Es war aus meiner Sicht ein trauriger Abend. Nicht, weil man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein kann – das gehört zur Demokratie dazu. Sondern weil sich gezeigt hat, dass Argumente, Zahlen und der gesunde Menschenverstand nichts mehr zählen, wenn Ideologie und Symbolpolitik das Ruder übernehmen.

Fakten statt Bauchgefühl

Auf Betreiben der SPD-Fraktion stand ein sogenanntes „Opt-Out“ zur Abstimmung. Damit sollte die Möglichkeit genutzt werden, die das Land NRW den Kommunen ausdrücklich gegeben hatte. Die Möglichkeit nämlich, nicht bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber mitzumachen. Warum? Nicht aus Träumerei, sondern aus harter Realität. Wir sprechen in Horn-Bad Meinberg aktuell von 30 bis 40 leistungsberechtigten Personen, es sind wahrscheinlich derzeit sogar noch weniger. Die Mehrheit davon lebt schon eine ganze Weile in Deutschland und hat längst eigene Basiskonten, über die allgemein Überweisungen und der Lebensunterhalt laufen.

Schaut man sich die Erfahrung mit der Einführung der Bezahlkarte in Deutschland an, dann kann man dort interessantes finden. Die Einführung der Karte ist für eine kleine Stadt wie Horn-Bad Meinberg ein bürokratischer Mehraufwand gegenüber dem bisherigen Verfahren. Statt automatisierter Überweisungen müssten unsere Verwaltungsmitarbeiter künftig jeden einzelnen Zahlungsempfänger – sei es der Sportverein oder der Telefonanbieter – händisch freigeben. Dazu kommen Anträge auf Erhöhung des Bargeldanteils von standardmäßig 50 Euro mit Verweis auf Härtefallregelungen. Das allein wird Verwaltungszeit kosten und ist in Zeiten von Personalmangel schlichtweg unverantwortlich.

Bürgermeister Ruttner: Information nach Gutsherrenart 

Dass die Bezahlkarte nun zum 1. Januar 2026 eingeführt wird, ist beschlossene Sache. Wie dieser Prozess ablief, hinterlässt jedoch erneut einen schlechte Eindruck. Der Bürgermeister Michael Ruttner informierte den Rat erst am 9. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss über den Startschuss am 01.01.2026. Manche Ratsmitglieder konnten das Vorhaben der Presse entnehmen, andere erst im Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss nachlesen.

Eine offene Diskussion wurde so effektiv und nach meiner Überzeugung mit voller Absicht unterbunden. Ein besonders schlechtes Licht auf das Handeln des neuen Bürgermeisters wirft die Tatsache, dass noch im Frühjahr 2025 von der Verwaltung abgeraten wurde die Bezahlkarte schnell einzuführen. Man wollte die Fristen voll ausnutzen und zunächst einmal die Erfahrungen der lippischen Kommunen abwarten, um die Sache dann erneut zu bewerten.

Im Rat wurde dahingehend von einer informellen Vereinbarung des aktuellen Fraktionsvorsitzenden und damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des AFST Dr. Martin, der Verwaltung und der stellv. Fraktionsvorsitzenden und damaligen Vorsitzenden des AFST Sabine Beine berichtet, die Einführung der Karte vorerst nicht weiter zu betreiben und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu bewerten. Dieser Darstellung wurde während der Ratssitzung nicht widersprochen.

Schon System oder noch in der Lernphase?

Mit dem Wahlsieg des CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt änderte sich die Haltung. Die Bezahlkarte sei unter den TOP 10 Prioritäten im Wahlkampf gewesen. Und bereits Mitte November, zu einem Zeitpunkt als der neue Bürgermeister bereits seine Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, der neue Rat jedoch noch nicht konstituiert war, wurden die Rahmenverträge mit dem Land NRW zur Einführung der Bezahlkarte unterschrieben.

