Es war aus meiner Sicht ein trauriger Abend. Nicht, weil man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein kann – das gehört zur Demokratie dazu. Sondern weil sich gezeigt hat, dass Argumente, Zahlen und der gesunde Menschenverstand nichts mehr zählen, wenn Ideologie und Symbolpolitik das Ruder übernehmen.

Fakten statt Bauchgefühl

Auf Betreiben der SPD-Fraktion stand ein sogenanntes „Opt-Out“ zur Abstimmung. Damit sollte die Möglichkeit genutzt werden, die das Land NRW den Kommunen ausdrücklich gegeben hatte. Die Möglichkeit nämlich, nicht bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber mitzumachen. Warum? Nicht aus Träumerei, sondern aus harter Realität. Wir sprechen in Horn-Bad Meinberg aktuell von 30 bis 40 leistungsberechtigten Personen, es sind wahrscheinlich derzeit sogar noch weniger. Die Mehrheit davon lebt schon eine ganze Weile in Deutschland und hat längst eigene Basiskonten, über die allgemein Überweisungen und der Lebensunterhalt laufen.

Schaut man sich die Erfahrung mit der Einführung der Bezahlkarte in Deutschland an, dann kann man dort interessantes finden. Die Einführung der Karte ist für eine kleine Stadt wie Horn-Bad Meinberg ein bürokratischer Mehraufwand gegenüber dem bisherigen Verfahren. Statt automatisierter Überweisungen müssten unsere Verwaltungsmitarbeiter künftig jeden einzelnen Zahlungsempfänger – sei es der Sportverein oder der Telefonanbieter – händisch freigeben. Dazu kommen Anträge auf Erhöhung des Bargeldanteils von standardmäßig 50 Euro mit Verweis auf Härtefallregelungen. Das allein wird Verwaltungszeit kosten und ist in Zeiten von Personalmangel schlichtweg unverantwortlich.

Bürgermeister Ruttner: Information nach Gutsherrenart 

Dass die Bezahlkarte nun zum 1. Januar 2026 eingeführt wird, ist beschlossene Sache. Wie dieser Prozess ablief, hinterlässt jedoch erneut einen schlechte Eindruck. Der Bürgermeister Michael Ruttner informierte den Rat erst am 9. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss über den Startschuss am 01.01.2026. Manche Ratsmitglieder konnten das Vorhaben der Presse entnehmen, andere erst im Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss nachlesen.

Eine offene Diskussion wurde so effektiv und nach meiner Überzeugung mit voller Absicht unterbunden. Ein besonders schlechtes Licht auf das Handeln des neuen Bürgermeisters wirft die Tatsache, dass noch im Frühjahr 2025 von der Verwaltung abgeraten wurde die Bezahlkarte schnell einzuführen. Man wollte die Fristen voll ausnutzen und zunächst einmal die Erfahrungen der lippischen Kommunen abwarten, um die Sache dann erneut zu bewerten.

Im Rat wurde dahingehend von einer informellen Vereinbarung des aktuellen Fraktionsvorsitzenden und damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des AFST Dr. Martin, der Verwaltung und der stellv. Fraktionsvorsitzenden und damaligen Vorsitzenden des AFST Sabine Beine berichtet, die Einführung der Karte vorerst nicht weiter zu betreiben und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu bewerten. Dieser Darstellung wurde während der Ratssitzung nicht widersprochen.

Schon System oder noch in der Lernphase?

Mit dem Wahlsieg des CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt änderte sich die Haltung. Die Bezahlkarte sei unter den TOP 10 Prioritäten im Wahlkampf gewesen. Und bereits Mitte November, zu einem Zeitpunkt als der neue Bürgermeister bereits seine Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, der neue Rat jedoch noch nicht konstituiert war, wurden die Rahmenverträge mit dem Land NRW zur Einführung der Bezahlkarte unterschrieben.

Es ist milde gesagt schlechtes Verwaltungshandeln, dass ähnlich wie beim Sporthaus der Rat und die Öffentlichkeit über diesen Schritt nicht informiert wurde. Gerade auch weil der Rat hier die Möglichkeit hat Nein zu sagen. Das sich die Haltung der Verwaltung zur Bezahlkarte geändert hat, musste zwingend auch dem Rat mitgeteilt werden. Aus meiner Sicht hat der Bürgermeister hier gegen die Rechte des Rats verstoßen. Transparenz jedenfalls sieht anders aus. Wer so agiert, will keine Lösungen, sondern vollendete Tatsachen schaffen.

Nun ist der Bürgermeister, dass möchte ich hier deutlich sagen, erst seit kurzem im Amt. Die ersten Wochen zeigen einen Amtsträger, der Elan und Tatendrang vermitteln will. Er möchte die Themen schnell entscheiden und ebenso schnell umsetzen. Daran ist nichts auszusetzen. Auch der SPD-Kandidat ist mit dem Versprechen angetreten Dinge anzupacken und schneller in die Umsetzung zu kommen. Schnelligkeit allein, ob nun inszeniert oder nicht, ist jedoch nicht genug. Ebenso wichtig ist die demokratische Beteiligung. Möglicherweise muss der neue Bürgermeister diese Balance erst noch lernen.

neue Normalität? CDU und AfD erneut im Gleichschritt

Wie auch schon in der ersten Ratssitzung zeigt sich im Verlauf und Ergebnis der Debatte, dass die CDU Mehrheiten mit der AfD bei den Themen findet, wo sie bei den anderen Parteien auf Kompromisse angewiesen wäre. Ob es nun um Personen geht wie bei der ersten Ratssitzung oder um Themen wie die Bezahlkarte. Die AfD ist gerne bereit sich von der CDU normalisieren zu lassen. Die CDU wiederum hat hier in Horn-Bad Meinberg scheinbar keine Probleme damit Mehrheiten mit Vertretern einer rechtsextremistischen Partei in Kauf zu nehmen, die laut Verfassungsschutz bestrebt ist unser freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das ist noch keine offene Zusammenarbeit. Abgrenzung ist es aber auch nicht.

Dass auch die stellvertretende Bürgermeisterin während der Debatte Narrative bediente, die einem Generalverdacht gleichkommen, hat mich sehr verwundert. Da wurde argumentiert, man könne mit der Bezahlkarte in unserer Kleinstadt die internationale „Schlepperkriminalität“ bekämpfen. Zudem bräuchte die Verwaltung einen „genauen Überblick“, wofür das Geld ausgegeben wird. Staatliche Kontrolle wird hier der Vorrang vor Integration gegeben. Das ist das Gegenteil von dem pragmatischen Miteinander, das wir hier vor Ort brauchen und sehr bedauerlich.

Sehr schade auch, dass dieses Thema nicht im Vorfeld wie einmal angedacht im Fachausschuss diskutiert werden konnte. Damit beraubten wir uns allen die Möglichkeit Argumente nicht nur auszutauschen, sondern auch gegenseitiges Verständnis herzustellen. Auch hier zeigt sich die CDU entgegen anderslautender Aussagen nicht bereit im Vorfeld das Gespräch zu suchen.

