Kommunalpolitik für Horn-Bad Meinberg
Kurz vor Weihnachten stimmt eine Mehrheit aus CDU, AFD und FDP für die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Die Anträge von SPD und Grünen auf die Einführung zu verzichten wurden damit abgelehnt. Das es überhaupt zur Abstimmung darüber gekommen ist, hätte der Bürgermeister Michael Ruttner anscheinend gerne vermieden. Wie beim Thema Sporthaus war die…
In der Ratssitzung am 18.12.2025 hat sich eine Mehrheit dafür entschieden, trotz aller Bedenken eine Projektskizze für das „Sporthaus“ auf den Weg zu bringen. Für mich persönlich bleibt diese Entscheidung ein Fehler. Das Sporthaus muss erneuert werden. Darin sind sich alle ebenso einig wie darin, dass der Sport in unserer Stadt auch weiterhin gefördert werden…
In der kommenden Ratssitzung am 18. Dezember steht eine Entscheidung an, die für die finanzielle Zukunft unserer Stadt von erheblicher Tragweite ist. Ein neues Sporthaus soll am Eggestadion. Die genauen Dimensionen waren nicht klar. (UPDATE: Während ich diesen Beitrag verfasse, erhalte ich über das Ratsinformationssystem Pläne und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese soll ich in zwei Tagen…
Seit dem diesjährigen Bauernmarkt ist die Aufregung auf der einen Seite und das Unverständnis darüber auf der anderen Seite groß. Horn-Bad Meinberg diskutiert über Falschparken und die erteilten Strafmandate durch das Ordnungsamt während der zwei Tage Bauernmarkt im Oktober. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Während die einen Ausnahmen fordern an Tagen wie diesen, beharren die…
Die Brunnenstraße ist eine wichtige Wohn- und Verbindungsstraße in Horn-Bad Meinberg. Im äußeren Bereich gilt Tempo 30, im Kernbereich Tempo 20. Trotz dieser Beschränkungen wird häufig zu schnell gefahren. Dazu kommt Durchgangsverkehr, der die Straße als Abkürzung nutzt, sowie der Bring- und Holverkehr zur Grundschule Am Müllerberg. Für eine Stadt mit rund 17.000 Einwohnerinnen und…
Zentral am Kurpark gelegen liegt ein imposantes Gebäude. Es zeugt von einer goldenen Ära Bad Meinbergs. Heute ist das in Privatbesitz befindliche Kurhaus zum Stern in Bad Meinberg verlassen, es droht der unwiderrufliche Verfall. Alle Bemühungen der Wiederbelebung sind bisher gescheitert. Als „Lost Place“ erhält dieses und andere Gebäude in der Brunnenstrasse eine unrühmliche neue…
Die Diskussion um die Schwimmflächen in der Stadt geht nach dem letzten Ratsbeschluss und einer Bürgerversammlung der IG Badehaus in die nächste Runde. Vom Erhalt des Badehauses auf Kosten des Lehrschwimmbeckens am Schulzentrum in Horn, einem Neubau des Lehrschwimmbeckens mit angeschlossenes Turnhalle auf Kosten des Badehauses, bis hin zur Forderung beides zu ermöglichen alles dabei.…
Die Verhandlungen mit Interspa über die Liegenschaft Badehaus finden anscheinend ein Ende. Auch wenn nach Aussage der Verwaltung weiterhin Interesse beim Investor besteht, es fehlt an Fördermitteln das Gelände zu entwickeln. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt rückt eine Investorenlösung mit Beteiligung der Stadt in weite Ferne. Nun wird die Frage umso drängender, wie…
Nachdem im letzten Jahr eine Videoüberwachung zum Schutz vor Vandalismus abgelehnt wurde, steht diese nach dem jüngsten Vorfall mit rechtsradikalem Hintergrund erneut auf der Tagesordnung. Die Verhältnismäßigkeit, die bei dem Einsatz von Videoüberwachung mitschwingt, sollte aus meiner Sicht neu geprüft werden. So eindeutig wie vor einem Jahr stellt sich das bei näherer Betrachtung der Sachlage…
In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland ist illegale Müllentsorgung ein Problem. Es werden regelmäßig Hausmüll, Sperrmüll oder andere Abfälle neben Altglas- und Altkleidercontainern abgestellt oder direkt in Wäldern entsorgt. Auch für unsere Stadt bleibt dieses Problem eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wie das aussehen kann, habe ich im folgenden ausgeführt. Seit einiger…