyraum und goldenen Wasserhähnen? Auch ist nicht klar, welche Leistungen in dieser Position enthalten sind und welche es nicht. Das ist kein sauber geplantes Bauvorhaben, das ist ein Blindflug.

Natürlich ist die politische Willensbekundung sich für diese Förderung zu bewerben noch kein Entscheidung darüber die Gelder frei zu geben. Wenn man sich jedoch einmal auf einen Förderpfad begibt, dann wird man diesen nicht wieder verlassen. Das haben wir doch in den letzten Jahren am Beispiel des Kotzenbergschen Hof beobachten können. Wenn die Stadt mit diesem Projekt ausgewählt wird und in die zweite Phase kommt, dann wird es sehr schwer das Projekt kleiner zu dimensionieren oder ganz sein zu lassen.

Finanzielles Harakiri mit Ansage

Besonders kritisch wird es beim Blick auf die Risiken. In der mir vorliegenden Kalkulation aus dem Fachbereich ist lediglich ein Risikopuffer von 3 % vorgesehen. Wer die Entwicklung der Baupreise bei öffentlichen Projekten kennt, weiß: Das ist völlig unrealistisch. Wir drohen am Ende auf möglichen Zusatz- und Mehrkosten sitzen zu bleiben, die nicht Teil der Förderung sind. Hier wird etwas schön gerechnet, dass uns allen am Ende teuer zu stehen kommen wird, sobald die Kosten höher liegen.

Dazu kommt, dass die Abrisskosten von ca. 100.000 Euro in der Förderung gar nicht enthalten sind und voll von der Stadt getragen werden müssen. Die Verwaltung räumt intern sogar ein, dass die Förderfähigkeit der Gesamtsumme derzeit „nicht eingeschätzt werden kann“. Wie könnte sie auch, wenn doch die Kostenschätzung nicht nach DIN 276 erfolgte und die Kostengruppen nicht entsprechend aufgeschlüsselt sind.

Im Klartext: Das Risiko, auf massiven Mehrkosten sitzenzubleiben, liegt zu 100 % bei uns, bei der Stadt Horn-Bad Meinberg. Wenn ich mich als Stadt auf eine Förderung bewerbe, dann sollte absolut klar sein wie hoch der städtische Haushalt maximal ist. Alles andere ist unseriös, scheint aber grundsätzliches Problem bei öffentlichen Bauten zu sein. Die Verwaltung, der Bürgermeister und nach derzeitigem Kenntnisstand die CDU sind gewillt dieses Risiko zu tragen. Und das in einer Haushaltslage, die ohnehin schon prekär ist.

Ebenfalls zwei Tage vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die kommt zu dem Schluss, dass die Kosten einer Sanierung „in keinem Verhältnis zum Restwert des Gebäudes nach Sanierung“ stünden. Daher sei eine Sanierung nicht zu empfehlen. Will man einen KfW55 Standard erreichen, würde die Sanierung 1,3 Millionen kosten, gegenüber 2,4 Millionen für den Neubau inklusive Abriss.

Geht man davon aus, dass beides gefördert wird, so ist die Sanierung auf aktuellen Stand für 700.000 Euro zu haben, der Neubau liegt bei 1,3 Millionen. Die Verwaltung argumentiert, dass der Altbau zusätzlich einen Anbau benötige, um die Anforderungen an das Projekt zu erfüllen. Hier rächt sich, dass über die Anforderungen in keinem Fachausschuss beraten wurde.

Ein „Geschmäckle“, das man nicht ignorieren kann

Was mein Vertrauen in dieses Verfahren zusätzlich erschüttert, ist ein Interessenkonflikt, der ganz harmlos daher kommt. Die Kostenschätzung, die diesem Millionenprojekt zugrunde liegt, stammt nicht von einem neutralen Planungsbüro. Genau dafür wurden aber im Haushalt 2025 auch mit den Stimmen der SPD 50.000 Euro eingestellt. Das Sporthaus sollte saniert oder neu gebaut werden. Die Kostenschätzung kommt, in „Auftrag“ gegeben vom Stadtsportverband und nicht von der Stadt, ausgerechnet aus einem Unternehmen eines Ratsmitglieds der CDU. In den Unterlagen für die Ratssitzung ist sie jedoch nicht enthalten.

Dass ein Ratsherr die Preise kalkuliert, über die seine eigene Fraktion dann abstimmt, widerspricht den Grundsätzen eines fairen und neutralen Verfahrens. Das hat, auch wenn möglicherweise in guter Absicht geschehen ein „Geschmäckle“, zumindest ist es politisch unklug und instinktlos. Es beschädigt am Ende das Vertrauen in den Stadtrat als Gremium, welches dem Wohl der gesamten Stadt dienen soll.

Prioritäten richtig setzen: Pflicht vor Kür

Neben diesen formalen, finanziellen und moralischen Bedenken, ist aus meiner Sicht jedoch von zentraler Bedeutung, dass wir uns in der aktuellen Lage, mit den Problemen der Stadt vor allem bei der Infrastruktur für den Schulsport und dem Schwimmen, den Luxus nicht leisten können einem bestimmten Klientel ein Vereinsheim für 2,4 Millionen plus X hinzustellen. Die am 16.12.2025 bereitgestellten Pläne, die bereits seit über einem Jahr existieren, zeigen deutlich mehr als ein funktionelles Sporthaus. Es ist ein Vereinsheim mit angeschlossenem Sozialraum, Theke und anderen Annehmlichkeiten. Das ist alles wünschenswert, gehört jedoch nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Hier würde ich mich eine deutliche Beteiligung des Vereine wünschen, die davon primär profitieren werden.

Der Stadtrat hat gemeinsam in der letzten Ratsperiode einen Sportentwicklungsplan (SEP) beschlossen. Weitsichtig auf die nächsten zehn Jahre gesehen wurde darin festgehalten wo die Prioritäten liegen. Dieser Plan sollte unser Kompass sein, denn er wurde in Zusammenarbeit von Wissenschaft, den Sportvereinen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik erarbeitet. Eindeutig setzt er die Prioritäten: Maßnahmen im Bereich des Schulsports und der Sporthallen haben dort höchste Dringlichkeit (Priorität 1,7).

Und wenn wir uns die Situation der Sporthallen am Schulzentrum ansehen oder wieder aktuell das Schulschwimmen, dann wird klar, warum unsere Pflichtaufgabe eine so hohe Priorität hat. Das Sporthaus am Eggestadion hingegen, auch wenn niemand widersprechen wird, dass es erneuert werden muss, rangiert im Mittelfeld (Priorität 2,8). Auch das scheint mir nachvollziehbar. Für über eine Millionen städtischer Mittel plus Landesförderung wurde dort erst kürzlich ein Kunstrasenplatz gebaut. Davon profitieren derzeit im gesamten Stadtgebiet ca. 300 Fussballer; unklar wie viele davon aktiv sind. Das nun Bildungsinvestitionen Vorrang haben, scheint da nur recht und billig

Wir haben massive Defizite bei den Schulsporthallen Schwimmbädern. Ist es verantwortungsvoll, ein Prestige-Projekt mittlerer Priorität vorzuziehen, während wir bei den Pflichtaufgaben für unsere Schulkinder nicht vorankommen?

Fazit: Ja zum Sport, Nein zum Blindflug

Eine Modernisierung der Sportstätten in unserem Stadtgebiet ist dringend nötig. Das wird niemand leugnen. Jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. So wie überall in Deutschland. Da ist es natürlich verlockend, wenn von der Bundesebene das große Fördergeld winkt. Ebenso verständlich ist, dass man bereits bei der ersten Förderrunde dabei sind will um sich einen Stück des Kuchens zu holen. Doch stimmt der Preis? Reicht die Entscheidungsgrundlage und passen die Prioritäten? Ich komme für mich zu dem Schluss, dass dies alles nicht passt. Auch wenn nach und nach die Informationen für eine Entscheidung bereitgestellt werden, frage ich mich, wie soll eine gewissenhafte Prüfung so gewährleistet werden?

