Schlagwort: CDU


  • Bezahlkarte kommt – CDU und AFD vereint gegen das Opt-Out

    Kurz vor Weihnachten stimmt eine Mehrheit aus CDU, AFD und FDP für die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Die Anträge von SPD und Grünen auf die Einführung zu verzichten wurden damit abgelehnt. Das es überhaupt zur Abstimmung darüber gekommen ist, hätte der Bürgermeister Michael Ruttner anscheinend gerne vermieden. Wie beim Thema Sporthaus war die…

  • Sporthaus Neubau erhält wackeligen und teuren Kompromiss

    In der Ratssitzung am 18.12.2025 hat sich eine Mehrheit dafür entschieden, trotz aller Bedenken eine Projektskizze für das „Sporthaus“ auf den Weg zu bringen. Für mich persönlich bleibt diese Entscheidung ein Fehler. Das Sporthaus muss erneuert werden. Darin sind sich alle ebenso einig wie darin, dass der Sport in unserer Stadt auch weiterhin gefördert werden…

  • Bewegliche Ferientage – Die CDU-HBM irritiert Schulen und Eltern

    Ein Pressemitteilung über angeblich wenig abgestimmte bewegliche Ferientage und der daraus entstandene Zeitungsartikel in der Lippischen Landeszeitung offenbaren die inhaltliche Leere der CDU in Horn-Bad Meinberg in der Familienpolitik. Das die CDU im Ausschuss für Schule und Sport ihren medial aufgebauschten Antrag am Ende zurückgezogen hat, ist zumindest konsequent. Es belegt das vom Start weg…

  • Der Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen kann sich Verwaltung und Rat nicht entziehen.