Kommunalpolitik für Horn-Bad Meinberg
Die Diskussion um die Schwimmflächen in der Stadt geht nach dem letzten Ratsbeschluss und einer Bürgerversammlung der IG Badehaus in die nächste Runde. Vom Erhalt des Badehauses auf Kosten des Lehrschwimmbeckens am Schulzentrum in Horn, einem Neubau des Lehrschwimmbeckens mit angeschlossenes Turnhalle auf Kosten des Badehauses, bis hin zur Forderung beides zu ermöglichen alles dabei.…
Nachdem im letzten Jahr eine Videoüberwachung zum Schutz vor Vandalismus abgelehnt wurde, steht diese nach dem jüngsten Vorfall mit rechtsradikalem Hintergrund erneut auf der Tagesordnung. Die Verhältnismäßigkeit, die bei dem Einsatz von Videoüberwachung mitschwingt, sollte aus meiner Sicht neu geprüft werden. So eindeutig wie vor einem Jahr stellt sich das bei näherer Betrachtung der Sachlage…
In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland ist illegale Müllentsorgung ein Problem. Es werden regelmäßig Hausmüll, Sperrmüll oder andere Abfälle neben Altglas- und Altkleidercontainern abgestellt oder direkt in Wäldern entsorgt. Auch für unsere Stadt bleibt dieses Problem eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wie das aussehen kann, habe ich im folgenden ausgeführt. Seit einiger…
Der Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen kann sich Verwaltung und Rat nicht entziehen.