Fazit: Teuer erkaufte Symbolpolitik

Wir bekommen nun ein System, das wir nicht brauchen, das unsere Verwaltung belastet und Integration eher behindert als fördert. Es ist ein Sieg der Ideologie über die Vernunft, die Kommunalpolitik für die Menschen in der Stadt leiten sollte. Zugleich ist es exemplarisch für die neue politische Realität in unserer Stadt, sowohl was die Mehrheitsverhältnisse im Rat angeht, als auch die Amtsführung des neuen Bürgermeisters.

Der CDU steht es selbstredend frei zu entscheiden wie sie es für richtig hält. Sowohl der Bürgermeister, als auch die CDU-Fraktion haben es jedoch nicht vermocht nachvollziehbar zu erklären, warum die Einführung dieses Systems einen Mehrwert für die Stadt Horn-Bad Meinberg darstellt. Ebensowenig waren Sie in der Lage die Befürchtungen zu entkräften, dass die Bezahlkarte zu Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen führt. Dafür hätte es aber einer Beratung in den zuständigen Ausschüssen bedurft. Darin wird derzeit nur bedingt eine Notwendigkeit gesehen.

Es gilt jedenfalls genau hinzuschauen. Wie hoch wird der Aufwand für unsere Verwaltung tatsächlich sein? Welche Auswirkungen hat das auf die Menschen bei uns hat.

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Die Politik ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Frage ist, ob auch alle anderen die Lage erkennen. Die aktuelle Diskussion jedenfalls droht, die falschen Schlüsse zu ziehen. Das nun vorliegende Gutachten der Firma TGAlytics, welches bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2025 im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vorgestellt werden soll, liefert zwar erste wichtige Daten, doch wer jetzt isoliert auf die Sanierungskosten starrt, übersieht das eigentliche strategische Risiko. Wir laufen Gefahr, viel Geld in den Erhalt der Vergangenheit zu investieren, während wir die Fristen für die Finanzierung der Zukunft verpassen.

Der technische Realitätscheck

Die Hoffnung, das Badehaus könne mit überschaubarem Aufwand und viel ehrenamtlichem Engagement kurzfristig wiedereröffnet werden, kollidiert mit der technischen Realität des seit 2019 leerstehenden Gebäudes.

Der Bericht spricht eine deutliche Sprache: Das Außenbecken wird als „Totalschaden“ klassifiziert. Frostschäden und Pflanzenwuchs haben hier Fakten geschaffen. Eine Diskussion über das Badehaus ist somit faktisch nur noch eine Diskussion über das Gebäude mit seinen Schwimmflächen.

Die „Netto-Falle“ in der Kostenschätzung

Für die Entscheidungsfindung im Rat ist ein genauer Blick auf die Zahlen unerlässlich. Die Verwaltungsvorlage nennt für eine bloße Wiederinbetriebnahme („Strategieentwicklung“ und Instandsetzung) im Worst-Case-Szenario Kosten von über 1,5 Millionen Euro.

Hier ist jedoch Vorsicht geboten: In Bauvorlagen dieser Art wird meist mit Netto-Baukosten für die reinen Gewerkleistungen kalkuliert. Für den städtischen Haushalt stellt sich die Rechnung anders dar:

1. Steuerlast: Da es sich um einen defizitären Betrieb handelt, ist die volle Umsatzsteuer (19 %) einkalkulierbar.
2. Baunebenkosten: Honorare für Fachplanungen und Bauleitung (ca. 15–20 %) sind in reinen Maßnahmenlisten oft noch nicht vollständig abgebildet.
3. Risikozuschlag: Bei einer als „abgängig“ bezeichneten Gebäudesubstanz ist ein Puffer für Unvorhergesehenes zwingend.

Realistisch betrachtet bewegen wir uns für eine reine Interimslösung – also einen Betrieb für nur drei bis fünf Jahre – auf eine Belastung von rund 2 Millionen Euro zu. Da es sich hier ausschließlich um eine Instandhaltung handelt, muss die Stadt diese Summe vollständig aus Eigenmitteln bestreiten. Es gibt hierfür keine Fördermittel. Eine Garantie, dass diese Mittel ausreichen gibt es ebenfalls nicht.

Das strategische Dilemma: Der 15. Januar

Während wir über die Kosten der Instandsetzung für einen zeitlich begrenzten Interimsbetrieb diskutieren (von den Betriebskosten ist bisher noch gar keine Rede), hat sich aufgrund der Entwicklungen im Bund ein kurzes Zeitfenster für eine echte Lösung geöffnet – und es droht sich fast unbemerkt wieder zu schließen.

Aktuell läuft der Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS). Hier winken Fördermittel in Millionenhöhe. Die erste Frist des auf drei Jahre ausgelegte Förderprogramm für die Einreichung einer qualifizierten Projektskizze endet jedoch bereits am 15. Januar 2026.

Das Problem: Der Bund fördert primär Sanierungen. Ersatzneubauten sind nur in begründeten Ausnahmefällen förderfähig – nämlich dann, wenn eine Sanierung wirtschaftlich unvertretbar ist.

Die aktuellen Gutachten liefern genau diese Argumente: Ein Totalschaden im Außenbereich und eine abgängige Haustechnik belegen, dass eine Sanierung wirtschaftlich fragwürdig ist. Um jedoch den Antrag für einen (geförderten) Neubau stellen zu können, muss dieser Wirtschaftlichkeitsvergleich bis Mitte Januar vorliegen. Für die erste Runde des Förderprogramms werden wir zu spät sein. Die nächste sollten wir auf keinen Fall verpassen.

Der Blick auf das Gesamtbild

Die Situation wird dadurch verschärft, dass Horn-Bad Meinberg ein doppeltes Bäder-Problem hat. Parallel zur Debatte um das Badehaus Bad Meinberg ist die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum nur noch eingeschränkt nutzbar. Nach einem Defekt des Hubbodens im September 2025 ist das Becken dauerhaft fixiert; ein variabler Betrieb für Schulschwimmen und Wassergewöhnung ist nicht mehr möglich.

Anstatt zwei marode Standorte künstlich am Leben zu halten, wäre ein geförderter Ersatzneubau (beispielsweise als Zentralbad am Schulzentrum) die betriebswirtschaftlich und ökologisch vernünftigere Option.

Fazit

Der Rat hat im Juni 2025 nicht zuletzt auf Drängen der SPD Horn-Bad Meinberg weitsichtig entschieden, nicht nur Sanierungskosten, sondern auch Neubau-Optionen prüfen zu lassen. Dieser Auftrag muss nun Priorität haben.

Es wäre fahrlässig, jetzt 165.000 Euro für weitere Detailprüfungen im alten Badehaus freizugeben, wenn dadurch der Fokus auf einen Interimsbetrieb gerichtet wird und wir die Förderung eines Ersatzbaus nicht nur im 2025, sondern auch in 2026 verpassen.

Die „Interspa-Illusion“ ist vorbei. Wir dürfen sie nicht durch eine „Interims-Illusion“ ersetzen. Es gilt jetzt, die Wirtschaftlichkeit nüchtern zu vergleichen und die Anträge zu stellen, die der Stadt langfristig Handlungsspielraum sichern.