Es ist milde gesagt schlechtes Verwaltungshandeln, dass ähnlich wie beim Sporthaus der Rat und die Öffentlichkeit über diesen Schritt nicht informiert wurde. Gerade auch weil der Rat hier die Möglichkeit hat Nein zu sagen. Das sich die Haltung der Verwaltung zur Bezahlkarte geändert hat, musste zwingend auch dem Rat mitgeteilt werden. Aus meiner Sicht hat der Bürgermeister hier gegen die Rechte des Rats verstoßen. Transparenz jedenfalls sieht anders aus. Wer so agiert, will keine Lösungen, sondern vollendete Tatsachen schaffen.

Nun ist der Bürgermeister, dass möchte ich hier deutlich sagen, erst seit kurzem im Amt. Die ersten Wochen zeigen einen Amtsträger, der Elan und Tatendrang vermitteln will. Er möchte die Themen schnell entscheiden und ebenso schnell umsetzen. Daran ist nichts auszusetzen. Auch der SPD-Kandidat ist mit dem Versprechen angetreten Dinge anzupacken und schneller in die Umsetzung zu kommen. Schnelligkeit allein, ob nun inszeniert oder nicht, ist jedoch nicht genug. Ebenso wichtig ist die demokratische Beteiligung. Möglicherweise muss der neue Bürgermeister diese Balance erst noch lernen.

neue Normalität? CDU und AfD erneut im Gleichschritt

Wie auch schon in der ersten Ratssitzung zeigt sich im Verlauf und Ergebnis der Debatte, dass die CDU Mehrheiten mit der AfD bei den Themen findet, wo sie bei den anderen Parteien auf Kompromisse angewiesen wäre. Ob es nun um Personen geht wie bei der ersten Ratssitzung oder um Themen wie die Bezahlkarte. Die AfD ist gerne bereit sich von der CDU normalisieren zu lassen. Die CDU wiederum hat hier in Horn-Bad Meinberg scheinbar keine Probleme damit Mehrheiten mit Vertretern einer rechtsextremistischen Partei in Kauf zu nehmen, die laut Verfassungsschutz bestrebt ist unser freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das ist noch keine offene Zusammenarbeit. Abgrenzung ist es aber auch nicht.

Dass auch die stellvertretende Bürgermeisterin während der Debatte Narrative bediente, die einem Generalverdacht gleichkommen, hat mich sehr verwundert. Da wurde argumentiert, man könne mit der Bezahlkarte in unserer Kleinstadt die internationale „Schlepperkriminalität“ bekämpfen. Zudem bräuchte die Verwaltung einen „genauen Überblick“, wofür das Geld ausgegeben wird. Staatliche Kontrolle wird hier der Vorrang vor Integration gegeben. Das ist das Gegenteil von dem pragmatischen Miteinander, das wir hier vor Ort brauchen und sehr bedauerlich.

Sehr schade auch, dass dieses Thema nicht im Vorfeld wie einmal angedacht im Fachausschuss diskutiert werden konnte. Damit beraubten wir uns allen die Möglichkeit Argumente nicht nur auszutauschen, sondern auch gegenseitiges Verständnis herzustellen. Auch hier zeigt sich die CDU entgegen anderslautender Aussagen nicht bereit im Vorfeld das Gespräch zu suchen.

Fazit: Teuer erkaufte Symbolpolitik

Wir bekommen nun ein System, das wir nicht brauchen, das unsere Verwaltung belastet und Integration eher behindert als fördert. Es ist ein Sieg der Ideologie über die Vernunft, die Kommunalpolitik für die Menschen in der Stadt leiten sollte. Zugleich ist es exemplarisch für die neue politische Realität in unserer Stadt, sowohl was die Mehrheitsverhältnisse im Rat angeht, als auch die Amtsführung des neuen Bürgermeisters.

