In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland ist illegale Müllentsorgung ein Problem. Es werden regelmäßig Hausmüll, Sperrmüll oder andere Abfälle neben Altglas- und Altkleidercontainern abgestellt oder direkt in Wäldern entsorgt. Auch für unsere Stadt bleibt dieses Problem eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wie das aussehen kann, habe ich im folgenden ausgeführt.

Seit einiger Zeit kommt es in Bad Meinberg vermehrt zu illegaler Müllentsorgung an insbesondere drei Standorten. Aber auch andere Stadtteile sind davon betroffen, dass Müll anscheinend ohne Skrupel in die Landschaft gekippt wird. Diese illegale Entsorgung verursacht Kosten: Mitarbeiter des Bauhofs oder von Entsorgungsunternehmen müssen die Abfälle abholen, unter Umständen den Bereich reinigen. Das kostet Zeit und Geld. Im aktuellen Fall besonders heikel, denn es handelt sich wohl um Säcke mit benutzten Windeln.

Auf den Kosten bleibt am Ende die Allgemeinheit sitzen, z.B. durch steigende Gebühren für alle Haushalte zur Finanzierung der Mehrkosten. Neben den finanziellen Kosten, hat eine wilde Müllentsorgung auch Folgen für die Umwelt, erzeugt Verschmutzung und stellt im urbanen Raum z.B. im Bezug auf zerbrochene Glasreste Verletzungsgefahren dar. Zugespitzt gefährdet illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann für die Umwelt erhebliche Folgen haben. Um diesen negativen Folgen entgegenzuwirken, braucht es zum einen Prävention, zum anderen aber Repression, vor allem aber konsequentes Handeln seitens der Verwaltung und Politik.

Prävention und Aufklärung

Sicher ist die Vorsorge ein wichtiger Bestandteil um illegale oder unsachgemäße Entsorgung von Müll entgegenzuwirken. Ein Ansatz können hierbei Informations- und Aufklärungskampagnen sein. Diese sollten zum einen das Ziel haben über die richtigen Entsorgungswege aufzuklären. Es muss deutlich werden, welcher Müll über welche Wege entsorgt werden kann. Hinweise hierzu könnten direkt an den Sammelstellen z.B. für Altglas und Kleidung aufgestellt werden, aber auch über Internetangebote, Aushänge und Anwohner-Rundschreiben verteilt werden.

Neben der Information über Entsorgungswege macht es ebenfalls Sinn immer wieder transparent zu machen, was die aufwendige Entsorgung und Reinigung des abgeladenen Mülls die Stadt und damit die Allgemeinheit kostet. Hier muss deutlich werden, dass diese Handlungsweise letztlich allen schadet und nicht zu entschuldigen ist. Aus meiner Sicht macht es dabei keinen Unterschied, ob dies Müllsäcke mit Windeln sind, die achtlos weggeworfene Zigarette oder die im Wald entsorgten Autoreifen.

Denkbar sind auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die sich mit der unsachgemäßen Entsorgung von Müll auseinandersetzt und die richtigen Entsorgungswege aufzeigt. Hierfür gibt es gerade in größeren Städten zahlreiche Beispiele. Zu Bedenken bleibt dabei jedoch die Effektivität solcher Maßnahmen angesichts der Kosten, die mit solchen Kampagnen einhergehen.

Vielversprechend halte ich die Förderung von Bürgerbeteiligung. Die Anwohner sind zumeist die ersten, die auf illegale Müllentsorgung in ihrer Nachbarschaft aufmerksam werden. So könnten digitale Angebote zur Meldung über eine App oder Online-Plattformen ermöglichen, die unsachgemäße Ablage von Müll schnell zu melden.

Repressive und infrastrukturelle Maßnahmen

Klar ist aus meiner Sicht, dass Prävention allein das Problem nicht lösen wird. Am Ende wird es zum einen immer Menschen geben, die mit noch so vielen präventiven Maßnahmen nicht erreicht werden. So ist es zum einen von zentraler Bedeutung illegale oder unsachgemäße Entsorgung im Sinne der Allgemeinheit und im Rahmen der Möglichkeiten (Stichwort: Bußgeldkatalog) zu sanktionieren. Und zum anderen macht es Sinn über infrastrukturelle Massnahmen (Stichwort: Kameras, bauliche Veränderungen) zu diskutieren, welche die unerkannte, illegale Entsorgung zumindest merklich erschwert.

Im Bereich der Bußgelder hat die Stadt nur geringe Möglichkeiten und ist auf den gesetzlichen Rahmen des Bundes und der Länder verpflichtet. Diesen gilt es voll auszuschöpfen. Von der weggeworfenen Zigarette bis zum Müllsack mit Windeln sollte die Bußgeldhöhe sich am Maximum des möglichen orientieren. Auch eine Übernahme der Kosten für die Entsorgung sollte drin sein. Viel wichtiger jedoch sind die Möglichkeiten diese Art von Ordnungswidrigkeiten auch zu ahnden. Am Ende braucht der KOD hinreichend Personal, um „Müllsündern“ auf die Schliche zu kommen oder auf frischer Tat zu ertappen. Gesetze und Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert werden kann.

Dem personellen Problem zu begegnen kann auch bedeuten über Entlastung des Personalbedarfs nachzudenken. Der Einsatz von Kameras an stark belasteten Standorten darf kein Tabu sein, wenn wir illegale Müllentsorgung stoppen wollen. Eine Beschränkung der Aufzeichnung auf die Abend- und Nachtstunden könnte dem Unbehagen einer Videoüberwachung Rechnung tragen und bei der Identifikation der Täter helfen, indem sie die illegale Müllentsorgung dokumentieren. Ein Löschung der Aufnahmen könnte in kurzen Abständen erfolgen.

Auch der Einsatz von Wildtierkameras an den typischen Abladeplätzen außerhalb der Siedlungen wäre eine denkbare und kostengünstige Möglichkeit. Neben dem Einsatz stationärer Kameras könnte auch eine mobile Schwerpunktüberwachung durch in Fahrzeugen montierte Aufzeichnungsgeräte erfolgen, oder durch einen beauftragten Sicherheitsdienst. Diese Maßnahmen sollten nicht bereits am Anfang einer Diskussion ausgeschlossen werden. Es gilt den Einsatz zu prüfen, Verhältnismäßigkeit abzuwägen und Kosten-Nutzen-Rechnung zu berücksichtigen.

Pragmatische Lösungen müssen her

Der Abbau oder die Konzentration von Standorten für Glas- und Altglascontainer ist am Ende auch eine Optionen, die wenn auch nicht am Anfang, so doch am Ende eines Prozesses stehen könnten, wenn andere Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Es braucht Lösungen, die funktionieren und das Problem effektiv adressieren, welches die Bürgerinnen und Bürger im Alltag immer wieder wahrnehmen. Allein auf Hinweise aus der Bevölkerung zu hoffen, im übrigen aber die Situation laufen zu lassen und damit als unveränderlich hinzunehmen ist meiner Meinung nach keine Option.

Ich möchte mich für einen ganzheitlichen Ansatz und pragmatische Lösungen einsetzen, der präventive und repressive Massnahmen sinnvoll verbindet. Aus meiner Sicht ist klar, dass unsachgemäße Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll ein Problem auch in unserer Gemeinde ist. Das erzeugt hohe Kosten, belastet die Umwelt und schadet dem öffentlichen Vertrauen. Ich denke aber auch, dass durch ein gemeinsames Engagement von Politik, Verwaltung und Bevölkerung erreicht werden kann, dass sich die illegale Müllentsorgung deutlich verringert.