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Danke für das Vertrauen

Ich selbst bin im Wahlbezirk Bad Meinberg (Zentrum) als Kandidat angetreten. Knapp 30% der abgegebenen Stimmen konnte ich für mich gewinnen. Für das Direktmandat hat es zwar nicht gereicht, aber das enorme Vertrauen, dass die Menschen in meinem Wahlbezirk in mich setzen, macht mich dankbar und demütig. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Menschen gesprochen, über die Entwicklung in Bad Meinberg diskutiert, Ideen ausgetauscht.

Eines ist mir dabei mehr als deutlich geworden: Die Ansätze für eine positive Entwicklung Bad Meinberg und der gesamten Stadt sind vorhanden. Es ist allen klar, an welchen Stellen sich etwas ändern muss, und es gibt viele Ideen wie wir etwas ändern können. Diese Ansätze in konkretes Handeln umzusetzen, darauf wird es ankommen.

Nicht für mich, für die Menschen

Im nächsten Stadtrat werde ich dabei sein. Über die Reserveliste werde ich dank des Gesamtergebnisses der SPD-Kandidierenden bei der Kommunalwahl einen Platz im kommenden Stadtrat haben. Das ist eine große Verantwortung, der ich mich in den kommenden fünf Jahren stellen werde. Dieser Verantwortung als Ganzes gerecht zu werden braucht aus meiner Sicht mehr als das eigene Engagement. Dazu braucht es zum einen die anderen neun Stadtratsmitglieder der SPD, und zum anderen die Unterstützung der Menschen, die in meinem Wahlbezirk leben. Den Input und das Feedback dieser Menschen brauche ich, damit ich das erfolgreich tun kann, wofür ich angetreten bin.

Ich möchte mich für die Menschen einsetzen und die Entwicklung der gesamten Stadt voranbringen. Das heißt für mich auch in Zukunft den Kontakt suchen, Gesprächsangebote zu machen, und nicht zuletzt Teilhabe ermöglichen, wenn es um konkrete Entwicklungen in der Stadt geht. Das ich nun Mitglied im Stadtrat sein werde ist für mich kein Selbstzweck, es ist Verpflichtung die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und als meinen Auftrag zu verstehen. Dabei möchte ich bei den anstehenden Entscheidungen die ganze Stadtgesellschaft im Blick haben.

es Gilt noch einmal – Stichwahl am 28.09.

In diesem Kontext ist der Ausgang der Stichwahl aus meiner Sicht aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung. Da haben wir einmal die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der fähig ist auf andere zuzugehen und über die vermeintlichen Lager hinweg Mehrheiten zu beschaffen. Es braucht eine hohe Kommunikationsfähigkeit, Empathie und nicht zuletzt die Fähigkeit Menschen für eine Sache zu begeistern. Das alles bringt der Bürgermeisterkandidat Celil Celik mit. Er ist der richtige Mensch für dieses Amt.

Das badehaus um jeden Preis

Im Gegensatz dazu halte ich den Bürgermeister der CDU für weniger gut geeignet. Dabei sind es vor allem neben den Zweifeln an der Kompetenz die inhaltlichen Positionen wenig überzeugend. Zuletzt ließ er alle Zwischentöne beiseite und sprach sich ohne wenn und aber für den Erhalt des Badehauses aus, auch wenn es am Ende keine Zuschüsse z.B. Fördergelder des Bundes gibt.

Er verwies einzig auf in den letzten Jahren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nun gelte es den Menschen etwas zurück zu geben; und das in Form eines Badehauses. Gleich im Anschluss sprach er sich zudem dafür aus die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum zu erhalten. Hier ist jemand auf Stimmenfang. Versprechen werden gemacht. Das diese nicht einzuhalten sind, ist geradezu offensichtlich.

Hohle Wahlkampfversprechen

Es springt einem förmlich ins Gesicht. Die Kosten für eine Sanierung des Badehauses werden immens sein, die Kleinschwimmhalle ist in den vergangenen Jahren immer wieder defekt gewesen, die hat die besten Jahre hinter sich. Die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre sind doch längst durch gestiegene Kosten und dringend benötigte Investitionen in die Schulen verplant. Das passt einfach nicht.

Und das wird Herr Ruttner und die CDU uns allen auch der Wahl auch sagen. Ohne Zuschüsse, möglicherweise sogar ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung wird es kein Badehaus geben. Ich einem meiner letzten Beiträge habe ich die Situation um das Badehaus und die Kleinschwimmhalle beleuchtet. Es ist nicht unmöglich, aber sicher nicht ohne finanzielle Unterstützung des Landes oder des Bundes.

Möglichen Einfluss der KAFD verhindern

Trotz des verständlichen Jubels der CDU über ihr gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, eine Mehrheit im Stadtrat haben sie derzeit nicht. Das die KAfD mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzieht, bringt neben der schwierigen Mehrheitsfindung eine Situation in die Horn-Bad Meinberger Politik, die wir aus anderen Kontexten wie dem deutschen Bundestag zu Beginn des Jahres kennengelernt haben.

Eine Zusammenarbeit mit der KAfD wurde ausgeschlossen. Das ist auch gut so. Es fragt sich allerdings, ob es bereits eine Zusammenarbeit ist, wenn Anträge nur mit den Stimmen der KAfD eine Mehrheit finden. Es mag reine Spekulation sein, und man möchte hier Vertrauen, dass das so nicht kommen wird. Besser wäre es aber, wenn wir einen Bürgermeister haben, der diese potentiell möglichen Mehrheitsverhältnisse verhindert.

Es gilt am Sonntag, den 28.09. noch einmal für alle, die in Celil Celik den geeigneten Bürgermeisterkandidaten sehen zur Wahl zu gehen.

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Drei Gutachten sollen Klarheit schaffen

In der Stadtratssitzung am 17.06.25 wurde formal besiegelt, was schon davor im Raum stand. Die Verhandlungen mit Interspa werden nicht vorgesetzt, die entsprechende Ausschreibung wurde aufgehoben. Damit verbleibt die Interessengemeinschaft mit ihrem bekundeten Interesse den Betrieb des Badehauses zu übernehmen als eine Option übrig.

Daneben, auch wenn kaum jemand darüber sprechen möchte, verbleibt die Möglichkeit die Pläne einer Wiederaufnahme des Badebetriebs vollends zu begraben. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt eine keineswegs abwegige Möglichkeit.

Die weiteren Beschlüsse des Stadtrats sind aus meiner Sicht nicht weniger bedeutend. Im Grunde soll das durch die IG Badehaus ins Spiel gebrachte Unternehmen, welches im Bereich Schwimmbäder Erfahrungen in der Projektsteuerung hat, beauftragt werden drei Gutachten zu erarbeiten und vorzulegen. Mit den drei Gutachten sollen am Ende drei Fragen beantwortet werden.