Der CDU steht es selbstredend frei zu entscheiden wie sie es für richtig hält. Sowohl der Bürgermeister, als auch die CDU-Fraktion haben es jedoch nicht vermocht nachvollziehbar zu erklären, warum die Einführung dieses Systems einen Mehrwert für die Stadt Horn-Bad Meinberg darstellt. Ebensowenig waren Sie in der Lage die Befürchtungen zu entkräften, dass die Bezahlkarte zu Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen führt. Dafür hätte es aber einer Beratung in den zuständigen Ausschüssen bedurft. Darin wird derzeit nur bedingt eine Notwendigkeit gesehen.

Es gilt jedenfalls genau hinzuschauen. Wie hoch wird der Aufwand für unsere Verwaltung tatsächlich sein? Welche Auswirkungen hat das auf die Menschen bei uns hat.

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Danke für das Vertrauen

Ich selbst bin im Wahlbezirk Bad Meinberg (Zentrum) als Kandidat angetreten. Knapp 30% der abgegebenen Stimmen konnte ich für mich gewinnen. Für das Direktmandat hat es zwar nicht gereicht, aber das enorme Vertrauen, dass die Menschen in meinem Wahlbezirk in mich setzen, macht mich dankbar und demütig. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Menschen gesprochen, über die Entwicklung in Bad Meinberg diskutiert, Ideen ausgetauscht.

Eines ist mir dabei mehr als deutlich geworden: Die Ansätze für eine positive Entwicklung Bad Meinberg und der gesamten Stadt sind vorhanden. Es ist allen klar, an welchen Stellen sich etwas ändern muss, und es gibt viele Ideen wie wir etwas ändern können. Diese Ansätze in konkretes Handeln umzusetzen, darauf wird es ankommen.

Nicht für mich, für die Menschen

Im nächsten Stadtrat werde ich dabei sein. Über die Reserveliste werde ich dank des Gesamtergebnisses der SPD-Kandidierenden bei der Kommunalwahl einen Platz im kommenden Stadtrat haben. Das ist eine große Verantwortung, der ich mich in den kommenden fünf Jahren stellen werde. Dieser Verantwortung als Ganzes gerecht zu werden braucht aus meiner Sicht mehr als das eigene Engagement. Dazu braucht es zum einen die anderen neun Stadtratsmitglieder der SPD, und zum anderen die Unterstützung der Menschen, die in meinem Wahlbezirk leben. Den Input und das Feedback dieser Menschen brauche ich, damit ich das erfolgreich tun kann, wofür ich angetreten bin.

Ich möchte mich für die Menschen einsetzen und die Entwicklung der gesamten Stadt voranbringen. Das heißt für mich auch in Zukunft den Kontakt suchen, Gesprächsangebote zu machen, und nicht zuletzt Teilhabe ermöglichen, wenn es um konkrete Entwicklungen in der Stadt geht. Das ich nun Mitglied im Stadtrat sein werde ist für mich kein Selbstzweck, es ist Verpflichtung die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und als meinen Auftrag zu verstehen. Dabei möchte ich bei den anstehenden Entscheidungen die ganze Stadtgesellschaft im Blick haben.

es Gilt noch einmal – Stichwahl am 28.09.

In diesem Kontext ist der Ausgang der Stichwahl aus meiner Sicht aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung. Da haben wir einmal die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der fähig ist auf andere zuzugehen und über die vermeintlichen Lager hinweg Mehrheiten zu beschaffen. Es braucht eine hohe Kommunikationsfähigkeit, Empathie und nicht zuletzt die Fähigkeit Menschen für eine Sache zu begeistern. Das alles bringt der Bürgermeisterkandidat Celil Celik mit. Er ist der richtige Mensch für dieses Amt.

Das badehaus um jeden Preis

Im Gegensatz dazu halte ich den Bürgermeister der CDU für weniger gut geeignet. Dabei sind es vor allem neben den Zweifeln an der Kompetenz die inhaltlichen Positionen wenig überzeugend. Zuletzt ließ er alle Zwischentöne beiseite und sprach sich ohne wenn und aber für den Erhalt des Badehauses aus, auch wenn es am Ende keine Zuschüsse z.B. Fördergelder des Bundes gibt.