Ich bin nicht bereit für eine „funktionale Erweiterung“ wie „Multifunktionsraum“ oder „zwei Tribunenbereiche“ die Hand zu heben. Ich sehe die Notwendigkeit für einen Partyraum und eine Südkurve am Eggestadion nicht. Ich sehe auch nicht, dass die ansässigen Vereine sich in irgendeiner Weise an den Kosten für diesen Wunschliste beteiligen wollen wie das andere Vereine machen. Die Frage, was überhaupt benötigt wird und wie viel wir uns leisten können wurde in keinem Fachausschuss debattiert und politisch entschieden. Nun aber soll das Komplettpaket entschieden werden.

Aus meiner Sicht bleibt nur eine Beteiligung an dieser Förderrunde auf dieser Grundlage abzulehnen und uns intensiv auf die Förderrunde im Januar 2027 vorzubereiten. Bis dahin gilt es alle offenen Fragen zu klären und die Prioritäten gerade zu rücken. Bei einer Förderung von 45% und maximal 8 Millionen Euro sollten wir uns die Projekte gut aussuchen, für die wir uns bewerben.

Eine Erweiterung und Sanierung der Sporthallen (selbst die Sanierung der Sporthalle in Leopoldstal hat im Sportentwicklungsplan eine höhere Priorität als das Sporthaus), die Sanierung oder der Neubau von Schwimmflächen sind es wert jetzt nichts übers Knie zu brechen und am Ende bei den großen Projekten leer auszugehen. Wir müssen unsere finanziellen Mittel beisammen halten und nicht beim ersten Angebot zugreifen. Auch wenn das alles sehr verlockend scheint. Dabei ist es zweitrangig, ob für das Sporthaus gerade eben ein paar Pläne vorliegen und für alle anderen Probleme nicht. Vielmehr gilt es angesichts des Haushalts die Prioritäten richtig zu setzen.

Wie bewerten Sie die Situation? 

Am Mittwoch muss der Rat eine weitreichende Entscheidung treffen. Mich interessiert Ihr Blickwinkel: Sollte die Stadt die Chance auf die Förderung nutzen, auch wenn noch Fragen offen sind, oder sollten wir warten, bis Planung und Kosten detailliert geklärt sind? Wie würden Sie entscheiden?

The post Sporthaus am Eggestadion: Einen Blindflug können wir uns nicht leisten first appeared on Christian Lanz.

Danke für das Vertrauen

Ich selbst bin im Wahlbezirk Bad Meinberg (Zentrum) als Kandidat angetreten. Knapp 30% der abgegebenen Stimmen konnte ich für mich gewinnen. Für das Direktmandat hat es zwar nicht gereicht, aber das enorme Vertrauen, dass die Menschen in meinem Wahlbezirk in mich setzen, macht mich dankbar und demütig. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Menschen gesprochen, über die Entwicklung in Bad Meinberg diskutiert, Ideen ausgetauscht.

Eines ist mir dabei mehr als deutlich geworden: Die Ansätze für eine positive Entwicklung Bad Meinberg und der gesamten Stadt sind vorhanden. Es ist allen klar, an welchen Stellen sich etwas ändern muss, und es gibt viele Ideen wie wir etwas ändern können. Diese Ansätze in konkretes Handeln umzusetzen, darauf wird es ankommen.

Nicht für mich, für die Menschen

Im nächsten Stadtrat werde ich dabei sein. Über die Reserveliste werde ich dank des Gesamtergebnisses der SPD-Kandidierenden bei der Kommunalwahl einen Platz im kommenden Stadtrat haben. Das ist eine große Verantwortung, der ich mich in den kommenden fünf Jahren stellen werde. Dieser Verantwortung als Ganzes gerecht zu werden braucht aus meiner Sicht mehr als das eigene Engagement. Dazu braucht es zum einen die anderen neun Stadtratsmitglieder der SPD, und zum anderen die Unterstützung der Menschen, die in meinem Wahlbezirk leben. Den Input und das Feedback dieser Menschen brauche ich, damit ich das erfolgreich tun kann, wofür ich angetreten bin.

Ich möchte mich für die Menschen einsetzen und die Entwicklung der gesamten Stadt voranbringen. Das heißt für mich auch in Zukunft den Kontakt suchen, Gesprächsangebote zu machen, und nicht zuletzt Teilhabe ermöglichen, wenn es um konkrete Entwicklungen in der Stadt geht. Das ich nun Mitglied im Stadtrat sein werde ist für mich kein Selbstzweck, es ist Verpflichtung die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und als meinen Auftrag zu verstehen. Dabei möchte ich bei den anstehenden Entscheidungen die ganze Stadtgesellschaft im Blick haben.

es Gilt noch einmal – Stichwahl am 28.09.

In diesem Kontext ist der Ausgang der Stichwahl aus meiner Sicht aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung. Da haben wir einmal die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der fähig ist auf andere zuzugehen und über die vermeintlichen Lager hinweg Mehrheiten zu beschaffen. Es braucht eine hohe Kommunikationsfähigkeit, Empathie und nicht zuletzt die Fähigkeit Menschen für eine Sache zu begeistern. Das alles bringt der Bürgermeisterkandidat Celil Celik mit. Er ist der richtige Mensch für dieses Amt.

Das badehaus um jeden Preis

Im Gegensatz dazu halte ich den Bürgermeister der CDU für weniger gut geeignet. Dabei sind es vor allem neben den Zweifeln an der Kompetenz die inhaltlichen Positionen wenig überzeugend. Zuletzt ließ er alle Zwischentöne beiseite und sprach sich ohne wenn und aber für den Erhalt des Badehauses aus, auch wenn es am Ende keine Zuschüsse z.B. Fördergelder des Bundes gibt.

Er verwies einzig auf in den letzten Jahren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nun gelte es den Menschen etwas zurück zu geben; und das in Form eines Badehauses. Gleich im Anschluss sprach er sich zudem dafür aus die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum zu erhalten. Hier ist jemand auf Stimmenfang. Versprechen werden gemacht. Das diese nicht einzuhalten sind, ist geradezu offensichtlich.

Hohle Wahlkampfversprechen

Es springt einem förmlich ins Gesicht. Die Kosten für eine Sanierung des Badehauses werden immens sein, die Kleinschwimmhalle ist in den vergangenen Jahren immer wieder defekt gewesen, die hat die besten Jahre hinter sich. Die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre sind doch längst durch gestiegene Kosten und dringend benötigte Investitionen in die Schulen verplant. Das passt einfach nicht.

Und das wird Herr Ruttner und die CDU uns allen auch der Wahl auch sagen. Ohne Zuschüsse, möglicherweise sogar ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung wird es kein Badehaus geben. Ich einem meiner letzten Beiträge habe ich die Situation um das Badehaus und die Kleinschwimmhalle beleuchtet. Es ist nicht unmöglich, aber sicher nicht ohne finanzielle Unterstützung des Landes oder des Bundes.

Möglichen Einfluss der KAFD verhindern

Trotz des verständlichen Jubels der CDU über ihr gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, eine Mehrheit im Stadtrat haben sie derzeit nicht. Das die KAfD mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzieht, bringt neben der schwierigen Mehrheitsfindung eine Situation in die Horn-Bad Meinberger Politik, die wir aus anderen Kontexten wie dem deutschen Bundestag zu Beginn des Jahres kennengelernt haben.

Eine Zusammenarbeit mit der KAfD wurde ausgeschlossen. Das ist auch gut so. Es fragt sich allerdings, ob es bereits eine Zusammenarbeit ist, wenn Anträge nur mit den Stimmen der KAfD eine Mehrheit finden. Es mag reine Spekulation sein, und man möchte hier Vertrauen, dass das so nicht kommen wird. Besser wäre es aber, wenn wir einen Bürgermeister haben, der diese potentiell möglichen Mehrheitsverhältnisse verhindert.

