Die Verhandlungen mit Interspa über die Liegenschaft Badehaus finden anscheinend ein Ende. Auch wenn nach Aussage der Verwaltung weiterhin Interesse beim Investor besteht, es fehlt an Fördermitteln das Gelände zu entwickeln. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt rückt eine Investorenlösung mit Beteiligung der Stadt in weite Ferne. Nun wird die Frage umso drängender, wie es weiter gehen soll. Klar ist nur, dass der Stadtrat einen städtischen Betrieb des Badehauses zweimal abgelehnt hat.
Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurden nun unterschiedliche Optionen diskutiert. Während die CDU mit eigenen Vorstellungen eine schnelle Öffnung befürwortete, von der Verwaltung eine klare Positionierung verlangte und sich für die Wiederaufnahme des Badebetriebs mit der Interessengemeinschaft Badehaus aussprach, entschied sich eine Mehrheit mit der SPD dafür mit allen Beteiligten alle Optionen zu erörtern, eine gemeinsame Lösung zu finden und vor allem zu klären, mit welchen Kosten die Stadt bei einem Betrieb durch die IG rechnen müsse. Frank Kuhlmann vom Bürgerbündnis verwies ein um andere Mal, dass die Stadt sich einen Betrieb nicht leisten könne.
Interspa war am Ende keine Option mehr
Es bleibt noch offen, was aus dem Badehaus wird. Am Ende könnte dabei herauskommen, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung des Badehauses von der Stadt auf welche Weise auch immer aufgebracht werden und ein Dritter (z.B. die Interessengemeinschaft oder ein Investor) den Betrieb übernimmt. Aber auch das endgültige Aus für das Badehaus als Schwimmstätte könnte ein Ergebnis sein. Das wäre bitter, aber möglicherweise näher an der Realität.
Alle Fraktionen im Rat hatten große Hoffnungen in die Investorenlösung gesetzt. Die Aussicht auf ein Hotel gehobenen Standards mit öffentlichem Badebetrieb konnte durchaus überzeugen. Das diese Option weniger wahrscheinlich geworden ist, hat einen wesentlichen Grund. Es fehlen die finanziellen Mittel, die Stadt und Investor zunächst über Fördergelder beschaffen wollten. Nachdem sich die Förderkulisse nicht realisieren ließ, könnte stattdessen die Stadt einspringen und Hotel- und Badebetrieb subventionieren. Dazu war am Ende niemand bereit. Die finanzielle Belastung wäre enorm, der ökonomische Nutzen nicht absehbar gewesen.
Die Entscheidung ist richtig. Interspa möchte das finanzielle Risiko ihrer Investition möglichst gering halten. Das ist durchaus legitim. Die Stadt möchte ihrerseits die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering halten. Das ist aus meiner Sicht ihre Pflicht. Sie musste die Frage abwägen, ob Horn-Bad Meinberg finanziell in der Lage ist sich an den Investitionen und dem Betrieb des Badehauses langfristig zu beteiligen.
Ist die IG Badehaus nun alternativlos?
Die Option Interspa scheint derzeit keine mehr zu sein. Die Mehrheit der Fraktionen im Rat sieht den Investor nicht mehr als Option. Ohne Förderung sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD Celil Celik die Investorenlösung kritisch. Auch die CDU sieht im Investor keine Option mehr. Vielmehr drängt sie auf eine schnelle Entscheidung zugunsten der IG Badehaus. Zurecht wirft Herr Kuhlmann vom Bürgerbündnis die Frage auf, auf welcher Grundlage die CDU das Bad betreiben wolle.
Wenn die finanzielle Beteiligung an der Sanierung und dem Betrieb des Badehauses nicht mehr darstellbar sein sollte, und nahezu alle Fraktionen scheinen in diesem Punkt einig, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, warum dann die Sanierung und finanzielle Beteiligung der Stadt am Betrieb des Badehauses (zum Beispiel über das Schulschwimmen) durch die Interessengemeinschaft darstellbar sein sollte?
In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der IG Badehaus war bis zu diesem Ausschuss keine Rede davon, dass die Stadt das Badehaus aus öffentlichen Geldern betriebsfähig machen und dauerhaft bezuschussen solle. Das nun Herr Krähe in der unterbrochenen Sitzung davon spricht, dass es kaum ein Bad gäbe, welches Gewinn abwerfe, ist aus meiner Sicht ein „Schlag ins Gesicht“. Hatte doch die IG Badehaus noch auf einer Bürgerversammlung im letzten Jahr allen Anwesenden erzählt, man könne das Badehaus mit kleinem Gewinn betreiben. Noch dazu hat Herr Krähe dies in einem Leserbrief an die LZ nochmals wiederholt und von einem kleinen Überschuss gesprochen. Die Realität scheint auch bei Herrn Krähe angekommen.
Können und Wollen wir uns das Badehaus leisten?