Er verwies einzig auf in den letzten Jahren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nun gelte es den Menschen etwas zurück zu geben; und das in Form eines Badehauses. Gleich im Anschluss sprach er sich zudem dafür aus die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum zu erhalten. Hier ist jemand auf Stimmenfang. Versprechen werden gemacht. Das diese nicht einzuhalten sind, ist geradezu offensichtlich.

Hohle Wahlkampfversprechen

Es springt einem förmlich ins Gesicht. Die Kosten für eine Sanierung des Badehauses werden immens sein, die Kleinschwimmhalle ist in den vergangenen Jahren immer wieder defekt gewesen, die hat die besten Jahre hinter sich. Die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre sind doch längst durch gestiegene Kosten und dringend benötigte Investitionen in die Schulen verplant. Das passt einfach nicht.

Und das wird Herr Ruttner und die CDU uns allen auch der Wahl auch sagen. Ohne Zuschüsse, möglicherweise sogar ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung wird es kein Badehaus geben. Ich einem meiner letzten Beiträge habe ich die Situation um das Badehaus und die Kleinschwimmhalle beleuchtet. Es ist nicht unmöglich, aber sicher nicht ohne finanzielle Unterstützung des Landes oder des Bundes.

Möglichen Einfluss der KAFD verhindern

Trotz des verständlichen Jubels der CDU über ihr gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, eine Mehrheit im Stadtrat haben sie derzeit nicht. Das die KAfD mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzieht, bringt neben der schwierigen Mehrheitsfindung eine Situation in die Horn-Bad Meinberger Politik, die wir aus anderen Kontexten wie dem deutschen Bundestag zu Beginn des Jahres kennengelernt haben.

Eine Zusammenarbeit mit der KAfD wurde ausgeschlossen. Das ist auch gut so. Es fragt sich allerdings, ob es bereits eine Zusammenarbeit ist, wenn Anträge nur mit den Stimmen der KAfD eine Mehrheit finden. Es mag reine Spekulation sein, und man möchte hier Vertrauen, dass das so nicht kommen wird. Besser wäre es aber, wenn wir einen Bürgermeister haben, der diese potentiell möglichen Mehrheitsverhältnisse verhindert.

Es gilt am Sonntag, den 28.09. noch einmal für alle, die in Celil Celik den geeigneten Bürgermeisterkandidaten sehen zur Wahl zu gehen.

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Seit 2021 arbeite ich als sachkundiger Bürger für die SPD im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg. Mein Ziel war es für die Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit zu leisten und politische Entscheidungen mitzutragen, die der gesamten Stadtgemeinschaft nutzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ich konnte in den vergangenen Jahren viel dazulernen. Die gemachten Erfahrungen möchte ich als Teil eines starken Teams der SPD-Horn-Bad Meinberg in den kommenden Jahren für die Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinberg einsetzen.

„Mit Wahrhaftigkeit gegen Populismus“

Ich will die Stadt Horn-Bad Meinberg für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter machen. Dabei möchte ich Wahrhaftigkeit ins Zentrum meines politischen Engagements stellen. Das heißt für mich zu machen, was sinnvoll und möglich ist auf der einen Seite, auf der anderen Seite klar in dem zu sein, was für die Stadt keinen Sinn macht oder schlicht nicht möglich ist. Mehr über mich können Sie hier erfahren.

Meine Schwerpunkte für die nächsten Jahre – Ein lebenswertes Horn-Bad Meinberg

Eine lebenswerte Stadt hat ein starkes Angebot an Wohnraum. Klassische Neubaugebiete sollte dabei für eine effektivere Bebauung nutzbar gemacht werden, die mehr Wohnraum schafft als dies eine herkömmliche Bebauung ermöglicht. Daneben gilt es die Leerstände und Abbruchhäuser im gesamten Stadtgebiet in den Fokus zu nehmen. Hier möchte ich mich für die Schaffung von günstigen und barrierefreien Wohnraum einsetzen. Bei größeren Objekte ist auch eine multifunktionale Nutzung denkbar.