Es gilt am Sonntag, den 28.09. noch einmal für alle, die in Celil Celik den geeigneten Bürgermeisterkandidaten sehen zur Wahl zu gehen.

The post Kommunalwahl in Horn-Bad Meinberg – Stichwahl am 28.09. first appeared on Christian Lanz.

Drei Gutachten sollen Klarheit schaffen

In der Stadtratssitzung am 17.06.25 wurde formal besiegelt, was schon davor im Raum stand. Die Verhandlungen mit Interspa werden nicht vorgesetzt, die entsprechende Ausschreibung wurde aufgehoben. Damit verbleibt die Interessengemeinschaft mit ihrem bekundeten Interesse den Betrieb des Badehauses zu übernehmen als eine Option übrig.

Daneben, auch wenn kaum jemand darüber sprechen möchte, verbleibt die Möglichkeit die Pläne einer Wiederaufnahme des Badebetriebs vollends zu begraben. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt eine keineswegs abwegige Möglichkeit.

Die weiteren Beschlüsse des Stadtrats sind aus meiner Sicht nicht weniger bedeutend. Im Grunde soll das durch die IG Badehaus ins Spiel gebrachte Unternehmen, welches im Bereich Schwimmbäder Erfahrungen in der Projektsteuerung hat, beauftragt werden drei Gutachten zu erarbeiten und vorzulegen. Mit den drei Gutachten sollen am Ende drei Fragen beantwortet werden.

• Erstens: Was kostet eine vorübergehende Inbetriebnahme? Sprich, welche Kosten fallen durch die Arbeiten am Badehaus an, die für einen sicheren Betrieb der Anlage notwendig sind.
• Zweitens: Was kostet eine grundhafte Sanierung des Badehauses? Sprich, welche mittel- bis langfristigen Investitionen sind notwendig, um das Badehaus nachhaltig für die kommenden Jahrzehnte betreiben zu können.
• Drittens: Was kostet der Neubau einer Schwimmhalle am Schulzentrum? Sprich, welche finanziellen Mittel müsste die Stadt dafür aufbringen ein neues Lehrschwimmbecken für das Schulschwimmen zu bauen.

Gutachten erst nach der Wahl

Nun hat es in der Vergangenheit bereits Gutachten gegeben. Das Problem war nur, dass diese von der einen oder anderen Seite nicht akzeptiert waren. Wenn es jedoch keine gemeinsame, faktenbasierte Entscheidungsgrundlage gibt, kann es keine für alle nachvollziehbare Entscheidung geben. Immer wird die eine oder andere Seite die auf einer angeblich falschen Grundlage basierenden Basis kritisieren und am Ende nicht akzeptieren. Es macht daher durchaus Sinn einen letzten Anlauf zu machen und nun Gutachten in Auftrag zu geben, deren Ergebnis von allen anerkannt wird. Das scheint nun durchaus der Fall zu sein.

Bedauerlich ist, dass die Ergebnisse nicht wie ursprünglich zugesagt noch vor der Kommunalwahl vorliegen werden. Man könnte sagen, dass einerseits betriebliche Abläufe des beauftragten Unternehmens eine zügige Bearbeitung behindern und andererseits die bereitgestellten Mittel möglicherweise nicht zur Beantwortung aller drei Fragen ausreichen. Am Ende spricht einiges dafür, dass wir die so dringend benötigten Antworten erst im Herbst, möglicherweise sogar erst noch später erhalten. Ergebnis: Versprechungen werden vor der Wahl gemacht, deren Einhaltung heute niemand garantieren kann.

Auch Ohne neue Gutachten: Es wird Teuer

Wie leichtfertig heute eine schnelle Inbetriebnahme versprochen wird, oder wie auf der letzten Bürgerversammlung der IG von Seiten einer Politikerin zusätzlich zum Betrieb des Badehauses der Neubau des Schwimmbads am Schulzentrum gefordert wird, lässt sich verwundert zurück. Betrachtet man die bereits vorhandenen Gutachten, dann ist bei allen Unstimmigkeiten zumindest eine Sache von keiner Seite nie ernsthaft bestritten worden. Die Sanierung und der Betrieb des Badehauses kostet viel Geld.

Im Gegenteil hat Herr Brandt, der Geschäftsführer des nun beauftragten Unternehmens Constrata, in einer ersten von der IG Badehaus beauftragten Begehung des Investitionsbedarf auf ca. 8 Millionen Euro geschätzt. Er bestätigte den Investitionsbedarf des Gutachtens aus dem Jahr 2019, verdoppelte den Betrag noch aufgrund der Inflation. Ob die Stadt dazu in der Lage ist hängt natürlich davon ab, ob Fördermittel beschafft werden können und wie gering der städtische Anteil an Investitionen und Zuschüssen für die Betriebskosten ist. Der finanzielle Spielraum ist eher klein als groß.

Finanzierung ungewiss

Angesichts dieser schon heute vorliegenden Fakten, ist es aus meiner persönlichen Sicht unverantwortlich zu diesem Zeitpunkt den Bürgerinnen und Bürgern einen Betrieb des Badehauses in Aussicht zu stellen ohne darüber zu sprechen wie das Ganze finanziert werden soll. Die zentrale Frage möchte niemand diskutieren: Was wären wir als Stadtgemeinschaft bereit für das Badehaus zu zahlen?

Es reicht nicht die Hoffnung mit Verweis auf die „Schwimmbad-Milliarde“, die der Bund für die Sanierung von Schwimmbädern zur Verfügung stellen will, am Leben zu halten. Es mag sicher sein, dass etwas vom Bund kommt. Am Ende bleibt die Hoffnung, dass die in Aussicht gestellte Förderung von Schwimmstätten ausreichen wird. Von einem notwendigen Eigenanteil der Stadt an den Investitionen und dem laufenden Betrieb mag derzeit niemand offen reden.

Über die Kosten für den laufenden Betrieb ist derzeit noch nicht viel bekannt. Die IG Badehaus ist jedoch in ihren Planungen zur Art und Weise der Organisation des Betriebs dankenswerterweise heute weiter. Keine Genossenschaft, wie noch im letzten Jahr und auf der letzten Bürgerversammlung soll den Betrieb führen, sondern eine Badehaus GmBH soll es werden.

Zwei Gesellschafter soll diese GmbH haben. Hauptgesellschafter wird ein noch zu gründender Verein sein, dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beitreten sollen. Daneben soll die Schwimmschule Schumacher GmbH als zweiter Gesellschafter den Betrieb des Badehauses übernehmen. Sie stellen die Expertise und das Personal für einen reibungslosen Ablauf. Welche Kosten dafür der Badehaus GmbH in Rechnung gestellt werden, konnte Herr Schumacher auf der Bürgerversammlung verständlicherweise noch nicht seriös beantworten; zumal er erst seit kurzem im Austausch mit der IG Badehaus steht.

Maximalforderungen helfen nicht

Was sich aber richtigerweise abzeichnet ist, dass in weiten Teilen die Überzeugung vorherrscht nur eines der im Stadtgebiet vorhandenen Hallenbäder dauerhaft betreiben zu können. Alles andere ist angesichts der finanziellen Situation unseriös. Wer sich hinstellt und zwei Hallenbäder für Horn-Bad Meinberg fordert, hat den Boden wahrhaftiger Politik verlassen.

Wir als Stadtgemeinschaft können meiner Ansicht nach froh sein, wenn wir uns neben den drei Freibädern (einem städtischen und zwei über Fördervereine betrieben) ein einziges Hallenbad nachhaltig leisten können ohne unsere Pflichtaufgaben zu vernachlässigen. Neben dem Badehaus zusätzlich den Neubau eines Lehrschwimmbeckens ins Gespräch zu bringen, als seien die finanziellen Mittel kein Problem, ist Populismus.