Die aus meiner Sicht entscheidende Frage, die sich auch die Bürgerinnen und Bürger stellen müssen, ist nicht die Frage ob wir das Badehaus wollen. Kaum jemand würde diese Frage mit Nein beantworten. Es geht vielmehr um die Frage, ob und wie viel wir als Bürgerinnen und Bürger bereit sind für den fortlaufenden Betrieb und den Sanierungsbedarf des Badehauses zu bezahlen?
Die für eine kurzfristige Öffnung notwendigen Reparaturen belaufen sich nach Aussagen der IG Badehaus auf rund 500.000 € (Es sollen angeblich weniger sein, aber Kostenschätzungen sollten nach eigener Erfahrung stets nach oben gerundet werden). Entgegen anderslautender Aussagen ist seit dem letzten HFA klar, dass die Stadt diese Summe aufbringen solle. Das eine zu gründende Genossenschaft eigenes Geld investiert scheint nicht derzeit nicht beabsichtigt zu sein. Auf Nachfrage wurde von Herrn Haack versichert, man prüfe derzeit noch alle Optionen, die Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft müsse die Stadt tragen, dazu sei die IG nicht in der Lage.
Zurecht wird vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ralf Leßmann im HFA die Frage nach der finanziellen Beteiligung der Interessengemeinschaft gestellt. (Die LZ schreibt diese Frage fälschlicherweise der CDU zu) An den Kosten einer technischen Untersuchung zum Beispiel unter Beteiligung von Constrata, ein Unternehmen im Bereich Projektmanagment mit Expertise im Schwimmbadbad, wolle sich die IG bis zu einem gewissen Rahmen beteiligen. Klarheit sieht an dieser Stelle anders aus. Ehrlicher wäre wahrscheinlich zu sagen, dass die IG nur bereit ist den Betrieb zu organisieren, während die Stadt die finanziellen Mittel aufzutreiben hat.
In den kommenden Jahren werden unbestritten weitere Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten anfallen, um einen zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten. Der Geschäftsführer von Constrata Jens-Wilhelm Brand hatte in einer ersten von der IG beauftragten Begehung den im Gutachten von 2019 angemahnten Sanierungsbedarf bestätigt. Die damals geschätzten Kosten von 4 Millionen belaufen sich nach Aussage dessen Aussagen heute jedoch auf mindestens 8 Millionen. Möglicherweise reden wir hier also von bis zu 10 Millionen Euro Investitionen, um einen Badebetrieb längerfristig garantieren zu können.
Das ist ungefähr die Summe, die derzeit für den Anbau des Städtischen Gymnasium am Schulzentrum investiert wird, eine Summe die in den nächsten Jahren in das Kurgastzentrum in Bad Meinberg investiert werden muss und rund die Hälfte der Summe, die die Stadt Steinheim in den nächsten Jahren für den Neubau der Grundschule in Bad Meinberg investieren wird. Der Kämmerer hatte in der letzten HFA-Sitzung deutlich gemacht, dass Mehrausgaben durch Mehreinnahmen oder Streichungen finanziert werden müssen. Sollte also das Badehaus mehr Kosten verursachen als zum Beispiel die Schwimmhalle in Horn, wird darüber zu reden sein, woher das Geld kommen soll.
BadeHaus als Zuschussbetrieb
Weitere potentielle Investitionen in das Badehaus für eine Steigerung der Attraktivität sind möglicherweise angedacht, aber zu diesem Zeitpunkt nicht beziffert. Es ist aus meiner Sicht jedoch falsch davon auszugehen, dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren neben den notwendigen Investitionen für die Sicherstellung des Betriebs nicht noch weitere Investitionen notwendig werden, wenn man auf dem „Bademarkt“ bestehen will. Badegäste werden nicht in Scharen nach Bad Meinberg strömen, nur weil das Badehaus wieder geöffnet ist.
Neben dem Investitionsbedarf stehen die Betriebskosten. Diese sind nicht unerheblich. In den vergangenen Jahren waren weder der Landesverband Lippe, noch ein privater Betreiber trotz jährlicher Zuschüsse durch den LVL in der Lage das Badehaus ökonomisch zu betreiben. Ob eine Genossenschaft dazu in der Lage ist, die möglicherweise auf viel ehrenamtliches Engagement zählen kann, bleibt derzeit offen. Ausgeschlossen ist es nicht, aber es darf zumindest bezweifelt werden. Hier fehlt aus meiner Sicht eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung inklusive Marktanalyse fehlt.
Am Ende aller Überlegungen bleibt die Frage, wie viel sind wir bereit für einen Betrieb des Badehauses zu zahlen? Sind wir bereit zum Beispiel höhere Wassergebühren, Gewerbe- oder Grundsteuern zu zahlen, die Kurtaxe zu erhöhen um einen Betrieb des Badehauses nachhaltig zu gewährleisten und die notwendigen Investitionen zu finanzieren? Offen ist auch die Frage, ob es in absehbarer Zeit Förderprogramme von Bund oder Land geben?