Eine lebenswerte Stadt hat eine starke Schullandschaft. Vom Gebäude bis zur Ausstattung möchte möglich machen, was geht. Dazu gehört mich eine gute Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeit. Und sollte das Land nicht Willens oder in der Lage sein dies zu finanzieren, müssen wir das vor Ort möglich machen. Für die Schülerinnen und Schüler, die jede Unterstützung brauchen, die wir geben können.

Eine lebenswerte Stadt hat starke Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Politik, Verwaltung und Ehrenamt gemeinsam sportliches und kulturelles Leben in unserer Stadt voranbringen. Dabei muss auch hier der Auftrag sein das möglich zu machen, was geht. So möchte ich mich zum Beispiel dafür einsetzen, dass der Fortbestand des Tennisclub Grün-Weiß Bad Meinberg e.V. am jetzigen Standort gesichert bleibt. Neben den Vereinen möchte ich auch soziale Angebote im Stadtgebiet unterstützen, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich wären.

Eine lebenswerte Stadt hat ein starkes Angebot für die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger. Von einem besseren ÖPNV, über sichere Radwege bis zu Alternativen wie Bürgerbusse oder Ruftaxis möchte ich mich dafür einsetzen die Mobilität gerade auch der älteren Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zu sichern. Dazu gehört auch der weitere Ausbau einer sicheren und dichteren Radinfrastruktur, die Erwachsenen, aber auch Kindern und Jugendlichen die sichere Nutzung des Fahrrads in allen Stadtteilen ermöglicht.

Eine lebenswerte Stadt sorgt für eine starke und nachhaltige Entwicklung hin zu Klimaneutralität zu einem, und einer Anpassung der öffentlichen Räume an den Klimawandel. Dabei gilt es die kommunale Wärmeplanung voranzubringen und die städtische Energiegesellschaft zu nutzen. Zudem möchte ich mich dafür einsetzen, dass öffentliche Räume auf Extremwetter vorbereitet werden, sowohl auf Hitze- und Trockenperioden, als auch Starkregen.

Es gibt noch mehr zu tun

Die Stadt Horn-Bad Meinberg hat noch weitere Themen auf der Agenda, klar. Alle haben ihre Berechtigung, alle müssen bearbeitet werden. Gerade für Bad Meinberg gibt es Themen, die auch in den kommenden Jahren relevant sein werden. Die Grundschule wird am Heinrich-Drake-Platz neu gebaut. Das wird Veränderungen mit sich bringen. Neue Chancen, aber auch Probleme, die es zu bewältigen gilt. Das Kurgastzentrum muss erneuert werden, wenn Bad Meinberg Kurort bleiben will. Hier wird es darauf ankommen die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um dann zügig anzupacken.

Ebenfalls von Bedeutung sind die Hinterlassenschaften der Vergangenheit. Sie stellen für Bad Meinberg eine große Herausforderung dar. Sei es das Kurhaus Stern, sei es das Badehaus, seien es die leerstehenden Gebäude in der Brunnenstraße. Wir müssen damit beginnen diese als Chance zu nehmen und das Beste daraus zu machen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadtentwicklung ganzheitlicher aufgestellt wird. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, der alle Stadtteile mitdenkt.

Ihr Anliegen, Mein Auftrag

Ich habe mir das Ziel gesetzt für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in meinem Wahlkreis 09 in Bad Meinberg (Zentrum), immer ansprechbar zu sein. Ihre Anliegen sind für mich gleichsam Auftrag. Ich möchte mich für Ihre Interesse, für Ihre Anliegen einsetzen, Ihre Sorgen, Bedenken und Problem ernst nehmen und mit Ihnen gemeinsam anpacken. Im Sinne der Wahrhaftigkeit: Das ist keine Garantie auf Umsetzung aller Wünsche, aber eine Garantie auf ernsthaftes Bemühen Ihre Anliegen anzubringen, und mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden. Ich bitte Sie hierfür um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme zur Kommunalwahl am 14. September 2025.

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