• Erstens: Was kostet eine vorübergehende Inbetriebnahme? Sprich, welche Kosten fallen durch die Arbeiten am Badehaus an, die für einen sicheren Betrieb der Anlage notwendig sind.
• Zweitens: Was kostet eine grundhafte Sanierung des Badehauses? Sprich, welche mittel- bis langfristigen Investitionen sind notwendig, um das Badehaus nachhaltig für die kommenden Jahrzehnte betreiben zu können.
• Drittens: Was kostet der Neubau einer Schwimmhalle am Schulzentrum? Sprich, welche finanziellen Mittel müsste die Stadt dafür aufbringen ein neues Lehrschwimmbecken für das Schulschwimmen zu bauen.

Gutachten erst nach der Wahl

Nun hat es in der Vergangenheit bereits Gutachten gegeben. Das Problem war nur, dass diese von der einen oder anderen Seite nicht akzeptiert waren. Wenn es jedoch keine gemeinsame, faktenbasierte Entscheidungsgrundlage gibt, kann es keine für alle nachvollziehbare Entscheidung geben. Immer wird die eine oder andere Seite die auf einer angeblich falschen Grundlage basierenden Basis kritisieren und am Ende nicht akzeptieren. Es macht daher durchaus Sinn einen letzten Anlauf zu machen und nun Gutachten in Auftrag zu geben, deren Ergebnis von allen anerkannt wird. Das scheint nun durchaus der Fall zu sein.

Bedauerlich ist, dass die Ergebnisse nicht wie ursprünglich zugesagt noch vor der Kommunalwahl vorliegen werden. Man könnte sagen, dass einerseits betriebliche Abläufe des beauftragten Unternehmens eine zügige Bearbeitung behindern und andererseits die bereitgestellten Mittel möglicherweise nicht zur Beantwortung aller drei Fragen ausreichen. Am Ende spricht einiges dafür, dass wir die so dringend benötigten Antworten erst im Herbst, möglicherweise sogar erst noch später erhalten. Ergebnis: Versprechungen werden vor der Wahl gemacht, deren Einhaltung heute niemand garantieren kann.

Auch Ohne neue Gutachten: Es wird Teuer

Wie leichtfertig heute eine schnelle Inbetriebnahme versprochen wird, oder wie auf der letzten Bürgerversammlung der IG von Seiten einer Politikerin zusätzlich zum Betrieb des Badehauses der Neubau des Schwimmbads am Schulzentrum gefordert wird, lässt sich verwundert zurück. Betrachtet man die bereits vorhandenen Gutachten, dann ist bei allen Unstimmigkeiten zumindest eine Sache von keiner Seite nie ernsthaft bestritten worden. Die Sanierung und der Betrieb des Badehauses kostet viel Geld.

Im Gegenteil hat Herr Brandt, der Geschäftsführer des nun beauftragten Unternehmens Constrata, in einer ersten von der IG Badehaus beauftragten Begehung des Investitionsbedarf auf ca. 8 Millionen Euro geschätzt. Er bestätigte den Investitionsbedarf des Gutachtens aus dem Jahr 2019, verdoppelte den Betrag noch aufgrund der Inflation. Ob die Stadt dazu in der Lage ist hängt natürlich davon ab, ob Fördermittel beschafft werden können und wie gering der städtische Anteil an Investitionen und Zuschüssen für die Betriebskosten ist. Der finanzielle Spielraum ist eher klein als groß.

Finanzierung ungewiss

Angesichts dieser schon heute vorliegenden Fakten, ist es aus meiner persönlichen Sicht unverantwortlich zu diesem Zeitpunkt den Bürgerinnen und Bürgern einen Betrieb des Badehauses in Aussicht zu stellen ohne darüber zu sprechen wie das Ganze finanziert werden soll. Die zentrale Frage möchte niemand diskutieren: Was wären wir als Stadtgemeinschaft bereit für das Badehaus zu zahlen?

Es reicht nicht die Hoffnung mit Verweis auf die „Schwimmbad-Milliarde“, die der Bund für die Sanierung von Schwimmbädern zur Verfügung stellen will, am Leben zu halten. Es mag sicher sein, dass etwas vom Bund kommt. Am Ende bleibt die Hoffnung, dass die in Aussicht gestellte Förderung von Schwimmstätten ausreichen wird. Von einem notwendigen Eigenanteil der Stadt an den Investitionen und dem laufenden Betrieb mag derzeit niemand offen reden.

Über die Kosten für den laufenden Betrieb ist derzeit noch nicht viel bekannt. Die IG Badehaus ist jedoch in ihren Planungen zur Art und Weise der Organisation des Betriebs dankenswerterweise heute weiter. Keine Genossenschaft, wie noch im letzten Jahr und auf der letzten Bürgerversammlung soll den Betrieb führen, sondern eine Badehaus GmBH soll es werden.

Zwei Gesellschafter soll diese GmbH haben. Hauptgesellschafter wird ein noch zu gründender Verein sein, dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beitreten sollen. Daneben soll die Schwimmschule Schumacher GmbH als zweiter Gesellschafter den Betrieb des Badehauses übernehmen. Sie stellen die Expertise und das Personal für einen reibungslosen Ablauf. Welche Kosten dafür der Badehaus GmbH in Rechnung gestellt werden, konnte Herr Schumacher auf der Bürgerversammlung verständlicherweise noch nicht seriös beantworten; zumal er erst seit kurzem im Austausch mit der IG Badehaus steht.

Maximalforderungen helfen nicht

Was sich aber richtigerweise abzeichnet ist, dass in weiten Teilen die Überzeugung vorherrscht nur eines der im Stadtgebiet vorhandenen Hallenbäder dauerhaft betreiben zu können. Alles andere ist angesichts der finanziellen Situation unseriös. Wer sich hinstellt und zwei Hallenbäder für Horn-Bad Meinberg fordert, hat den Boden wahrhaftiger Politik verlassen.

Wir als Stadtgemeinschaft können meiner Ansicht nach froh sein, wenn wir uns neben den drei Freibädern (einem städtischen und zwei über Fördervereine betrieben) ein einziges Hallenbad nachhaltig leisten können ohne unsere Pflichtaufgaben zu vernachlässigen. Neben dem Badehaus zusätzlich den Neubau eines Lehrschwimmbeckens ins Gespräch zu bringen, als seien die finanziellen Mittel kein Problem, ist Populismus.

Alternativen Denken

Anstatt populistische Forderungen zu formulieren, könnten auch Alternativen untersucht werden. Anstatt den Versuch zu unternehmen Schwimmflächen im Alleingang für die Stadt zu sichern, könnte man auch analog zu anderen Themenfeldern auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. Denn das Thema Schulschwimmen beschäftigt am Ende nicht nur die Stadt Horn-Bad Meinberg. auch andere Städte und Gemeinden im Umkreis haben das Problem teurer Schwimmflächen und des öffentlichen Interesses Schulschwimmen zu sichern.

Im Zuge meiner Beschäftigung mit diesem Thema bin ich auf ein Praxisbeispiel gestoßen, was aus meiner Sicht das Potential hat eine echte Alternative zu sein. In der Gemeinde Geretsried im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen entstand für den Schwimmsport ein interkommunales Schwimmbad, dass von sieben Gemeinden mitfinanziert wird. Auch dieses Konzept ist mit erheblichen Kosten verbunden, doch ist es allemal eine Überlegung wert unsere Nachbarkommunen mitzudenken.