Wahlkampfthema Badehaus – Öffnen um jeden Preis?
In dieser Situation ist es bemerkenswert, dass die CDU ausgerechnet kritisiert, dass die Verwaltung sich in der Frage des Badehauses nicht klarer positioniert. Es fragt sich, wo war die CDU-Fraktion im Rat in den letzten Jahren? Das die Stadt das Badehaus nicht betreiben könne, hat die CDU stets mitgetragen. Die Verwaltung hat immer wieder durchblicken lassen, dass die Kosten eines Badehausbetriebs im aktuellen Haushalt der Stadt kaum darstellbar ist. Eine Einschätzung, die von der CDU in den letzten Jahren nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Im Wahljahr ist davon nichts mehr zu hören.
Am Ende ist es eine politische Entscheidung, ob das Badehaus in Bad Meinberg von der Stadt saniert und von einem Investor oder einer Genossenschaft betrieben werden soll. Es ist eine politische Entscheidung, woher das Geld für die Sanierung und den Betrieb kommen soll. Entgegen der Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin ist der finanzielle Spielraum der Stadt sehr klar. Auf ihrer Grundlage hat die CDU zusammen mit den anderen Ratsfraktionen einen eigenen Betrieb immer ausgeschlossen. Heute ist CDU für eine schnellstmögliche Öffnung des Badehauses und einen Betrieb durch die IG Badehaus. Auf welcher finanziellen Grundlage das geschehen soll bleibt derzeit ihr Geheimnis.
Auch war eben gerade nicht wie von der CDU behauptet schon immer klar gewesen, dass der Standort Zukunft haben müsse. Es wurde der Versuch unternommen privates Kapital zu gewinnen. Das scheint derzeit in weite Ferne gerückt zu sein. Das sich daraus automatisch eine andere aus Steuergeldern finanzierte Zukunft ergibt, halte ich zumindest für fragwürdig. Wenn die Stadt das Geld nicht hat einen privaten Investor zu subventionieren, woher soll das Geld für die Subvention einer Genossenschaft kommen?
Es war jedenfalls relativ früh klar, dass die Stadt finanziell nicht in der Lage ist dieses Badehaus dauerhaft zu betreiben. Das wurde in zwei Ratsbeschlüssen auch mit den Stimmen der CDU deutlich gemacht. Sollte dies nun anders gesehen werden, dann ist es an der CDU-Fraktion hier deutlich zu machen, wie Sanierung und Betrieb bezahlt werden sollen.
Wohl überlegte oder schnelle Entscheidung?
Was wir jetzt brauchen ist nicht die von zum Beispiel Cordula Gröne, Redakteurin bei der LZ, befürwortete schnelle Entscheidung und weiteres Geld für Gutachten. Was wir jetzt brauchen ist ein retardierender Moment. In den Theaterwissenschaften wird damit eine Szene bezeichnet, die den dramatischen Schluss hinauszögert. Alle Beteiligten sollten in einem solchen Moment innehalten, einen auch verbalen Schritt zurück machen, zusammenkommen und sich in die Augen schauend ehrlich machen.
Was wollen wir, warum wollen wir das und wozu sind wir tatsächlich in der Lage? In welche Richtung soll das Ganze gehen? Es braucht ernsthafte Gespräche, in die alle mit der Haltung gehen, dass alle Beteiligten gute Absichten haben. Gegenseitige Vorwürfe und Wahlkampfgetöse in dieser Frage ist kontraproduktiv. Bereits im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass nur gemeinsam eine Lösung für das Badehaus-Areal gefunden werden kann.
Den von dem Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der SPD Celil Celik nun geforderten gemeinsamen Tisch, an dem Verwaltung, Politik, Interessengemeinschaft und Experten zusammen kommen, um zu klären, was wir brauchen, wollen und können, macht zu diesem Zeitpunkt sehr wohl Sinn. Es braucht keine neuen Gutachten, um abzuschätzen, was nötig wäre, um das Badehaus zu betreiben. Dazu liegen wenn auch nicht ganz aktuell Zahlen vor, die wenn überhaupt aufgrund der Inflation der letzten Jahre nach oben korrigiert werden können.
Es braucht jetzt, wo Interspa als Investor durch die Stadt nicht finanzierbar ist, eine Verständigung darüber, wohin sich die Stadt im Bereich der Schwimmanlagen, des Schulschwimmens und des Rehasports entwickeln sollte. Dabei sollten alle Schwimmflächen im Stadtgebiet in einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Lösung im Interesse des Schwimmstandorts Horn-Bad Meinberg ist in jedem Fall zu bevorzugen. Machen, was geht. Das kann in diesem Fall – das sollten wir mitdenken – bedeuten es sein zu lassen.