Alternativen Denken

Anstatt populistische Forderungen zu formulieren, könnten auch Alternativen untersucht werden. Anstatt den Versuch zu unternehmen Schwimmflächen im Alleingang für die Stadt zu sichern, könnte man auch analog zu anderen Themenfeldern auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. Denn das Thema Schulschwimmen beschäftigt am Ende nicht nur die Stadt Horn-Bad Meinberg. auch andere Städte und Gemeinden im Umkreis haben das Problem teurer Schwimmflächen und des öffentlichen Interesses Schulschwimmen zu sichern.

Im Zuge meiner Beschäftigung mit diesem Thema bin ich auf ein Praxisbeispiel gestoßen, was aus meiner Sicht das Potential hat eine echte Alternative zu sein. In der Gemeinde Geretsried im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen entstand für den Schwimmsport ein interkommunales Schwimmbad, dass von sieben Gemeinden mitfinanziert wird. Auch dieses Konzept ist mit erheblichen Kosten verbunden, doch ist es allemal eine Überlegung wert unsere Nachbarkommunen mitzudenken.

Badehaus oder Lehrschwimmbecken?

Machen was geht. Mehr bleibt uns am Ende in der kommunalen Politik nicht übrig. Das heißt aus meiner Sicht den jetzt eingeschlagenen Weg zunächst weiter zu gehen. Die Gutachten werden uns, so die allgemeine Hoffnung, belastbare Zahlen vorlegen. Auf deren Grundlage gilt es dann mit dem, was uns an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht, zu machen was geht.

Das kann bedeuten, wir werden uns das Badehaus oder ein neues Lehrschwimmbecken am Schulzentrum leisten können. Das kann bedeuten, wir werden uns weder das eine noch das andere leisten können, wenn wir die bestehende finanzielle Situation nicht verbessern können. Das könnte aber auch bedeuten, dass wir uns nach Alternativen umschauen müssen. Aus meiner Sicht gilt es am Ende abzuwägen zwischen dem, was wünschenswert ist, dem, was machbar ist und dem, was Aufgabe der Stadt ist. Sollte da die Priorität beim Badehaus oder dem Lehrschwimmbecken und der seit langem notwendigen Turnhalle am Schulzentrum liegen?

The post Badehaus oder Lehrschwimmbecken? Schwimmen in Horn-Bad Meinberg first appeared on Christian Lanz.

Videoüberwachung Unverhältnismäßig

Die Frühjahr 2024 vom TSV Horn beantragte Videoüberwachung wurde vom Ausschuss für Schule und Sport (ASS) in seiner Sitzung am 28.02.2024 einstimmig abgelehnt. Damit folgte der ASS der Argumentation der Verwaltung, die Konflikte mit dem Datenschutz anführte. Sie verwies darauf, dass das Eggestadion eingezäunt sein müsse, um eine Videoüberwachung zu ermöglichen. Die Kosten einer solchen Einzäunung stünden jedoch nicht im Verhältnis zu den bis dahin entstandenen Schäden durch Vandalismus.

Auch ich habe in dieser Sitzung als sachkundiger Bürger eine Finanzierung und damit Installation der Videoüberwachung abgelehnt. Die Argumentation der Verwaltung hat mich damals überzeugt. Diese stützte sich vornehmlich auf die Ausführungen von Mareike Handke, die 2017 als Rechtsreferendarin beim Städte und Gemeindebund NRW in einem Artikel mit dem Titel Bewegte Bilder als Schutz vor Verbrechen? die Auffassung vertrat, dass Videoüberwachung ohne Speicherung unter anderem auf der Grundlage des Hausrechts erfolgen könne. Bedingung sei hierbei jedoch, dass das zu überwachende Gelände „befriedetes Besitztum“, sprich eingezäunt sei.

immer wieder rechtsextremer Vandalismus

Heute steht die Frage wieder auf der Tagesordnung. Nachdem Rechtsextreme erneut ein Hakenkreuz auf eine Wand des Vereinsheims gemalt haben, fühlen sich die Mitglieder des TSV Horn zurecht direkt angegriffen. In einer Zeit mit zunehmendem Rassismus und einer feindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, sind auf Wände geschmierte Hakenkreuze mehr denn je nicht zu tolerieren und bedrohlich. Als Folge des erneuten politisch motivierten Vandalismus, beantragt der Verein ein zweites Mal die Installation von Videoüberwachung am Eggestadion.

Es sind aus meiner Sicht zwei Fragen zu klären. Als erstes ganz grundsätzlich die Frage, ob in diesem Kontext eine Videoüberwachung sinnvoll. Das heißt als Maßnahme gegen Vandalismus zum einen und als Maßnahme zur Steigerung des Sicherheitsgefühls zum anderen hilfreich ist. Falls die Beantwortung dieser Frage die Maßnahme als sinnvoll und damit wünschenswert erscheinen lässt, gilt es als zweites zu klären, wie es der Stadt gelingt eine Videoüberwachung am Eggestadion im Einklang mit geltendem Recht hinzubekommen. Analog könnte diese Herangehensweise auch auf bei einer anderen Art des Vandalismus Anwedung finden.

Einsatz von Kameras neu bewerten

Die Videoüberwachung kann aus meiner Sicht durchaus sinnvoll sein. Ein wiederkehrender Vandalismus in den vergangenen Jahren, der zudem wiederholt in Teilen eine politische Motivation erkennen ließ, konnten durch Maßnahmen wie eine Kontrolle durch den KOD nicht signifikant eingedämmt werden. Das Gelände liegt zu weit außerhalb, eine Kontrolle kann nicht so engmaschig erfolgen wie es nötig wäre.

Gerade der Vandalismus mit politischer Botschaft wird von den Mitgliedern des Vereins als Angriff gesehen. Ein Angriff, der erstens das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, und zweitens das Potential hat das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen, sollte dieser nicht in der Lage sein hier Abhilfe zu schaffen. Das Gefühl, hier kümmert sich keiner, darf sich meiner Meinung nach nicht breit machen.

Wenn man zu dem Schluss kommt, dass konventionelle Maßnahmen keine Abhilfe schaffen können, bzw. nur mit erheblichen personellen und damit finanziellen Ressourcen, braucht es eine erneute Prüfung des Einsatzes von Videoüberwachung als kosteneffizientere Alternative. Am Ende könnte es heißen, dass der gestellte Antrag auf Videoüberwachung diesmal mehr Erfolg haben wird. Voraussetzung ist dabei, dass es Videoüberwachung mit mit klar definiertem Ziel, dem Schutz vor Vandalismus ist, Videoüberwachung, die dem Sicherheitsbedürfnis entspricht und zugleich die Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig einschränkt.

Machen was möglich ist

Das Videoüberwachung auf städtischen Grundstücken möglich ist, zeigt ein Beispiel aus der Nachbarkommune Steinheim. Die Stadt hatte dort 2017 Videokameras auf dem Schulgelände installiert, um den Vandalismus einzudämmen. Eine Risikoabschätzung, ein klar beschriebener Verwendungszweck, begrenzte Aufnahmezeiten, definierte Löschfristen und die Information der Bürgerinnen und Bürger machen Videoüberwachung auch da möglich wo sich tagsüber Schülerinnen und Schüler aufhalten.

Die Verwaltung sollte sich in dieser Frage jedenfalls nicht darauf zurückziehen, dass Videoüberwachung auf der Grundlage des Hausrechts nur auf einem eingezäunten Grundstück verantwortet werden könne. Das mag durchaus sein und entspricht der damaligen Einschätzung von Mareike Handke. Es muss jedoch die Frage gestellt werden, ob hier das Hausrecht ein geeigneter Grund ist.

Videoüberwachung kann nach DSG NRW §20 Abs. 1 aber auch zulässig sein, wenn dies zum „Schutz […] des Eigentums oder Besitzes erforderlich ist“. Also zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl. Ob auch in diesem Fall eine Einzäunung des Geländes erforderlich ist, muss beantwortet werden. Ebenso zu beantworten ist, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, um eine Videoüberwachung zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage kann dann entschieden werden, ob es der sicher damit verbundene Aufwand wert ist eine Videoüberwachung am Eggestadion zu installieren.