Badehaus oder Lehrschwimmbecken?

Machen was geht. Mehr bleibt uns am Ende in der kommunalen Politik nicht übrig. Das heißt aus meiner Sicht den jetzt eingeschlagenen Weg zunächst weiter zu gehen. Die Gutachten werden uns, so die allgemeine Hoffnung, belastbare Zahlen vorlegen. Auf deren Grundlage gilt es dann mit dem, was uns an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht, zu machen was geht.

Das kann bedeuten, wir werden uns das Badehaus oder ein neues Lehrschwimmbecken am Schulzentrum leisten können. Das kann bedeuten, wir werden uns weder das eine noch das andere leisten können, wenn wir die bestehende finanzielle Situation nicht verbessern können. Das könnte aber auch bedeuten, dass wir uns nach Alternativen umschauen müssen. Aus meiner Sicht gilt es am Ende abzuwägen zwischen dem, was wünschenswert ist, dem, was machbar ist und dem, was Aufgabe der Stadt ist. Sollte da die Priorität beim Badehaus oder dem Lehrschwimmbecken und der seit langem notwendigen Turnhalle am Schulzentrum liegen?

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Macht es Sinn diese kurze Strecke in den Blick zu nehmen? Menschen wählen zumeist den kürzesten Weg. Ob zu Fuß, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad. Der kürzere Weg, das ist zum Beispiel der zwischen Yogaweg und Siebenstern. Bisher ein schmaler Feldweg, der von Fußgängern und Radfahrern regelmäßig genutzt wird. Nicht weil er bequem ist, sondern weil es der kürzere Weg ist. Noch dazu ein sicherer Weg fernab von Autoverkehr.

Am Ende überzeugen die argumente

Die Idee diesen inoffiziellen Radweg als befestigten Radweg auszubauen traf im politischen Raum zunächst durchaus auf Interesse. Die Planungen der Radwegs wurden in der Folge vom Verein Ländlicher Raum Aktiv begleitet. Der Verein hat im Raum Lippe und Höxter in etlichen Projekten Radwege gebaut, und so ein dichteres Radwegenetz mitgestaltet. In dieser Zeit wurde eine hohe Expertise gewonnen, auf die die Verwaltung gerne zurückgriff.

Zwischenzeitlich wurde der Sinn den Weg zwischen Yogaweg und Siebenstern zu einem Rad- und Fußweg auszubauen in Frage gestellt. Es wurde darauf verwiesen, dass es bereits andere Wege gibt, die vom Radverkehr genutzt werden können. Andere Wege, aber eben nicht unbedingt die leichtesten und kürzesten Wege. Trotz überzeugender Argumente des Vereins Ländlicher Raum Aktiv wurde im zuständigen Ausschuss keine Entscheidung getroffen und die Angelegenheit in den Rat vertagt.

Dort entscheidet der Rat am Ende einstimmig den Radweg zu bauen. Neben den Vorzügen der Verbindung für Radverkehr und Fußgänger, kommt im Vorfeld auch die Bedeutung befestigter Wege für die Barrierefreiheit zur Sprache. Ein häufig unterschätzter Aspekt, sind doch befestigte Wege auch für Menschen mit Beeinträchtigungen auf feste und damit verlässlich befahrbare Wege angewiesen.

Es braucht mehr Radwege

Gut, dass dieser Radweg nun kommen wird. Es ist sinnvoll die Wege für den Radverkehr auszubauen, die Alltagswege kürzer und sicherer zu gestalten. Wenn für den Autoverkehr die immer wieder zitierten Studien zutreffen, dass mehr Autostraßen zu mehr Autoverkehr führen, dann sollte dies auch für den Radverkehr zutreffen. Mehr Radwege führen zu mehr Radverkehr. Das ist gut für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Auch für die städtischen Haushalte kann Radverkehr sich lohnen. Der Unterhalt eines Radwegs ist deutlich günstiger als der eines Autowegs.

In der Zukunft braucht es einen weiteren Ausbau der Radwege in unserem Stadtgebiet. Ein zentrales Vorhaben, wie in der Prioritätenliste der Stadt aufgeführt, ist sicher die Verbindung zwischen Horn und Bad Meinberg. Die auf die AG Radverkehr Horn-Bad Meinberg zurückzuführende Initiative befindet sich derzeit in der Planungsphase.

Es braucht ein dichtes und sicheres Radwegenetz, damit Menschen Fahrräder gerne nutzen. Der Fahrradweg zwischen dem Yogaweg und Siebenstern ist ein Baustein auf dem Weg dahin. Andere müssen folgen. Als Mitglied und Sprecher der AG Radverkehr Horn-Bad Meinberg freut es mich außerordentlich, dass ein Teil der Initiative für einen besseren Radverkehr in unserer Stadt in die Umsetzung kommt. Zugleich bin ich vor allem dem Verein Ländlicher Raum Aktiv zutiefst dankbar, dass er sich für dieses kleine Projekt ebenfalls stark gemacht hat.

Ohne FÖrderung geht es leider nicht

Am Ende ist angesichts der Haushaltslage aber auch klar, dass kein Radverkehrsprojekt in unserer Stadt ohne Förderung umgesetzt werden kann. Das gilt im besonderen für die Bahnhofstraße. Aber auch andere Verbindungswege, die Lücken schließen und damit zu einem dichteren Verkehrsnetz führen, werden ohne Fördermittel nicht realisiert werden.

Solange es die Fördermittel gibt, sollten weitere Projekte in den kommenden Jahren angegangen werden. Entsprechende Pläne in der Schublade zu haben, um in Zukunft Fördermittel schnell erhalten zu können, macht zusätzlich Sinn. Das bedeutet die Entwicklung des Radverkehrs auf der planerischen Ebene nicht aus den Augen zu verlieren. Auch dafür werde ich mich in den kommenden Jahren einsetzen.

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Das die CDU im Ausschuss für Schule und Sport ihren medial aufgebauschten Antrag am Ende zurückgezogen hat, ist zumindest konsequent. Es belegt das vom Start weg substanzlose Anliegen die Schulen zur Festlegung einheitlicher Ferientage zu bewegen. Dabei den Bürgermeister für seine angebliche Untätigkeit zu kritisieren kann dabei getrost als zusätzliches Wahlkampfgetöse verbucht werden.

„Unsere Schulen legen ihre beweglichen Ferientage bislang kaum abgestimmt und ohne ausreichende Koordination durch den Bürgermeister fest“ heißt es im LZ-Artikel vom 25.05.25 aus den Reihen der CDU.

Die zentrale Aussage, die zugleich die Begründung für den Antrag der CDU für mehr Koordination bei den beweglichen Ferientagen liefert, ist inhaltlich in allen Punkten falsch oder missverständlich. Erstens: Die Schulen stimmen sich seit vielen Jahren über die beweglichen Ferientage ab. Auf Nachfrage bestätigten mir die Schulleitungen im Stadtgebiet, dass eine Absprache seit vielen Jahren gängige Praxis ist. Zweitens: Eine Koordination durch den Bürgermeister ist weder erforderlich, noch ist sie rechtlich vorgesehen. Die Schulen legen ihre beweglichen Ferientage im Einvernehmen mit dem Schulträger fest. Das entscheidende Gremium ist die Schulkonferenz, in der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte die beweglichen Ferientage ein Jahr im voraus festlegen.