The post Videoüberwachung gegen Vandalismus am Eggestadion? first appeared on Christian Lanz.

Seit einiger Zeit kommt es in Bad Meinberg vermehrt zu illegaler Müllentsorgung an insbesondere drei Standorten. Aber auch andere Stadtteile sind davon betroffen, dass Müll anscheinend ohne Skrupel in die Landschaft gekippt wird. Diese illegale Entsorgung verursacht Kosten: Mitarbeiter des Bauhofs oder von Entsorgungsunternehmen müssen die Abfälle abholen, unter Umständen den Bereich reinigen. Das kostet Zeit und Geld. Im aktuellen Fall besonders heikel, denn es handelt sich wohl um Säcke mit benutzten Windeln.

Auf den Kosten bleibt am Ende die Allgemeinheit sitzen, z.B. durch steigende Gebühren für alle Haushalte zur Finanzierung der Mehrkosten. Neben den finanziellen Kosten, hat eine wilde Müllentsorgung auch Folgen für die Umwelt, erzeugt Verschmutzung und stellt im urbanen Raum z.B. im Bezug auf zerbrochene Glasreste Verletzungsgefahren dar. Zugespitzt gefährdet illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann für die Umwelt erhebliche Folgen haben. Um diesen negativen Folgen entgegenzuwirken, braucht es zum einen Prävention, zum anderen aber Repression, vor allem aber konsequentes Handeln seitens der Verwaltung und Politik.

Prävention und Aufklärung

Sicher ist die Vorsorge ein wichtiger Bestandteil um illegale oder unsachgemäße Entsorgung von Müll entgegenzuwirken. Ein Ansatz können hierbei Informations- und Aufklärungskampagnen sein. Diese sollten zum einen das Ziel haben über die richtigen Entsorgungswege aufzuklären. Es muss deutlich werden, welcher Müll über welche Wege entsorgt werden kann. Hinweise hierzu könnten direkt an den Sammelstellen z.B. für Altglas und Kleidung aufgestellt werden, aber auch über Internetangebote, Aushänge und Anwohner-Rundschreiben verteilt werden.

Neben der Information über Entsorgungswege macht es ebenfalls Sinn immer wieder transparent zu machen, was die aufwendige Entsorgung und Reinigung des abgeladenen Mülls die Stadt und damit die Allgemeinheit kostet. Hier muss deutlich werden, dass diese Handlungsweise letztlich allen schadet und nicht zu entschuldigen ist. Aus meiner Sicht macht es dabei keinen Unterschied, ob dies Müllsäcke mit Windeln sind, die achtlos weggeworfene Zigarette oder die im Wald entsorgten Autoreifen.

Denkbar sind auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die sich mit der unsachgemäßen Entsorgung von Müll auseinandersetzt und die richtigen Entsorgungswege aufzeigt. Hierfür gibt es gerade in größeren Städten zahlreiche Beispiele. Zu Bedenken bleibt dabei jedoch die Effektivität solcher Maßnahmen angesichts der Kosten, die mit solchen Kampagnen einhergehen.

Vielversprechend halte ich die Förderung von Bürgerbeteiligung. Die Anwohner sind zumeist die ersten, die auf illegale Müllentsorgung in ihrer Nachbarschaft aufmerksam werden. So könnten digitale Angebote zur Meldung über eine App oder Online-Plattformen ermöglichen, die unsachgemäße Ablage von Müll schnell zu melden.

Repressive und infrastrukturelle Maßnahmen

Klar ist aus meiner Sicht, dass Prävention allein das Problem nicht lösen wird. Am Ende wird es zum einen immer Menschen geben, die mit noch so vielen präventiven Maßnahmen nicht erreicht werden. So ist es zum einen von zentraler Bedeutung illegale oder unsachgemäße Entsorgung im Sinne der Allgemeinheit und im Rahmen der Möglichkeiten (Stichwort: Bußgeldkatalog) zu sanktionieren. Und zum anderen macht es Sinn über infrastrukturelle Massnahmen (Stichwort: Kameras, bauliche Veränderungen) zu diskutieren, welche die unerkannte, illegale Entsorgung zumindest merklich erschwert.

Im Bereich der Bußgelder hat die Stadt nur geringe Möglichkeiten und ist auf den gesetzlichen Rahmen des Bundes und der Länder verpflichtet. Diesen gilt es voll auszuschöpfen. Von der weggeworfenen Zigarette bis zum Müllsack mit Windeln sollte die Bußgeldhöhe sich am Maximum des möglichen orientieren. Auch eine Übernahme der Kosten für die Entsorgung sollte drin sein. Viel wichtiger jedoch sind die Möglichkeiten diese Art von Ordnungswidrigkeiten auch zu ahnden. Am Ende braucht der KOD hinreichend Personal, um „Müllsündern“ auf die Schliche zu kommen oder auf frischer Tat zu ertappen. Gesetze und Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert werden kann.

Dem personellen Problem zu begegnen kann auch bedeuten über Entlastung des Personalbedarfs nachzudenken. Der Einsatz von Kameras an stark belasteten Standorten darf kein Tabu sein, wenn wir illegale Müllentsorgung stoppen wollen. Eine Beschränkung der Aufzeichnung auf die Abend- und Nachtstunden könnte dem Unbehagen einer Videoüberwachung Rechnung tragen und bei der Identifikation der Täter helfen, indem sie die illegale Müllentsorgung dokumentieren. Ein Löschung der Aufnahmen könnte in kurzen Abständen erfolgen.

Auch der Einsatz von Wildtierkameras an den typischen Abladeplätzen außerhalb der Siedlungen wäre eine denkbare und kostengünstige Möglichkeit. Neben dem Einsatz stationärer Kameras könnte auch eine mobile Schwerpunktüberwachung durch in Fahrzeugen montierte Aufzeichnungsgeräte erfolgen, oder durch einen beauftragten Sicherheitsdienst. Diese Maßnahmen sollten nicht bereits am Anfang einer Diskussion ausgeschlossen werden. Es gilt den Einsatz zu prüfen, Verhältnismäßigkeit abzuwägen und Kosten-Nutzen-Rechnung zu berücksichtigen.

Pragmatische Lösungen müssen her

Der Abbau oder die Konzentration von Standorten für Glas- und Altglascontainer ist am Ende auch eine Optionen, die wenn auch nicht am Anfang, so doch am Ende eines Prozesses stehen könnten, wenn andere Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Es braucht Lösungen, die funktionieren und das Problem effektiv adressieren, welches die Bürgerinnen und Bürger im Alltag immer wieder wahrnehmen. Allein auf Hinweise aus der Bevölkerung zu hoffen, im übrigen aber die Situation laufen zu lassen und damit als unveränderlich hinzunehmen ist meiner Meinung nach keine Option.

Ich möchte mich für einen ganzheitlichen Ansatz und pragmatische Lösungen einsetzen, der präventive und repressive Massnahmen sinnvoll verbindet. Aus meiner Sicht ist klar, dass unsachgemäße Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll ein Problem auch in unserer Gemeinde ist. Das erzeugt hohe Kosten, belastet die Umwelt und schadet dem öffentlichen Vertrauen. Ich denke aber auch, dass durch ein gemeinsames Engagement von Politik, Verwaltung und Bevölkerung erreicht werden kann, dass sich die illegale Müllentsorgung deutlich verringert.

The post Illegale Müllentsorgung bekämpfen – Lösungen für die Stadt first appeared on Christian Lanz.