Die Behauptung, dass Familien unnötigen Belastungen ausgesetzt seien, ist zumindest eine deutliche Übertreibung. Im aktuellen Schuljahr 2024/25 mit vier beweglichen Ferientagen liegt lediglich ein Ferientag in Horn-Bad Meinberg nicht parallel. Das kann in Einzelfällen zu Problemen bei der Kinderbetreuung führen. Allerdings sind diese Termine weit im voraus bekannt und auf den Internetseiten der Schulen einsehbar. Es ist demnach möglich sich auf diese Situationen vorzubereiten. Überrascht wird davon in der Regel niemand. Auch weil nach bekunden der Schulen die beweglichen Ferientage zumeist auf Wunsch der Eltern an Himmelfahrt, Fronleichnam sowie Rosenmontag gelegt werden.

Aufmerksamkeit und Irritation für wenig SubStanz auch Dank Lippischer Landeszeitung

Aus einem Nicht-Thema größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen, das ist der CDU mit ihrem Antrag und der Pressemitteilung durchaus gelungen. Allerdings mit einem äußerst bedauerlichen Nebeneffekt. Die Schulen der Stadt wurden unbegründet in ein schlechtes Licht gerückt. Sie würden sich kaum abstimmen und damit keine Rücksicht auf die Interessen der Eltern nehmen. Das die Schulen im Vorfeld nicht einmal befragt wurden zeigt aus meiner Sicht worauf es der CDU ankam. Sie wollte ein Thema setzen, unabhängig davon wie viel Substanz das Thema hatte. Das führte zu eine starken Irritation der Schulen. Und erweckte bei Eltern den Eindruck, dass ihre Interessen von den Schulen ignoriert würden.

Auch die LZ hat sich aus meiner Sicht hier unrühmlich verhalten. Keine Nachfrage bei den angegriffenen Schulen und der Verwaltung zur gängigen Praxis. Keine Gegenüberstellung einer anderen Perspektive. Keine Chance für die Leserinnen und Leser sich eine eigene Meinung zu bilden. Die unkritische Übernahme einer CDU-Pressemitteilung zum eigenen Antrag ist sehr bedauerlich.

Wahlkampfgetöse auf Kosten unserer Schulen

Der Bürgermeisterkandidat der CDU sieht trotz aller Falschbehauptungen und Übertreibungen in der Forderung seiner Partei und Fraktion einen „Baustein moderner Familienpolitik“. Das ist bei allem Respekt inhaltliche Leere und Aktionismus auf zweifelhafter Grundlage.

Falls aus den Reihen der CDU hier ein mögliches Problem erkannt worden ist, hätte es die Sorgfalt geboten alle Beteiligten im Vorfeld zu befragen. Spätestens nach einem Gespräch mit den Schulleitungen wäre klar geworden, dass die Absprache der beweglichen Ferientage in unserer Stadt kein Problem darstellt, um das sich Verwaltung und Politik kümmern müsste. Allein die Versuchung einen schnellen Punkt zu machen und dem scheidenden Bürgermeister Untätigkeit vorzuwerfen zu können, scheint von außen betrachtet zu groß gewesen zu sein.

Auch in Wahlkampfzeiten sollten die politisch Handelnden sorgfältig und wahrhaftig mit den Themen in unserer Stadt umgehen. Aber auch von den Medien wünschte ich mir manchmal mehr Sorgfalt und einen kritischeren Umgang mit dem, was politische Parteien ihnen zukommen lassen.

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Videoüberwachung Unverhältnismäßig

Die Frühjahr 2024 vom TSV Horn beantragte Videoüberwachung wurde vom Ausschuss für Schule und Sport (ASS) in seiner Sitzung am 28.02.2024 einstimmig abgelehnt. Damit folgte der ASS der Argumentation der Verwaltung, die Konflikte mit dem Datenschutz anführte. Sie verwies darauf, dass das Eggestadion eingezäunt sein müsse, um eine Videoüberwachung zu ermöglichen. Die Kosten einer solchen Einzäunung stünden jedoch nicht im Verhältnis zu den bis dahin entstandenen Schäden durch Vandalismus.

Auch ich habe in dieser Sitzung als sachkundiger Bürger eine Finanzierung und damit Installation der Videoüberwachung abgelehnt. Die Argumentation der Verwaltung hat mich damals überzeugt. Diese stützte sich vornehmlich auf die Ausführungen von Mareike Handke, die 2017 als Rechtsreferendarin beim Städte und Gemeindebund NRW in einem Artikel mit dem Titel Bewegte Bilder als Schutz vor Verbrechen? die Auffassung vertrat, dass Videoüberwachung ohne Speicherung unter anderem auf der Grundlage des Hausrechts erfolgen könne. Bedingung sei hierbei jedoch, dass das zu überwachende Gelände „befriedetes Besitztum“, sprich eingezäunt sei.

immer wieder rechtsextremer Vandalismus

Heute steht die Frage wieder auf der Tagesordnung. Nachdem Rechtsextreme erneut ein Hakenkreuz auf eine Wand des Vereinsheims gemalt haben, fühlen sich die Mitglieder des TSV Horn zurecht direkt angegriffen. In einer Zeit mit zunehmendem Rassismus und einer feindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, sind auf Wände geschmierte Hakenkreuze mehr denn je nicht zu tolerieren und bedrohlich. Als Folge des erneuten politisch motivierten Vandalismus, beantragt der Verein ein zweites Mal die Installation von Videoüberwachung am Eggestadion.

Es sind aus meiner Sicht zwei Fragen zu klären. Als erstes ganz grundsätzlich die Frage, ob in diesem Kontext eine Videoüberwachung sinnvoll. Das heißt als Maßnahme gegen Vandalismus zum einen und als Maßnahme zur Steigerung des Sicherheitsgefühls zum anderen hilfreich ist. Falls die Beantwortung dieser Frage die Maßnahme als sinnvoll und damit wünschenswert erscheinen lässt, gilt es als zweites zu klären, wie es der Stadt gelingt eine Videoüberwachung am Eggestadion im Einklang mit geltendem Recht hinzubekommen. Analog könnte diese Herangehensweise auch auf bei einer anderen Art des Vandalismus Anwedung finden.

Einsatz von Kameras neu bewerten

Die Videoüberwachung kann aus meiner Sicht durchaus sinnvoll sein. Ein wiederkehrender Vandalismus in den vergangenen Jahren, der zudem wiederholt in Teilen eine politische Motivation erkennen ließ, konnten durch Maßnahmen wie eine Kontrolle durch den KOD nicht signifikant eingedämmt werden. Das Gelände liegt zu weit außerhalb, eine Kontrolle kann nicht so engmaschig erfolgen wie es nötig wäre.

Gerade der Vandalismus mit politischer Botschaft wird von den Mitgliedern des Vereins als Angriff gesehen. Ein Angriff, der erstens das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, und zweitens das Potential hat das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen, sollte dieser nicht in der Lage sein hier Abhilfe zu schaffen. Das Gefühl, hier kümmert sich keiner, darf sich meiner Meinung nach nicht breit machen.

Wenn man zu dem Schluss kommt, dass konventionelle Maßnahmen keine Abhilfe schaffen können, bzw. nur mit erheblichen personellen und damit finanziellen Ressourcen, braucht es eine erneute Prüfung des Einsatzes von Videoüberwachung als kosteneffizientere Alternative. Am Ende könnte es heißen, dass der gestellte Antrag auf Videoüberwachung diesmal mehr Erfolg haben wird. Voraussetzung ist dabei, dass es Videoüberwachung mit mit klar definiertem Ziel, dem Schutz vor Vandalismus ist, Videoüberwachung, die dem Sicherheitsbedürfnis entspricht und zugleich die Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig einschränkt.

Machen was möglich ist

Das Videoüberwachung auf städtischen Grundstücken möglich ist, zeigt ein Beispiel aus der Nachbarkommune Steinheim. Die Stadt hatte dort 2017 Videokameras auf dem Schulgelände installiert, um den Vandalismus einzudämmen. Eine Risikoabschätzung, ein klar beschriebener Verwendungszweck, begrenzte Aufnahmezeiten, definierte Löschfristen und die Information der Bürgerinnen und Bürger machen Videoüberwachung auch da möglich wo sich tagsüber Schülerinnen und Schüler aufhalten.

Die Verwaltung sollte sich in dieser Frage jedenfalls nicht darauf zurückziehen, dass Videoüberwachung auf der Grundlage des Hausrechts nur auf einem eingezäunten Grundstück verantwortet werden könne. Das mag durchaus sein und entspricht der damaligen Einschätzung von Mareike Handke. Es muss jedoch die Frage gestellt werden, ob hier das Hausrecht ein geeigneter Grund ist.

Videoüberwachung kann nach DSG NRW §20 Abs. 1 aber auch zulässig sein, wenn dies zum „Schutz […] des Eigentums oder Besitzes erforderlich ist“. Also zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl. Ob auch in diesem Fall eine Einzäunung des Geländes erforderlich ist, muss beantwortet werden. Ebenso zu beantworten ist, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, um eine Videoüberwachung zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage kann dann entschieden werden, ob es der sicher damit verbundene Aufwand wert ist eine Videoüberwachung am Eggestadion zu installieren.

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Verständlicher Unmut über fehlende Kriterien

Jedes Jahr unterstützt die Stadt Horn-Bad Meinberg lokale Vereine mit Mitteln aus dem Stadtmarketing-Budget zur Förderung von Heimatpflege, Kultur und Veranstaltungen. In diesem Jahr übersteigen die Anträge das zur Verfügung stehende Budget. Die Folge ist so klar wie vorhersehbar. Verständlicher Unmut bereits im Vorfeld der endgültigen Entscheidung unter denen, die wohlmöglich am Ende leer ausgehen würden. Auch wenn in erster Linie die begrenzten Mittel für diesen Verteilungskampf sorgen, sind es aus meiner Sicht die fehlenden Kriterien einer Verteilung begrenzter Mittel, die das Ganze problematisch gestaltet.

Am Ende verständigte sich eine Mehrheit im Rat für Veranstaltungen mit Strahlkraft. Es ist eine durchaus nachvollziehbare Argumentation diejenigen Anträge und damit Veranstaltungen mit den knappen Mitteln zu bedenken, die über Horn-Bad Meinberg hinaus Wirkung haben und die Stadt zum Anziehungspunkt für die Region machen. Der seit vielen Jahren mit großem Erfolg stattfindende Bauernmarkt in Bad Meinberg hat unbestritten eine hohe „Strahlkraft“. Es ist jedoch eine ebenso nachvollziehbare Argumentation Stadtmarketing nicht einseitig nach außen gerichtet zu betrachten. Ein wöchentlich stattfindendes kostenloses Bewegungsangebot wie der geplante „Open Sunday“ des TV-Horn-Bad Meinberg steigert Lebensqualität und Attraktivität der Stadt, vor allem für die hier lebenden Menschen.

Alles nochmal auf Anfang

Neben dem berechtigten Ziel die vorhandenen Mittel möglichst effektiv einzusetzen steht das ebenso berechtigte Ziel einer möglichst transparenten und fairen Verteilung der Mittel. Es ist nun Aufgabe der gesamten Politik das Stadtmarketing insgesamt zu reformieren und die erst im letzten Jahr getroffene Regelung zur Verteilung des Stadtmarketing-Budgets zu ändern.

Es ist wichtig sich in erster Linie einmal darauf zu verständigen, was unter dem Begriff Stadtmarketing eigentlich verstanden werden kann. Geht es darum die Stadt Horn-Bad Meinberg als Marke mit dem Ziel zu etablieren, Gäste in die Stadt zu locken? Geht es darum die Stadt für die hier lebenden Menschen zu einem lebenswerten Ort zu machen?

Wie auch immer dieses Frage beantwortet wird, es ergibt sich eine jeweils unterschiedliche Systematik bei der Vergabe von öffentlichen Fördergeldern für bestimmte Maßnahmen oder Veranstaltungen. Sollte man zu dem Schluss kommen, und dazu tendiere ich persönlich, dass Stadtmarketing beides beinhalten kann, braucht es eine entsprechende Anpassung der städtischen Förderrichtlinien im Hinblick darauf wer und was gefördert werden kann, und der Förderkriterien im Hinblick darauf ob und in welchem Umfang eine Förderung gewährt werden kann.

Es könnte auch darüber nachgedacht werden Veranstaltung ab einer bestimmten Bedeutung gemessen zum Beispiel an den Besucherzahlen mit festen Förderbeträgen zu versehen, und sei es auch nur durch die Zusage der Übernahme von Mindereinnahmen. Dafür würden kleinere Projekte oder Veranstaltungen aus einem anderen Budget unterstützt, dass andere Ziele verfolgt. Eine Unterscheidung von Stadtmarketing und Kultur- und Brauchtumspflege könnte ebenfalls Sinn ergeben, wenn diese dann aus zwei unterschiedlichen Töpfen mit unterschiedlicher Systematik öffentliche Gelder erhalten.

Den Nutzen maximieren kann manche enttäuschen

Folgt man dem umfassenderen Begriff des Stadtmarketings, erweitert sich logischerweise der potentielle Kreis der Antragsteller. Was sich jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ändert ist das zur Verfügung stehende Geld. Selbst dann, wenn Politik und Verwaltung Mittel im Haushalt finden oder umschichten, der Einsatz der knappen Mittel kann nur nach dem ökonomischen Maximalprinzip erfolgen. Mit einer festgelegten Summe sollten wir einen möglichst hohen Nutzen für die Stadt erzielen.