Informationen stehen am Anfang nicht am Ende

Wenn Entwicklungen sich abzeichnen, welche die Stadtgemeinschaft betreffen, ist es Aufgabe von Verwaltung und den politisch Verantwortlichen eine Antwort für diese Entwicklungen zu erarbeiten. Und während die Verwaltung den gesetzlichen und finanziellen Rahmen, die Zuständigkeiten und verwaltungstechnischen Abläufe im Blick hat, sind es die politisch Verantwortlichen, die die Interessen, Fragen, Sorgen und Probleme der Bevölkerung im Blick haben.

Die Entwicklung einer Antwort auf bestimmte Entwicklungen erfordert am Anfang vor allem Informationen. Dabei hat die Verwaltung zumeist einen Informationsvorsprung gegenüber dem politischen und vor allem dem öffentlichen Raum. Diesen Informationsvorsprung gilt es so schnell wie möglich abzubauen. Politischer Raum und Öffentlichkeit müssen frühzeitig informiert werden. Erst dann ist ein für alle möglichst transparenter Entscheidungsprozess möglich, der den politisch Verantwortlichen und der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit der Beteiligung bietet.

Debatten gehen entscheidungen voraus

Selbstverständlichkeiten brauchen nicht ausgesprochen werden, doch lohnt es diese ins Gedächtnis aller Entscheidungsträger zu rufen. Es braucht die politische Debatte bevor Entscheidungen von den dafür gewählten Entscheidungsträgern getroffen werden. In dieser Debatte gilt es sich über alle Informationen und die Interessen aller Beteiligter auszutauschen, diese einzuordnen und auch zu beurteilen. Geführt werden sollte diese Debatte in formalen Gremien ebenso wie in informellen Formaten, zwischen gewählten Stadtverordneten und sachkundigen Bürgern ebenso wie zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Stadtgemeinschaft, unabhängig davon ob nun direkt oder indirekt betroffen.

Das ist anstrengend, aber unabdingbar. Es ist das Wesen der Demokratie. Gelingen kann dies jedoch nur, wenn Debatten mit Respekt voreinander geführt werden. Mit Respekt vor dem anderen Menschen, mit Respekt vor dem berechtigten Interesse, mit Respekt vor dem Argument. Wer auch immer dazu nicht in der Lage ist, disqualifiziert sich selbst im demokratischen Diskurs und kann nicht erwarten von allen anderen ernst genommen zu werden.

wir befinden uns am Anfang der Debatte

Am Ende einer Debatte, nachdem die Sachlage geklärt, alle Argumente ausgetauscht und gewichtet wurden, fällt eine Entscheidung. Eine Gewichtung der Argumente führt entlang transparenter Entscheidungskriterien, basiert auf einer klaren Wertorientierung. Nur so erklärt sich, dass am Ende einer Debatte unterschiedliche Ergebnisse stehen können. Unterschiedliche Ergebnisse trotz gleicher Sachlage und der Kenntnis aller Argumente. In einer Demokratie entscheidet am Ende die Mehrheit darüber, welche Argumente schwerer wiegen. Eine solche Entscheidung und die Kritik daran zu tolerieren ist in einer demokratischen Gesellschaft die größte aller Leistungen.

In der Frage nach der Unterbringung geflüchteter Menschen befinden wir uns am Anfang der Debatte. Auch wenn manche sich bereits mittendrin wähnen, andere die Debatte am liebsten in ihrem Sinne beenden möchten, befinden wir uns erst am Anfang. Es fehlt allen Beteiligten an Informationen, um diese Debatte auf einer gemeinsamen Sachlage zu führen. Der Informationsvorsprung der Verwaltung muss erst beseitigt werden. Fundamental, dass die Debatte auf derselben Grundlage geführt wird. Einer Grundlage, die nahezu unwidersprochen von allen akzeptiert wird. An diesem Punkt sind wir nicht.

Informieren, Debattieren, Entscheiden

Die Informationsveranstaltung am 05.09.24 um 18 Uhr im Rathaussaal ist ein erster wichtiger Schritt. Im Anschluss kann man mit recht sagen, dass wir uns alle auf demselben Informationsstand befinden, eine gemeinsame Grundlage haben. Anschließend kann die Debatte um die Unterbringung von geflüchteten Menschen tatsächlich beginnen. Dann wird die Stadtgemeinschaft in der Lage sein auf die Sache bezogen Interessen zu artikulieren und Argumente auszutauschen. Dann wird die Stadtgemeinschaft in der Lage sein Argumente abzuwägen und zu entscheiden. Vorausurteile, die die Sachlage in Teilen verzerrt wiedergeben sind dabei wenig hilfreich.

Eine Grundlage dieser Debatte, die von einem von Teil der Stadtgemeinschaft ignoriert wird, steht aus meiner Sicht jetzt bereits fest. Die Fragestellung kann nicht das ob, sondern nur das wie und wo sein. Alles andere liegt in der Zuständigkeit anderer Ebenen wie Kreis und Land. Fest steht auch, dass dies keine leichte Debatte werden wird. Meine Befürchtung ist, dass sich viele nicht an demokratische Spielregeln und Debattenkultur halten werden. Zu stark sind die Emotionen bei diesem Thema, zu stark das Urteilsvermögen von Teilen der Stadtgemeinschaft getrübt durch Angst.

Im Bewusstsein der Fehler, die gemacht wurden, gilt es dieser Debatte einen Neustart zu geben. Der Standort mag von der Verwaltung favorisiert werden, entschieden ist das jedoch noch nicht. Dafür braucht es alle Informationen und eine offene Debatte über mögliche Alternativen. Was dann am Ende herauskommt kann zu diesem Zeitpunkt nur offen sein.

The post Wo Geflüchtete Menschen Unterbringen? first appeared on Christian Lanz.

Worum es bei HBM Chribal geht

Die scheidenden Verantwortlichen haben das Projekt noch in „Corona-Zeiten“ ins Laufen gebracht. In der Selbstbeschreibung gehe es in dem Projekt um Zusammenhalt in der Stadt durch „Netzwerkarbeit“, um durch „Interesse, Offenheit und Respekt“ eine offene und tolerante Gesellschaft zu fördern. Dabei soll der „Erprobungsraum“ zum einen in die kirchliche Gemeinde wirken, als auch den sozialen Raum der Stadtgesellschaft ansprechen. Wichtiges Instrument seien „niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten“, die mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern entwickelt und umgesetzt werden.

Soziale Projekte für die Stadtgesellschaft

Seit September 2021 sind im Rahmen von HBM Chribal verschiedene Aktionen entwickelt und erprobt worden. Einige davon haben sich verstetigt, andere waren zunächst einmalige Angebote. Zwei prominente Formate stellen sicher „Gespräche to go“ und „Niemand i(s)st allein“ dar. Diese werden laut Selbstdarstellung von einer „breiten ökumenischen Initiative getragen“.

Sei es bei den Gesprächsangeboten auf dem Horner Markt oder den Mittagstisch, beide Formate möchten Menschen zueinander bringen, Kontakte herstellen und am Ende möglicherweise auch Verständnis wecken. Daneben sind diese Formate insbesondere attraktiv für ältere Menschen, die von Vereinsamung bedroht sind und so Möglichkeiten erhalten mit anderen Menschen in Kontakt zu treten.

HBM Chribal richtet sich jedoch nicht nur an ältere Menschen. Auch jungen Menschen wurden Angebote gemacht. Ob nun musikalische oder andere kulturelle Angebote, am Ende geht aus auch hier darum mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen.

Wie geht es weiter?

Offiziell endet der Erprobungsraum der Landeskirche 2025. Dann endet nach Angaben der Kirchen auch die Finanzierung. Wie so oft bedeutet dies für die erprobten sozialen Projekte, dass ihr Fortbestehen ungewiss ist. Die Kirchen in Horn-Bad Meinberg haben das Ziel ausgerufen auch nach 2025 weiterzumachen. Ein erster Versuch die Stadt als weiteren Träger des Projekts zu gewinnen, ist im vergangenen Jahr vor allem am Widerstand der CDU gescheitert.