Daraus ergibt sich aus meiner Sicht zweierlei. Erstens sollten die knappen Mittel für Projekte (Maßnahmen/Veranstaltungen) verwendet werden, mit denen wir einen maximalen Nutzen erzielen. Das kann eine über die Stadt hinweg bedeutsame Veranstaltung sein, die Besucher aus den umliegenden Städten und Gemeinden in unsere Stadt lockt oder eine wöchentlich stattfindendes Angebot, welches von Einwohnern und Gästen genutzt werden kann. Zweitens sollten die knappen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz deutlich zu machen, warum ein Projekt nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann, oder anders: Könnte das Vorhaben auch ohne die städtischen Fördergelder realisiert werden? Diese Aspekte bleiben auch dann relevant, wenn man zu einer anderen Systematik kommt und Stadtmarketing schärfer von Kultur- und Brauchtumspflege trennt.

Am Ende ist für mich jedoch eines klar: Mit der Gießkanne prozentual Fördergelder an alle Antragsteller auszuschütten wie es die CDU im Rat vorgeschlagen hat, ist allerhöchstens transparent, aber eine gerechte Verteilung ist das ebensowenig wie ein effektiver Einsatz der Mittel. Es sind alle bedacht, niemand wird gänzlich enttäuscht, aber eine zielorientierte Lösung ist das am Ende nicht. Es fördert Mitnahmeeffekte und kann am Ende dazu führen, dass insbesondere große Veranstaltungen möglicherweise nicht mehr stattfinden, weil sie nicht ausreichend gefördert werden. Das Maximum aus dem herauszuholen, was an Mitteln vorhanden ist, kann am Ende auch bedeuten manche zu enttäuschen.

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Seit 2021 arbeite ich als sachkundiger Bürger für die SPD im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg. Mein Ziel war es für die Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit zu leisten und politische Entscheidungen mitzutragen, die der gesamten Stadtgemeinschaft nutzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ich konnte in den vergangenen Jahren viel dazulernen. Die gemachten Erfahrungen möchte ich als Teil eines starken Teams der SPD-Horn-Bad Meinberg in den kommenden Jahren für die Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinberg einsetzen.

„Mit Wahrhaftigkeit gegen Populismus“

Ich will die Stadt Horn-Bad Meinberg für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter machen. Dabei möchte ich Wahrhaftigkeit ins Zentrum meines politischen Engagements stellen. Das heißt für mich zu machen, was sinnvoll und möglich ist auf der einen Seite, auf der anderen Seite klar in dem zu sein, was für die Stadt keinen Sinn macht oder schlicht nicht möglich ist. Mehr über mich können Sie hier erfahren.

Meine Schwerpunkte für die nächsten Jahre – Ein lebenswertes Horn-Bad Meinberg

Eine lebenswerte Stadt hat ein starkes Angebot an Wohnraum. Klassische Neubaugebiete sollte dabei für eine effektivere Bebauung nutzbar gemacht werden, die mehr Wohnraum schafft als dies eine herkömmliche Bebauung ermöglicht. Daneben gilt es die Leerstände und Abbruchhäuser im gesamten Stadtgebiet in den Fokus zu nehmen. Hier möchte ich mich für die Schaffung von günstigen und barrierefreien Wohnraum einsetzen. Bei größeren Objekte ist auch eine multifunktionale Nutzung denkbar.

Eine lebenswerte Stadt hat eine starke Schullandschaft. Vom Gebäude bis zur Ausstattung möchte möglich machen, was geht. Dazu gehört mich eine gute Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeit. Und sollte das Land nicht Willens oder in der Lage sein dies zu finanzieren, müssen wir das vor Ort möglich machen. Für die Schülerinnen und Schüler, die jede Unterstützung brauchen, die wir geben können.

Eine lebenswerte Stadt hat starke Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Politik, Verwaltung und Ehrenamt gemeinsam sportliches und kulturelles Leben in unserer Stadt voranbringen. Dabei muss auch hier der Auftrag sein das möglich zu machen, was geht. So möchte ich mich zum Beispiel dafür einsetzen, dass der Fortbestand des Tennisclub Grün-Weiß Bad Meinberg e.V. am jetzigen Standort gesichert bleibt. Neben den Vereinen möchte ich auch soziale Angebote im Stadtgebiet unterstützen, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich wären.

Eine lebenswerte Stadt hat ein starkes Angebot für die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger. Von einem besseren ÖPNV, über sichere Radwege bis zu Alternativen wie Bürgerbusse oder Ruftaxis möchte ich mich dafür einsetzen die Mobilität gerade auch der älteren Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zu sichern. Dazu gehört auch der weitere Ausbau einer sicheren und dichteren Radinfrastruktur, die Erwachsenen, aber auch Kindern und Jugendlichen die sichere Nutzung des Fahrrads in allen Stadtteilen ermöglicht.

Eine lebenswerte Stadt sorgt für eine starke und nachhaltige Entwicklung hin zu Klimaneutralität zu einem, und einer Anpassung der öffentlichen Räume an den Klimawandel. Dabei gilt es die kommunale Wärmeplanung voranzubringen und die städtische Energiegesellschaft zu nutzen. Zudem möchte ich mich dafür einsetzen, dass öffentliche Räume auf Extremwetter vorbereitet werden, sowohl auf Hitze- und Trockenperioden, als auch Starkregen.

Es gibt noch mehr zu tun

Die Stadt Horn-Bad Meinberg hat noch weitere Themen auf der Agenda, klar. Alle haben ihre Berechtigung, alle müssen bearbeitet werden. Gerade für Bad Meinberg gibt es Themen, die auch in den kommenden Jahren relevant sein werden. Die Grundschule wird am Heinrich-Drake-Platz neu gebaut. Das wird Veränderungen mit sich bringen. Neue Chancen, aber auch Probleme, die es zu bewältigen gilt. Das Kurgastzentrum muss erneuert werden, wenn Bad Meinberg Kurort bleiben will. Hier wird es darauf ankommen die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um dann zügig anzupacken.

Ebenfalls von Bedeutung sind die Hinterlassenschaften der Vergangenheit. Sie stellen für Bad Meinberg eine große Herausforderung dar. Sei es das Kurhaus Stern, sei es das Badehaus, seien es die leerstehenden Gebäude in der Brunnenstraße. Wir müssen damit beginnen diese als Chance zu nehmen und das Beste daraus zu machen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadtentwicklung ganzheitlicher aufgestellt wird. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, der alle Stadtteile mitdenkt.

Ihr Anliegen, Mein Auftrag

Ich habe mir das Ziel gesetzt für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in meinem Wahlkreis 09 in Bad Meinberg (Zentrum), immer ansprechbar zu sein. Ihre Anliegen sind für mich gleichsam Auftrag. Ich möchte mich für Ihre Interesse, für Ihre Anliegen einsetzen, Ihre Sorgen, Bedenken und Problem ernst nehmen und mit Ihnen gemeinsam anpacken. Im Sinne der Wahrhaftigkeit: Das ist keine Garantie auf Umsetzung aller Wünsche, aber eine Garantie auf ernsthaftes Bemühen Ihre Anliegen anzubringen, und mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden. Ich bitte Sie hierfür um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme zur Kommunalwahl am 14. September 2025.

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