Ihr konnte durch die Initiatoren von HBM Chribal der Mehrwert für die Stadt nicht deutlich gemacht werden. Finanzielle Mittel sollten nicht bereitgestellt werden. Zu offen, zu experimentell und wenig klar, was damit bezweckt werden sollte. Die Christdemokraten interessierten sich unter anderem wer von den Projekten letztlich profitieren würden. Dies konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Nun hat am 1. September Frau Mona Lorenz ihre Stelle angetreten. Sie wird Projekte fortführen und eigene Projekte initiieren. Welche Projekte auch erprobt werden, am Ende wird sich die Frage stellen, ob und wenn ja wie die erfolgreichen Vorhaben fortgeführt werden können. Spätestens in 2025 steht diese Frage auf der Tagesordnung. Die Zeichen aus der Kirche sind zuversichtlich, dass es trotz alledem weitergeht.

Gut investiertes geld

Soziale Projekte brauchen am Ende Verstetigung, um erfolgreich zu sein. Projekte im kirchlichen Raum spielen für öffentliche Entscheidungsträger jedoch eine untergeordnete Rolle. Es ist zumindest schlecht vermittelbar Projekte zu fördern, die den kirchlichen Raum adressieren. Anders sieht es mit den Projekten aus, die sich im sozialen Raum bewegen oder dazwischen. Diese Projekte haben eine besondere Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Gerade wenn sie auf Dauer angelegt sind übernehmen sie am Ende soziale Funktionen, die unschätzbar wertvoll sind. Ein Gewinn für die ganze Stadt, der uns eine Unterstützung wert sein sollte.

HBM Chribal wird nun einmal mehr zeigen müssen, dass dieses Projekt gerade im sozialen Raum ein Gewinn für die ganze Stadt ist, um am Ende doch eine Mehrheit im Stadtrat für die Unterstützung dieser Arbeit gewinnen zu können.

The post HBM Chribal – Ein Gewinn für die ganze Stadt first appeared on Christian Lanz.

Argumentation mit Lücken

Einleitend berichten die Autoren, dass in der vorausgegangenen Woche bekannt geworden sei, dass der Bürgermeister der Stadt HBM die Ausweisung städtischer Flächen für Flüchtlingsunterkünfte plane und dahingehend die Anschaffung entsprechender Container und die Stellung eines Bauantrags beauftragt habe. Das beschriebene Verwaltungshandeln sei ohne die Beteiligung der politischen Vertreter im Alleingang geschehen. 

Öffentlich bekannt wurde diese Information durch eine Pressemitteilung der Stadt, welche am 21.08.2024 veröffentlicht wurde, worauf sich die Autoren möglicherweise beziehen. Aber auch im Vorfeld wurde in Ausschüssen darüber berichtet, dass Unterbringungskapazitäten nahezu ausgeschöpft sind und die Verwaltung eine vorsorgliche Erweiterung dieser Kapazitäten anstrebt.

Im Anschluss wird Michael Ruttner zitiert, der die Planungen der Stadt ohne Einbeziehung der politischen Vertreter kritisiert und einen „sofortigen Planungsstopp“ fordert. Für die CDU schließt Herr Ruttner aus, dass Sie dafür politische Verantwortung übernehmen.

Im weiteren Verlauf behauptet Herr Ruttner aus nicht näher genannten Fachausschüssen und einer nicht näher benannten Informationsveranstaltung mit einer nicht benannten leitenden Mitarbeiterin des Kreises Lippe, dass eine Vielzahl der in städtischen Flüchtlingswohnheimen untergebrachten Flüchtlinge „ausschließlich subsidiären Schutz“ genießen würden und somit nur geduldet seien. Dieser Umstand führe bereits zu einer hohen Kapazitätsauslastung.

Genaue Zahlen nennt Herr Ruttner nicht. Zudem reduziert Herr Ruttner den subsidiären Schutz, der seit der durch die Bundesregierung 2013 umgesetzten EU-Richtlinie zur institutionalisierten Schutzstatusform aufgewertet wurde, auf eine Duldung, welche suggeriert man könne diese jederzeit widerrufen. Subsidiärer Schutz erhalten hingegen alle Personen, die einer entsprechenden Prüfung standhalten und ihre Schutzbedürftigkeit nachgewiesen haben.

Weiter verweist Herr Ruttner in der Folge auf Integrationsprobleme mit EU-Bürgern in der Innenstadt von Horn und bezeichnet diese als stadtbildprägend. Diese Probleme würden zu einer hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung führen. Die Kapazitäten seien erschöpft laut Herrn Ruttner erschöpft.

Dauerhafte Lösung?

Herr Pauleikhoff behauptet im Anschluss, dass mit den „Mobilheimen“ eine dauerhafte Lösung gefunden wurde, die kostenintensiv sei und den Haushalt der Stadt belaste, zumal eine fortwährende Betreuung sichergestellt werden müsse.

Für welches Problem die von so genannten „Mobilheime“ dauerhaft lösen sollen, bleibt unklar. Inwiefern der Haushalt der Stadt belastet wird, bleibt ebenfalls unklar. In der Pressemitteilung der Stadt ist von Landesmitteln die Rede, welche für die „übergangsweise“ Aufstellung von Wohncontainern genutzt werden sollen. Tatsächlich hat das Land Ende 2023 über 800 Millionen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender für die NRW-Kommunen bereitgestellt. Der Stadt Horn-Bad Meinberg wurden aus diesen Mittel über eine halbe Millionen Euro zugewiesen.

Ergänzend kritisiert Herr Pauleikhoff, dass der Bürgermeister keine Informationen darüber weitergegeben habe, wie viele „Integrations-, Kita-, und Schulplätze“ zur Verfügung stünden, damit die Menschen sozialverträgliche aufgenommen werden könnten. 

Die Planungen befinden sich laut Pressemitteilung der Stadt jedoch in einem frühen Stadium, ob entsprechende Informationen in den anstehenden Ausschüssen weitergegeben werden bleibt offen.

Abschließend bewerten Herr Ruttner und Herr Pauleikhoff die von der Stadt geplante Informationsveranstaltung als überflüssig, da die Entscheidung für den Standort bereits gefallen sei. Sie appellieren an den Bürgermeister eine Überlastung der städtischen Einrichtungen zu vermeiden und einen sofortigen Planungsstopp zu veranlassen.

Weiterhin fordern Sie den Bürgermeister auf sich für eine konsequente Abschiebung bei Kreis und Land einzusetzen und Informationen zum Fachkräftezuwanderungsgesetz an Nichtbleibeberechtigte weiterzugeben.

Nicht deutlich wird jedoch, wer aus Sicht des Herrn Ruttner und des Herrn Pauleikhoff abgeschoben werden soll, da es sich nach eigener Aussage bei einer „Vielzahl“ der Flüchtlinge in HBM um subsidiär Schutzbedürftige handelt, die in der Regel nicht abgeschoben werden solange die Gründe für den Schutzstatus noch vorliegen.

Worum es der CDU geht

Die Autoren verwenden eine Vielzahl eher negativ eingesetzter Begriffe wie „eigenmächtig“, „Alleingang“ „angespannte Kassenlage“, „im Unklaren lassen“, um damit den aus Ihrer Sicht Verantwortlichen in ein schlechtes Licht zu rücken. Des Weiteren berufen Sie sich auf eine jedoch nicht näher genannte Autorität, ein leitende Mitarbeiterin des Kreises Lippe, um ihrem Argument Nachdruck zu verleihen, dass die Flüchtlingsunterkünfte in HBM zu unrecht überlastet seien und lediglich eine konsequente Abschiebung nötig sei, um Platz zu machen. Dabei verwenden Sie den Begriff der Duldung, um den Eindruck zu erwecken es handle sich um Personen, deren Aufenthaltsrecht jederzeit beendet werden könne.

Die Intention der Autoren ist es den Bürgermeister für die Planung von Flüchtlingsunterkünften zu kritisieren. Weiterhin möchten die Autoren vor einer Überlastung der städtischen Verwaltung warnen, sowie durch die Herstellung eines Bezugs zwischen Flüchtlingen und den Integrationsproblemen mit bestimmten EU-Bürgern Befürchtungen  bei der Bevölkerung wecken. Zudem möchten die Autoren an den Bürgermeister appellieren die Planungen für die Flüchtlingsunterkünfte zu stoppen.

Eine Überlastung der Kommune?

Die Autoren kritisieren die geplanten Flüchtlingsunterkünfte auf zwei Ebenen. Zum einen ist da die Kritik, die sich auf eine Überlastung der Verwaltung, der Aufnahmekapazität der Stadt und der städtischen Finanzen beruft. Alle diese Punkte bleiben jedoch auf der Ebene der Vermutungen und Behauptungen stehen. Eine Überlastung der Verwaltung bleibt Vermutung, das die Stadt keine Kapazitäten in sozialen Einrichtungen habe wird lediglich mit dem Verweis angedeutet, der Bürgermeister habe hierzu keine Informationen weitergegeben. Ob danach gefragt wurde, bleibt offen.

Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird zu einer Belastung führen, ganz klar. Hier wären dann Verwaltung und Politik gefragt dieser Mehrbelastung durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Eine finanzielle Überlastung wird ebenfalls nur behauptet. Dabei ist davon auszugehen, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. Darüber könnten die Autoren als Ratsmitglieder durchaus Kenntnis haben. Ob diese Mittel auch nachhaltig ausreichen ist hingegen offen und müsste thematisiert werden. Falls dies nicht der Fall ist, sind das Land und der Bund gefragt die finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Alleingang der Verwaltung?

Zum anderen ist da die Kritik an der vermeintlich „eigenmächtigen“ Planung, die von der Verwaltung, respektive Bürgermeister, im Alleingang durchgeführt worden sei. Hierfür wolle man keine politische Verantwortung übernehmen. Richtig ist, dass der politische Raum sehr spät über einen Standort für weitere Flüchtlingsunterkünfte informiert wurde, und dann zu einem Zeitpunkt, an dem wesentliche Entscheidungen nach einem Abwägungsprozess innerhalb der Verwaltung schon getroffen wurden. Hier ist Kritik in Teilen durchaus berechtigt und führt zu der Frage, warum hier nicht früher kommuniziert wurde, und warum der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Teil der Verwaltung nicht stärker am Entscheidungsprozess beteiligt wurde.

Richtig ist aber auch, dass es bereits zuvor immer wieder Hinweise in den entsprechenden Ausschüssen gegeben hat, dass die Unterbringungskapazitäten nahezu ausgeschöpft sind und die Verwaltung möglicherweise weitere Kapazitäten schaffen muss. Insofern lässt sich vermuten, dass der Stadtrat sich mit dieser Aussage bisher zufrieden gegeben hat, und gerade die CDU Horn gibt nun wenig nachvollziehbar die Überraschte.

Eine überflüssige Informationsveranstaltung?

In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik an der Informationsveranstaltung zu sehen. Ist diese aufgrund des Stands der Planungen überflüssig? Nein, durchaus nicht. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, es sind bereits Entscheidungen getroffen worden und eine frühzeitigere Kommunikation der Sachlage auch in Richtung der Öffentlichkeit ist angezeigt gewesen. Falsch ist jedoch, dass die geplante Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern deshalb keinen Nutzen mehr bringt. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Informationsveranstaltung kann gerade für die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wichtig sein, um Fragen zu klären und bestehende Ängste zu artikulieren.

Denn zur Ehrlichkeit und er Kommunikation gehört auch, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften Sorgen und Ängste hevorruft. Dabei ist es unbedeutend, ob diese berechtigt sind. Da braucht es Information und Einordnung. Auch kann der Prozess erläutert werden, der letztlich zur Entscheidung führte Wohncontainer in der Tillestraße aufzustellen. Hier muss klar dargestellt werden, dass dies keine willkürliche Entscheidung gewesen ist. Information und Kommunikation bleiben wichtig. Zugleich muss in Zukunft frühzeitig informiert und kommuniziert werden.

Planung stoppen, alles auf anfang?

Zentrale Forderung der CDU-Horn ist die Planungen zu stoppen. Sollte es diesen Planungsstopp geben? Richtig ist, dass die schlechte Kommunikation im Vorfeld viel Vertrauen gekostet hat. Ein Planungsstopp könnte hier zunächst einmal Gemüter beruhigen und die Möglichkeit bieten neu in die Debatte zu kommen. Die Darstellung der Stadt in der Pressemitteilung weist aber auch darauf hin, dass von Seiten der Verwaltung verschiedene Lösungen abgewogen wurden. Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, was ein Planungsstopp, sollte die Entscheidung der Verwaltung nachvollziehbar und ohne gangbare Alternative sein, bedeutet, wenn am Ende eine Wiederaufnahme der Planungen steht?

Sicher, der Entscheidung würde auf der einen Seite eine erneute Abwägung vorangehen, welche in der Öffentlichkeit nachvollzogen und zu mehr Verständnis führen könnte. Auf der anderen Seite zieht sich dadurch die Planung in die Länge und erhöht das Risiko bei einer kurzfristigen Zuweisung von Flüchtlingen ohne Unterkünfte da zu stehen und dann übergangsweise auf die Turnhallen der Stadt zurückgreifen zu müssen. Hier ist eine Abwägung zu treffen, was an diesem Punkt gewichtiger ist. Die Information der Bürger kann, auch wenn unbefriedigend, kurzfristig nachgeholt werden. Unterkünfte hingegen können nicht kurzfristig aufgestellt werden, sondern müssten dann in städtischen Gebäuden kurzfristig hergerichtet werden.

Keine Verantwortung übernehmen?

Abschließend drängt sich der Schluss auf, dass die Forderungen der Autoren insgesamt den Versuch darstellen sich – auch angesichts der in Teilen ablehnenden und zum Teil aggressiven Stimmung innerhalb der Bevölkerung im Hinblick auf das Vorhaben der Verwaltung – der Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu entziehen. Eine Verantwortung, der sich die Verwaltung nicht entziehen kann. So heißt es im Flüchtlingsaufnahmegesetz §1, dass die Gemeinden verpflichtet sind „ausländische Flüchtlinge“ aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuteilung erfolgt nach Einwohner- und Flächenschlüssel (§3). Das bedeutet letztlich, dass die Kommunen weder entscheiden können, ob Flüchtlinge aufgenommen werden noch darüber wie viele aufgenommen werden. 

Die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung einer gemäß der Einwohnerzahl und Fläche Horn-Bad Meinberg gegebenen Anzahl an Flüchtlingen hat die Verwaltung. Der Rat als Teil der Verwaltung kann sich dieser Verantwortung ebensowenig entziehen. Es kann darüber diskutiert werden, ob zu spät informiert wurde oder ob es alternative Standorte gibt. Der Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen kann Verwaltung und Rat nicht entziehen. Schon gar nicht, indem von der CDU Horn proklamiert wird, dass die Kapazitäten der Stadt erschöpft seien.

Das mag vielleicht zutreffen oder auch nicht, ändert jedoch nichts daran, dass die Frage der Kapazitätsgrenze nicht im Horner Rathaus und nicht vom Bürgermeister entschieden werden. Am Ende müssen die Flüchtlinge untergebracht werden. Ist dies in bestehenden Einrichtungen nicht möglich, muss die Verwaltung weitere Kapazitäten schaffen. Dafür hat das Land Mittel bereit gestellt. Sollte die Stadt Horn-Bad Meinberg nun weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen, sollten ausreichend Unterkünfte bereitstehen. Dafür braucht es am Ende machbare Lösungen. Wohncontainer sind eine Lösung. Turnhallen sind es meiner Ansicht nach nicht.

Christian Lanz

The post Möchte sich die CDU aus der Verantwortung stehlen? first appeared on Christian Lanz.